Frankfurt/Main (dapd). Die wachsende internationale Konkurrenz macht dem deutschen Maschinenbau weiter schwer zu schaffen. Wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte, sank der Auftragseingang aus dem Ausland im Juni um drei Prozent unter das Vorjahresniveau. Teilweise aufgefangen wurde dieser Abwärtstrend allerdings durch gute Geschäfte auf dem Heimatmarkt, wo die Ordereingänge im selben Zeitraum um drei Prozent zulegten. Unterm Strich lag das Auftragsvolumen im Juni somit real ein Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Damit konnte der deutsche Maschinenbau den Abwärtstrend bei den Bestellungen erneut nicht umdrehen. Der Auftragseingang fiel im Juni insgesamt im neunten Monat in Folge. Im Dreimonatsvergleich für April bis Juni lag das Auftragsminus gegenüber dem Vorjahr den Angaben zufolge bei sechs Prozent. Für das erste Halbjahr 2012 meldet der Branchenverband ein Minus von sieben Prozent. „Das aktuelle Bild ähnelt dem der vergangenen Monate“, sagte VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann. „Die Nachfrage aus den Nicht-Euroländern scheint die Talsohle durchschritten zu haben. Die Inlandskurve sank noch ganz leicht weiter.“ Dennoch sieht der VDMA einen Hoffnungsschimmer für die Branche, die in rund 3.000 Mitgliedsunternehmen knapp eine Million Menschen beschäftigt. Denn das Geschäft mit den Eurostaaten wuchs im Juni überraschend deutlich. Das kräftige Plus von 18 Prozent geht zwar einerseits auf einen Basiseffekt zurück. Der Juni 2011 sei der zweitschwächste Monat des vergangenen Jahres gewesen, sagte Wortmann. „Andererseits gab es im Juni 2012 einige Großaufträge“. Zu schaffen macht dem deutschen Maschinenbau nach Verbandsangaben zunehmend die Konkurrenz aus Fernost, allen voran aus China. Mit 563 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 27 Prozent Umsatzanteil ist die Volksrepublik inzwischen unangefochtener Weltmarktführer. Deutschland folgt mit 230 Milliarden Euro Umsatz auf Rang vier. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mythos Nürburgring bringt König Kurt in Bedrängnis
Mainz (dapd-rps). Er schüttelt Tausende Hände pro Woche, kennt viele beim Vornamen und gilt als volksnah: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird in dem südwestlichen Bundesland gerne „König Kurt“ genannt. Meist schwingt dabei großer Respekt mit, doch immer mehr bringt den 63-Jährigen eine andere Legende in Bedrängnis: Die Pleite des Nürburgrings kostet den Steuerzahler wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro. Die Schuld daran gibt die Opposition Beck und wirft ihm vor, seine Bodenhaftung verloren zu haben. Der letzte große sozialdemokratische Landesfürst ist nach 18 Dienstjahren als Regierungschef ins Wanken geraten. Die legendäre Rennstrecke in der Eifel wurde zum Felsbrocken, der Kurt Beck um den Hals hängt. Von windigen Finanzjongleuren, die das versprochene Geld nicht beibrachten, über Geschäftspartner, die Millionen abschöpften, bis hin zu einer Achterbahn, die nie funktionierte – der Freizeitpark am Nürburgring, eigentlich als Infrastrukturprojekt für die einkommensschwache Eifel geplant, kam einfach nicht aus den Negativschlagzeilen. Am Ende bleiben vermutlich marode Immobilien, die mit 486 Millionen Euro subventioniert wurden, und eine Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH. Das alles brachte Beck ins Fadenkreuz der Kritik. Dabei hat der Sohn eines Maurermeisters aus Steinfeld ganz im Süden der Pfalz viele Erfolge vorzuweisen. Als Rudolph Scharping (SPD) nach Bonn ging, wurde Beck im Oktober 1994 Ministerpräsident. Er etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. Doch all das wird überschattet vom Nürburgring. Kritiker argwöhnen, dass Beck in der Zeit der SPD-Alleinregierung von 2006 bis 2011 dem Gigantismus verfallen sei. Beck selbst entschuldigte sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags für die Misere in der Eifel. