München (dapd). Trotz Eurokrise und Konjunktursorgen hat Europas größter Versicherer Allianz seinen Gewinn im zweiten Quartal weiter gesteigert. Das operative Ergebnis legte gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zu, wie die Allianz am Freitag in München mitteilte. Damit übertraf der DAX-Konzern die Erwartungen von Analysten, die mit einem Rückgang gerechnet hatten. Zugleich bestätigte Vorstandschef Michael Diekmann die Jahresprognose: Die Allianz strebt weiterhin ein operatives Ergebnis zwischen 7,7 und 8,7 Milliarden Euro an. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel auf 1,3 Milliarden Euro. Allerdings hatte die Allianz vor einem Jahr sämtliche Griechenland-Anleihen abgeschrieben und ihr Ergebnis so mit 326 Millionen Euro belastet. Den Umsatz erhöhte der Konzern zwischen April und Juni um 2,5 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung lag das operative Ergebnis mit 1,1 Milliarden Euro um 16,3 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Die Allianz stellte wegen der Überschwemmungen in Thailand im vergangenen Jahr 120 Millionen Euro zurück. Bei den Lebens- und Krankenversicherungen konnte der Konzern das operative Ergebnis dagegen um mehr als ein Fünftel auf 821 Millionen Euro steigern. Trotz der Schuldenkrise setzte das Unternehmen in Italien und Spanien deutlich mehr um als vor Jahresfrist. In der Vermögensverwaltung steigerte der Konzern den Gewinn ebenfalls. Der Provisionsüberschuss lag mit 1,5 Milliarden Euro um 15,2 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Die gesamten verwalteten Anlagen stiegen um 15,9 Prozent auf 1,7 Billionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliarden von den Reichen für den Staat
Berlin (dapd). Der Staat soll Reiche und Großverdiener stärker belasten und damit seine Haushaltsprobleme lösen. Das fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Initiative „Umfairteilen“. SPD und Linke lobten den Vorstoß, aus der FDP hingegen kam scharfe Kritik. Die Initiative fordert eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern der Initiative umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Bsirske beklagte, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich und der Reichtum der Vermögenden wachse immer weiter. Demgegenüber habe der Staat habe „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen. „Es geht auch nicht, dass ein Reiter sich an den Haaren aus dem Sumpf herausziehen kann“, sagte Sundermann. Trotzdem werbe die Bundesregierung ständig für „dieses Münchhausenrezept“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Es gebe in Deutschland „echte Armutsregionen“. Dennoch sei Reichtum nach wie vor „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Während der offiziellen Vorstellung der Initiative kamen etwa 50 Unterstützer für eine Kundgebung vor das Kanzleramt. Christoph Bautz von der Organisation Campact sagte der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Veranstaltung, die große Kluft zwischen Arm und Reich sei „Gift für die Demokratie“. Um gesellschaftliche Missstände zu verhindern, sei eine Besteuerung von Reichtum unumgänglich. Unterstützung erhielt die Initiative von SPD und Linken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft und sei daher eine bedrohliche Entwicklung. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, forderte er. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, es gebe „eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer“. Höhere Reichensteuern seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring will davon nichts wissen. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. Döring griff auch den Ver.di-Chef an: „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Bsirske hoffe „auf die Popularität eines Robin Hood“, könne aber nicht erklären, „wie bei seinen Plänen betriebliche Vermögen verschont und unweigerlich eintretende Arbeitsplatzverluste verhindert werden sollen“, monierte Döring. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)
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Bahr lädt zu Krisentreffen wegen Organspende-Skandal
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Transplantationsexperten. Auch im Gesundheitsministerium würden derzeit Ideen gesammelt, was an zusätzlichen Maßnahmen notwendig sei, um Manipulationen bei Organtransplantation künftig zu vermeiden. Allerdings sei es vor allem Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, Vorschläge vorzulegen, sagte die Sprecherin. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die Unikliniken Göttingen und Regensburg. Ein Oberarzt der bayerischen Klinik soll zwischen 2004 und 2006 mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Das Klinikum prüft nach eigenen Angaben rund 250 Krankenakten aus den Jahren 2003 bis 2008. Der Arzt war anschließend nach Göttingen gegangen, wo offenbar ebenfalls Patientendaten manipuliert wurden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Regensburger Staatsanwalt vermutet Einzeltäter hinter Organhandel
Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht davon aus, dass der Organspende-Skandal an der dortigen Universitätsklinik ausschließlich auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes geht. „Es gibt keine Hinweise, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, am Freitag auf dapd-Anfrage. Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte berichtet, dass nach dem Abschied des verdächtigten Oberarztes, der von 2003 bis 2008 in Regensburg arbeitete und dann nach Göttingen wechselte, die Zahl der Lebertransplantationen an seiner alten Wirkungsstätte noch einmal drastisch anstieg. Meindl sagte dazu, alleine wegen einer Erhöhung der Transplantationszahlen schrillten bei der Staatsanwaltschaft noch nicht die Alarmglocken. Eine solche Steigerung könne auch andere Gründe haben, wie etwa das Renommeé einer Klinik. Hauptverdächtiger ist ein ehemaliger Oberarzt, der zwischen 2004 und 2006 an der Regensburger Klinik mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben soll, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Im Jahr 2008 wechselte er nach Göttingen, wo ähnliche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Ich tue das gerne
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will seine politischen Ämter auf keinen Fall vorzeitig aufgeben. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland „eine große Aufgabe vor sich“, sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender „n-tv“. Er fügte hinzu: „Das ist eine Herausforderung, und der müssen Sie sich stellen.“ Zudem betonte er: „Ich tue das gerne.“ Sein Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki hatte zuvor in einem Interview geäußert, der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sei der „geborene neue Bundesvorsitzende“. Damit hatte er eine neuerliche parteiinterne Führungsdebatte ausgelöst. Rösler sagte dazu: „In der Funktion als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister, ist es doch ganz natürlich, dass Sie Kritik ausgesetzt sind.“ Das müsse man aushalten können. Kubicki, der schleswig-holsteinischer Fraktionschef ist, plädierte zudem für einen Kurswechsel der Liberalen im Bund in Richtung Bündnis mit SPD und Grünen. Rösler lehnt dies jedoch entschieden ab: „Gerade wenn Sie das wichtigste Thema sehen, Europa, dann stellen wir fest, es gibt keine Gemeinsamkeiten in dieser wichtigen Frage zwischen SPD und Grünen und FDP“, sagte er. Dies sehe „übrigens Christian Lindner genauso wie die gesamte Führung der FDP“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt die Führungsdebatte in seiner Partei derweil für beendet. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert DOSB wegen Drygalla-Affäre
Berlin (dapd). Die Linke hat das Verhalten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla scharf kritisiert. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazi-Milieu“ nachgesagt werde, sagte Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, Freitag in Berlin. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeige-Team berufen“ worden, kritisierte Pau. Dies sei „oberfaul“. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgere ist. Grund sind Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene. Der Chef de Mission, Michael Vesper, bestätigte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von der Szene. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. dapd (Politik/Politik)
Ruderin Drygalla verlässt Olympisches Dorf
London (dapd-lmv). Nach der Abreise von Ruderin Nadja Drygalla aus dem Olympischen Dorf in London hat der Deutsche Ruderverband (DRV) Gespräche mit der Athletin angekündigt. „Wir werden nach den Olympischen Spielen noch im August ein weiteres Gespräch mit Nadja Drygalla führen. Danach werden wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprechen und natürlich auch kommunizieren“, teilte DRV-Präsident Siegfried Kaidel am Freitag mit. Drygalla hatte das Dorf am Donnerstag verlassen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gab in der Nacht zum Freitag als Grund für diese Maßnahme „Erkenntnisse zum privaten Umfeld“ der 23 Jahre alten Polizistin aus Rostock an. „Heute erhielt die Mannschaftsleitung der deutschen Olympia-Mannschaft Erkenntnisse zum privaten Umfeld der Rudererin Nadja Drygalla. Daraufhin habe ich im Beisein des Sportdirektors des Deutschen Ruderverbandes (DRV), Herrn Mario Woldt, ein ausführliches und intensives Gespräch mit unserem Mannschaftsmitglied geführt“, sagte Michael Vesper, Chef de Mission, laut DOSB-Mitteilung. Drygalla habe glaubwürdig bekräftigt, dass sie sich zu den Werten der Olympischen Charta und den in der Präambel der DOSB-Satzung niedergelegten Grundsätzen bekenne. Die Ruderin, die im Achter zum Einsatz gekommen war, habe nach dem Gespräch erklärt, dass sie das Olympische Dorf verlassen werde, um die Olympia-Mannschaft nicht zu belasten. „Die Mannschaftsleitung begrüßt diesen Schritt“, sagte Vesper. Möglicherweise wird der Chef de Mission auf der Pressekonferenz am Freitag (10 Uhr) im Deutschen Haus in London nähere Angaben zu diesem Fall machen. dapd (Vermischtes/Politik)
