Bad Nenndorf (dapd). Vor dem Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf haben sich vier Gegendemonstranten an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten liegen nach eigenen Angaben schon seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Demonstranten wollen mit der Aktion den Neonazi-Aufmarsch verzögern oder verhindern. Die Pyramide besteht laut Polizei aus verschiedenen Materialien. Mit einer Kamera blickte die Polizei am Morgen ins Innere. Geklärt werden soll nun, wie die Gegendemonstranten darin angekettet seien und wie man sie ohne Verletzungen daraus lösen könne, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Zu dem Aufmarsch von Rechtsextremen werden rund zweitausend Gegendemonstranten erwartet. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund kritisiert Forderung nach Reichensteuer
Köln (dapd). Der Bund der Steuerzahler sieht die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk. „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“, betonte er. Es gebe auf der Einnahmenseite keine Probleme. Gebraucht würden Konsolidierungsmaßnahmen, es müsse gespart werden, und die Ausgaben müssten zurückgeführt werden. Wenn man die Superreichen treffen wolle, sei es überdies fraglich, ob dies wirklich möglich sei, sagte Holznagel. Dieses Vermögen nur weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert. dapd (Politik/Politik)
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Freie Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz verlangt
Berlin (dapd). Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, forderte dagegen die aktive Sterbehilfe überflüssig zu machen, etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung über das Gesetz freigeben“, sagte Senger-Schäfer. Bei der Sterbehilfe handele es sich um eine Gewissensfrage, ähnlich wie bei der PID oder der Organspende. Bei der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) wird ein im Reagenzglas gezeugter Embryo auf genetisch bedingte Krankheiten und Behinderungen untersucht, bevor er in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Klarstellung von Leutheusser-Schnarrenberger gefordert Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hat für massive Proteste gesorgt, weil er Ärzten in Ausnahmefällen erlauben will, die Sterbehilfe zu unterstützen. „Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte sich persönlich äußern und klarstellen, wie sie mit der Kritik um den Gesetzentwurf umgehen will“, sagte Senger-Schäfer. „Es ist eine Frechheit, dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“, betonte auch der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Es wird Zeit, dass sie sich endlich erklärt.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Alois Glück: Aktive Sterbehilfe überflüssig machen Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die aktuelle Diskussion um das Thema Sterbehilfe in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin, forderte der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion und ehemalige Präsident des Bayerischen Landtages. Die Möglichkeiten, die der medizinisch-technologischen Fortschritt mittlerweile biete, würden bei weitem nicht ausgenutzt, mahnt Glück in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Ziel müsse es sein, dem Wunsch nach „aktiver Sterbehilfe“ mehr positive Antworten zu geben, sie überflüssig zu machen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Riexinger wollen Reiche stärker belasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Der SPD-Politiker schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Innenminister findet keinen Nachfolger für BKA-Chef
München (dapd). Das Bundesinnenministerium hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei offenbar neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er insbesondere nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete in der Zeitung eine erneute Verlängerung der Amtszeit Zierckes. Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident und genießt ungeachtet seiner SPD-Mitgliedschaft bei Sicherheitspolitikern aller Parteien hohes Ansehen. Da er aus Altersgründen früher oder später abgelöst werden muss, suchen Spitzenbeamte des Ministeriums insbesondere unter führenden Polizeibeamten der Bundesländer nach geeigneten Kandidaten. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Dauerbezieher von Hartz IV
Saarbrücken (dapd). Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um 5 Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Dauerbezieher von staatlicher Grundsicherung demnach sogar bei knapp 65 Prozent. In den alten Ländern sind es rund 59 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich auch bei Erwerbstätigen, die wegen ihrer geringen Löhne schon mindestens zwei Jahre lang zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Ihr Anteil hat sich seit 2009 bundesweit ebenfalls um etwa fünf auf knapp 60 Prozent erhöht. Im Vorjahr gab es rund 794.000 sogenannte Aufstocker. Das waren 47.000 mehr als im Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Zentralbank bewahrt griechischen Staat vorerst vor der Pleite
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mithilfe von zusätzlichen Notkrediten der griechischen Notenbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen. Mit dem Geld könne sich das Land über Wasser halten, bis im September die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm entscheidet. In Zentralbankkreisen wurde dem Bericht zufolge allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei. Aus Sicht der Kritiker hätte der Rettungsschirm EFSF, bei dem das zweite Hilfsprogramm läuft, dies leisten müssen. dapd (Politik/Politik)
Däubler-Gmelin: Knapp 36.000 Vollmachten für Euro-Klage in Karlsruhe
Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuvor wurde dies der Klage gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zugeschrieben, die 2007 fast 35.000 Unterstützer fand. Däubler-Gmelin erwartet einen Erfolg der Klagen. „Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen“. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)
Opposition beendet Schonzeit für Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen vielen Ankündigungen müsse Altmaier zeigen, „dass er sich von Energiewende-Bremsklötzen wie Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer nicht wie sein Vorgänger gängeln lässt“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil räumte in der Zeitung ein: „Peter Altmaier ist ein sympathischer Kollege.“ Aber warme Worte reichten nicht. „Durch das Chaos in der schwarz-gelben Regierung droht das zentrale Projekt der Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ dapd (Politik/Politik)