Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, finden in der deutschen Politik keine Unterstützung. In seltener Einigkeit lehnen CSU-Chef Horst Seehofer und Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht eine solche Aktion ab, auch FDP und SPD sind skeptisch. Geteilter Meinung sind Koalition und Opposition hingegen über kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum deutschen Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Juncker bestätigte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. Über eine solche Aktion war tagelang spekuliert worden, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Aus Notenbankkreisen verlautete am Montag, es werde zwischen Draghi und Bundesbankchef Jens Weidmann, der die Anleihekäufe sehr kritisch sieht, einen Meinungsaustausch geben. Ob und wann es zu einer EZB-Aktion kommen könnte, ist aber weiter unklar. „Es gibt keinen Antrag irgendeines Landes“, sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani. Ein solcher Antrag wäre die Voraussetzung dafür, dass die EZB im Auftrag des Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen aufkaufen könnte. Juncker sagte, entsprechende Entscheidungen hingen „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab“. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dementierte jedoch, dass in Kürze ein außerplanmäßiges Treffen der Eurogruppe anstehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner seine Haltung offen. In einer Mitteilung des Ministeriums in Berlin hieß es lediglich, dass beide Ressortchefs erneut die Notwendigkeit für die Politik betont hätten, „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“. CSU-Chef Seehofer hingegen lehnte Anleihekäufe grundsätzlich ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Die EZB müsse dazu gebracht werden, „sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen habe mit dem Auftrag nichts mehr zu tun. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies die Forderung zurück. EZB-Anleihekäufe seien europarechtlich „nicht unzulässig“. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte im Deutschlandfunk, die SPD würde Anleihekäufe der EZB weder unterstützen noch begrüßen. Wagenknecht erklärte, Anleihekäufe seien keine Lösung. „Diese vorübergehende Maßnahme ist lediglich dazu geeignet, die Banken vor Verlusten schützen und die Kosten der Bevölkerung aufzuzwingen.“ Dagegen befürwortete der Bundesverband deutscher Banken einen EZB-Ankauf spanischer Staatsanleihen. Die Auswirkungen der Eurokrise könnten damit gemildert werden, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer der Nachrichtenagentur dapd. Für Wirbel sorgte zudem Junckers Äußerung in der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Deutschland „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“ mache. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ Dagegen unterstützte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Kritik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte er. Merkel müsse „das hysterische Geschwätz“ Röslers stoppen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Festnahmen und verletzte Polizisten bei Protesten gegen NPD-Tour
Stuttgart (dapd-bwb). Rund 150 Demonstranten offenbar aus dem linken Spektrum haben am Montag in Stuttgart einen Lastwagen der NPD zeitweise blockiert sowie mit Eiern und Tomaten beworfen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei stellten die Beamten bei der Blockade die Personalien von mehreren Dutzend Gegendemonstranten fest. Laut Polizei kam es am Nachmittag auch in Ulm zu Blockaden, wo der Lastwagen auf der Deutschland-Tour der rechtsextremen Partei gegen 16.00 Uhr auf dem Kornhausplatz erwartet worden war. Am Veranstaltungsort in Stuttgart – dem Löwenmarkt im Stadtteil Weilimdorf – zündeten bislang Unbekannte laut Polizei eine Rauchbombe, die offenbar mit Tränengas oder Pfefferspray gefüllt war. Mehrere Beamte klagten in der Folge über Atemwegsbeschwerden. dapd (Politik/Politik)
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Warnung vor deutschen Waffenexporten in die Golfregion
