Nürburg/Bad Neuenahr (dapd). Die Nürburgring GmbH hat am Freitag beim Amtsgericht Bad Neuenahr die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Auch die Beteiligungsgesellschaften Motorsport Resort Nürburgring GmbH und Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte das Unternehmen mit. Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Nürburgring inklusive Erlebniswelt in die Insolvenz gehen muss. Die Schuld dafür gab er der EU-Kommission wegen deren Weigerung, eine Finanzspritze des Landes von 13 Millionen Euro bis Ende Juli zu genehmigen. Die staatliche Nürburgring GmbH ist ohne diese Hilfe wegen ausbleibender Pachtzahlungen der privaten Betreiber nicht mehr liquide und kann einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius übernimmt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal
Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius setzt seine Einkaufstour fort: Die Infusions- und Transfusionssparte des Bad Homburger Unternehmens, Fresenius Kabi, erwirbt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte Fresenius am Freitagabend mit. Fenwal hatte demnach im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von umgerechnet etwa einer halben Milliarde Euro und ein bereinigtes operatives Ergebnis von etwa 70 Millionen Euro erwirtschaftet. Fresenius hatte im ersten Quartal 2012 bereits knapp zwei Milliarden Euro in Zukäufe investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr in der Tradition des Widerstandes: Gelöbnis im Bendlerblock
Berlin (dapd-bln). Im Berliner Bendlerblock haben am Freitag 400 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Sie stehen für rund 1.400 junge Männer und Frauen, die zum 1. Juli ihren freiwilligen Wehrdienst bei den Streitkräften begonnen haben. Generalinspekteur Volker Wieker rief die jungen Soldaten auf, die „Grenzen des Gehorsams“ zu erkennen und bei ihrem Militärdienst ihr Gewissen nicht auszuschalten. Mitte vergangenen Jahres war die Wehrpflicht in Deutschland nach mehr als fünf Jahrzehnten gefallen. Das Gelöbnis im Berliner Bendlerblock fand am 68. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt. Mit der Zeremonie an diesem Tag und an diesem Ort stellt sich die deutsche Armee bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte, die Frauen und Männer des 20. Juli seien der Motivation gefolgt, dem eigenen Vaterland treu zu dienen. In einer Diktatur hätten sie „tapfer Zeugnis“ abgelegt für das andere Deutschland, für ein Deutschland in Freiheit und Recht. Deswegen sei der militärische Widerstand des Jahres 1944 auch ein Vorbild für die heutige Bundeswehr, sagte de Maizière weiter. Neben ihm war auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Bundesregierung und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Bundestag gekommen. Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahm an der Veranstaltung teil. Rund 150 Menschen folgten dem Aufruf linker Gruppen zum Protest gegen das Gelöbnis. Zugleich entbrannte um den Gelöbnisort ein neuer Streit. Von 2008 bis 2011 hatte die Zeremonie alljährlich vor dem Reichstag stattgefunden. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei der ersten Veranstaltung in der Nähe des Bundestages angeregt, daraus eine dauerhaften Einrichtung zu machen. Gemäß einer Absprache zwischen de Maizière und Parlamentspräsident Norbert Lammert kehrt das Rekruten-Gelöbnis nun alle zwei Jahre in den Bendlerblock zurück. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte sich darüber pikiert: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer“, sagte Königshaus der Tageszeitung „Die Welt“. Er hätte es als eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde. Ähnlich äußerte sich CDU-Wehrexperte Bernd Siebert. „Gelöbnisse einer Freiwilligenarmee gehören nicht in die Kaserne, die Soldaten und ihr Tun muss sichtbar bleiben“, mahnte er in Berlin. De Maizière widersprach. Der Platz vor dem Reichstag stehe für das Zusammenwirken von Regierung und Parlament – also die Frage, ob die Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird. Der Bendlerblock hingegen stehe dafür, „wie die Bundeswehr geführt wird“, unterstrich de Maizière in der ARD. Und der Bendlerblock sei auch jener Ort, an dem die Bundeswehr ihrer Gefallenen gedenkt. Insofern sei ein jährlicher Wechsel durchaus sinnvoll. Scharfe Kritik am öffentlichen Rekruten-Gelöbnis kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das Gelöbnis „heuchlerisch“. Die Bundeswehr diene heute nicht der Verteidigung, sondern der „weltweiten Intervention zugunsten deutscher Kapitalinteressen“, sagte sie in Berlin. Zugleich stellte sich die Linke hinter die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen ausgesprochen hatte. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union zeigte sich empört und verlangte, keine „Hetzkampagnen“ auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Die Bundeswehr verteidige die freiheitlichen und demokratischen Werte auch unter Einsatz des Lebens der Soldaten, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Daher seien „Negativ-Propaganda und Anti-Bundeswehr-Hetze vom linken Rand“ deutlich zu verurteilen. dapd (Politik/Politik)