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“. Ein Grund für einen Rücktritt ist das für Beck derzeit nicht. Den Gegenwind kann er aber kaum ignorieren: Die Opposition aus CDU und FDP fordert seinen Rücktritt, spricht von „Mauschelei“ und „Vertuschung“. Scharfe Attacken vom politischen Gegner lassen Beck kalt, dazu ist er lange genug im Geschäft. Sensibel aber reagiert der gelernte Elektriker auf Intrigen aus der eigenen Partei – das Trauma vom Schwielowsee sitzt tief. Im September 2008 hatte Beck den Posten als Bundesvorsitzender der SPD hingeworfen, nachdem es Querelen um die Ernennung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gab. Beck wurde von seinen Genossen in Berlin demontiert, es fehlte ihm an einer Hausmacht in der SPD-Zentrale. Beck zog sich zerknirscht nach Mainz zurück. „Das System Beck ist das System Rheinland-Pfalz, wir gehen hier etwas gepflegter miteinander um“, sagte damals Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD). Doch das System bekam in den vergangenen Wochen Risse: Immer wieder wurde die Nachfolgedebatte hoch gekocht und SPD-interne Absprachen durchgestochen. Schließlich hatte Beck erklärt, dass es seine letzte Wahlperiode sei. Er wolle aber bis 2016 regieren, wenn es seine Gesundheit zulasse. Den Diskussionen um Kronprinzen und einen vorzeitigen Rückzug machte er einige Wochen vor der Nürburgring-Pleite selbst ein Ende, als er ankündigte, im November wieder als Landesvorsitzender der SPD zu kandidieren. Doch mit dem Nürburgring kam die zweite große Niederlage des Kurt Beck. Anders als am Schwielowsee funktioniert das „System“ jedoch bisher. Jüngsten Umfragen zufolge bleibt trotz aller Skandale die Wählergunst bei Beck und die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich gegen einen Rücktritt aus. Auch der grüne Koalitionspartner steht geschlossen hinter dem politischen Alphatier. Bitter für die CDU: Trotz der Turbulenzen überzeugt die Landesvorsitzende Julia Klöckner die Menschen wenig – im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Jahr konnte die Union nicht zulegen. Rheinland-Pfalz will seinen König nicht stürzen – jedenfalls jetzt noch nicht. dapd (Politik/Politik)
Windkraftbranche dringt auf Klarheit für Offshore-Anlagen
Berlin (dapd). Die deutschen Betreiber von Windkraftanlagen im Meer verlangen rasche gesetzliche Vorgaben für deren Netzanschluss. Zugleich machen sie die Bundesregierung für aufgeschobene Milliardeninvestitionen der Energiekonzerne verantwortlich. „Es ist mehr als an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt und dass sie einfach und ergreifend dafür sorgt, dass wir die Steckdose am Meer haben“, sagte der Geschäftsführer des Bereichs Power Systems im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thorsten Herdan, am Mittwoch in Berlin. Strom aus Windenergie ist eine Stütze für die politisch beschlossene Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft und weiter im Aufwärtstrend. Im ersten Halbjahr 2012 wurden dem Bundesverband Windenergie zufolge hierzulande 414 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von gut einem Gigawatt neu installiert. Das war bei der Leistung im Jahresvergleich ein Rekordzuwachs von 26 Prozent. Doch wegen ungeklärter Haftungsfragen beim Anschluss von Offshore-Windparks an das Stromnetz hatten Konzerne wie RWE zuletzt Investitionen in Milliardenhöhe aufgeschoben. Bisher ist etwa unklar, wer haften muss, wenn die Windparks auf hoher See nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden. Die Regierung legte bislang nur Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vor. „Das Vertrauen bei den Investoren wird so lange nicht mehr vorhanden sein, bis denn auch Taten folgen“, sagte Herdan. Der Schaden für die Investoren, die bestellte Anlagen nicht aufstellen könnten, sei schwer zu beziffern. Er gehe aber in den Bereich von mehreren Hundert Millionen Euro. Gleichzeitig warnte Herdan vor wachsender Konkurrenz aus China für die heimische