München (dapd). Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, der neue Präfekt der Glaubenskongregation im Vatikan, hat die traditionalistische Priesterbruderschaft Pius X. scharf kritisiert – aber auch jene reformorientierten katholischen Pfarrer, die angekündigt haben, dass sie sich beim Kommunionempfang für wiederverheiratete Geschiedene nicht mehr ans Kirchenrecht halten wollen. Zugleich betonte Müller im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), seine Hauptaufgabe sei es nicht, „Bischöfe und Theologen zu kontrollieren“, sondern vom „Positiven des Glaubens“ zu reden. Papst Benedikt XVI. hatte den in Deutschland wegen zahlreicher Konflikte umstrittenen Regensburger Bischof am 2. Juli zum obersten Glaubenshüter der katholischen Kirche ernannt; der 64-jährige Müller hat damit das dritthöchste Amt in der römischen Kurie nach dem Papst und dem Kardinalstaatssekretär inne. Über die Verhandlungen der Glaubenskongregation mit den Traditionalisten, die eine Reihe von Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils ablehnen, sagte Müller, wenn die Bruderschaft die Trennung überwinden wolle, müsse sie „akzeptieren, dass das Zweite Vatikanische Konzil verbindlich ist“ – die Erklärungen „zum Judentum, zur Religionsfreiheit, zu den Menschenrechten“ könne sie „nicht ablehnen, ohne den katholischen Glauben zu beeinträchtigen“. Ob das Tischtuch endgültig zerschnitten sei, könne man allerdings erst nach einer offiziellen Antwort der Priesterbruderschaft sehen. dapd (Politik/Politik)
Karstadt: 1.000 Stellen weniger pro Jahr
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Essener Warenhauskonzern Karstadt konkretisiert seine Pläne für einen breitangelegten Stellenabbau bis Ende 2014. „Wir gehen davon aus, dass im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betroffen sind“, sagte Karstadt-Personalchef Kai-Uwe Weitz der „WirtschaftsWoche“. Dabei sollen auch Arbeitsplätze im mittleren Management wegfallen. „Wir wollen effizienter werden. Dazu gehört natürlich auch, dass wir schlankere Strukturen einführen – weniger Hierarchie. Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Rund 100 Stellen für Abteilungsleiter werde es langfristig weniger geben. Der Personalmanager kündigte an, der Personalabbau solle möglichst etwa über natürliche Fluktuationen und Frühverrentungen erfolgen. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte Weitz. „Wir werden keine Rasenmäher-Methoden anwenden.“ Betriebsbedingte Kündigungen wollte der Karstadt-Manager nicht ausschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HKX-Chefin greift Deutsche Bahn an
Köln (dapd). Die Chefin des Hamburg-Köln-Express (HKX), Eva Kreienkamp, greift die Bahn an: „Wir wollen die Deutsche Bahn im Preis-Leistungsverhältnis und im Service schlagen“, sagte Kreienkamp der Nachrichtenagentur dapd. „Dazu gehört, dass jeder Reisende ohne Aufpreis einen festen Sitzplatz und Service am Platz bekommt.“ Die neue Privatbahn bricht planmäßig Montag ab 6.35 Uhr in Hamburg-Altona zu ihrer Jungfernfahrt nach Köln auf. Die Mathematikerin erklärte: „Wir bieten Preise ab 5 Cent pro Kilometer an. Damit sind wir so attraktiv, dass viele lieber mit uns als mit dem deutlich teureren Mitbewerber fahren.“ Die zurzeit erhältlichen Tickets für 20 Euro auf der Strecke von Hamburg nach Köln seien aber lediglich ein Eröffnungsangebot. „Langfristig werden wir den Preis der Nachfrage anpassen. Wir wollen aber günstiger bleiben als die Deutsche Bahn“, sagte Kreienkamp. Der realistische Preis soll bei maximal 60 Euro pro Strecke liegen. Während der Einführungsphase sei der Zug am Freitagnachmittag teurer als am Dienstagmorgen. „Später gilt, wer zuerst bucht, bucht zu einem günstigeren Preis“, sagte Kreienkamp. Die Verzögerung des ursprünglich bereits im August 2010 geplanten Starts erklärte sie damit, dass die Trassen fehlten. Sie kritisierte die Deutsche Bahn, der Schienennetz und Bahnhöfe gehören: „Der Infrastrukturanbieter hat uns die Trassen leider nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt.“ Umsatz von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet Den Start mit gemieteten Rheingold-Waggons der Siebzigerjahre begründete Kreienkamp mit den zu hohen Anschaffungskosten für neue Züge. Im kommenden Jahr sollen 18 Wagen, die früher in Österreich fuhren und modernisiert werden, in Betrieb genommen werden. Die Investoren rund um den vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktiven Hauptinvestor Railroad Development Corporation (RDC) steckten bislang rund 16 Millionen Euro in das Projekt. In diesem Jahr erwartet Kreienkamp einen Umsatz von bis zu drei Millionen Euro. „Wir rechnen zu Beginn mit 40- bis 50-prozentiger Auslastung der Züge. Mittelfristig wollen wir auf 70 bis 80 Prozent Auslastung kommen“, sagte sie. Wann das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben will, wollte die ehemalige Managerin in der Finanzbranche noch nicht sagen: „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Alle Businesspläne sind bislang über den Haufen geworfen worden. Deswegen starten wir jetzt und schauen, dass HKX profitabel wird.“ Die Privatbahn hätte eher den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boehringer-Chef: Arzneimittelprüfung in Deutschland nicht fair