Gelöbnis-Gegner protestieren in Berlin
Berlin (dapd-bln). Gegner des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten der Bundeswehr haben am Freitagabend in Berlin demonstriert. Zu dem von einem Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“ initiierten Aufzug kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund 150 Teilnehmer. Die Veranstalter zählten im Verlauf des Abends bis zu 300 Demonstranten. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Die Abschlusskundgebung der Bundeswehr-Gegner fand in der Nähe des Bendlerblockes statt, in dem rund 400 Rekruten der Bundeswehr zur gleichen Zeit in einer feierlichen Zeremonie ihr Gelöbnis ablegten. Teilnehmer des Protestaufzuges trugen einen schwarzen Sarg, der mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne bedeckt war. Auf Plakaten von Demonstranten war unter anderem zu lesen „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetz- und völkerrechtswidrig“ und „Krieg beginnt hier. Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“. Die Demonstranten skandierten zudem „Raus aus der Bundeswehr, raus aus Afghanistan“ und bliesen in Trillerpfeifen. Um akustische Störungen des Gelöbnisses zu verhindern, gab es Auflagen für den Demonstrationszug. So war das Benutzen von Vuvuzelas, nautischen Sirenen und Megafonen nach Angaben des Polizeisprechers untersagt. Für den späteren Abend hatten Gelöbnis-Gegner eine Videokundgebung unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ am Heinrichplatz geplant. Zuvor waren in Berlin mit Kranzniederlegungen und einer offiziellen Feierstunde die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 geehrt worden. Damals hatte eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurde noch in der Nacht im Bendlerblock hingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens CDU präsentiert ihr Wahlprogramm
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)
Neckermann berichtet von ersten Interessenten
Frankfurt/Main (dapd). Der Versandhändler Neckermann streckt kurz nach seiner beantragten Insolvenz seine Fühler nach einem Investor aus. „Erste Interessenten haben bereits angeklopft“, sagte Vorstandschef Henning Koopman laut Mitteilung des Unternehmens vom Freitag. Zuvor hatten die vorläufigen Insolvenzverwalter die Belegschaft auf einer Mitarbeiterversammlung über ihr weiteres Vorgehen informiert. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Das Geschäft laufe weiter, der Versand der bestellten Produkte werde spätestens ab kommender Woche wieder planmäßig erfolgen, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens. Der vorläufige Insolvenzverwalter für Neckermann.de, Michael Frege, sagte demnach nach der Versammlung: „Es ist jetzt wichtig, dass die Kunden spüren: Verkauf, Versand und Service gehen weiter.“ Dazu müssten auch die Mitarbeiter wissen, woran sie seien. Er versprach, sie regelmäßig auf dem Laufenden zu halten. Als eines der wichtigsten Ziele für den Erhalt des Unternehmens nannte Frege den Angaben zufolge die erfolgreiche Suche nach einem Investor. Das Frankfurter Amtsgericht hatte am Donnerstag zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Frege ist für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Anwälte wollten sich nun zunächst einen Überblick über die finanzielle Situation des Unternehmens verschaffen, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig nach der Mitarbeiterversammlung. Außerdem solle sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihr Insolvenzgeld bekämen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete retten pünktlichen Ferienbeginn
Erfurt (dapd-lth). Mit vereinten Kräften haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags für einen pünktlichen Beginn der parlamentarischen Sommerpause gesorgt. Letztes noch zu behandeltes Thema war am Freitag Thüringens Positionierung zum umstrittenen Meldegesetz. Da laut Übereinkunft nach 18.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, galt es, das Thema etwas zu strecken. Erschwert wurde das Vorhaben dadurch, dass sich die Abgeordneten bereits zum dritten Mal seit Mittwoch mit der Thematik befassten und die Redebeiträge daher mitunter weniger als eine Minute betrugen. Letztlich nahm sich der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht der Sache an und trat erneut ans Podium. Der „Umgang mit Meldedaten hat schon eine gewisse Brisanz“ und der „Staat ist nicht dazu da, Meldedaten der Bürger zu sammeln“, sagte er. Zudem mahnte er einen „verantwortlichen Umgang mit Daten“ an. Die noch anwesenden Abgeordneten quittierten jeden einzelnen Satz mit Applaus. Zwei Nachfragen von SPD und Linke brachten weitere Zeit. Um 18.01 Uhr läutete Landtags-Vize Astrid Rothe-Beinlich die Sommerferien ein. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt besteht auf Räumung des Occupy-Camps
