München (dapd). Angesichts der Finanzmarktkrise hat sich der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, für eine Zerschlagung der Großbanken ausgesprochen. Bomhard plädierte am Montagabend in München für eine Trennung des klassischen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking. Dass eine Bank „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) ist, darf es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn etwas systemrelevant ist, stimmt etwas mit dem System nicht“, sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherers. Eine Bank müsse auch pleitegehen können. „Wenn Kredite dann teurer werden, dann werden sie halt teurer.“ Bomhard sprach sich für „fundamentale Veränderungen im Bankenmarkt“ aus. Eine Beteiligung der Gläubiger an der Schuldenkrise sei „unverzichtbar“. Zu den systemrelevanten Banken zählt unter anderem die Deutsche Bank. Die Schuldenkrise wirkt sich laut Bomhard auch auf das Geschäft der Munich Re aus. Vor allem die „extrem tiefen Zinsen stressen uns gewaltig“, sagte Bomhard. Der Rückversicherer könne mit der Krise leben, „aber nicht ewig, was die Zinsen betrifft“, erklärte der Vorstandschef. Allen Versicherern machen die niedrigen Zinsen zu schaffen. So versprechen die Lebensversicherungstöchter der Munich Re, Ergo und Ergo Direkt, ihren Kunden Renditen von 3,4 Prozent. Sie können das Geld ihrerseits teilweise aber nur für geringere Zinssätze anlegen. Im ersten Quartal lag die durchschnittliche Wiederanlagerendite bei 2,9 Prozent. Die Munich Re erwägt daher, künftig selbst Kredite an Unternehmen zu vergeben und so bessere Zinserträge zu erzielen. Der Euro werde aus seiner Sicht überleben, fügte Bomhard hinzu, der sich als „Optimisten“ bezeichnete. „Wir brauchen den Euro in Europa und für Europa.“ Die Munich Re stelle sich aber auf jedes mögliche Szenario ein – egal ob Auseinanderbrechen der Eurozone oder Fiskalunion. Die Schuldenkrise könne Europa nur gemeinsam lösen, sagte der Vorstandschef des DAX-Unternehmens. Bomhard sprach sich für weitgehende Reformen in der Europäischen Union aus. Die Länder müssten Souveränität aufgeben. Ein Verfassungskonvent sei notwendig. „Die Menschen tun sich wahnsinnig schwer, sich vertreten zu fühlen.“ Deswegen schlägt der Munich-Re-Chef vor, dass die EU-Bürger eine wichtige Person wie beispielsweise den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Das „Schlüsselland“ für Reformen sei Frankreich. Dieses dürfe sich nicht zum Sprecher der Länder machen, die Reformen aufhalten. Bomhard vermisst auch Visionäre, die sich für ein Zusammengehen Europas einsetzen. Den Regierenden warf er vor, keine großen Ziele für die EU zu benennen. „Ich muss den Bürgern erklären, wohin die Reise geht“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kommunen entdecken Altkleidersammlungen als Einnahmequelle
Osnabrück (dapd). Karitative und privatwirtschaftliche Organisationen wehren sich gegen den Trend, dass immer mehr Kommunen in das Geschäft mit Altkleidern einsteigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, vor einer Aufsplitterung des Altkleidermarktes. Er sehe keine Notwendigkeit, dass Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet tätig werden sollten. Das Rote Kreuz habe lange Erfahrungen mit Kleidersammlungen. „Die Kleider werden in vielen Gemeinden vor Ort an Bedürftige abgegeben“, betonte Seiters. In anderen Fällen würden Altkleider verkauft, wobei der Erlös sozialen Zwecken zugutekomme. Auch viele andere humanitäre Organisationen nähmen sich dieser Aufgabe an, weshalb ein zusätzliches Engagement von Städten und Gemeinden nicht sinnvoll sei. dapd (Politik/Politik)
Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
München (dapd). Bayern will trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Nehmerländer gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München nach Angaben aus Regierungskreisen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hintergrund ist, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei dem Streben nach einer Entlastung des Freistaats nicht mehr mit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg rechnet. Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag (12.00 Uhr) mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Seehofer will eine gerechtere Regelung als bisher erreichen. dapd (Politik/Politik)
Ver.di: Stellenstreichung bei Karstadt ist völlig falsches Signal
Berlin (dapd). Der angekündigte Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen bei der Kaufhauskette Karstadt bis 2014 stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf scharfe Kritik. „Das ist ein völlig falsches Signal gegenüber Beschäftigten und Kunden“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Gerade ein Warenhaus sei „auf engagierte und motivierte Mitarbeiter angewiesen, damit die Kunden fachlich fundierte Beratung bekommen“. Am Montag hatte der Vorstandsvorsitzende Andrew Jennings erklärt, der Stellenabbau sei „schmerzhaft“, aber unausweichlich. Als Grund dafür nannte Jennings in erster Linie die Euro-Krise. Diese Lesart will ver.di nicht gelten lassen: Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit „erhebliche Summen in die Sanierung des Unternehmens gesteckt“, indem sie auf tarifliche Leistungen verzichtet hätten, sagte Gewerkschaftssprecher Schmitz. Vor diesem Hintergrund sei es „völlig verfehlt, jetzt mit Stellenabbau zu drohen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich lehnt Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ab
