Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, bei der Bundestagswahl 2013 mit nur einem Spitzenkandidaten anzutreten. „Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg hat jeweils ein einzelner Spitzenkandidat beziehungsweise eine einzige Kandidatin gut abgeschnitten“, sagte Kretschmann der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Allerdings sage niemand der Spitzen-Grünen im Bund, dass er alleiniger Spitzenkandidat werden wolle. Eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten, wie sie von weiten Teilen der Grünen angestrebt wird, lehnte Kretschmann ab. „Eine Urwahl würde doch nur Sinn machen, wenn wir Richtungskämpfe bei den Grünen über Sachpolitik hätten und über zwei unterschiedliche Wege entscheiden müssten. Das ist aber nicht der Fall“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert neue Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die teure Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen neu zu regeln. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass sie durch die astronomisch steigenden Versicherungsprämien in ihrer beruflichen Existenz gefährdet sind.“ Infrage käme eine Lösung, die sich an der gesetzlichen Unfallversicherung orientiert. Bei freiberuflichen Hebammen stehen geringe Gehaltssteigerungen stark steigenden Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht gegenüber. Die Prämie soll ab Sommer mehr als 4.200 Euro kosten, fast zehnmal so viel wie vor zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
RTL-Chefin rechnet mit mageren Zeiten für Branchengrößen
Berlin (dapd). Die großen deutschen Fernsehsender müssen sich nach Ansicht von RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt auf magerere Zeiten einstellen. Im Zuge der Digitalisierung werde der Markt durch eine Flut neuer Angebote immer kleinteiliger, sagte Schäferkordt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wenn TV-Zuschauer je nach Empfangsart die Wahl haben zwischen weit über 100 Kanälen, ist es schlicht unrealistisch, dass mehrere Sender dauerhaft deutlich zweistellige Marktanteile haben“, sagte sie. Auch für ihren Sender schraubte Schäferkordt die Erwartungen herunter. „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Nummer eins hierzulande auf Dauer so luxuriös dastehen wird, wie es derzeit der Fall ist“, sagte sie. Marktführer wolle RTL aber bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere Milliarden entlasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Bund zur Entlastung der Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Kapitalbesteuerung.“ Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro selbst bezahlen müsse. „Etwa den gleichen Betrag wollen wir den Kommunen zusätzlich geben“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Zuwanderer für klassisches Bundesministerium nominieren
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt Einzelheiten zur Aufstellung seiner Partei für die Bundestagswahl. „Das Team muss mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich wünsche mir auch, dass ein Migrant oder eine Migrantin für ein klassisches Regierungsressort steht und nicht nur für Integration.“ Zudem kündigte Gabriel einen Troika-Wahlkampf an. „Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und ich haben verabredet: Wir bleiben zusammen“, sagte er. „Wir werden gemeinsam Wahlkampf machen, wer immer Kanzlerkandidat wird.“ Gabriel sprach sich für Auftritte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf aus. Schröder hatte sich für Steinbrück als Kanzlerkandidat ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht sich für Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. „Unsere Herausforderung wird sein, Altersarmut zu verhindern, die durch lange Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne entsteht“, sagte Gabriel. Die sogenannte Riester-Rente, mit der Menschen privat fürs Alter vorsorgen können, sei unzureichend. „Viele Riester-Verträge gehen von absurden Voraussetzungen aus und bringen eine zu geringe Rendite“, sagte er. „Viele Menschen mit geringen Einkommen meiden die Riester-Rente. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Toyota will zwei Millionen Autos mehr verkaufen
Berlin (dapd). Toyota will seine Position als weltgrößter Autobauer verteidigen. Laut einem Vorabbericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ peilt der japanische Konzern für das Geschäftsjahr 2012/13 einen Absatz von 9,6 Millionen Modellen der Marken Toyota, Lexus, Scion, Daihatsu und Hino an – zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Beim Umsatz will Toyota die Marke von umgerechnet 209,52 Milliarden Euro erreichen. Der Nettogewinn soll bei 7,23 Milliarden Euro liegen. Das Blatt schrieb, internen Unterlagen zufolge sei ein Absatzplus von 478.000 Fahrzeugen für Nordamerika geplant. In Asien sollten 453.000 Modelle mehr abgesetzt werden als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Toyota wolle bis 2015 die Hälfte seiner Autos in Schwellenländern verkaufen. Modelle sollten stärker lokalen Anforderungen entsprechen als bisher und öfter vor Ort entwickelt und gebaut werden. Auch solle verstärkt auf lokale Zulieferer zurückgegriffen werden. 2020 solle jede Baureihe ein Modell mit Batterie- oder Hybridantrieben oder mit Brennstoffzellen anbieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zollitsch stärkt Merkel für Krisenmanagement den Rücken
