Hamburg (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl verfügen weder die amtierende Koalition noch ein mögliches Bündnis von SPD und Grünen über eine eigene Mehrheit. Zwar liegen Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL mit 40 Prozent weiter knapp vor SPD und Grünen (39 Prozent). Die Liberalen stagnieren aber unverändert bei vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag damit verpassen. Der Union wollen demnach wie in der Vorwoche 36 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen fielen um einen Punkt auf 12 Prozent zurück. Die Linke legte in der Umfrage um einen Punkt auf sieben Prozent zu, die Piraten verschlechterten sich um einen Punkt auf neun Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 16. bis 20. Juli 2.502 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um Sicherheit der syrischen Chemiewaffen
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die anhaltenden Gefechte in Syrien hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Sicherheit der Chemiewaffen in dem Landes gezeigt. Er fordere „alle Kräfte in Syrien nachdrücklich dazu auf, verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen“, sagte Westerwelle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dies gelte für Präsident Baschar Assad ebenso wie für die Opposition und für Anhänger der Hisbollah-Miliz. „Jedem in Syrien sollte klar sein, dass der Einsatz von Chemiewaffen völkerrechtlich geächtet ist“, fügte Westerwelle hinzu. Syrien hatte zu Wochenbeginn erstmals den Besitz von Chemiewaffen zugegeben und damit gedroht, sie im Fall von ausländischen Angriffen auch einzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Cromme erwägt Rückzug aus Siemens-Aufsichtsrat
München (dapd-bay). Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme erwägt einem Zeitungsbericht zufolge seinen Abschied aus dem Kontrollgremium des Münchner Konzerns. Momentan würden alle Möglichkeiten erörtert, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Cromme sei „offen für einen Abschied“. Im Falle einer abermaligen Kandidatur für das Gremium werde er wohl nicht die volle Amtszeit über fünf Jahre absolvieren. Cromme gilt als aussichtsreicher Nachfolgekandidat von Berthold Beitz an der Spitz der einflussreichen Krupp-Stiftung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäffler geht von Verlust der deutschen Bonitäts-Bestnote aus
Osnabrück (dapd). Nach der Senkung des Moody’s-Ausblicks rechnet FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mit dem Verlust der deutschen Bonitäts-Bestnote. Das Vorgehen der Ratingagentur sei durchaus berechtigt, sagte Schäffler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Daimler verbucht Ergebnisrückgang
Stuttgart (dapd). Daimler hat im zweiten Quartal trotz gestiegenes Umsatzes weniger verdient als im Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis verringerte sich um 13 Prozent auf 2,24 Milliarden Euro, das Konzernergebnis um elf Prozent auf 1,52 Milliarden Euro, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.
Moody’s zweifelt Bonität mehrerer Bundesländer an
Frankfurt/Main (dapd-lbg). Nach der Herabstufung Deutschlands im Moody’s-Ausblick hat die Ratingagentur nun auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer. Moody’s senkte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihe für Reiche
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen. „Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme“, sagte Sommer der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe).
Schwarz-Schilling kritisiert Bundeswehr-Abzug aus Bosnien
Halle (dapd). Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat den angekündigten Rückzug der Bundeswehr aus dem Balkanland als verfrüht kritisiert. Den in einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag mitgeteilten Plänen liege anscheinend keine „wirkliche Analyse“ zugrunde, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Billionen-Kosten bei Euro-Austritt
Düsseldorf (dapd). Ein Austritt aus dem Euro würde Deutschland nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld kurzfristig mehr als drei Billionen Euro kosten. „Hinzu kämen die Kosten eines Wirtschaftseinbruchs wie nach der Lehman-Pleite 2008“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vor allem Mittelständler dürften den Ausfall von Auslandsforderungen nicht verkraften. Eine Insolvenzwelle und deutlich steigende Arbeitslosigkeit wären die Folgen“, sagte der Freiburger Ökonom. Damit der Euro nicht gefährdet werde, müsse Griechenland im Euro gehalten werden. Es dürfe aber kein drittes Rettungspaket geben, sollte Griechenland nicht die Auflagen erfüllen. Stattdessen müssten die öffentlichen Gläubiger dem Land Schulden erlassen. Den kritischen Ausblick der Ratingagentur Moody´s für Deutschland nannte Feld berechtigt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und de Guindos loben Spaniens Konsolidierungsstrategie
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos haben das aktuelle Zinsniveau für spanische Staatsanleihen kritisiert. Es entspreche „weder den wirtschaftlichen Fundametaldaten Spaniens, noch seinem Wachstumspotenzial oder der Tragfähigkeit seiner Staatsverschuldung“, teilten die beiden Minister in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag mit.