Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. Nach dapd-Informationen ist das Verhältnis zwischen Friedrich und der Leitung der größten deutschen Polizeieinheit seit längerem gestört. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen. „Focus online“ zufolge sollen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben. Auch beim Verfassungsschutz könnten schon bald weitere Köpfe rollen. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich dies im dapd-Interview ausdrücklich nicht aus. Zurzeit werde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach der Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In den vergangenen Tagen war auch über einen Rauswurf von Vizepräsident Alexander Eisvogel spekuliert worden. In Sachsen und Thüringen wurden zuletzt die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden nach Affären abgesetzt. Der Verfassungsschutz hatte nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Özdemir befürworten Bioenergie
Frankfurt/Main (dapd). Politiker von Regierung und Opposition wollen trotz einer kritischen Untersuchung weiterhin an der Nutzung von Bioenergie festhalten. Biomasse sei ein „sehr vielseitiger und zuverlässiger Energieträger“, der für die künftige Versorgung eine wichtige Rolle spiele, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Biomasse könne „einen wichtigen Beitrag in der Energierevolution leisten“, sagte er dem Blatt. Die Nationalakademie Leopoldina hatte in einer Studie davon abgeraten, Biosprit und Biogas in größerem Maßstab zu nutzen. Bioenergie weise eine schlechte Umweltbilanz auf, und der Anbau von Energiepflanzen wie Mais konkurriere mit sonstigen Nahrungsmitteln. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt neue Spanienhilfe vorerst aus
Berlin (dapd). Nach dem deutsch-französischen Bekenntnis zur Eurozone hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem Interview sagte er am Samstag, an Spekulationen, Spanien habe einen neuen Antrag gestellt, „ist nichts dran“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen Euro-Rettungsschritte der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euro. Politiker von Union und FDP machten deutlich, dass ihre Geduld mit dem Schuldenland Griechenland zu Ende geht. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. Die hohen Zinsen seien schmerzlich, „aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss“. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten.“ Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden, sobald ein Antrag aus Madrid komme. Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande zum Erhalt der Eurozone. Der Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollte Vermögen stärker besteuert werden, verlangte Schneider im Deutschlandradio Kultur. Merkel und Hollande hatten die Eurostaaten und die europäischen Institutionen am Freitag dazu aufgerufen, ihren Verpflichtungen „in ihrem eigenen Kompetenzbereich“ nachzukommen. Am Tag zuvor hatte bereits EZB-Chef Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Dagegen legte FDP-Chef Rösler Widerspruch ein. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Kritisch äußerten sich Rösler und Schäuble zur Bedeutung der Ratingagenturen. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Schäuble sagte, die Finanzmärkte nähmen die Ratingagenturen „gar nicht mehr so wichtig“. Möglicherweise kommen die Ratingagenturen auch beim Treffen Schäubles mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner zur Sprache. Beide hatten kurzfristig ein Treffen am Montag auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt vereinbart, bei dem die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen dürfte. In den Koalitionsfraktionen wächst unterdessen der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. dapd (Politik/Politik)
Friedrich setzt komplette Führung der Bundespolizei ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. „Focus online“ zufolge sollen die beiden Spitzenbeamten des Bundesinnenministeriums, Jürgen Schubert und Franz Palm, neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch spätestens am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekannt gegeben. Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies im Interview der Nachrichtenagentur dapd ausdrücklich nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor Kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In Sachsen und Thüringen waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden. Friedrich betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)
Reformationsjubiläum: Käßmann hofft auf Geste der Versöhnung
Frankfurt/Main (dapd). Die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, hat angesichts des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 zur Annäherung zwischen den beiden großen Kirchen aufgerufen. Sie hoffe, dass es zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche zu einer „Geste der Versöhnung“ komme, sagte Käßmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Das Gedenkjahr dürfe „kein innerkirchliches und kein innerdeutsches Ereignis“ bleiben. Käßmann war im Frühjahr zur Beauftragten der evangelischen Kirche für das Reformationsjubiläum ernannt worden. Der Theologe Martin Luther (1483-1546) hatte im Jahr 1517 seine Thesen gegen den Ablasshandel an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen. Dies gilt als Beginn der Reformation. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker schließen weitere Griechenland-Hilfen aus
Frankfurt/Main (dapd). In der Unionsfraktion verstärkt sich der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nach einem Vorabbericht: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Sein Fraktionskollege Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Meister griff die politische Führungsriege in Griechenland scharf an: „Wenn man es nach 40 Jahren Demokratie nicht schafft, das eigene Land zu verwalten, ist das ein Armutszeugnis für die regierende Klasse.“ An die Adresse von Regierungschef Antonis Samaras sagte er, das Problem seien die eigenen Versäumnisse und nicht die anderen in Europa. „Diese Einsicht vermisse ich von Herrn Samaras.“ Samaras hatte sich mit deutlicher Kritik über Spekulationen über einen Euro-Austritt seines Landes beschwert. dapd (Politik/Politik)
Friedrich wirft Führungsspitze der Bundespolizei raus
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt die komplette Spitze der Bundespolizei ab. Das meldete „Focus online“ am Samstag. In Koalitionskreisen wurde dies der Nachrichtenagentur dapd bestätigt. Danach werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter abgelöst. Seegers Nachfolger im Amt soll angeblich Dieter Roman werden. Roman war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium (BMI). Über die Hintergründe der Personalentscheidungen wurde zunächst nichts bekannt. dapd (Politik/Politik)
Jüngster katholischer Bischof in Augsburg geweiht
Augsburg (dapd). Florian Wörner ist Deutschlands jüngster Bischof. Der 42-Jährige wurde am Samstag vor rund 2.500 Zuschauern im voll besetzten Augsburger Dom von Bischof Konrad Zdarsa geweiht. Damit alle Gläubigen das Geschehen verfolgen konnten, wurde die Zeremonie auf Leinwände in die Seitenschiffe übertragen. Wörner, der in seiner Freizeit gern Zither spielt und aus dem oberbayerischen Eschenlohe bei Garmisch-Partenkirchen stammt, war 1997 zum Priester geweiht worden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle und Roth fordern neuen Anlauf für Waffenabkommen
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordern Regierung und Opposition einen neuen Anlauf für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gab der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Sie erklärte, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, für die Prüfung eines Entwurfs mehr Zeit zu benötigen. China und Russland schlossen sich dem an. dapd (Politik/Politik)
Roth für neuen Anlauf zu Waffenhandelsabkommen – ohne USA oder Iran
Berlin (dapd). Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gegeben. Sie erklärte am Samstag in Berlin, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, mehr Zeit zu benötigen für die Prüfung eines Entwurfs. China und Russland schlossen sich dem an. Geplant war ein erstes internationales Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. dapd (Politik/Politik)