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise rigoros an der von ihr vertretenen strengen Spar- und Auflagenpolitik festzuhalten. „Ich staune, mit welcher Konsequenz sie ihren Kurs hält. Ich ermutige sie diese Linie – zum Wohl von Europa – durchzutragen, auch wenn sie nicht immer verstanden oder sogar dafür angefeindet wird“, sagte Zollitsch in einem dapd-Interview in Berlin über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Von Karikaturen und Anfeindungen solle sich die Regierungschefin nicht beeinflussen lassen, riet Zollitsch. „Was teilweise an Karikaturen gezeichnet wird, ist äußerst emotional besetzt und wenig durchdacht – davon darf sie sich nicht irritieren lassen. Es gilt, die Solidarität mit denen zu suchen, die ähnlich denken, um jetzt in dieser Krise nicht aufzugeben.“ Auf dem jüngsten Krisengipfel in Brüssel hatten sich vor allem die angeschlagenen Länder Spanien und Italien mit ihren Forderungen nach einem leichteren Zugang zu Hilfsmilliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM durchgesetzt. Manche Gipfel-Beobachter hatten das als Schlappe für die Kanzlerin bewertet. Nur wenige Tage zuvor hatte das britische Magazin „New Statesman“ Merkel als Terminator aufs Cover gehoben und sie als „Europas gefährlichste Führerin“ bezeichnet. Zollitsch, der große Europa-Fan Der Erzbischof von Freiburg erinnerte zudem an die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers. „Wir sollten uns auch jetzt für Europa einsetzen in einer Situation, in der manche den Mut verlieren oder kritisch werden oder gar Angst bekommen, durch die Schuldenkrise zu sehr mit eingefordert zu sein“, sagte er. „Wir Deutschen haben gerade in der Wirtschaftsentwicklung sehr von Europa profitiert. Nun ist auch in der Not Solidarität gefordert. Dafür gilt es jetzt einzustehen.“ Zollitsch sagte, er selbst sei ein großer Europa-Fan. „Ich bin ein unbedingter Anhänger von Europa. Ich habe selbst erlebt, wie ein altes Europa zerbrochen ist, gerade im Zweiten Weltkrieg. Ich bin aufgewachsen in einem Gebiet, wo es im Grunde genommen schon ein Europa im Kleinen gab. Wir müssen alles dafür tun, dass die Länder und Nationen Europas sich versöhnen und gemeinsam die Zukunft gestalten“, sagte der Erzbischof. Und: Er sei „dankbar für die Brücken der Versöhnung und Verständigung, die zwischen Frankreich und Deutschland gebaut wurden und begangen werden“. Seit vielen Jahren setze er sich dafür ein, dass der gleiche Weg der Versöhnung auch nach Osten mit Blick auf Polen beschritten werden könne. „Das vereinte Europa bietet eine großartige Chance, ein Raum des Friedens, ein Raum der wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität zu sein. Europa steht auf dem Fundament gemeinsamer christlicher Werte wie etwa die Solidarität, die soziale Gerechtigkeit und der Gedanke der Nächstenliebe“, sagte der promovierte Theologe weiter. dapd (Politik/Politik)
Saar-Bergbau endet mit Mettenschicht
Ensdorf (dapd). Mit einer „Mettenschicht“ hat sich das Saarland endgültig vom Bergbau verabschiedet. Etwa 10.000 Bergleute, Familienmitglieder und Bergbaufreunde waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers am Samstag zum Bergwerk Saar gekommen, um gemeinsam „Glück auf zur letzten Schicht“ zu sagen. In vielen Kirchen im Land läuteten am Abend die Glocken zum Abschied. Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einem Festakt vor rund 500 Gästen von einem „Tag der Gefühle“ gesprochen. RAG-Aufsichtsratschef Bernd Tönjes bezeichnete das Ende des Bergbaus an der Saar als eine „Zeitenwende“ für das Land. Nach schweren Erderschütterungen am 23. Februar 2008 und einem vorübergehenden Förderstopp war ein Auslaufen des Kohlebergbaus im Saarland bis zum 30. Juni 2012 vereinbart worden. In der Folge wurden knapp 1.400 Bergleute von Saar nach Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen) verlegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW-Revision monierte Millionenzahlungen an russischen Lobbyisten
Hamburg (dapd). In der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrey Bykov erhöht der Entwurf eines internen Revisionsberichts des Stromversorgers EnBW aus dem Jahr 2004 den Druck auf den Konzern. In dem streng vertraulichen Bericht seien 34 Millionen Euro an Honoraren für Bykov gefunden worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Das Geld sei für Leistungen geflossen, die man früher auch „ohne Vermittlung Dritter“ erhalten habe, monierten die Prüfer. Nach Aussagen der EnBW-Kraftwerkssparte heiße es in dem Bericht, die Verträge seien „mit der Intention geschlossen worden, für die Interessen im Gasbereich ein vorteilhaftes Klima zu schaffen“. EnBW und alle drei bislang dort tätigen Chefs hätten das bislang kategorisch abgestritten. Bykov verfasste laut „Spiegel“ zudem ein 13-seitiges Schreiben an die EnBW-Hauptaktionäre, das ihnen am Wochenende zugehen sollte. Darin konkretisiere er Behauptungen, mit dem Großteil der gezahlten Honorare von mehr als 200 Millionen Euro in Russland „Landschaftspflege“ für EnBW betrieben zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft in Mannheim interessiert sich für die undurchsichtigen Verträge. Die Behörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen sieben aktive und ehemalige EnBW-Verantwortliche, darunter auch Vorstandsmitglieder, eingeleitet habe. Vorstandschef Hans-Peter Villis gehöre aber nicht dazu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)