Berlin/München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beharrt auf ein Verbot der NPD. Die Partei sei ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte hinzu: „Das Verbot der Partei ist überfällig.“ Knobloch ist heute Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Sie reagierte auf eine seit Tagen schwelende politische Debatte über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotverfahrens nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz. 2003 war ein Verbot gescheitert, weil der Geheimdienst V-Leute in der NPD-Spitze hatte. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Gorleben bei Endlagersuche nicht ausklammern
Hamburg/Gorleben (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von vornherein ausschließen. Der Salzstock im Wendland dürfe aber auch keinen Sonderstatus als Referenzsstandort bekommen, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Dies sei der Grundkonsens der 16 Ministerpräsidenten und rechtlich die einzig vorstellbare Herangehensweise. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür geworben, Gorleben beim Neustart der Endlagersuche nicht auszuklammern. Die niedersächsischen Landesverbände von SPD und Grünen fordern dagegen ein Aus für den Standort, weil sie ihn wie auch die Anti-Atomkraft-Initiativen für geologisch ungeeignet und politisch „verbrannt“ halten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier für den Bau neuer Kohlekraftwerke
Berlin (dapd). Zur Zukunft der deutschen Stromversorgung gehört nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch der Bau neuer Kohlekraftwerke. Es mache Sinn, „alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen“, sagte Altmaier der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Der Umweltminister äußerte sich zugleich optimistisch, bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das heiße aber auch, dass dann immer noch 65 Prozent Strom anders erzeugt werden müssten. Neue Kohlekraftwerke sind umstritten, weil ihre CO2-Emissionen den Klimawandel beschleunigen können. dapd (Politik/Politik)
Sächsischer Finanzminister: Politik funkt zu sehr in Märkte hinein
Hamburg (dapd). Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) verteidigt die Finanzmärkte gegen Kritik aus der Politik. „Man kann nicht einfach nur ‚die Märkte‘ kritisieren“, sagte Unland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Markt, wie immer man ihn definiere, sei der einzig verlässliche Kontrollmechanismus, den die Volkswirtschaft habe. „Das Problem ist, dass die Politik zu sehr in die Märkte hinein funkt, dass sie ihre Regularien teilweise außer Kraft gesetzt hat.“ Unland fügte hinzu, die Finanzkrise sei noch nicht überstanden, da die Grundprobleme ungelöst seien: „Mein Gefühl sagt mir: Da kommt noch etwas auf uns zu.“ Besorgt äußerte sich Unland zur Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder. Der Abstand zwischen West und Ost werde trotz großer Anstrengungen nicht geringer, die Angleichung dauere mindestens noch eine oder zwei Generationen. „Die Vorstellung, man könne in wenigen Jahren mit dem Westen gleichziehen, ist illusorisch.“ dapd (Politik/Politik)
Reservisten bleiben weitgehend steuerfrei
Berlin (dapd). Die Pläne für eine Reservistensteuer sind offenbar vom Tisch. Kurze Wehrübungen werden weiterhin nicht besteuert, auch Unterkunft und Verpflegung bleiben von Zahlungen an den Fiskus verschont. Das berichtet die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin. Allerdings gilt die Steuerbefreiung nicht für besondere Zulagen bei längeren Einsätzen. Hintergrund der geplanten Regelungen ist das Ende der Wehrpflicht und die Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee. Ab 2013 wird bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden nur noch der Wehrsold steuerfrei gestellt, Wehrdienstzuschläge sowie die Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung werden grundsätzlich besteuert. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrie sieht trotz Orderrückgangs keine Abkühlung
