Berlin (dapd). Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausgesprochen, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. „Das verlangt schon die Haushaltssituation“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Kauder hatte angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des von der großen Koalition eingeführten Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schwerwiegende Datenpanne bei BKA und Bundespolizei
Berlin (dapd). Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei ist es offenbar zu einer schwerwiegenden Datenpanne gekommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wurden Beweismittel in Ermittlungsverfahren beider Polizeibehörden aufgrund eines Softwarefehlers drei Monate lang unbemerkt gelöscht. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Dabei handelt es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxe sowie die Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage). Das BKA habe die Datenverluste auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Demnach wurden ältere Datensätze, die von einem sogenannten Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollten, aufgrund eines Sofwarefehlers unwiederbringlich vernichtet. Bemerkt wurde die Datenpanne erst im Februar von Technikern der Firma Syborg, die die vertraulichen Daten im Auftrag der Polizei verwaltet. Nach Angaben der saarländischen Firma hatte der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden systematisch Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei gelöscht wurden. Das BKA legt Wert auf die Feststellung, dass die Datenlöschungen nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ betreffen. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer bleibt bei Euro-Rettung hart
Hamburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Zugeständnisse bei der Euro-Rettung ab. „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, sagte Seehofer. Seine angebliche Drohung mit einem Koalitionsbruch sorgte weiter für Kritik. „Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber mahnte: „Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin – und keine politischen Experimente.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert EU-Vorschlag zur Offenlegung von Provisionen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht der EU-Vorschlag zur Offenlegung von Provisionen beim Kauf von Versicherungen nicht weit genug. „Überraschend sind die langen Übergangszeiten von fünf Jahren für die Provisionsoffenlegung aller Produkte, die keine Lebensversicherungen sind“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Zudem fehle ihr in dem am Dienstag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgestellten Richtlinienentwurf eine europaweit einheitliche Definition der notwendigen Qualifikation der Berater. Laut EU-Vorschlag müssen Versicherungsvermittler künftig die Provisionen, die sie für den Verkauf von Lebensversicherungen erhalten, den Verbrauchern von sich aus vor Vertragsabschluss mitteilen. Bei Schadenversicherungen soll dies erst nach einer Übergangszeit von fünf Jahren gelten. Bis kurz vor Veröffentlichung des Entwurfs war lediglich von einer Übergangszeit von drei Jahren die Rede. Die Verlängerung wird allgemein auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft zurückgeführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing sieht Wettbewerbsfähigkeit der USA in Gefahr
Berlin (dapd). Der Chef des weltgrößten Luftfahrtkonzerns, Boeing, glaubt, dass der Fachkräftemangel die Wettbewerbsfähigkeit der USA bedroht. Angesichts steigender Produktionszahlen und eines durchschnittlichen Wachstums des Weltluftverkehrs von fünf Prozent pro Jahr sieht Jim McNerney bereits heute einen Engpass bei gut ausgebildetem Personal: „Wir bringen nicht genug hoch qualifizierte, technisch ausgebildete Menschen hervor“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Verschlimmert werde die Situation durch die restriktiver gewordene Einwanderungspolitik der USA. McNerney sagte der Zeitung im Vorfeld der weltgrößten Luftfahrtschau im britischen Farnborough, dass Boeing die Produktion von zivilen Passagiermaschinen in den kommenden drei Jahren um mehr als 30 Prozent steigern werde. Das liege unter anderem daran, dass die Produktionszahlen des vergleichsweise sparsamen Dreamliners Boeing 787 erhöht werden sollen. Boeing hat 843 Bestellungen für das überwiegend aus kohlefaserverstärktem Kunststoff gebaute Flugzeug. Die erste Maschine wurde 2011 ausgeliefert. Auf der Messe in Farnborough wird Qatar Airways seinen ersten Dreamliner vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: SPD verliert an Zustimmung