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag lehnt den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Katar einhellig ab. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Montag, das Milliardengeschäft sei unvereinbar mit den Exportrichtlinien Deutschlands. Die Linke rügte, der Export käme einer „Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich“. Die Friedensbewegung forderte, die Bundesregierung müsse die Lieferung der Firma Krauss-Maffei Wegmann untersagen. Laut „Spiegel“ sollen 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu lediglich, die Regierung wisse, dass Katar Interesse bekundet habe. Zudem will die Bundesregierung laut „Financial Times Deutschland“ die strengen Regeln für Waffenexporte aufweichen und in der NATO angleichen. Nutznießer wären demnach unter anderem die sechs autoritär regierten Staaten des Golfkooperationsrats, darunter Saudi-Arabien und Katar. Auch Saudi-Arabien hat Interesse am Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern. Die Linke warnte vor weiteren Waffenexporten in die arabische Welt. „Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken. „Dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.“ Längerfristig seien solche Exporte hochgefährlich, denn Regimes änderten sich, die Waffen aber blieben. So produziere der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt worden sei. Und die Taliban in Afghanistan kämpften mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Die Friedensbewegung kritisierte, Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat Katar „ein Fremdwort“. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte: „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte: „Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete. Ein besonderes deutsches Sicherheitsinteresse lässt sich bei beiden Empfängerländern nicht erkennen.“ Die Bundesregierung müsse dem Bundestag unverzüglich darlegen, welche Rolle sie eigentlich im Nahost-Friedensprozess spielen wolle und welche Funktion dabei die umfangreichen Panzerlieferungen einnehmen sollen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul erklärte: „Die Erwägungen der Bundesregierung, Kampfpanzer an Katar aus sicherheitspolitischen Gründen zu liefern, reihen sich ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitischen Grundannahmen.“ In Katar arbeiteten knapp 90 Prozent der ansässigen Bevölkerung zum Wohl von zehn Prozent Kataris. Dies geschehe zu oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht. „Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Prozess des demokratischen oder sozialen Wandels“, erklärte sie. dapd (Politik/Politik)
Chancen für Solarmodulhersteller Sovello sinken
Magdeburg/Thalheim (dapd). Für den angeschlagenen Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt sinken die Chancen auf einen Erhalt des Unternehmens. Am Mittwoch werde das Insolvenzverfahren eröffnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Magdeburg mit. Die zunächst angestrebte Hilfe vom Land könne wegen beihilferechtlicher Regelungen der Europäischen Union nicht gewährt werden. Zudem lägen weder tragfähige Konzepte vor, noch seien die gegenwärtigen Vorstellungen des Investors akzeptabel. Die Solarfirma hatte am 14. Mai wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt. Damals waren etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarscheiben, -zellen und -module unter einem Dach produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble und Geithner geben sich in der Euro-Krise optimistisch
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Amtskollege Timothy Geithner haben sich optimistisch zur Lage in Europa geäußert. Beide Ressortchefs seien „zuversichtlich hinsichtlich der Reformanstrengungen in den Euro-Mitgliedstaaten und des Gelingens weiterer Integrationsfortschritte“, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die Minister hatten sich in Schäubles Urlaubsort auf Sylt zum informellen Gespräch getroffen. Sie „betonten erneut die Notwendigkeit für die Politik, alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Schäuble und Geithner seien sich zudem einig über die Bedeutung „fortlaufender internationaler Zusammenarbeit und Koordinierung, um tragfähige öffentliche Finanzen zu erzielen, die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen und Wachstum wiederzuerlangen“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer macht es spannend
