Osnabrück. Über 20 Juristen aus den großen Unternehmen im IHK-Bezirk Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim trafen sich zum Auftakt des neuen IHK-Netzwerks Unternehmensjuristen in Osnabrück. „Wir möchten mit dem Netzwerk ein Forum für den fachlichen Austausch bieten“, erläuterten die IHK-Juristen Karen Frauendorf und Philipp Cords, die das Netzwerk betreuen.
Brüderle mahnt FDP zur Gelassenheit
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Führungsdebatte in seiner Partei als beendet an. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Auslöser der FDP-internen Debatte über Philipp Rösler war ein Interview des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Darin hatte Kubicki dafür geworben, NRW-Landeschef Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Private Pflegedienste fordern Bahr zum Eingreifen auf
Berlin (dapd). Der Pflegeverband bpa hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, in den Streit über die Vergütung für die ambulanten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern einzugreifen. Sollte das neue Mecklenburger Vergütungssystem Bestand haben und Schule machen, drohe ein Pflegedienststerben im Land und möglicherweise in der gesamten Bundesrepublik, warnte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Freitag in Berlin. Er forderte neue Verhandlungen mit den Krankenkassen. Bahr solle helfen, den Druck auf die Kassen erhöhen. Seit Mittwoch gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Schiedsspruch zu einer neuen Vergütungsstruktur für ambulante Pflegedienste. Diese bringt den Diensten laut bpa Einbußen in Höhe von bis zu 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier entsetzt über Organspendeskandal
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigt sich „entsetzt“ über den Organspendeskandal in den Transplantationszentren von Göttingen und Regensburg. „Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger Weniger drohen die Arbeit von Tausenden von Ärzten, Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf zu bringen, die sich dafür engagieren, dass todkranken Patienten mit einer Organspende geholfen werden kann“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die Verantwortlichen müssten „mit aller Härte des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden“. „Auch müssen wir prüfen, ob wir den in illegale Praxen verwickelten Transplantationszentren ihre Lizenzen ganz entziehen“, forderte Steinmeier, der seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet hatte. Die Krankenhausaufsicht müsse das neue Transplantationsgesetz nutzen, um etwaige Kontrolldefizite in den Kliniken zu beseitigen. In Göttingen und Regensburg sollen Krankendaten bei Lebertransplantationen manipuliert worden sein. dapd (Politik/Politik)
Organspende-Skandal: Womöglich weitere Mediziner verwickelt
Regensburg (dapd). Der verdächtigte Oberarzt im Organspende-Skandal an der Universitätsklinik Regensburg war nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise kein Einzeltäter. Das Blatt berichtet in seiner Freitagausgabe, dass auch nach dem Abschied des Arztes, der von 2003 bis 2008 in Regensburg arbeitete, die Zahl der Lebertransplantationen am dortigen Universitätsklinikum noch einmal drastisch anstieg: Sie wuchs binnen Jahresfrist um mehr als 40 Prozent von 48 Transplantationen im Jahr 2008 auf 69 im Jahr 2009. „Eine solche Steigerung gilt als ungewöhnlich, zumal selbst die größten deutschen Transplantationszentren nur rund 100 Lebern pro Jahr transplantieren“, schreibt die Zeitung weiter. Noch dazu sei in Regensburg gerade erst die Zahl der Lebertransplantationen von 10 im Jahr 2003 auf knapp 50 gesteigert worden. Dies wird zum Teil auf die unlauteren Methoden des verdächtigen Oberarztes zurückgeführt, der auch für die Organ-Betrügereien an der Uniklinik Göttingen verantwortlich gemacht wird. Am Donnerstag war der Regensburger Chef der Chirurgie beurlaubt worden, der als Vorgesetzter des beschuldigten Oberarztes möglicherweise seine Kontrollpflicht nicht ausreichend erfüllt hat. dapd (Politik/Politik)
JuLi-Chef geht auf Distanz zu Kubicki