Berlin (dapd). Die SPD verliert bei den Wählern deutlich an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen jetzt auf 29 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können Grüne und Piraten: Die Öko-Partei kommt jetzt auf 14, die Internetexperten auf 9 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die Union mit unverändert 34 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP bleibt bei 5 Prozent. Die Linkspartei verharrt bei 6, die sonstigen Parteien bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 28. Juni bis 4. Juli insgesamt 3.256 Personen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“. Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es „keine Schere im Kopf“. Unter anderem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten: Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.“ An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene müsse man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Friedrich. Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. Konkret will Friedrich für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer für mehr sozialen Wohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht Handlungsbedarf gegen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte Ramsauer der „Welt am Sonntag“. Vor allem in den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gebe es eine Knappheit an Wohnungen. Dies treibe die Immobilienpreise und die Mieten in die Höhe. In der Hauptstadt legten die Mieten laut einer Auswertung des Immobilienportals Immonet.de seit 2005 um 35 Prozent bei Neuvermietung zu, in Hamburg um 28 Prozent. Göttingen war mit 64 Prozent Spitzenreiter. Angesichts der steigenden Mieten in vielen deutschen Großstädten erwarten sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) staatliche Gegenmaßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung. Vier von Zehn (37 Prozent) lehnen es ab, dass der Staat eingreift, um die Mieten zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Kapitäne der Linkspartei steuern wieder gemeinsam
Mettlach (dapd-rps). Das Balancieren mit einem Tablett voller Sprudel- und Schorlegläser durch eine Menschenmenge dürfte an sonnigen Samstagnachmittagen für die Kellnerin auf dem Ausflugsschiff „Maria Croon“ Routine sein. Diesmal muss sie sich aber auf dem Oberdeck zusätzlich durch einen Pulk von Fotografen, Journalisten, Kameraleuten und einigen Sicherheitsbeamten hindurch zwängen. Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, haben sich zur Schiffsfahrt auf der Saar verabredet. Mehr als 300 Gäste sind bei der in Parteikreisen als „Versöhnungsfahrt“ gewerteten Tour dabei. Es ist nicht das erste Treffen der beiden nach den Zerwürfnissen beim Bundesparteitag der Linken Anfang Juni, aber sicherlich das persönlichste. Dass die Tour ausgerechnet durch die Saarschleife bei Mettlach führt, gibt dem Treffen eine besondere Note. 1997 entstand hier das legendäre Foto der „Männerfreundschaft“ von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder samt Begleitung. Damals hätten beide verabredet, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen zu wollen, erinnert sich Lafontaine. Mit Schröders Hartz IV sei genau das Gegenteil daraus geworden. Heute sei die Tour an dieser Stelle ein Symbol, dass eine solche Politik der sozialen Gerechtigkeit angesichts der Wirtschaftskrise weiter zwingend notwendig sei, sagt Lafontaine. Zuvor hat er sich als Gastgeber und kenntnisreicher Fremdenführer bewiesen. Hat für Radtouren entlang der Saarschleife geworben („bin ich früher oft gefahren“) oder für die Einkehr in einem der zahlreichen Gasthäuser entlang der Strecke – mit ausdrücklicher Empfehlung von Saar-Weinen. Gysi gesteht, mit 64 befahre er zum ersten Mal die Saarschleife. Er genieße die bewaldete Landschaft und fühle sich hier wohl, antwortet er auf Lafontaines Reiseerläuterungen, um dann gleich politisch zu werden: „Eine vernünftige Linke will eigentlich nur, dass sich die Leute wohlfühlen.“ Die vorherrschende Politik sei aber „ganz darauf ausgerichtet, dass man sich immer unwohler fühlt“, sagt er. Die beiden Politprofis dürften gezielt eine Schiffstour geplant haben, um den Medien die Meldung „Gysi und Lafontaine in einem Boot“ nahezulegen. Doch sie hinterlassen phasenweise eher den Eindruck eines Neben- statt Miteinanders. Aus den Auseinandersetzungen vor einem Monat machen beide keinen Hehl. Lafontaine spricht von „einigen Differenzen“, die in der Politik zum Alltag gehörten. „Kein Grund zum Aufbauschen“, findet er. Gysi räumt „einige Meinungsverschiedenheiten“ ein. Dass die längst nicht völlig aus der Welt sind, lässt ein Nebensatz Gysis erahnen: Beide hätten über die Differenzen gesprochen, „so offen es geht“. Sogleich betont er: „Das ändert nichts an unserer Beziehung.“ Beiden ist klar, dass es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die Linkspartei wesentlich darauf ankommt, wie sie sich öffentlich präsentiert. Und beide vereint die Hoffnung, die Gysi in der Mettlacher Schleuse äußert, als die „Maria Croon“ eine Stufe höher gehoben wird: „Die Richtung will ich für uns auch.“ dapd (Politik/Politik)
Euro-Vorsitz soll offenbar zwischen Schäuble und Moscovici rotieren
Hamburg (dapd). Der Vorsitz der Euro-Gruppe soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici rotieren. Demnach würde der französische Präsident François Hollande zunächst Bundesfinanzminister Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ohne Nennung von Quellen am Samstag vorab. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Moscovici übernehmen. Die Amtszeit des derzeitigen Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker läuft in diesem Monat aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits vor den französischen Präsidentschaftswahlen für Schäuble stark gemacht, der französische Präsident Hollande hatte die Personalie jedoch nach seinem Wahlsieg blockiert und seinen eigenen Finanzminister Moscovici gegen Schäuble ins Rennen geschickt. Merkel und Hollande treffen sich am Sonntag in der französischen Stadt Reims, um in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teilzunehmen. dapd (Politik/Politik)