Wiesbaden/Berlin (dapd). Deutschlands Bauunternehmen sehen trotz schwächerer Nachfrage und sinkender Umsätze keinen Grund zur Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch sanken im Mai erstmals seit sechs Monaten die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Jahresvergleich preisbereinigt um 4,7 Prozent. Der Umsatz der Branche ging um 6,1 Prozent auf rund acht Milliarden Euro zurück. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sah darin allerdings noch kein Zeichen einer Abkühlung der Baukonjunktur. Grund für die Rückgänge sei hauptsächlich, dass die Firmen im Mai zwei Arbeitstage weniger hatten als ein Jahr zuvor, erklärte der Verband in Berlin. Zudem sei im Vergleichsmonat 2011 der Umsatz um 21,5 Prozent gestiegen. Die Baufirmen arbeiteten Mitte Juni wegen hoher Auftragsbestände an ihrer Kapazitätsgrenze, erklärte der Verband. Von Januar bis Mai stiegen die Auftragseingänge am Bau dank der guten Entwicklung in den Vormonaten den Statistikern zufolge auf Jahressicht um preisbereinigt 5,7 Prozent. Der Umsatz in den ersten fünf Monaten lag mit 30,5 Milliarden Euro ein Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Insgesamt zählten die Betriebe im Hoch- und Tiefbau Ende Mai 726.000 Beschäftigte, rund 15.000 oder 2,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU segnet Milliardenhilfen für NordLB ab
Brüssel (dapd). Die NordLB ist im Beihilfeverfahren der Europäischen Union noch einmal glimpflich davongekommen. Die EU-Kommission stellte das Verfahren am Mittwoch endgültig ein, nachdem sie das künftige Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt hatte. Die gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro zur Deckung der Kapitalanforderungen der Bank entsprächen dem EU-Recht, hieß es seitens der Brüsseler Wettbewerbshüter. Die Landesbank hatte die Finanzkrise ohne staatliche Hilfen überstanden, musste aber nach einer entsprechenden Anordnung der Europäischen Bankenaufsicht ihr Eigenkapital kräftig aufstocken. Die Beteiligung der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt daran wertete die EU als Beihilfe und verhängte daher Auflagen. Unter anderem müssen die Eigentümer der NordLB auf Geld verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzinpreise steigen weiter
München (dapd). Die Spritpreise haben sich in den vergangenen sieben Tagen erneut verteuert. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Schnitt zuletzt mit 1,597 Euro knapp einen Cent mehr als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Die Dieselpreise stiegen um 1,2 Cent auf 1,454 Euro pro Liter. Der Auto Club Europa (ACE) stellte im Wochenvergleich ebenfalls Preissteigerungen von rund einem Cent fest. Die relative Schwäche des Euro gegenüber dem US-Dollar mache sich negativ bemerkbar. „Gleichwohl sehen wir noch hinreichend Spielraum für nachgebende Preise, die Multis müssten dazu bloß ihre hohen Gewinnmargen im Vorfeld des Tankstellengeschäfts reduzieren“, erklärte der ACE. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo: Die Unsicherheit über die Eurokrise belastet die Konjunktur
München (dapd). Der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex‘ in Folge ist für den Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Beleg für eine Abkühlung der Konjunktur. Grund dafür sei „in erster Linie die Unsicherheit durch die Eurokrise“, sagte Carstensen am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsklimaindex ist von Juni bis Juli saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Carstensen noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten. Da auch die Erwartungen für das kommende halbe Jahr schlechter ausfallen, „ist nicht mehr mit einer guten Konjunktur zu rechnen“. Die Eurokrise habe „realwirtschaftliche Auswirkungen“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. Die Unternehmen stellten wegen der Unsicherheit Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern wie den Maschinenbau. „Der Konsum läuft kurzfristig weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Das wiederum stütze den Einzelhandel. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Falls die Unsicherheit jedoch anhalten sollte, „kann man nicht garantieren, dass die deutsche Wirtschaft mit einem blauen Auge davonkommt“, sagte der Ifo-Konjunkturchef. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will gemeinsam mit Opposition das Wahlrecht ändern
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat an die Opposition appelliert, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Kritisieren sei einfach, fügte Grosse-Brömer hinzu. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. ( http://url.dapd.de/rocQSY ) dapd (Politik/Politik)