Berlin (dapd). Der Chef des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Andreas Barner, hat das neue Prüfverfahren für patentgeschützte Arzneimittel in Deutschland kritisiert. „Es wird in Deutschland nicht so ausgewogen geprüft wie in England oder Japan“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn fast ausschließlich diejenigen, die am Ende bezahlen, auch den Nutzen bewerten, dann hat das noch Unwucht.“ Dann werde nicht nach rein medizinischen Kriterien geprüft. Barner verteidigte das Diabetes-Mittel Trajenta, dem kein Zusatznutzen bescheinigt worden war. In 27 anderen Ländern werde Trajenta positiv bewertet, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück rechnet mit Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. „In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können“, sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich betonte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: „Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird.“ Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens
Halle (dapd). Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten.“ Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kritik geraten, weil er 2002 in einer Expertise festgestellt hatte, dass Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren könne, da er sich länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar. Der in Bremen geborene Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, monierte die Personalentscheidung ebenfalls. „Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl“, sagte er der Zeitung. „Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt er die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Auch würden „Banken manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten. Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Zusatz-Milliarde aus Bundesetat
Düsseldorf (dapd). Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendrauf zu bekommen“, sagte der CSU-Politiker. Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass er weiter für eine Pkw-Vignette streiten werde, um auch ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland heranzuziehen. Das werde seine Partei auch im Bundestagswahlkampf deutlich machen. „Sollte die CSU ein eigenes Wahlprogramm haben, werden Pkw-Vignette und mögliche Kompensationen für deutsche Autofahrer sicherlich Bestandteil sein“, sagte der CSU-Vize. dapd (Politik/Politik)
Papier: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe), es gehe letztlich um „das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Eine solche „Schicksalsfrage“ müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. „Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament.“ Das Bundesverfassungsgericht habe „in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort“. Die Bundesrepublik sei keine „Richter-Demokratie“. Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion „keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage“ sei. „Und dafür tragen die politischen Organe – der Bundestag, die Bundesregierung – die Verantwortung“, betonte der frühere Verfassungsrichter. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Anpassung der BAföG-Sätze
Frankfurt/Main (dapd). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat geplante Umschichtungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zuungunsten des BAföG kritisiert. „Das Verschieben von Geldern zu Lasten des Bafög-Etats ist ein Taschenspielertrick“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Borchardt forderte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), stattdessen die Initiative für die überfällige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Fördersätzen zu ergreifen. Zu Äußerungen Schavans über die gestiegenen Ausgaben für Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sagte Burchardt: „Die Ministerin lässt sich für Mehrausgaben feiern, die aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen zwangsläufig sind“, sagte Burchardt. Eine tatsächliche Förderung der sozial Schwachen könne sie nicht belegen. dapd (Politik/Politik)