Düsseldorf (dapd). Die Euro-Krise dürfte sich nach Einschätzung des Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein in den kommenden Monaten auch in Deutschland verstärkt bemerkbar machen. „Die Vorstellung, dass wir uns ökonomisch abkoppeln können, halte ich für naiv“, sagte der Experte von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dapd. Bislang geht er jedoch lediglich von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 aus. Dies hänge aber „sehr stark davon ab, ob wir die Probleme im Euro-Raum in den Griff bekommen“, sagte Herzog-Stein, der am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet. Zudem spiele eine wesentliche Rolle, ob die Binnennachfrage die sinkenden Exportzahlen auffangen könne. Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Stellenabbaupläne etwa bei Karstadt, RWE und der Metro sind aus Herzog-Steins Sicht nicht symptomatisch für den deutschen Arbeitsmarkt. Große Unternehmen stünden im öffentlichen Fokus, daher sorgten ihre Pläne auch für Schlagzeilen. „Viele kleine und mittelständische Unternehmen schaffen aber immer noch Arbeitsplätze. Das hören wir nur nicht“, sagte Herzog-Stein. Seinen Worten zufolge ist die Streichung Tausender Stellen in einem Unternehmen zudem nur ein winziger Ausschnitt dessen, was jedes Jahr auf dem deutschen Arbeitsmarkt passiert. „Jährlich werden durchschnittlich mehr als sieben Millionen Arbeitsverhältnisse in Deutschland aufgehoben“, sagte der Experte. Dass sich dies in den Arbeitslosenzahlen kaum niederschlage, liege daran, dass etwa ebenso viele neue Arbeitsplätze entstünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krise belastet das Geschäft mit Cabriodächern
München (dapd). Der Autozulieferer Webasto spürt den schrumpfenden Cabriomarkt. Die Umsätze in diesem Geschäftsbereich gingen deutlich zurück, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Holger Engelmann am Mittwoch in München. In Zeiten der Krise sparten die Menschen an Luxusgütern wie Cabrios. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnte der weltgrößte Hersteller von Schiebe- und Cabriodächern seinen Umsatz noch um neun Prozent auf 1,2 Milliarden Euro steigern, wie der Vorstandsvorsitzende Franz-Josef Kortüm mitteilte. Wegen massiver Investitionen in neue Werke und Technologien ging das Vorsteuerergebnis allerdings um ein Viertel auf 61 Millionen Euro zurück. Im weiteren Jahresverlauf rechnet der Vorstandschef nicht mit einer weiteren Umsatzsteigerung. Der 62-jährige Kortüm kündigte an, zum 1. Januar 2013 die Führung des Familienunternehmens an seinen bisherigen Stellvertreter Holger Engelmann zu übergeben. Kortüm soll dann im Laufe des nächsten Jahres in den Aufsichtsrat wechseln. Seit 18 Jahren arbeitet er in der Führung des Autozulieferers und ist seit 1999 Vorstandsvorsitzender. Der 47-jährige Engelmann kam im April 2007 als Finanzvorstand zu Webasto. Seit August 2008 verantwortet er das Geschäft mit Dachsystemen, das 80 Prozent des Umsatzes ausmacht. Engelmann steht aufgrund der Absatzkrise vor allem in Südeuropa und der Kaufzurückhaltung bei Cabrios vor einer schwierigen Aufgabe. „Es wird rumpelig in den nächsten Jahren“, sagte er. Asien sei kein Cabriomarkt, in Europa und Nordamerika gehe der Absatz zurück. Mit einer neuen Struktur will das Unternehmen aus Stockdorf bei München künftig leichter mit anderen Firmen kooperieren können. So ist aus der AG eine SE geworden, und die beiden Geschäftsbereiche Dachsysteme und Heizungen wurden in zwei eigene Gesellschaften aufgeteilt. Miteigentümer Werner Baier übertrug den Großteil seiner 50-prozentigen Beteiligung an seine beiden Töchter. Diese halten nun jeweils 24,5 Prozent. Gerhard Mey hält die anderen 50 Prozent. Trotz Krise investiert Webasto in diesem Jahr 140 Millionen Euro. In China baut das Unternehmen vier neue Werke. Damit erhöht sich die Zahl der Standorte im größten Einzelmarkt des Autozulieferers auf zehn. Diese hohen Investitionen seien notwendig, um den Auftragsbestand in Höhe von 8,5 Milliarden Euro bewältigen zu können, sagte Engelmann. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter erhöhte Webasto in den ersten sechs Monaten des Jahres um 600 auf erstmals über 10.000. Die größten Kunden sind Volkswagen, Renault-Nissan und Hyundai. Im vergangenen Jahr steigerte Webasto seinen Umsatz gegenüber 2010 um 13 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro. Mit Dachsystemen setzte das Unternehmen 1,8 Milliarden Euro um, mit Heizungen 500 Millionen Euro. Das Vorsteuerergebnis erhöhte sich um 6,5 Prozent auf 150 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rossmann übernimmt 104 Filialen von Ihr Platz
Burgwedel (dapd). Die Drogeriekette Rossmann übernimmt 104 Filialen des insolventen Konkurrenten Ihr Platz. Man habe sich über die Konditionen der Übernahme geeinigt, teilte Rossmann am Mittwoch mit. Zum Kaufpreis wurden zunächst keine Angaben gemacht. Alle Mitarbeiter sowie der Warenbestand der übernommenen Filialen sollen von Rossmann übernommen werden. Das Bundeskartellamt werde die angestrebte Übernahme nun auf Zulässigkeit prüfen, hieß es. Auch einzelne Vermieter müssten der Übereinkunft noch zustimmen dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neckermann stellt Insolvenzantrag
