Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordern Regierung und Opposition einen neuen Anlauf für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gab der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Sie erklärte, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, für die Prüfung eines Entwurfs mehr Zeit zu benötigen. China und Russland schlossen sich dem an. dapd (Politik/Politik)
Roth für neuen Anlauf zu Waffenhandelsabkommen – ohne USA oder Iran
Berlin (dapd). Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gegeben. Sie erklärte am Samstag in Berlin, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, mehr Zeit zu benötigen für die Prüfung eines Entwurfs. China und Russland schlossen sich dem an. Geplant war ein erstes internationales Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. dapd (Politik/Politik)
Früherer Ministerpräsident Wagner ist tot
Trier (dapd). Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Der CDU-Politiker war von 1988 bis 1991 Ministerpräsident. Zuletzt wohnte er in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) würdigte seinen Amtsvorgänger als „Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben“. In Wagners Amtszeit habe das Land deutlich an Wirtschaftskraft aufgeholt. Wagner habe sich auch für die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Fujjan eingesetzt und sei der erste deutsche Politiker gewesen, der nach dem Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nach China gereist sei. dapd (Politik/Politik)
Bahr kündigt mehr Einsatz gegen Übergewicht bei Kindern an
Berlin (dapd). Dicke Kinder sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehr Sport treiben und sich bewusster ernähren. In den vergangenen Jahren habe die Anzahl übergewichtiger Kinder stark zugenommen, sagte er der „Bild am Sonntag“ in Berlin. Derzeit seien zwei Millionen Minderjährige betroffen. „Wir dürfen diese Entwicklung doch nicht einfach hinnehmen“, sagte Bahr und fügte hinzu: „Kinder haben eine natürliche Freude an Bewegung. Bei ihnen anzufangen, lohnt sich.“ Als Gründe für die Erkrankungen nannte er wenig Sport und eine falsche Ernährung. Notwendig ist laut des FDP-Politikers eine bessere Kooperation zwischen Schulen, Sportvereinen und Krankenkassen. Sportvereine müssten an Schulen und in Problemvierteln verstärkt Jugendliche ansprechen, sagte er dem Blatt. „Die Krankenkassen sollen die Gesundheitsförderung in Schulen noch stärker anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin setzt nach UN-Bericht über Milizen Budgethilfe für Ruanda aus
Berlin (dapd). Nach Berichten über eine Unterstützung von Milizen im Osten Kongos durch Regierungsstellen in Kigali hat Deutschland seine Budgethilfe für Ruanda vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Monat hatte ein UN-Expertengremium der ruandischen Regierung vorgeworfen, die Rebellengruppe M 23 im Nachbarland zu bewaffnen und zu unterstützen. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt.“ Die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 würden zunächst ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bedauert Scheitern von weltweitem Waffenvertrag
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) neue Anstrengungen für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bischofskonferenz ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf
Bonn (dapd). Die katholische Kirche ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte am Samstag in Bonn, immer mehr Menschen seien vor den Gefechten auf der Flucht. Ihre Zahl steige dramatisch. Zollitsch sagte unter Berufung auf das Flüchtlingswerks der UN, mehr als 120.000 Flüchtlinge seien in der Türkei, im Libanon und im Irak registriert. Die Dunkelziffer dürfte ähnlich hoch sein. „Viele Flüchtlinge haben Traumatisches erlebt. Vor allem die Kinder leiden unter den Gewalterfahrungen und den Strapazen der Flucht.“ Die kirchlichen Werke Caritas international, Misereor, missio und das Kindermissionswerk arbeiteten mit Partnerorganisationen in Syrien und den Nachbarländern zusammen. Die Anstrengungen müssten aber noch verstärkt werden, betonte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
Estland kritisiert deutsche Langsamkeit bei ESM-Entscheidung
Düsseldorf (dapd). Das Euro-Mitglied Estland hat die deutsche Hängepartie bei der Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM heftig kritisiert. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht erst Mitte September über den ESM entscheiden wolle und dadurch dessen Start verzögere, sagte der estnische Finanzminister Jürgen Ligi der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Europa wartet auf eine Entscheidung“, erklärte Ligi. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert.“ Die Informationen zum ESM seien schon lange auf dem Tisch. „Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat“, sagte Ligi weiter. „Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt.“ Estland war erst Anfang 2011 der Währungsunion beigetreten. Das Karlsruher Gericht will am 12. September über Eilanträge gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Vorher kann der Rettungsschirm in Deutschland nicht ratifiziert werden und damit auch nicht in Kraft treten. dapd (Wirtschaft/Politik)
SPD begrüßt Euro-Erklärung Merkels
Berlin (dapd). Die SPD hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euros begrüßt. Dies sei bisher von der Kanzlerin vermisst worden, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Samstag. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung versichert, sie wollten alles tun, um die Eurozone zu schützen. Schneider setzte sich im Deutschlandradio Kultur für eine langfristige, politische Lösung der Schuldenkrise ein. Er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollten Vermögen stärker besteuert werden, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Hilfspaket für Spanien ist ausreichend
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine weiteres Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem am Samstag veröffentlichen Interview sagte er, Spanien haben keinen neuen Antrag gestellt. „An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich unterdessen gegen ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Rettung des Euro. Koalitionspolitiker machten deutlich, dass sie im Bundestag keine Mehrheiten für weitere Hilfen an Griechenland sehen. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, … aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten – auch an den Finanzmärkten“, sagte Schäuble. Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der europäische Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Samstag unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden. Die Zentralbank könne demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintreffe. Rösler gegen Eingreifen der EZB Schäuble trifft sich am Montag mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Beobachter erwarten, dass auch in diesem Gespräch auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen wird. Nach der Zusage von EZB-Chef Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, veröffentlichten am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande ein Bekenntnis zum Euro. Sie seien entschlossen, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen“, erklärten sie. Der FDP-Vorsitzende Rösler kritisierte allerdings die Äußerungen Draghis. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. Ähnlich sieht das Schäuble: Er nannte die Entscheidung Moody’s falsch, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen, „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte,“ sagte er. Fuchs: Griechenland ist nicht zu retten Koalitionspolitiker stellten unterdessen infrage, dass der Bundestag weitere Hilfen für Griechenland absegnen wird. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Magazin: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“. In dem Land habe sich kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Frisches Geld dürfe es nicht mehr geben, im Bundestag sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen, sagte Fuchs. dapd (Politik/Politik)