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sorgt kurz vor der Sommerpause in Bayern noch einmal für Wirbel. Diesmal sind es nicht Drohungen des Ministerpräsidenten in Richtung der Berliner Koalitionspartner, sondern Überlegungen zur eigenen politischen Zukunft. Bislang galt es eigentlich bei Freund und Feind als sicher, dass Seehofer auf dem CSU-Parteitag im Oktober zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gekürt wird. Zwar schränkte der 63-Jährige in den vergangenen Monaten mehrfach ein, dass er sich zunächst von seinem Arzt untersuchen lassen wolle. Aber der CSU-Chef signalisierte bereits, dass er sich für fit genug hält, den bislang gefährlichsten Herausforderer zu besiegen: den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Bei seinem Rückflug von Warschau deutete Seehofer am Freitag allerdings an, dass er die Sommerpause in Bayern zu ernsthaften Überlegungen über seine Zukunft nutzen will. Am Montag verkündete er dann nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München offiziell, dass er mit seiner Familie in aller Ruhe sprechen und das Ergebnis im September bekannt geben wird. Überraschend fügte Seehofer hinzu, er wolle ferner die Nominierung des Spitzenkandidaten unabhängig von seiner persönlichen Entscheidung auf das nächste Jahr verschieben. Der CSU-Chef begründete seinen Vorschlag an den Parteivorstand damit, dass auf diese Weise ein zu früher Wahlkampf in Bayern vermieden werden könne. Hat Seehofer Angst, dass er zu früh verschlissen werden könnte – wie es CSU-Strategen bei dem SPD-Spitzenkandidaten Ude hoffen? Der Ministerpräsident versicherte im Gespräch mit Journalisten, mit dem Beispiel seines Herausforderers habe die Überlegung nichts zu tun. Unklar blieb, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die CSU sich tatsächlich einen neuen Kandidaten suchen muss. Seehofer wollte nicht konkret auf eine entsprechende Frage antworten – nach eigenen Worten, um unnötige Spekulationen zu vermeiden. Er sagte lediglich mit Blick auf seine Familie: „Ich weiß um meine Verantwortung in beide Richtungen.“ Seehofer verwies darauf, dass er im Falle einer Wiederwahl das Amt des Ministerpräsidenten „bis zur letzten Minute“ ausfüllen wolle. Er sehe sich dann nicht als „Auslaufmodell“, sondern wolle fünf Jahre lang mit glühendem Herzen für Bayern arbeiten. Insofern betreffe seine Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch in hohem Maße seine Familie. Seehofer ließ allerdings durchblicken, dass ihn eine weitere Amtszeit reizen würde. Er sagte trotz Umfrageergebnissen von zuletzt zwischen 44 und 47 Prozent für die CSU: „Wir sind gut unterwegs.“ Zwar werde man immer eine Person finden, die sage: „Der Seehofer ist schlimm.“ Es herrsche aber eine „gute Grundstimmung“ in der CSU. Deshalb müsse er sich auch nicht durch möglichst frühe formelle Parteitagsbeschlüsse absichern, wenn er noch einmal antreten wolle. Seehofer fügte mit Blick auf den September hinzu: „Es reicht, wenn meine Parteifreunde dann wissen, wie es mit mir persönlich weitergeht.“ Für die CSU bricht also ein spannender August an: Derzeit ist keine klare Alternative zu Seehofer in Sicht – und einen Kampf um die Nachfolge kann sich die Partei im Wahljahr 2013 kaum leisten. dapd (Politik/Politik)
E.on bekennt sich zu Desertec
Hamburg (dapd). Der E.on-Konzern hat sein Interesse am Wüstenstromprojekt Desertec bekräftigt. „Wir gehören zu den Gründungsmitgliedern der Industrieinitiative DII, die das Projekt durchführt, haben einen Mitarbeiter vollzeit in die Gesellschaft entsandt und werden auch in Zukunft aus Überzeugung am Erfolg von Desertec mitarbeiten“, sagte der Leiter der zuständigen E.on-Tochter Climate & Renewables, Mike Winkel, in einem am Montag veröffentlichtem Gespräch mit dem Hamburger Fachblatt „Energie Informationsdienst“ (EID). Vorher hatte der „Stern“ geschrieben, E.on-Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen habe für Desertec kein offenes Ohr mehr. Winkel sagte dagegen, der Konzern sei „mehr denn je überzeugt, dass erneuerbare Energien aus Nordafrika in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung in der Region, aber auch für Europa spielen können.“ Er räumte ein, man müsse auch bei Desertec über die Wirtschaftlichkeit sprechen. Beim Projekt Desertec soll in den Wüsten Nordafrikas Solarstrom erzeugt werden und irgendwann weit in der Zukunft Europa versorgen. Mehrere deutsche Großkonzerne sind bei dem Projekt dabei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwiegervater will Forderungen an Verlagserben Falk kaufen
