Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach einem Mindestlohn kritisiert. „Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz“, sagte Becker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Auch Lieberknecht habe dem im Koalitionsvertrag verankerten Satz zugestimmt, wonach Schwarz-Gelb einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ablehne, sagte Becker. Lieberknecht hatte im „Spiegel“ das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Landeskoalition für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte der „Welt“: „Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die die Politik in Lohnkämpfe verwickelt.“ dapd (Politik/Politik)
Spahn: Drastische Konsequenzen nach Organspende-Skandal nötig
Berlin (dapd). Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat nach dem Göttinger Organspende-Skandal den Entzug der Approbation für kriminelle Ärzte gefordert. Dies sei bei solchen Vergehen die „logische Konsequenz“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bisher seien die Bezirksregierungen sehr zurückhaltend gewesen. Bislang kümmere sich die Deutschen Stiftung Organtransplantation zusammen mit der Kommission der Ärztekammer über die Verteilung der Organe. Trotz klarer Kriterien habe es in der Vergangenheit schon öfter „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, sagte Spahn. Wenn von der Stiftung und der Ärztekammer jetzt nicht durchgegriffen werde, „dann müssen wir darüber nachdenken, denen die Zuständigkeit zu entziehen und das in staatliche Hand zu geben“. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Rund 70 Prozent der Vollzeitjobs im Tourismus mit Niedriglohn
Berlin (dapd). In der Tourismusbranche erhalten 68,1 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als den bundesweiten Niedriglohn von 1.802 Euro brutto im Monat. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind von 1,8 Millionen Angestellten im Reise- und Gastgewerbe nur 600.000 in Vollzeit beschäftigt. Knapp die Hälfte (850.000 Angestellte) seien nur geringfügig beschäftigt. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Ausbeutung passt nicht zu Urlaubsparadiesen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gütesiegel für faire Arbeitsbedingungen im Reisegewerbe.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: BDI glaubt weiter Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Berlin (dapd). Trotz trüberer Konjunkturaussichten rechnet die deutsche Industrie in diesem Jahr offenbar unverändert mit einem klaren Wirtschaftswachstum. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem noch unveröffentlichten Konjunkturreport des Branchenverbands BDI. Damit ist der Verband deutlich optimistischer als etwa die Regierung, die von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht. Allerdings mehrten sich die „Anzeichen für eine wachsende Unsicherheit“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Report. Der deutschen Wirtschaft stelle der BDI dennoch ein exzellentes Zeugnis aus. Sie habe sich bisher in einem „schwierigen Umfeld“ sehr gut behauptet. Bei der Bewältigung der Eurokrise komme Deutschland daher eine Schlüsselrolle zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Cromme schließt Fusion von ThyssenKrupp und Siemens aus
München (dapd). Der angeschlagene Stahl- und Anlagenbaukonzern ThyssenKrupp wird laut Chefaufseher Gerhard Cromme nicht bei Siemens unterschlüpfen. „Solange ich Aufsichtsratsvorsitzender von beiden oder einem der beiden Unternehmen bin, wird es einen Zusammenschluss von ThyssenKrupp und Siemens nicht geben“, sagte Cromme der „Süddeutschen Zeitung“. ThyssenKrupp kämpft mit milliardenschweren Problemen bei zwei neuen Stahlhütten nahe Rio de Janeiro in Brasilien und im US-Bundesstaat Alabama. Allein in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres schrieb der Ruhr-Konzern einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro. Deshalb wird seit Anfang des Jahres über Pläne Crommes spekuliert, ThyssenKrupp und Siemens zusammenzuführen. Als Krupp-Chef hatte er 1999 bereits die Übernahme des Konkurrenten Krupp eingefädelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsrats-Chef Janning: Araber an der Steag interessiert
Düsseldorf (dapd). Ausländische Investoren interessieren sich für Deutschlands fünftgrößten Energieversorger, die Steag. „Natürlich ist das Interesse da, beispielsweise sowohl von arabischen Investoren als auch von Pensionsfonds der Versicherungen“, sagte Steag-Aufsichtsrats-Chef Hermann Janning der Zeitung „Rheinische Post“. Ein Konsortium von nordrhein-westfälischen Stadtwerken, das bereits 51 Prozent an der Steag hält, muss der Evonik AG bis 2016 die restlichen 49 Prozent abnehmen und ist dabei für Partner offen. „Grundsätzlich ist ein Partner, der Kapital mitbringt, ebenso denkbar wie ein Partner, der über Knowhow etwa im Ausland verfügt“, sagte Janning. Wenn sich jedoch kein passender Partner finde, würden die NRW-Stadtwerke den Kauf (Volumen: 600 Millionen Euro) allein stemmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft kritisiert Personalwechsel bei Bundespolizei
Köln (dapd). Der überraschende Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Skepsis aufgenommen worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um „den starken Mann“ spielen zu können. Gebraucht würden Menschen, die in der Lage seien, Behörden mit 40.000 Mitarbeitern zu führen, fügte Witthaut hinzu. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter ruft zu Spenden für Syrien auf
Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning(FDP), hat die deutsche Bevölkerung aufgerufen, für die gebeutelte Zivilbevölkerung in Syrien zu spenden. „Es sind fast ausschließlich Frauen und Kinder, die dort flüchten. Die brauchen unsere Hilfe“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Löning hofft zudem, dass auch Russland dazu bereit ist, im humanitären Bereich mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten. Das wäre das absolute Minimum, sagte er. Die Russen hielten faktisch ihre schützende Hand über das Regime. „Das ist unerträglich, was dort passiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sagt Ländern Hilfe bei Bekämpfung von Rockerbanden zu
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Rocker-Kriminalität aktiv unterstützen. Man müsse „gegen Rockerbanden mit aller Härte vorgehen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Innenminister betonte, er sei sich in dieser Frage mit den Ländern „vollkommen einig“. Zudem versprach er, der Bund stehe „hier mit Unterstützungsmaßnahmen bereit – das habe ich den Ländern fest zugesagt“. In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Verboten und Razzien gegen Rockerbanden gekommen. Zuletzt gelang der Polizei in Berlin und Brandenburg ein Schlag gegen die Szene. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden. Friedrich begrüßte die aktuellen Verbotsmaßnahmen der Länder gegen Rockerbanden „ausdrücklich“. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverwaltung will mehr Fahrradwege und weniger Auto-Parkplätze
Berlin (dapd-bln). Die Verkehrsverwaltung will den Fahrradverkehr in der Stadt ausbauen. Bis 2025 sollen 20 Prozent aller Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Noch liegt der Anteil zwischen 13 und 15 Prozent. 1,5 Millionen Wege werden täglich mit dem Rad absolviert. „Wir sehen ein zusätzliches Verlagerungspotenzial von 0,6 bis 0,9 Millionen Wegen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler der „Berliner Morgenpost“. Um das zu erreichen, müsste die Zahl der zurückgelegten Fahrradstrecken jährlich um drei Prozent zunehmen. Wenn mehr Radfahrer unterwegs seien, müsse in Zukunft auch mehr Geld aus dem Investitionshaushalt zugunsten des Radverkehrs umverteilt werden, sagte Gaebler. Autofahrer müssten damit rechnen, dass wegen der Anlage neuer Fahrradspuren und Fahrrad-Abstellplätze Parkplätze wegfallen. Bisher steigen etwa eine halbe Million Berliner regelmäßig aufs Rad, um zur Arbeit oder anderen Terminen zu kommen. Etwa drei Millionen Fahrräder soll es in der Stadt geben. dapd (Wirtschaft/Politik)