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Verschlankung des Verfassungsschutzes ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz und keinen Schrumpfverfassungsschutz“. Der Verfassungsschutz dürfe nicht geschwächt werden, „sondern er muss effektiver werden, er muss gestärkt werden.“ Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer gefordert. Nötig sei „eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte sie. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Politiker wollen Blatter Bundesverdienstkreuz aberkennen
Berlin (dapd). Führende deutsche Politiker haben sich dafür ausgesprochen, FIFA-Präsident Joseph Blatter das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. „Sepp Blatter steht für endemische Korruption bei der FIFA. Nachweislich“, sagte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, der Tageszeitung „Die Welt“. „Deshalb sollte ihm das Bundesverdienstkreuz wieder entzogen werden.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung: „Wenn es dabei bleibt, dass Herr Blatter keine echte Aufklärung der Schmiergeldaffäre will, sollten wir über eine Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes nachdenken.“ Die Schmiergeldzahlungen an FIFA-Funktionäre seien belegt. Blatter habe von den Zahlungen gewusst. Wolfgang Neskovic, Linke-Justiziar und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, sagte, er halte „eine Entziehung der Auszeichnung für zwingend geboten“. Die Staatsanwaltschaft in Zug/Schweiz hatte die Verwicklung Blatters in die Affäre um Schmiergeldzahlungen des Sportvermarkters ISL an ranghohe FIFA-Funktionäre dokumentiert. Blatter erhielt den Orden 2006 für seine Leistungen bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an die Bundesrepublik. dapd (Politik/Politik)
Ex-Geheimdienstler bezeichnet Arbeit mit Roewer als schwierig
Erfurt (dapd). Ein ehemaliger Vizechef des Thüringer Verfassungsschutzes hat die Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef Helmut Roewer als schwierig bezeichnet. „Er war ein extrovertierter Mann, jemand der gern Sonderwege gehen wollte“, sagte Peter-Jörg Nocken am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Erfurt. Besonders ab dem Jahr 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt ins Gegenteil umgeschlagen. Nocken war unter Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Leiter der Abteilung Beschaffung. Nach Roewers Rücktritt im Jahr 2000 wurde er Vizepräsident des Amtes, schied aber 2001 aus. Nocken soll unter anderem für die Geldzahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Während Roewers Zeit als Behördenchef waren die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in den Untergrund abgetaucht. dapd (Politik/Politik)
Schäuble bittet Bundestag formal um Zustimmung zur Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag formal darum gebeten, den Hilfen für den spanischen Bankensektor zuzustimmen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es zur Begründung, die Finanzhilfe sei „unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten“. Zugleich betont das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfskredite seien mit „strengen Auflagen“ verbunden. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli, ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken entscheiden. Nur bei einem positiven Votum darf Schäuble bei der Sitzung der Eurogruppe am folgenden Tag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Andernfalls muss er mit Nein stimmen. dapd (Politik/Politik)
Kommunale Unternehmen fordern Sachverständigenrat für Energiewende
Berlin (dapd). Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende einberufen. „Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, dessen Ziele die deutschen Stadtwerke voll unterstützen. „Damit die Wende aber erfolgreich wird, muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
Müntefering kritisiert Demografie-Strategie der Bundesregierung
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung vor. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung hat erhebliche Schwächen“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. Die Regierung nehme nur den Zeitraum bis 2030 in den Blick, bei dem die Entwicklung noch harmlos sei, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Demografischer Wandel. Zwischen 2040 und 2060 würden die geburtenstarken Jahrgänge komplett in Rente gehen. Bis dahin müsse „dringend was passieren in Sachen Fachkräfte, Berufschancen für Frauen, Geburtenrate, Pflegereform, Finanzkraft der Kommunen – sonst wird’s hart.“ dapd (Politik/Politik)