Hamburg (dapd). Schützenhilfe aus der Familie für den verurteilten Verlagserben Alexander Falk: In den Hamburger Prozess um das eingefrorene Millionenvermögen des wegen versuchten Betrugs verurteilten Falk hat sich der Schwiegervater des 43-Jährigen eingeschaltet. Der vermögende Unternehmer Axel Schroeder spricht mit Falks Gläubigern über den Ankauf der Forderungen, wie der Rechtsanwalt der Gläubiger, Sebastian Rakop, am Montag vor dem Landgericht Hamburg als Zeuge sagte. Es habe „intensive Verhandlungen“ gegeben, sagte Rakop, der für die Frankfurter Kanzlei Clifford Chance tätig ist und die Insolvenzverwalterin der britischen Internetfirma Energis vertritt. Der einstige Star des Neuen Marktes Falk hatte im Jahr 2000 die von ihm kontrollierte Internetfirma Ision an Energis verkauft, aber vorher die Umsätze in die Höhe geschwindelt. Beide Firmen wurden nach dem Geschäft insolvent. Rakop bezifferte die Höhe seiner Forderung an Falk auf 736 Millionen Euro, den damaligen Kaufpreis. Das Landgericht hatte Falk 2008 wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte aus dem Ision-Geschäft zu vier Jahren Haft verurteilt, aus der er im August 2011 entlassen wurde. Im Zuge der Ermittlungen waren auch mehr als 31 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren worden. Jetzt verhandelt das Gericht darüber, was mit dem Geld passieren soll: Geht es an die Gläubiger, an die Staatskasse oder bekommt Falk es zurück, wie seine Verteidiger fordern? Der Frankfurter Rechtsanwalt sagte nicht, wie viel Geld Falks Schwiegervater für die Forderungen gegen seinen Schwiegersohn zahlen will. „Dazu bin ich nicht befugt“, sagte er. Rakop räumte aber am Rande der Verhandlung ein, dass die volle Summe von 763 Millionen nicht zurückzuholen sein werde. Falks Schwiegervater Schroeder ist Mitinhaber und Aufsichtsratschef des Emissionshauses MPC. Er hatte auch die Familie von Falk ausgehalten, während dieser im Gefängnis saß. Das geht aus einer Erklärung von Falks Ehefrau hervor, die im Prozess verlesen wurde. Falk und seine Familie leben heute wieder in einer Millionen-Villa in feinster Hamburger Wohnlage, die seiner Frau gehört, wie aus der Erklärung hervorgeht. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt und ihn für rund 25 Millionen Euro verkauft, um in Internetunternehmen zu investieren. Er war damals einer der Stars des Börsensegmentes Neuer Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chefdesigner muss vor Amtsantritt gehen
Rüsselsheim (dapd). Beim angeschlagenen Autohersteller Opel muss ein weiterer Topmanager gehen: Der designierte Chefdesigner David Lyon tritt seinen Job in Rüsselsheim völlig überraschend nicht an. „Er hat GM verlassen“, sagte eine Opel-Sprecherin am Montag auf dapd-Anfrage. General Motors (GM) ist die amerikanische Muttergesellschaft von Opel. Damit bestätigte die Sprecherin einen Bericht des Fachmagazins „Automobil Industrie“ (Onlineausgabe). Gründe für den Abgang nannte Opel nicht. Zuletzt mussten Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, zwei weitere Vorstände und Cheflobbyist Volker Hoff den Konzern verlassen. Der Amerikaner Lyon wurde erst Mitte Juni als Nachfolger von Mark Adams präsentiert und sollte seinen neuen Job eigentlich zum 1. August antreten. Er leitete zuletzt das Design der GM-Marken Buick und GMC sowie das konzernweite Innenraum-Design. Nach Informationen des Magazins traf die Entscheidung Mitarbeiter und auch Lyon selbst aus heiterem Himmel. Am Freitag habe GM-Designchef Ed Welburn eine interne Rundmail mit der knappen Botschaft verschickt: „Ab sofort ist David Lyon nicht mehr Mitarbeiter von General Motors.