Speyer (dapd). Eine grundlegende Reform des Wahlrechts wird es aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim bis zur Bundestagswahl 2013 kaum geben. Angesichts des Zeitdrucks rechne er vielmehr mit einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, beispielsweise mit einer Obergrenze von zehn …
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwert sich über eine Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands. „Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Das Grundrecht auf …
Leipzig (dapd-bln). Hamburg und Berlin müssen ihre Feuerwehrbeamten für zu viel geleistete Arbeit entschädigen. Beamte, die über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschied. Sei dies …
Johannesburg (dapd). Mehr als zehn Jahre nach einem geplanten Attentat auf Ex-Staatspräsident Nelson Mandela ist der südafrikanische Rassist Mike du Toit am Donnerstag des Landesverrats schuldig gesprochen worden. Richter Eben Jordaan beschrieb den ehemaligen Universitätslehrer als „Schlüsselfigur“ in einem fehlgeschlagenen Plan, bei …
München (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks schließt seine Standorte in Nürnberg und Würzburg. Der Standort in Augsburg bleibe mit rund 80 Mitarbeitern hingegen erhalten, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies sei das Ergebnis einer Einigung mit dem Betriebsrat der Region …
Berlin (dapd). Trotz der verheerenden Dürre in den USA und einer nur mittelmäßigen Getreiderente in Deutschland sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. Getreide selbst mache im Schnitt nur rund vier Prozent des …
Berlin (dapd). Mit einer Antidumping-Klage bei der Europäischen Union setzen sich europäische Solarunternehmen gegen die vermeintliche Billigkonkurrenz aus China zur Wehr. „Wenn uns das gelingt, haben wir wieder den Wettbewerb, den wir lieben – den technologischen Wettbewerb“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bonner …
München (dapd). Die weltweite Konjunkturschwäche setzt dem Geschäft von Siemens massiv zu. Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher sagte am Donnerstag in München, angesichts des verschlechterten Umfelds sei es schwieriger geworden, das bereits auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduzierte Ergebnisziel zu erreichen. Löscher …
Frankfurt/Main (dapd). Der insolvente Versandhändler Neckermann hat den Vertrieb seiner Waren wieder aufgenommen. „Nach intensiven Verhandlungen mit Hauptgläubigern, der Bundesagentur für Arbeit und den Lieferanten sind der Betrieb und der Ein- und Verkauf der Waren vorerst gesichert“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Michael …
Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen will international expandieren. Der Ausbau der Geschäftsaktivitäten in den ausländischen Märkten werde intensiviert, teilte das Unternehmen aus Hannover am Donnerstag mit. Unter anderem sollen im polnischen Werk in Skawina neue Anlagen entstehen, um die Gebäckherstellung für den …