Windenergiebranche. Ähnlich wie in der darbenden Solarwirtschaft, wo chinesische Billiganbieter den deutschen Firmen zusetzen, würden im kommenden Jahr Überkapazitäten aus China auf den ohne hin schon mehr als gesättigten Weltmarkt drängen. „Die Lösung kann nur sein, dass wir effiziente, kostenoptimierte Technologie anbieten und ein Stück weit vorn sind im Vergleich zu den Wettbewerbern aus Asien“, sagte Herdan. Die deutsche Branche sei noch gut aufgestellt am Weltmarkt, doch die Aussichten für 2013 seien düster. In Deutschland gab es Ende Juni rund 22.660 Windkraftanlagen mit einer Leistung von gut 30 Gigawatt. Wesentlichen Anteil am Ausbau haben laut den Branchenverbänden inzwischen auch Bundesländer jenseits der Küsten. So lagen gemessen am Anteil des Zubaus im ersten Halbjahr hinter Schleswig-Holstein und Niedersachsen schon Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preiserhöhungen sorgen für Rekordquartal bei Henkel
Düsseldorf (dapd). Kräftige Preiserhöhungen sorgen beim Düsseldorfer Markenartikler Henkel (Persil, Fa, Loctite) derzeit für üppige Gewinne. Das vergangene Geschäftsquartal sei für den Waschmittel-, Kosmetik- und Klebstoff-Hersteller das beste in der Unternehmensgeschichte gewesen, sagte Konzernchef Kasper Rorsted am Mittwoch in Düsseldorf. „In einem herausfordernden Marktumfeld ist es uns gelungen, mit starken Marken und Innovationen höhere Preise durchzusetzen sowie weiter Marktanteile zu gewinnen“, betonte der Manager. Das Unternehmen steigerte seinen Umsatz zwischen April und Juni um 6,4 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Rund 90 Prozent des organischen Wachstums waren dabei nach Unternehmensangaben auf Preiserhöhungen zurückzuführen, nur rund ein Zehntel auf Absatzsteigerungen. Noch stärker als die Umsätze stiegen deshalb die Gewinne. Das betriebliche Ergebnis (Ebit) verbesserte sich um 8,5 Prozent auf 583 Millionen Euro. Der Quartalsüberschuss des Konzerns erhöhte sich um 9,9 Prozent auf 412 Millionen Euro. Um Einmaleffekte bereinigt, lag der Konzerngewinn nach Unternehmensangaben sogar um 22,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Angesichts der positiven Entwicklung hob Rorsted die Gewinnprognose an. Henkel erwarte für das Gesamtjahr nun eine Steigerung des bereinigten Ergebnisses je Vorzugsaktie um „rund 15 Prozent“. Bislang war der Konzern von einem Plus von „mindestens zehn Prozent“ ausgegangen. Vor allem in den Wachstumsregionen Afrika/Nahost und Lateinamerika, aber auch in Russland und der Türkei verzeichnete Henkel zweistellige Wachstumsraten. Der Umsatzanteil der Boomregionen am Konzernumsatz sei damit weiter auf 43 Prozent gestiegen, hieß es. Dagegen litt das Geschäft in Südeuropa unter den Auswirkungen der Finanzkrise. Rorsted betonte, der Konzern erwarte dort auch keine schnelle Trendwende. „Wir gehen davon aus, dass das länger dauert.“ In den kommenden Jahren rechne er in Südeuropa nicht mit Umsatzsteigerungen, sondern eher mit einem moderaten Rückgang. Henkel antworte auf die Entwicklung mit Kosteneinsparungen und entwickle neue Produkte für das niedrige Preissegment, wo die Nachfrage derzeit noch am größten sei. Mit den guten Zahlen des zweiten Quartals sei Henkel dem Erreichen der Ziele für das Gesamtjahr 2012 einen wichtigen Schritt näher gekommen, sagte Rorsted. Er kündigte an, der Konzern werde im November einen Einblick in seine weitere Zukunftsstrategie geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius steigert Umsatz und Gewinn
Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius profitiert unter anderem vom florierenden Geschäft in den USA und hat im zweiten Quartal 2012 Umsatz und Ergebnis deutlich gesteigert. Wie das DAX-Unternehmen am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, kletterten die Umsatzerlöse der Gesamtgruppe in den Monaten April bis Juni um 20 Prozent von 4,0 Milliarden auf 4,8 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22 Prozent oder 140 Millionen auf 772 Millionen Euro. Nach Steuern und Anteilen anderer Gesellschafter verdiente der Konzern 234 Millionen Euro und lag somit rund 40 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Wichtigstes Zugpferd der Entwicklung ist die eigenständige börsennotierte Tochter Fresenius Medical Care (FMC), die mehr als die Hälfte zum Gesamterlös des Konzerns beitrug. Nach Steuern und Abzug fremder Anteile verdiente das Dialyseunternehmen mit 215 Millionen Euro 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch beim Umsatz legte FMC im zweistelligen Bereich zu. In den Monaten April bis Juni kletterten dort die Erlöse um 9 Prozent auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Positiv habe sich ausgewirkt, dass die amerikanische Krankenversicherung Medicare für Dialysebehandlungen nun mehr Geld zahlt. Die durchschnittliche Vergütung pro Behandlung stieg in den USA im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr auf 351 Dollar. Zugleich habe FMC die Kosten pro Behandlung gesenkt. Auch andere Bereiche wie die Kliniktochter Helios wachsen weiter. Das ist ein Geschäftsfeld, das Fresenius eigentlich mit der Übernahme der fränkischen Klinikkette Rhön-Klinikum massiv ausbauen wollte. Der Kauf war aber vor wenigen Wochen gescheitert, weil zu wenige Anteilseigner ihre Aktien angedient hatten. Ungeachtet dessen sei Fresenius weiterhin von den Vorteilen eines Zusammenschlusses von Rhön-Klinikum und der eigenen Klinikgruppe Helios überzeugt, heiß es. Das Unternehmen prüfe nun „die eigenen Optionen“. Für das laufende Jahr bekräftigte der Konzern, der insgesamt 161.685 Mitarbeiter beschäftigt, seine im Juni bereits angehobene Prognose. Erwartet werde ein währungsbereinigter Anstieg des Konzernergebnisses um 14 bis 16 Prozent, teilte Fresenius mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Solarwatt soll fast jede vierte Stelle gestrichen werden
Dresden (dapd). Für das in die finanzielle Schieflage geratene Dresdner Solarunternehmen Solarwatt ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Amtsgericht Dresden habe ein sogenanntes Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung angeordnet, teilte Sachwalter Rainer Bähr am Mittwoch mit. Nach den Angaben will der Unternehmer Stefan Quandt den Neuanfang mit neuem Kapital in Millionenhöhe unterstützen. Allerdings soll nach den Plänen fast jede vierte der rund 440 Stellen gestrichen werden. Der Abbau von rund 100 Beschäftigten sei unvermeidbar, hieß es. Die betroffenen Mitarbeiter sollen in einer Auffanggesellschaft unterkommen. Zugleich soll die Zahl der Fertigungslinien reduziert werden. Wie es weiter hieß, werden die Gläubiger am 11. September über den Restrukturierungsplan abstimmen. Stimmen sie zu und bestätigt das Amtsgericht Dresden den Insolvenzplan, könne die Solarwatt AG als „vollständig durchsaniertes Unternehmen wieder regulär im Markt“ auftreten, sagte Bähr. Vorstandschef Detlef Neuhaus nannte die Entscheidungen unvermeidbar, um weiter am Markt bestehen zu können. Er äußerte sich zuversichtlich, das Unternehmen fortführen zu können. „Wenn wir die Sanierung jetzt wie geplant umsetzen können, steht unser Unternehmen auf einem soliden Fundament.“ Trotz schwieriger Marktbedingungen habe sich Solarwatt im ersten Halbjahr 2012 gut entwickelt. Der Gesamtabsatz liege um rund 20 Prozent über dem des Vorjahreszeitraums. Alle Kunden seien dem Unternehmen treu geblieben. Die Solarwatt AG hatte Mitte Juni Insolvenz angemeldet. Begründet wurde dies mit drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Nach der Solarwatt AG hatte Ende Juli auch die Solarwatt-Tochter Sunstrom mit 140 Beschäftigten Insolvenz angemeldet. Die 1993 gegründete Solarwatt AG ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Die Firma leidet wie andere deutsche Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz drastisch ein. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gespanntes Warten auf die EZB-Entscheidung