Anklage gegen deutsches Mitglied afghanischer Terrororgruppe
Karlsruhe (dapd). Ein 26-jähriger Deutscher muss sich wegen Mitgliedschaft in der afghanischen Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verantworten. Wie die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, wurde die Anklage vor dem Kammergericht Berlin erhoben. Die Terrorgruppe DTM verfolgt das Ziel einer religiös-fundamentalistischen Gesellschaftsordnung in Afghanistan und verübt hierzu Attentate sowohl auf Regierungs- als auch auf die NATO-Schutztruppe ISAF. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz der NATO ist auch Deutschland im Visier der Terrororganisation. Laut Anklage reiste der Angeschuldigte im Herbst 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und durchlief eine Ausbildung an Schusswaffen und Sprengstoff. Ende Dezember 2009 soll er mit anderen Mitgliedern der Terrorgruppe eine Militärbasis in Afghanistan angegriffen haben, die von amerikanischen und afghanischen Streitkräften genutzt wird. In der Folgezeit verherrlichte er in mindestens zwei Internetbotschaften den militanten Dschihad und versuchte neue Mitglieder und Unterstützter zu gewinnen. Im Frühjahr 2010 soll Thomas U. in Deutschland lebende Personen per E-Mail zur politischen und finanziellen Unterstützung aufgefordert haben. Der Angeschuldigte wurde aufgrund deutschen Haftbefehls im September 2010 in der Türkei verhaftet. Am 22. Mai wurde er nach Deutschland überstellt und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Das Berliner Kammergericht muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Schröder will Betreuungsgeld an Vorsorge knüpfen
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. „Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf meiner Seite“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die CSU lehnte eine solche Koppelung allerdings erneut ab. „Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesfamilienministerin zu ihrem eigenen Gesetzentwurf stehen wird, der ja keine Koppelung des Betreuungsgeldes an Vorsorgeuntersuchungen enthält“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär am Freitag in München. Wenn Schröder gesetzlichen Regelungsbedarf bei den Vorsorgeuntersuchungen sehe, sollte sie dazu einen gesonderten Gesetzentwurf vorlegen. „Aber das muss dann für alle Eltern gelten und nicht nur für die Empfänger des Betreuungsgeldes“, forderte Bär. Grundsätzlich verteidigte die Ministerin indes die auch in ihrer Partei umstrittene Familienleistung. „Das Betreuungsgeld ermöglicht Vielfalt in der Betreuung. Das ist neu“, sagte Schröder. Es sei vertretbar, den einen Eltern eine Sachleistung zu geben in Form eines Kitaplatzes und den anderen Geld. „Das ist eine zutiefst freiheitliche Politik“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Trauergäste würdigen früheren Ministerpräsidenten Wagner
Trier (dapd). Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Bund haben bei einem Staatsbegräbnis in Trier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner gewürdigt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den CDU-Politiker am Freitag in der St. Matthias Basilika als „Mann des Ausgleichs, der mit leisen Tönen zu überzeugen wusste“. In Trier nahmen Angaben der Staatskanzlei zufolge etwa 1.000 Trauergäste aus Politik und Wirtschaft Abschied von Wagner, der in der vergangenen Woche im Alter von 82 Jahren verstorben war. Unter den Trauergästen waren neben Beck auch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und als Vertretung für Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsministerin Maria Böhmer (beide CDU). In Rheinland-Pfalz war für Freitag Trauerbeflaggung angeordnet. Wagner wurde 1951 CDU-Mitglied. Nach seinem Jurastudium trat er 1957 in die Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Von 1969 bis 1976 war er Mitglied im Bundestag, bis er sein Mandat niederlegte und Oberbürgermeister von Trier wurde. Ende 1979 wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) zum Justizminister ernannt, knapp zwei Jahre später übernahm er die Leitung des Finanzministeriums. Nach dem Rücktritt Vogels wurde Wagner im Dezember 1988 zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach herben Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl 1991 wurde Wagner vom SPD-Politiker Rudolf Scharping als Ministerpräsident abgelöst. Wagner wurde nach seiner politischen Laufbahn Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt. Beck betonte, Wagner habe sich mit seinem gesamten Lebenswerk um das Land Rheinland-Pfalz in außerordentlichem Maß verdient gemacht. Sein Wirken haben auf einem festen Fundament an Werten gegründet. dapd (Politik/Politik)