London/Eschborn (dapd). Der taumelnde deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook verliert immer mehr Geld: In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres stieg der Vorsteuerverlust auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Der Umsatz fiel leicht auf 7,4 Milliarden Euro, wie der Konkurrent des deutschen TUI-Konzerns am Donnerstag in London mitteilte. Allein im dritten Quartal verlor der Konzern 121,5 Millionen Euro. Das Unternehmen, zu dessen deutscher Tochter in Oberursel nahe Eschborn auch die Marken Neckermann Reisen und Öger Tours gehören, steckt schon länger in der Krise und macht derzeit unter anderem Hotels und Flugzeuge zu Geld. Auch das Indien-Geschäft wurde verkauft. Im Mai wurde mit Harriet Green eine neue Chefin vorgestellt, die den Konzern wieder auf Kurs bringen soll. Das wichtige Sommergeschäft läuft nicht vollständig rund: Im britischen Markt konnte Thomas Cook Preiserhöhungen von acht Prozent durchsetzen. Eine Enttäuschung ist das Geschäft mit Reisen zu den Olympischen Spielen: Thomas Cook wollte ein Drittel der dafür reservierten Kapazität teuer an Geschäftskunden verkaufen. Ein Anti-Korruptionsgesetz in England hielt die Firmen aber von Buchungen ab, die Plätze gehen nun zu deutlich schmaleren Margen weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umsatzschub beim Ost-Spülmittelhersteller fit dank Westmarken
Dresden/Hirschfelde (dapd). Die Übernahme bekannter Westmarken hat dem ostdeutschen Haushaltschemie-Hersteller fit einen Umsatzschub beschert. Die Erlöse seien 2011 auf 106 Millionen Euro gestiegen und hätten sich damit im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, sagte Firmenchef Wolfgang Groß am Donnerstag in Dresden. 2010 hatte die fit GmbH mit Sitz im sächsischen Hirschfelde 58 Millionen Euro erwirtschaftet. Groß sagte, „die letzten beiden Jahre sind die erfolgreichsten der gesamten fit-Geschichte“. Das starke Wachstum führte er vor allem auf die Übernahme der Marken Kuschelweich und Sunil im Jahr 2009 zurück. Bereits 2000 hatte fit mit dem Kauf der Westmarken Rei und Sanso für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt sei es damit gelungen, eine starke Westverankerung zu erreichen und die Stammprodukte auch in die westdeutschen Verkaufsregale zu bekommen, sagte Groß. Unterstützt werden soll dieser Kurs nun erstmals durch eine bundesweite TV-Werbung, die im Herbst starten soll. Groß sagte, fit sei längst kein Ostprodukt mehr. „Das Thema ist durch.“ Zwar sei der Marktanteil bei fit-Spülmitteln in den neuen Ländern noch deutlich höher. Bundesweit liege er aber inzwischen bei 14,2 Prozent. fit-Produkte seien in allen Bundesländern und allen Handelsketten vertreten. Das Unternehmen mit rund 165 Beschäftigten sei in den vergangenen beiden Jahren auch deutlich ertragsstärker geworden, sagte der Firmenchef. Nähere Angaben zum Ergebnis machte er aber nicht. Er verwies lediglich darauf, dass fit derzeit größter Gewerbesteuerzahler der Stadt Zittau sei, zu der der Ortsteil Hirschfelde gehört. Kauf weiterer Westmarken nicht ausgeschlossen Das Unternehmen rechnet in diesem Jahr mit einem Umsatz von rund 119 Millionen Euro. Ohne das Aus der Drogeriekette Schlecker würde er noch etwas höher ausfallen, hieß es. Die Firma wollte ursprünglich über die Kette Waren für sechs Millionen Euro absetzen. Groß sagte, mittelfristig wolle das Unternehmen moderat wachsen. Ähnliche Umsatzsprünge wie zuletzt sind demnach nicht geplant. Den Kauf weiterer Westmarken schloss der Firmenchef aber nicht aus. Starke Wachstumschancen und künftige Absatzmärkte sieht er langfristig vor allem in Polen, Tschechien und der Slowakei. Dies sei sicherlich „einer der Zukunftsaspekte“. Der