Berlin (dapd). Selten hat es vor einer Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) so viel hektische Diplomatie gegeben wie in den vergangenen Tagen. Es geht um mehr als einzelne kleine Schritte zur Eurorettung, wenn an diesem Donnerstag die Zentralbankpräsidenten der Eurostaaten und die EZB-Spitze zur Ratssitzung in Frankfurt am Main zusammenkommen. Es geht letztlich um die Frage, ob die EZB Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll. Genährt wurden die Spekulationen, die EZB könnte sich in großem Stil einmischen, von einer Aussage des Notenbankpräsidenten Mario Draghi vergangene Woche in London. „Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben Sie mir, das wird genug sein“, sagte Draghi dort. Die Märkte interpretierten dies als Signal, die Kurse schossen nach oben. Am Dienstag sorgte dann ein Zeitungsbericht für Wirbel, in dem es hieß, mehrere Eurostaaten wollten dem künftigen dauerhaften Eurorettungsschirm ESM eine Banklizenz geben, damit sich dieser praktisch unbegrenzt Geld von der EZB leihen könne. Die Krisenländer, allen voran Spanien und Italien, erhoffen sich von der EZB eine spürbare Entlastung. Momentan müssen beide Staaten hohe Zinsen für neue Schulden an den Finanzmärkten zahlen, besonders Spanien kann sich das derzeitige Niveau nicht dauerhaft leisten. Mehrere Pläne wurden zuletzt kolportiert: Die EZB könnte bereits ausgegebene Staatsanleihen aufkaufen, der Rettungsschirm EFSF den schwächelnden Staaten direkt Schuldscheine abkaufen. Zusätzlich könnte die EZB den Banken noch mehr Geld zu günstigen Konditionen leihen oder die ohnehin niedrigsten Leitzinsen ihrer Geschichte weiter senken. Über diesen Umweg könnten auch die hoch verschuldete Staaten profitieren, denn die Banken könnten das frisch geliehene Geld an sie weiterreichen. Gegen ein weiteres Eingreifen der EZB sind vor allem die starken Eurostaaten, allen voran Deutschland, aber auch die Niederlande und Finnland. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wurde in den vergangenen Wochen zum immer einsameren Rufer, der sich für eine zurückhaltende Politik der EZB einsetzt. Denn ein aggressives Eingreifen der Eurobanker birgt Risiken, die niemand richtig einzuschätzen vermag. Die US-Bank Goldman Sachs warnt in einer Analyse, dass die EZB mit ihren bisherigen Staatsanleihen keinen dauerhaften Erfolg habe erzielen können und ein erneutes Eingreifen die Märkte eher verunsichern als beruhigen könnte. Außerdem gilt ganz allgemein: Je mehr Geld die Zentralbank in das System pumpt, desto eher steigt die Inflation. Und wenn die Teuerung erst einmal mehrere Prozent beträgt, wird es schwierig, sie in den Griff zu bekommen. Ein Treffen zwischen wichtigen Akteuren jagte in den vergangenen Tagen das nächste. US-Finanzminister Timothy Geithner stattete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Besuch auf Sylt ab und reiste dann weiter zu EZB-Präsident Draghi. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti traf den französischen Präsidenten Francois Hollande. Und aus Notenbankkreisen war zu hören, Draghi treffe Weidmann zu einem Meinungsaustausch. Das Ergebnis der hektischen Krisendiplomatie wird sich erst nach der Ratssitzung am frühen Donnerstagnachmittag zeigen. Goldman Sachs rechnet allerdings nicht mit einseitigen Eingriffen der EZB, sondern allenfalls im Gleichschritt mit dem EFSF. Wahrscheinlich sei es aber, dass die Euro-Hüter es den nationalen Notenbanken erlauben, die Kreditvergabe an Unternehmen zu erleichtern. Das wäre kein großer Wurf, könnte aber die lahmende Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte daraufhin: „Wir halten Wort, den Kommunen wieder Gestaltungsspielraum und Finanzkraft zu geben.