München (dapd). Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof arbeitet an einem Vorschlag zum Abbau der deutschen Staatsschulden. Der Steuerexperte mit einem Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Heidelberg wolle sein Modell am 22. August in Berlin vorstellen, berichtete der „Focus“ einem Vorabbericht zufolge. Peter Heesen, der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, habe das Gutachten in Auftrag gegeben. Heesen halte bloßes Zurückdrängen der Neuverschuldung, wie sie die Schuldenbremse vorsieht, für nicht ausreichend, heißt es in dem Bericht. Er wolle Jüngere vor übermäßigen Lasten in der Zukunft bewahren. Heesen befürworte auch drastische Schritte wie eine höhere Erbschaftsteuer und den Verkauf der Goldreserven. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder: Es fehlen noch 160.000 Kita-Plätze
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)
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Schäfer-Gümbel: Deutsche Bank hätte Libor-Betrug erkennen müssen
Frankfurt/Main (dapd). Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Management der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Libor-Affäre Versagen vorgeworfen. Der Chefetage hätte „auffallen müssen, dass da illegal gearbeitet wird“, sagte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) am Samstag. Die ungewöhnlich hohen Geschäftsergebnisse in einem schwierigen Marktumfeld und die Zusatzeinkommen der möglicherweise am Betrug beteiligten Mitarbeiter hätten die Bankspitze stutzig machen müssen. „Entweder wollte die Bankführung es nicht wissen, oder sie hat es nicht gewusst. In beiden Fällen ist es Organisationsversagen“, betonte Schäfer-Gümbel. Behörden in Europa und den USA verdächtigen rund 20 Finanzkonzerne, den Referenzzinssatz Libor von 2005 bis 2011 durch falsche Angaben beeinflusst zu haben. Darunter ist auch die Deutsche Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Ökostrom-Umlage kostet Musterhaushalt 56 Euro mehr pro Jahr
Berlin (dapd). Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Stromrechnung eines Musterhaushalts mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden nächstes Jahr um 56 Euro nach oben. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, über die die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. Demnach summiert sich die Erhöhung der Ökostrom-Umlage von 3,6 auf voraussichtlich 5 Cent je Kilowattstunde in den kommenden 20 Jahren auf 1.120 Euro pro Haushalt. Manuel Frondel, RWI-Energie-Experte, sagte der Zeitung: „Wir zahlen die Ökostrom-Umlage noch mindestens 20 Jahre, also bis 2032.“ Ein durchschnittlicher Haushalt habe durch die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Mehrkosten von 1.120 Euro. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird die Erzeugung von Strom aus alternativen Quellen wie Sonne, Wind oder Biomasse staatlich gefördert. Die Kosten zahlen die Verbraucher über einen Aufschlag auf die Stromrechnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verregneter Sommer enttäuscht Bier- und Wurstverkäufer
Düsseldorf (dapd). Der verregnete Sommer enttäuscht die Erwartungen von Gastgewerbe und Handel. Trotz der Fußball-Europameisterschaft stieg der Bierabsatz im Juni in Deutschland nur um ein Prozent gegenüber dem Monat Mai, wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Der Umsatz habe lediglich wegen Preiserhöhungen um drei Prozent zugelegt. Demnach wurde im Juni acht Prozent weniger Grillfleisch und sechs Prozent weniger Grillwurst gekauft als im sonnigeren Vorjahresmonat. „Einen absatz- und umsatzfördernden Hype hat es in diesem Jahr – im Unterschied zum Sommermärchen 2006 – nicht gegeben“, schreiben die Gfk-Experten demnach in einer Analyse. „Fanmeilen, aber auch Biergartenbesuche und absatzstimulierende Grillabende mit Freunden fielen regelrecht ins Wasser.“ Nur Chips und Knabberzeug hätten von der EM profitiert: Der Süßwarenumsatz sei im Juni um sieben Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Bundestag muss Hüter deutscher Steuergelder bleiben
München (dapd). Der Bundestag muss aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Euro-Krise seine Rolle als „Hüter deutscher Steuergelder“ behaupten. Eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds lehnte er im „Focus“ ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe. „Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen“, sagte er einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. Der Außenminister erläuterte, einer Haftung für die Schulden Europas oder einer „Haftung für das Unbekannte“ könne seine Regierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Von Griechenland forderte Westerwelle mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Experte fordert staatlich Hilfe für Solarzellen-Hersteller
Halle/Leipzig (dapd). Der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, fordert zur Rettung insolventer Solarzellen-Hersteller eine staatliche Auffanggesellschaft. „Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu erhalten“, sagte Blum der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Eine grundlegende Erkenntnis aus vielen Branchen sei, dass man ohne Endfertigung langfristig auch keinen Solar-Maschinenbau und keine Forschung haben werde, warnte er. Die Kosten beziffert Blum auf eine Milliarde Euro. Das sei aber immer noch billiger als die ansonsten anfallenden Abschreibungskosten, betonte Blum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nazi-Gegner wollen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf blockieren
Bad Nenndorf (dapd). Vor dem Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf haben sich vier Gegendemonstranten an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten liegen nach eigenen Angaben schon seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Demonstranten wollen mit der Aktion den Neonazi-Aufmarsch verzögern oder verhindern. Die Pyramide besteht laut Polizei aus verschiedenen Materialien. Mit einer Kamera blickte die Polizei am Morgen ins Innere. Geklärt werden soll nun, wie die Gegendemonstranten darin angekettet seien und wie man sie ohne Verletzungen daraus lösen könne, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Zu dem Aufmarsch von Rechtsextremen werden rund zweitausend Gegendemonstranten erwartet. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund kritisiert Forderung nach Reichensteuer
Köln (dapd). Der Bund der Steuerzahler sieht die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk. „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“, betonte er. Es gebe auf der Einnahmenseite keine Probleme. Gebraucht würden Konsolidierungsmaßnahmen, es müsse gespart werden, und die Ausgaben müssten zurückgeführt werden. Wenn man die Superreichen treffen wolle, sei es überdies fraglich, ob dies wirklich möglich sei, sagte Holznagel. Dieses Vermögen nur weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert. dapd (Politik/Politik)