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, will in seiner Kritik an der Parteiführung nicht mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gleichgestellt werden. Zwar kritisiere er, dass die Partei- und Fraktionsführung Impulse setze, die „hinterher nicht nachhaltig umgesetzt“ würden, sagte Becker am Freitag im Südwestrundfunk. Auch sei er „sehr enttäuscht“, dass die Minister der FDP liberale Wahlversprechen zu wenig eingelöst hätten. Er halte aber eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, wie von Kubicki ausgelöst, ein Jahr vor der Bundestagswahl für unangebracht. Kubicki hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 sowie über ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen spekuliert. Ein solches Bündnis schloss auch Becker nicht aus. Es müsse vorher aber geprüft werden, ob die Programme der Konkurrenz ein Zusammengehen überhaupt erlaubten. dapd (Politik/Politik)
Studie: Versorgungslücke bei chronisch schmerzkranken Kindern
Datteln (dapd). Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen ist einer Studie zufolge unzureichend. Eine „fachmännische und wohnortnahe“ Versorgung sei bislang nicht gegeben, teilte das Deutsche Kinderschmerzzentrum (DKSZ) am Freitag in Datteln mit. Die Kinder würden in der Regel erst dann an speziell geschulte Kinderärzte überwiesen, nachdem im Schnitt drei unterschiedliche Mediziner konsultiert worden seien. Das DKSZ stützt sich auf die Behandlungsdaten von 2.249 Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen im Zeitraum 2005 bis 2010. Insgesamt leiden den Angaben zufolge rund 350.000 Kinder hierzulande an chronischen Schmerzen. dapd (Politik/Politik)
Schlarmann: Währungsunion aller EU-Staaten ist unerfüllbarer Traum
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hält eine Währungsunion unter Beteiligung aller EU-Staaten für illusorisch. „Die ursprüngliche europäische Idee war die von einem Kerneuropa mit sechs oder vielleicht acht Mitgliedsstaaten. Das mentale, kulturelle und wirtschaftliche Gefälle im Europa der 27 ist riesengroß. Eine Währungsunion für einen solchen Raum ist ein Traum, der sich nie erfüllen wird“, sagte Schlarmann der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die aktuellen Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert er scharf und fordert eine Rückkehr zu „den alten Regeln“. „Wir müssen zurück zu Regeln, die wir fahrlässig über Bord geworfen haben.“ Das gelte für den Stabilitätspakt, das No-Bail-Out-Verbot, wonach ein EU-Mitgliedsstaat nicht für einen anderen finanziell haften darf, und die Unabhängigkeit der Notenbank, die sich nur um die Geldwertstabilität bemühen sollte. „Stattdessen geht das Durchlavieren weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens kauft Aktien zurück und schiebt Kurs massiv an
München (dapd). Siemens hat mit einem milliardenschweren Aktienrückkauf begonnen und so den Kurs deutlich in die Höhe getrieben. Das Papier des Münchner Technologiekonzerns war am Freitagmorgen bester Wert im DAX. Die Aktie legte in der ersten halben Stunde nach Handelsbeginn um mehr als 4,4 Prozent auf 71,36 Euro zu. Der Konzern hatte am späten Donnerstagabend angekündigt, für bis zu drei Milliarden Euro Aktien zurückzukaufen. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte das Unternehmen mit. Außerdem beschloss der Vorstand die Einziehung von rund 33 Millionen Stück eigener Aktien. Dadurch wird das Grundkapital der Gesellschaft von derzeit rund 914 Millionen auf 881 Millionen Aktien herabgesetzt. Das Geschäft solle bis Ende Dezember abgewickelt und über langfristige Schulden finanziert werden. Das Unternehmen nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit des Zinstiefes und des verhältnismäßig niedrigen Aktienkurses. Ziel sei es, die Siemens-Aktie attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Da der Rückkauf durch Kredite finanziert werde, bleibe das Unternehmen flexibel für mögliche Übernahmen. Siemens hatte in der vergangenen Woche die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vorgelegt und dabei erklärt, dass es schwierig werde, die Gewinnprognose zu erreichen. Diese hatte der Konzern drei Monate zuvor von 6 Milliarden auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsonite übernimmt Luxus-Taschenhersteller Hartmann
Hongkong (dapd). Der Reisekofferhersteller Samsonite hat nach eigenen Angaben die US-Luxusmarke Hartmann übernommen. Der Zukauf der 135 Jahre alten Firma, die auf die Produktion hochwertiger Taschen und Lederwaren spezialisiert ist, sei für 35 Millionen Dollar (28,6 Millionen Euro) in bar abgewickelt worden, hieß es am Freitag. Samsonite werde die eigenen Strukturen für den globalen Vertrieb der neuen Marke nutzen und zugleich selbst im Bereich der Luxuswaren expandieren. Für das an der Börse in Hongkong notierte Unternehmen ist es bereits der zweite Zukauf in weniger als einem Monat. Erst im Juli hatte Samsonite für 110 Millionen Dollar den US-Taschenhersteller High Sierra übernommen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)