Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Karlsruhe (dapd). Gute Nachricht für Gewerbetreibende: Versteckte Kostenklauseln für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ungültig. Eine solche „überraschende Entgeltklausel“, die im Antragsformular „so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt“ ist, dass sie vom Vertragspartner dort nicht …
Bonn/Berlin (dapd). Europas gebeutelte Solarindustrie kämpft mit einer Antidumping-Klage bei der Europäischen Union gegen Billigkonkurrenz aus China und für faire Marktbedingungen. „Wenn uns das gelingt, haben wir wieder den Wettbewerb, den wir lieben – den technologischen Wettbewerb“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bonner …
Berlin (dapd). Die Konjunkturabkühlung im Zeichen der europäischen Schuldenkrise geht auch an der Deutschen Bahn (DB) nicht spurlos vorbei. Angesichts zu erwartender Einbrüche beim Gütertransport hat der Bahn-Vorstand seine Umsatzerwartung für 2012 von ursprünglich rund 40 Milliarden Euro um eine Milliarde auf …
Warschau (dapd). Bundesratspräsident Horst Seehofer hat bei einem Besuch in Polen für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. Notwendig sei dabei sowohl Solidarität als auch Solidität, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski …
Berlin (dapd). Zehn weibliche Grünen-Abgeordnete haben ihrem Unmut über die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Luft gemacht. In einem Brief an die „Dear boys“ der Grünen kündigen sie an: „Wir Frauen werden nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Männer in unserer …
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Unionsfraktion wegen des Ausschlusses seiner Partei von den Gesprächen über die Wahlrechtsreform. „Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union“ und zeige „ideologische Enge“, sagte Gysi der „tageszeitung“. „Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. …
Berlin/Bamiyan (dapd). Afghanistan hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beachtliche Fortschritte seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 vollzogen. Davon zeuge insbesondere die zentralafghanische Provinz Bamiyan, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch jenes Ortes, wo die Taliban vor …
Stuttgart (dapd). Die großen Parteien vergreisen und werden in den kommenden Jahren allein durch Sterbefälle erheblich schrumpfen. Das geht aus einer Studie der Universität Siegen hervor, die dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt. Die großen Parteien verlieren demnach auf Basis der Daten von 2009 …
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich …
Berlin (dapd). Fünf europäische Staaten und die USA wollen gemeinsam den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verstärken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen künftig Daten von amerikanischen Staatsbürgern mit europäischen Konten an die US-Steuerbehörde weiterreichen. Im Gegenzug wollen die USA den …