Geschäftsführer und alleinige Inhaber der Firma kündigte weitere Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro an. Seit dem Neuanfang des Unternehmens 1993 wurden den Angaben zufolge rund 95 Millionen Euro investiert. Der Chemiker und Manager hatte die Firma damals von der Treuhand gekauft. Unzufrieden zeigte sich der 60-Jährige mit dem Hochwasserschutz für das Firmengelände. Bislang sei nichts geschehen, sagte er. Vor zwei Jahren hatte ein Hochwasser Anlagen der Firma zerstört und die Fertigung vorübergehend lahmgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler lobt Draghi für Bemerkungen zur Konsolidierung
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gelobt. „Ich stimme mit EZB-Präsident Mario Draghi völlig überein, dass zur Beruhigung der Anleihemärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene absolute Priorität genießt und unverzichtbar ist“, erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin. „Die Geldpolitik kann nationale Eigenanstrengungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ersetzen, sie kann deshalb auch keine dauerhafte Krisenlösung bieten.“ Auch deshalb sei es wichtig gewesen, dass Draghi die Position der Bundesregierung betätigt habe, dass eine Refinanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM über die EZB nicht möglich sei. dapd (Wirtschaft/Politik)
Gauck in Woodstock
Küstrin (dapd-lbg). Harte Rockriffs wummern durch den Staub. Hunderttausende Jugendliche sind am Donnerstag in die polnische Grenzstadt Küstrin gekommen. Die meisten latschen ob der hochsommerlichen Temperaturen halb nackt über den Acker, einige haben sich schon zum Frühstück für eine Dose Bier entschieden. Entspannte Atmosphäre herrscht also beim Rockfestival „Haltestelle Woodstock“ – und Bundespräsident Joachim Gauck ist mittendrin. Tausende junge Leute haben sich in der „Akademie der Wunderschönen Künste“ versammelt. Der Name täuscht ein wenig, die Hochschule ist ein riesiges weißes Zelt, die Wissbegierigen müssen auf dem Fußboden kauern. Einige haben sich jetzt ein T-Shirt über die Badehose oder den Bikini gezogen – aus Höflichkeit, schließlich sitzen Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski und Gauck gemeinsam auf der Bühne. „Ich habe mir gedacht: bin ich dafür nicht eigentlich zu alt?“, fragt Gauck. Und dann erzählt er die Geschichte von der alten Dame mit dem Rollator, die ihn am Vormittag in Küstrin-Kiez auf der deutschen Seite der Oder angesprochen hat. „Gucken sie sich das da drüben an. Sie werden erstaunt sein, was die aufgebaut haben“, hatte die 81-Jährige ihm erzählt. Und wenn eine alte Dame Stammgast beim Rockfestival sei, dann könne er doch auch kommen, sagt Gauck und hat sofort die Jubler auf seiner Seite. Ebenso wie seinen Vorgängern Horst Köhler und Christian Wulff liegen diesem Bundespräsidenten die Beziehungen zum Nachbarland besonders am Herzen. Für Gauck ist Polen „das europäische Land der Freiheit“. Der frühere DDR-Bürgerrechtler hat gleichermaßen seine Erfahrungen mit einem sozialistisch-diktatorischen Staatsapparat gemacht wie das Solidarnosc-Mitglied Komorowski. Beide wissen: Der Ausbau der deutsch-polnischen Freundschaft kann nur über die Jugend funktionieren. Wohl deshalb haben sich Gauck und Komorowski dazu entschlossen, gemeinsam in Küstrin, rund 80 Kilometer von Berlin entfernt, das Rockfestival „Haltestelle Woodstock“ zu eröffnen. „Nur bis Udo Lindenberg“ Das dreitägige Open-Air-Fest, zu dem in diesem Jahr 800.000 Rockfans aus Polen und Deutschland erwartet werden, trägt das Hippie-Motto „Liebe, Freundschaft und Musik“. Benannt ist es nach dem legendären Woodstock-Festival in den USA im Jahr 1969. Bei der 18. Auflage von „Przystanek Woodstock“, das seit 2004 