“ Die Suche nach einem Nachfolger laufe bereits und solle „beschleunigt geschehen“, ergänzte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Bis es so weit ist, werde der bisherige Chefdesigner Adams ungeachtet seiner neuen Position in Michigan „in der Interimsphase“ das Opel-Markendesign verantworten. Darüber hinaus hat der Hersteller laut einem Vorabbericht der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Dienstagausgabe) bestätigt, dass mit Thomas Owsianski, dem Leiter des internationalen Marketings von Opel/Vauxhall, ein weiterer hochrangiger Manager die Marke verlässt und zur VW-Tochter Skoda wechselt. Am Sonntag trennte sich GM außerdem vom Konzern-Marketingchef Joel Ewanick. Der 52 Jahre alte Manager sei zurückgetreten, erklärte der Konzern. Ewanick war erst 2010 von Nissan zu GM gestoßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dieter Romann wird neuer Chef der Bundespolizei
Berlin (dapd). Wechsel an der Spitze der Bundespolizei: Dieter Romann wird neuer Chef der Behörde. Der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium löst Matthias Seeger ab. Der bisherige Präsident wurde allerdings erst am Montag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Personalwechsel informiert. Die Kritik an Friedrich hielt daher auch am Montag unvermindert an. Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen Jürgen Schubert und Franz Palm neue Stellvertreter Romanns werden. Am Mittwoch soll sich nach Angaben des Ministeriumssprechers das Kabinett mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Spitzenposten befassen. Friedrich habe Seeger ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seegers Stellvertreter Lohmann und Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt. Der Sprecher rechtfertigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung genannt habe. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen: „Das ist sein gutes Recht“. Auf die Frage nach möglichen Reformplänen sagte der Sprecher: „Nun geben Sie mal dem neuen Bundespolizeipräsidenten Romann ein bisschen Zeit, nochmal sich in die Abläufe dort einzuarbeiten.“ Der Spitzenbeamte, Jahrgang 1962, arbeitet seit 1993 im Ministerium und hat sich dort auch intensiv mit der Bundespolizei befasst. Ähnlich wie der Ministeriumssprecher äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings. „Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern“, sagte er. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei sogar „die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden“. Seeger selbst wehrte sich gegen die Entlassung und kritisierte Friedrich und dessen Ministerium scharf. „Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wonach er geheime Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst gehabt haben soll, wies Seeger zudem als „kompletten Unfug“ zurück. Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass Seeger aufgrund seiner Funktion „Kontakte zu weißrussischen Sicherheitsbehörden“ gehabt habe, äußerte sich dazu aber nicht weiter. Zugleich wies er einen Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. Ebenso sei das Gerücht „von Anfang an Unfug“ gewesen, Seeger wegen der Debatte über eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Friedrich selbst habe die Reformpläne zu Beginn seiner Amtszeit abgelehnt. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, die Frage aufgeworfen, ob Friedrich die Betroffenen frühzeitig über seine Entscheidung informiert habe. „Wenn sich die von mir vermutete Kaltschnäuzigkeit des Ministers bewahrheitet, dann ist er nicht geeignet zu führen“, sagte Hartmann der Nachrichtenagentur dapd. Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, warf Friedrich im RBB-Inforadio darüber hinaus vor, die Obleute des Innenausschusses des Bundestages seien über die Personalentscheidung nicht informiert worden. Der gesamte Vorgang gleiche einer „Enthauptung der Bundespolizei“, sagte Wieland. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Zwar sei es üblich, dass ein Minister einen politischen Beamten entlassen könne, wenn er mit ihm nicht mehr klarkomme, sagte er dem Sender n-tv. Dass dies über die Medien propagiert worden sei, verurteile die Deutsche Polizeigewerkschaft allerdings „aufs Schärfste“. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). dapd (Politik/Politik)