Mainz (dapd). Totalschaden am Nürburgring: Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch in Mainz, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird. Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert“, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“ Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck. Das werde man nicht so stehen lassen und sowohl politische Initiativen über das EU-Parlament anstoßen, als auch Rechtsmittel prüfen. Die EU hat Becks Angaben zufolge nicht über die kurzfristigen Finanzhilfen entschieden, da sie zunächst das Beihilfeverfahren über 485 Millionen Euro abschließen will. Daraus folgt laut Beck für die Nürburgring GmbH, dass „mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Insolvenz zum Ende des Monats wegen mangelnder Liquidität“ eintreten würde. Dem komme man nun mit der Entscheidung für ein „geordnetes Insolvenzverfahren“ zuvor. Noch am Mittwoch sollten die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat die weiteren Schritte einleiten und einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vorbereiten. Hauptgläubiger sei das Land Rheinland-Pfalz, betonte Beck. Betroffen von der Insolvenz seien etwa 30 Mitarbeiter. Wie groß der Einfluss der rot-grünen Landesregierung nun auf die Neuausrichtung an der Rennstrecke ist, liegt noch im Unklaren. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, dies hänge von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Möglich ist ein sogenanntes Eigeninsolvenzverfahren, bei dem die jetzigen Geschäftsführer im Amt bleiben. Denkbar ist aber auch, dass ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Darüber habe das Gericht zu entscheiden, sagte Kühl. Klar ist aber, dass auf die Steuerzahler erst einmal Kosten zu kommen: Da die Nürburgring GmbH einen Kredit von 330 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) bedienen muss, springt das Land dafür als Bürge ein. Daher müsse eine im Landeshaushalt bereitgestellte Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, sagte Kühl. Ein Nachtragshaushalt sei allerdings nicht notwendig. Wie hoch letztlich der finanzielle Schade am Nürburgring ist, kann noch nicht beziffert werden. Da das Land Hauptgläubiger sei, würde nach einem möglichen Verkauf oder Teilverkauf das Geld auch an die Staatskasse zurückfließen. dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber erhalten ab sofort mehr Geld vom Staat
Berlin (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bislang sehr niedrigen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb sofort an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, Hartz-IV-Bezieher hingegen 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof erklärte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Sätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht realitätsgerecht. Die Richter urteilten, dass das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Dieses Menschenrecht stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Danach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind. Die Flüchtlingsordanisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das komplette Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. „Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben.“ Das Asylbewerberleistungsgesetz stamme aus einer Zeit, in der es Handlungsmaxime war, Flüchtlinge um jeden Preis abzuschrecken, beklagte Burkhardt. „Wer diese Politik heute fortschreiben will, der demütigt Menschen, deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt – etwa Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan, Somalia oder Eritrea.“ Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die „eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik“ auf. Die bisherigen Leistungen hätten Asylbewerbern kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. „Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe wurden verletzt. Vor allem die Verletzung von Kinderrechten war empörend.“ Nun sei die Bundesregierung gefordert, Asylbewerbern eine menschenwürdige Grundsicherung zu gewährleisten. Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Hagedorn Unternehmensgruppe
Durchsuchungen nach Schlecker-Insolvenz
Stuttgart (dapd-lsc). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker beschäftigt jetzt auch die Justiz. Mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Der Verdacht lautet den Angaben zufolge auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“. Ermittelt wird gegen 14 Personen. Darunter soll Medienberichten zufolge auch Firmengründer Anton Schlecker sein. Durchsucht wurden den Angaben zufolge drei Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und ein Firmenobjekt im Raum Osnabrück. Die Firmenzentrale der insolventen Drogeriekette liegt in Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wo auch die Familie Schlecker wohnt. Zwölf der durchsuchten Wohnungen befanden sich den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, davon zehn im Raum Ulm/Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Laut LKA dauerten die Aktionen am Vormittag zum Teil noch an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Exzellente Nachwuchsförderung
Rheda-Wiedenbrück. Zum zweiten Mal fand in diesem Jahr der Recruitment-Award „DAVID“ des FAMAB (Verband Direkte Wirtschaftskommunikation e.V.) statt. Teams von insgesamt zehn Hochschulen traten am 13. Juni 2012 in der Iserlohner BiTS (Business and Information Technology School) gegeneinander an. Mit ihren Event-Konzeptionen stellten sie sich dem Urteil der Jury, zu der in diesem Jahr auch Vera Viehöfer, Director Live-Marketing beim EREIGNISHAUS, gehörte.