“ Mit Übernahme der Sozialleistungsausgaben durch den Bund würden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt. Der Deutsche Städtetag sprach von einer bedeutenden Hilfe für die Kommunen. „Besonders in strukturschwachen Städten mit gravierender Finanznot wirkt sich diese Maßnahme spürbar aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Stephan Articus. Zugleich appellierte er an den Bundestag, im Gesetzgebungsverfahren zwingend festzuschreiben, dass der Bund mit dem Gesetz die Kommunen entlasten will und nicht die Länderhaushalte. „Nur durch eine im Gesetz festgelegte Zweckbindung der Gelder für die Entlastung der Kommunen lässt sich sicherstellen, dass Teile des Geldes nicht an den klebrigen Fingern der Länder hängenbleiben“, sagte Articus. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Grundsicherung. Bislang erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die des jeweiligen Kalenderjahres erstattet. Nach Angaben des Arbeitsministeriums entlastet dies die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Damit wird eine Verabredung aus den Fiskalpaktverhandlungen im Juni umgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Deutsche-Bank-Chef Jain vor den Bundestag laden
Hamburg (dapd). Die Grünen wollen den neuen Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, und weitere Top-Manager vor den Bundestag zitieren. Seine Fraktion strebe für September eine Anhörung im Finanzausschuss mit den Spitzen der deutschen Finanzindustrie an, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „In den Großbanken läuft vieles immer noch wie vor der Krise“, sagte Schick dem Blatt. „Es kann nicht sein, dass das Volk die Banken mit Milliardensummen rettet, ohne dass die Volksvertreter Einblick in die Praktiken der Branche bekommen und die Fehler abstellen.“ Im Skandal um angebliche Zinsmanipulationen mehrerer europäischer Großbanken war auch die Deutsche Bank in die Schlagzeilen geraten. In den USA und Großbritannien gab es im Verlauf der Finanzkrise bereits Anhörungen von Bankmanagern vor dem Parlament. Nun könnte es auch in Deutschland eine Mehrheit dafür geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki löst Führungsdebatte in der FDP aus
Berlin (dapd). Schwerer Schlag ins Kontor: Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Interview mit dem Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei drei bis vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Eine aktuelle Umfrage des „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sieht die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Trotzdem attackierte Kubicki den Parteichef. Sein Interview wollte der schleswig-holsteinische Fraktionschef allerdings im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung an Rösler verstanden wissen. Die Frage nach einer Ablösung des Vorsitzenden stelle sich nicht, sagte Kubicki auf dapd-Anfrage. Er fügte hinzu: „Darauf habe ich in meinem Interview deutlich hingewiesen.“ Kubickis Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Kubickis Interview sorgte prompt für Reaktionen in der FDP. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden.“ Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die anhaltende Debatte über Rösler aber keineswegs gestoppt. Putschgerüchte machten wiederholt die Runde. Offenkundig wagte jedoch niemand, den Anfang zu machen. Der Bundeswirtschaftsminister geriet vor wenigen Tagen wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle, der ebenso wie Lindner als Nachfolgekandidat gehandelt wird, stärkte Rösler jedoch den Rücken. In der FDP-Spitze ist man sich unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Kubicki selbst plädierte am Mittwoch noch für einen Kursschwenk in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Aber auch das wurde von Döring sogleich verworfen. Schließlich bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium kandidieren. Zudem brachte er sich als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf führende Parteikreise, der Fraktionschef wolle bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz eins der Landesliste kandidieren. Das dementierte Kubicki bisher nicht. dapd (Politik/Politik)