Frankfurt/Main (dapd-hes). Dem kapitalismuskritischen Occupy-Camp in Frankfurt am Main droht in den kommenden zwei Wochen die Räumung. Eine Duldung des Zeltlagers werde es nach dem 31. Juli nicht mehr geben, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Kapitalismuskritikern. Die Besetzer kündigten ihrerseits an, der Räumungsauflage nicht nachzukommen. Frank sagte, das Areal vor der Europäischen Zentralbank (EZB) habe sich in ein Lager „sozialer Randgruppen mit den entsprechenden inakzeptablen Begleitumständen“ gewandelt. Trotz sichtbarer Bemühungen gelinge es Occupy nicht, Hygieneauflagen nachzukommen. Ein Infektionssachverständiger habe vor allem wegen zahlreicher Ratten zwischen den Behausungen vor einer Weiterführung des Lagers gewarnt. Das Ordnungsamt habe hinsichtlich der Zustände im Camp keine Hoffnung auf Besserung, die Räumung müsse durchgesetzt werden, sagte der Dezernent. Sprecher der Occupy-Delegation erklärten unmittelbar nach dem zweistündigen Gespräch, eine Räumung des Lagers sei „nicht hinnehmbar“. Über die Form möglichen Widerstands werde ein Plenum im Camp am Wochenende entscheiden. Das Treffen im Ordnungsamt sei am Freitag „konfrontativ“ gewesen, sagte Sprecher Thomas. „Bundesweit sollen im August alle Occupy-Camps geräumt werden, auch die in Kiel und Düsseldorf.“ Die Stadtreinigungsgesellschaft FES räumte am Freitag sämtliche Müllbehältnisse vom Occupy-Gelände vor der EZB. Die Besetzer seien mit rund 10.000 Euro bei der FES verschuldet, sagte eine Sprecherin. Auf dem Gelände stehen derzeit rund 70 Zelte, nach Occupy-Angaben leben im Camp etwa 80 Menschen. Untergekommen vor der EZB sind auch Roma-Familien. Frank sagte am Freitag „sozial schwachen Personengruppen“ Unterstützung nach einer Räumung zu. dapd (Politik/Politik)
Konsulat und Grünen-Zentrale in Düsseldorf besetzt
Düsseldorf (dapd-nrw). Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe sind in Düsseldorf in ein Konsulat und die Zentrale der Grünen eingedrungen. Elf Demonstranten gelangten am Freitag in das französische Generalkonsulat, wie die Polizei mitteilte. Zudem drangen weitere Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein. Die Demonstranten im Konsulat forderten den Angaben zufolge die Aufklärung des Todes eines Migranten in Calais. Sie hielten sich in einem Vorraum auf und waren nicht bewaffnet. Die Polizei versuchte erfolglos, die Personen freiwillig zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Am Nachmittag räumten die Beamten den Vorraum. Die Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam gebracht. Weitere 25 Protestierende hielten sich den Angaben zufolge vor dem Konsulat auf. Die Aktivisten des „No Border Camps“ teilten mit, in den vergangenen sieben Monaten habe es drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben. Zuletzt sei am 7. Juli ein Sudanese unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Weiteres Ziel der Protestierenden war die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Etwa 30 bis 40 Menschen drangen in die Räume ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. Als „Ausdruck der Solidarität“ fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung. Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. Sie hätten sich friedlich im ersten Stock des Gebäudes versammelt. „Sie sind nicht bedrohlich“, betonte er. May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Ferienzeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen, der Landesvorstand sei im Urlaub. Ein Vorstandsmitglied des Düsseldorfer Kreisverbands, Mona Neubaur, sollte das Gespräch mit den Aktivisten suchen. Die Aktion dauerte am späten Freitagabend an. dapd (Politik/Politik)
Dulger soll Kannegiesser als ablösen
Stuttgart (dapd). Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, wird nicht erneut für das Amt kandidieren. Der 70-jährige Unternehmer will der Mitgliederversammlung im September Rainer Dulger, den Präsidenten von Südwestmetall, als seinen Nachfolger vorschlagen, wie der Regionalverband am Freitag mitteilte. „Mit unserem bisherigen Vizepräsidenten Rainer Dulger steht ein kompetenter Nachfolger bereit, der Kontinuität und Modernität verbindet“, sagte Kannegiesser. Der 48-jährige Dulger ist Geschäftsführender Gesellschafter der Heidelberger ProMinent Dosiertechnik. Im Frühjahr hatte er den bundesweit wichtigen Metall-Pilotabschluss in Baden-Württemberg verhandelt. Kannegiesser steht seit September 2000 an der Spitze des Arbeitgeberverbandes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)