Opel räumt weiter im Vorstand auf
Rüsselsheim (dapd). Im Opel-Vorstand rollen weiter die Köpfe: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender in der vergangenen Woche werden nun Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst. „Ich danke Rita und Mark für ihre harte Arbeit“, erklärte Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky lediglich am Mittwoch in Rüsselsheim. Mit der neuen Personalentscheidung bekräftigt Opel-Mutter General Motors (GM) seine Entschlossenheit, die seit Jahren aufgehäuften Milliardenverluste bei der Tochter endlich zu stoppen. Neuer Chef-Entwickler bei Opel wird Michael Ableson, der bisher die weltweite Entwicklung der Fahrzeuge der Kompaktklasse verantwortete. Hier war ihm mit dem Astra ein großer Erfolg gelungen, denn das Auto wurde als Chevrolet Cruze in den USA und weltweit zu einem Verkaufsschlager. Als Finanzvorstand kommt Michael Lohscheller, der bisher Finanzchef der US-Tochter des Konkurrenten Volkswagen war und dort die Sanierung mit geleitet hatte. Lohscheller bringt auch Erfahrung aus der Autobranche von den früheren Arbeitgebern Daimler rund Mitsubishi mit. Am Mittwoch hatte Opel Strategievorstand Thomas Sedran zum stellvertretenden Vorstandschef ernannt, nachdem Stracke zurückgetreten war. Gleichzeitig sucht der Hersteller weiter nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ist unter anderem der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Gespräch. Ein Opel-Sprecher lehnte Kommentare zu „Medienspekulationen“ ab. Sedran war erst im April 2012 von einer Unternehmensberatung in den Vorstand gewechselt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands besteht darin, Opel in die Gewinnzone zurückzuführen. Ganz oben steht dabei die geplante Schließung des Werkes Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die aktuell nach 2016 geplant ist. Die Arbeitnehmer haben zunächst auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Opel braucht schnell Erfolge: Am Dienstag wurden Absatzverluste im Kernmarkt Europa von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 bekannt – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch nach Angaben des Branchenverbandes Acea lediglich 6,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hesse & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Der Personalvorschlag kam von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Fall der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vorzeitig in den Ruhestand geht. Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. 1991 trat er in den Dienst des Bundesinnenministeriums, lange Zeit beschäftigte er sich dort mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag. Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm will Friedrich am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) zufolge warnt die Behörde darin unter anderem vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
DAX startet mit Gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist mit leichten Gewinnen in den Handelstag gegangen. Der Leitindex DAX legte am Mittwoch gleich um 0,4 Prozent auf 6.603 Punkte zu. Am Dienstag hatte der DAX 0,2 Prozent auf 6.578 Zähler gewonnen. Die Nebenwerte zeigten sich ebenfalls etwas freundlicher. Der MDAX stieg 0,4 Prozent auf 10.695 Punkte. Der TecDAX gewann 0,5 Prozent auf 759 Zähler. Die Vorgaben aus den USA waren gut. Der Dow Jones hatte am Dienstag 0,6 Prozent auf 12.805 Punkte zugelegt. Der Technologieindex Nasdaq gewann 0,4 Prozent auf 2.910 Zähler. In Tokio dagegen schloss der Nikkei am Mittwoch mit einem Abschlag von 0,3 Prozent auf 8.727 Punkte. Der Euro zeigte sich zunächst knapp behauptet. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,2290 Dollar. Im frühen DAX-Handel lagen Merck vorn. Das Papier gewann 1,5 Prozent auf 79,53 Euro. Beiersdorf legten 1,2 Prozent auf 54,32 Euro zu. Münchener Rück notierten ebenfalls 1,2 Prozent fester bei 114,55 Euro. Größter Verlierer waren zunächst Deutsche Bank mit einem Abschlag von 2,1 Prozent auf 24,61 Euro. Adidas verloren 1,3 Prozent auf 57,42 Euro, nachdem der im MDAX notierte Konkurrent Puma die Anleger mit einer Gewinnwarnung verschreckt hatte. Commerzbank büßten ein Prozent auf 1,19 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulbig will Extremismus-Ermittlungen bundesweit bündeln
Köln (dapd-lsc). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat sich für eine zentrale Koordination von Verfassungsschutzbehörden bei Extremismus-Ermittlungen ausgesprochen. Wenn es um gewaltbereiten Extremismus gehe, müsse automatisch das Bundesamt die Zuständigkeit übernehmen und die Koordination der einzelnen Landesbehörden vornehmen, sagte der Unionspolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Im Bereich der Verfassungsschutzbehörden halte ich eine stärkere Zentralstellenfunktion beim Bundesamt nicht nur für sinnvoll, sondern geboten“, sagte Ulbig weiter. Auch bei den Kriminalämtern müsse man in Zukunft besonders im Hinblick auf neue Phänomene wie etwa der Internetkriminalität darüber nachdenken, wie eine wie eine bessere Koordination stattfinden kann, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)