Berlin (dapd). Der Staat soll Reiche und Großverdiener stärker belasten und damit seine Haushaltsprobleme lösen. Das fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden, …
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie …
Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht davon aus, dass der Organspende-Skandal an der dortigen Universitätsklinik ausschließlich auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes geht. „Es gibt keine Hinweise, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfhard …
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will seine politischen Ämter auf keinen Fall vorzeitig aufgeben. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland „eine große Aufgabe vor sich“, sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender „n-tv“. Er fügte …
Berlin (dapd). Die Linke hat das Verhalten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla scharf kritisiert. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazi-Milieu“ nachgesagt werde, sagte Petra Pau, Mitglied …
London (dapd-lmv). Nach der Abreise von Ruderin Nadja Drygalla aus dem Olympischen Dorf in London hat der Deutsche Ruderverband (DRV) Gespräche mit der Athletin angekündigt. „Wir werden nach den Olympischen Spielen noch im August ein weiteres Gespräch mit Nadja Drygalla führen. Danach …
Karlsruhe (dapd). Ein 26-jähriger Deutscher muss sich wegen Mitgliedschaft in der afghanischen Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verantworten. Wie die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, wurde die Anklage vor dem Kammergericht Berlin erhoben. Die Terrorgruppe DTM verfolgt …
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. „Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf …
Trier (dapd). Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Bund haben bei einem Staatsbegräbnis in Trier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner gewürdigt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den CDU-Politiker am Freitag in der St. Matthias Basilika als „Mann des Ausgleichs, der mit leisen …
Osnabrück. Über 20 Juristen aus den großen Unternehmen im IHK-Bezirk Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim trafen sich zum Auftakt des neuen IHK-Netzwerks Unternehmensjuristen in Osnabrück. „Wir möchten mit dem Netzwerk ein Forum für den fachlichen Austausch bieten“, erläuterten die IHK-Juristen Karen …