Frankfurt/Main (dapd). Der angeschlagene Versandhändler Neckermann hat am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Die Geschäftsführung werde alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten, teilte das Unternehmen mit. Die Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di waren zuvor gescheitert. Der Eigentümer des Unternehmens halte das Ergebnis der Verhandlungen nicht für tragfähig und werde „keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung stellen“. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen verzichtet auf Gesetz zur Zeitarbeit
Berlin (dapd). Nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche wird es vorerst kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten geben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung. Bis zum Herbst will die CDU-Politikerin weiteren Branchen Zeit geben, selbst etwas für die Angleichung der Löhne zu tun. Nur wenn die Arbeitgeber nicht selbst aktiv werden, will die Ressortchefin eingreifen. Auch eine gesetzliche „Höchstverleihdauer“ für Zeitarbeiter lehnte sie ab. Einer aktuellen Studie zufolge verdienen Zeitarbeiter in Deutschland ein Drittel bis die Hälfte weniger als fest angestellte Arbeitnehmer gleicher Qualifikation. Einige Industriezweige haben angefangen, gegen diese Ungleichheit anzugehen: In den vergangenen Monaten vereinbarten mehrere Branchen – Stahl, Metall/Elektro und Chemie -, die Löhne der Leiharbeiter an die der Stammbelegschaft heranzuführen oder komplett anzugleichen. Von der Leyen sagte dem „Handelsblatt“, sie habe „großen Respekt“ vor diesen Entscheidungen. Und ebenso begrüße sie, dass Ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte sich von der Leyen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zusammengesetzt, um die Entwicklungen in der Zeitarbeit zu bewerten. Im November wollen sich die drei erneut treffen, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums ankündigte. Bis dahin hätten weitere Branchen die Möglichkeit, etwas an der Bezahlung ihrer Zeitarbeiter zu ändern. Geschehe dies nicht, werde von der Leyen über weitere Schritte nachdenken. Bislang sei die Ministerin jedoch optimistisch, dass weitere Branchen dem Beispiel der Stahl-, Metall- und Chemieindustrie folgen. dapd (Politik/Politik)
Zusatzgebühr für nicht erfolgte Telefonate unzulässig
Schleswig (dapd). Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden keine Zusatzgebühren für nicht erfolgte Anrufe oder SMS innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlangen. Eine entsprechende Klausel sei unwirksam, entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Anbieter aus Büdelsdorf geklagt. Ebenso für unwirksam erklärten die Richter eine Pfandgebühr für nicht binnen zwei Wochen nach Vertragsende zuückgeschickte, dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karten. Beide Klauseln benachteiligten die Kunden laut Gericht in unangemessener Weise. Die Klage hatte bereits in erster Instanz Erfolg vor dem Kieler Landgericht. Dagegen legte der Anbieter Berufung ein. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein 2 U 12/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chef Sedran will kämpfen
Rüsselsheim (dapd). Der amtierende Opel-Chef Thomas Sedran gibt sich zur Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers betont optimistisch. „Opel ist doch eigentlich eine coole Marke. Sollte man öfter kaufen“, sagte Sedran am Mittwoch in Rüsselsheim. „Und gewinnen kann man nur, wenn man aufsteht und kämpft“, sagte er auf einer Informationsveranstaltung zum 1. Opel-Firmenlauf. Das Unternehmen sponsert das Sportereignis am 30. August. Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke war der bisherige Strategievorstand Sedran am Dienstag zum stellvertretenden Vorstandschef der General-Motors-Tochter ernannt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pleite am Nürburgring: Beck gibt Brüssel die Schuld
Mainz (dapd). Totalschaden am Nürburgring: Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch in Mainz, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird. Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert“, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“ Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck. Das werde man nicht so stehen lassen und sowohl politische Initiativen über das EU-Parlament anstoßen, als auch Rechtsmittel prüfen. Die EU hat Becks Angaben zufolge nicht über die kurzfristigen Finanzhilfen entschieden, da sie zunächst das Beihilfeverfahren über 485 Millionen Euro abschließen will. Einen von der FDP bereits am Dienstag geforderten Rücktritt wies Beck zurück. Die FDP müsse so etwas laut sagen, damit sie überhaupt gehört werde. Zudem erstrecke sich das EU-Beihilfeverfahren auch über einen Zeitraum, in dem zwei FDP-Minister Verantwortung für den Nürburgring gehabt hätten, fügte der Regierungschef hinzu. Hintergrund für die geplante Finanzspritze aus Mainz war, dass die Nürburgring GmbH aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für einen Kredit von 330 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, dass mit der privaten Betreiberfirma, der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), jetzt eine Einigung gefunden sei. Demnach wollte die NAG die Rennstrecke zum 31. Oktober an das Land zurückgeben. Über strittige Fragen der Kündigung sei ein Schiedsverfahren vereinbart worden. Der passende Vertrag könne nun aber von der Nürburgring GmbH wegen der Insolvenz nicht mehr unterschrieben werden. Wie groß der Einfluss der rot-grünen Landesregierung nun auf die Neuausrichtung an der Rennstrecke ist, liegt noch im Unklaren. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, dies hänge von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Möglich ist ein sogenanntes Eigeninsolvenzverfahren, bei dem die jetzigen Geschäftsführer im Amt bleiben. Denkbar ist aber auch, dass ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Darüber habe das Gericht zu entscheiden, sagte Kühl. Fest steht aber, dass auf die Steuerzahler erst einmal Kosten zu kommen: Da die Nürburgring GmbH den ISB-Kredit bedienen muss, springt das Land dafür als Bürge ein. Daher müsse eine im Landeshaushalt bereitgestellte Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, sagte Kühl. Ein Nachtragshaushalt sei allerdings nicht notwendig. Wie hoch letztlich der finanzielle Schade am Nürburgring ist, kann noch nicht beziffert werden. Da das Land Hauptgläubiger sei, würde nach einem möglichen Verkauf oder Teilverkauf das Geld auch an die Staatskasse zurückfließen. dapd (Politik/Politik)
Lammert sorgt sich um den Ruf des Bundestages
Stuttgart (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist besorgt über das Ansehen des Parlaments. Das „geringe Ansehen des Bundestages“ entspreche weder seiner Bedeutung noch seiner Leistung, sagte Lammert der „Stuttgarter Zeitung“ über eine Forsa-Umfrage. Darin hatten die Bürger den Abgeordneten schlechte Noten ausgestellt. „Ich empfinde das durchaus als besorgniserregend, obwohl die Abgeordneten als konkrete Personen durchaus höher eingeschätzt werden“, sagte der CDU-Politiker. „Unser Parlament ist ganz sicher besser als sein Ruf – aber offensichtlich nicht so gut wie die Erwartung der kritischen Öffentlichkeit an seine Arbeit“, sagte Lammert weiter. In der Umfrage für das Magazin „Stern“ hatten 66 Prozent der Bürger die Frage verneint, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten. 81 Prozent der Befragten halten die Abgeordneten für überfordert. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Steuersünder in NRW zeigen sich selbst an
Düsseldorf (dapd). Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Steuersünder-Dateien durch die nordrhein-westfälische Landesregierung sorgt in Berlin und in der Schweiz erneut für Verstimmung. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben sollen. Die Steuerfahndung Wuppertal habe den Kauf abgewickelt.? Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Gleichzeitig steigt laut NRW-Finanzministerium die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß stellt das Steuerabkommen einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Deren Anonymität wird durch das Abkommen weiter geschützt. „Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete. Die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, Ingrid Herden, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Die Finanzverwaltung NRW erhält immer wieder Datenangebote, prüft sie dann auf Werthaltigkeit und entscheidet“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Der unbestätigte Ankauf der Daten sorgte einmal mehr für heftige Proteste der Schweizer Regierung. Der Deutsche Beamtenbund NRW bezeichnet den Ankauf von Steuersünder-Dateien jedoch als wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es sei „ein spürbarer Beitrag zur Steuergerechtigkeit“, erklärte der Bund am Mittwoch in Düsseldorf. Er vertrat zudem die Auffassung, dass der Versuch der Schweiz fehlgeschlagen ist, deutsche Steuerfahnder einzuschüchtern. „Selbst wenn die Gefahr eines Haftbefehls aus dem Ausland droht, gehen Steuerfahnder konsequent ihrer Aufgabe nach und decken unbekannte Steuerfälle auf“, sagte der Vorsitzende Meinolf Guntermann. Die Schweiz hatte Ende März Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie am Verkauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums bislang nicht verhaftet. „Solange sie sich in Deutschland aufhalten, haben sie nach meinen Kenntnissen nichts zu befürchten“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin auf dapd-Anfrage. Das Rechtshilfegesuch der Schweiz in diesem Fall sei weiter in der Prüfung. Eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums sagte: „Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass sie etwas Unrechtes getan haben.“ Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums gingen seit dem erstmaligen Ankauf einer Steuersünder-Datei im Frühjahr 2010 insgesamt 6.370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz ein. Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli dieses Jahres stieg ihre Zahl um 93 Eingaben. In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt. Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten. dapd (Politik/Politik)