in Küstrin stattfindet, treten diesmal 60 Bands auf. Die meisten sind Hardcore-Truppen. Sie hämmern Metal, Rock, Ska und Punk. „Mein Musikverständnis endet bei Udo Lindenberg“, muss der Bundespräsident bei der Diskussion im Zelt einräumen. Und dennoch schafft er es auch hier wieder, „der Gute“ zu sein. Während die jungen Polen in einer Fragerunde ihren Präsidenten mit innenpolitischen Problemen grillen, darf sich Gauck über jede Menge Lob freuen. Die einst nach ihm benannte deutschen Behörde für die Stasiunterlagen sei auch in Polen ein „Vorbild“ für die historische Aufarbeitung der sozialistischen Regime, sagt ein junger Mann unter heftigem Applaus. Aber auch Gauck ist voll des Lobes für die Gastgeber, ihren unbändigen Freiheitswillen und ihren Optimismus, von dem sich die Deutschen eine Scheibe abschneiden könnten. Besonders aber gefällt ihm, dass das Rockfestival von der Stiftung „Großes Orchester zur Festtagshilfe“ veranstaltet wird, die Spenden für Kinderkrankenhäuser in Polen sammelt. Das ist „Freiheit und Verantwortung“ pur, ganz nach dem Geschmack des Bundespräsidenten. Komorowski und Gauck habe inzwischen ihre Krawatten abgelegt. „Wir freuen uns, dass jungte Menschen über die Grenzen in einer Art und Weise zusammenkommen, wie wir uns das nie zu träumen gewagt hätten“, sagt Gauck. Auch Komorowski spricht von „Sympathie“ und „gelebter Aussöhnung“. Während Militärflieger die rot-weißen polnischen Nationalfarben in den Himmel malen, eröffnen schließlich beide auf der Hauptbühne das Woodstock-Festival. „Ich glaube es nicht, ich glaube es nicht“, sagt Gauck gerührt über die Begeisterung der jubelnden Rockfans. Jetzt könnte man ihm locker eine Gitarre umhängen. dapd (Politik/Politik)
Das hätte die Kanzlerin nicht besser sagen können
Brüssel (dapd). In dem heftigen Streit um Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich Deutschland aus Sicht von ING-Analyst Carsten Brzeski klar durchgesetzt. „Das ist ein Sieg für die Bundesbank und Berlin“, sagte er am Donnerstag der dapd. EZB-Chef Mario Draghi hatte zuvor verkündet, dass die Zentralbank klammen Staaten wie Italien und Spanien zwar wieder Papiere am Sekundärmarkt abkaufen könnte. Doch nur, wenn die Regierungen einen Antrag beim Rettungsfonds stellen, wenn sie sich den Spar- und Reformauflagen unterwerfen und der EFSF oder der ESM ebenfalls am Markt eingreifen, um die Zinsen zu drücken. Durch die Knüpfung der Aufkäufe an die Konditionen sei die Berliner Bedingung erfüllt, meint Brzeski. „Das hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht besser sagen können“. Zugleich sei aber die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag zunichtegemacht worden, die Märkte würden sehr negativ reagieren, so der Analyst. „Gegenüber der Vorwoche sind wir zurück auf los. Die Garantie auf einen ruhigen August ist weg.“ Draghis Vor und Zurück hält er nicht für überzeugend. Denn schließlich hat die Notenbank klar festgestellt, dass die riskant hohen Zinsen für Italien und Spanien auch auf ein Marktversagen zurückgehen, wie Roms Regierungschef Mario Monti seit Monaten beklagt. „Es ist nicht stimmig, wenn man das über konditionierte Hilfe reparieren will“, sagt Brzeski. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
FDP trauert um Liselotte Funcke
Berlin (dapd). Die FDP trauert um die frühere Abgeordnete, Landesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funcke. Die nordrhein-westfälische Politikerin verstarb am Donnerstag, wenige Tage nach ihrem 94. Geburtstag, wie die Partei mitteilte. FDP-Chef Philipp Rösler würdigte Funcke als „große Persönlichkeit der deutschen Politik“. Sie sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ hoch geschätzt worden. Funcke war von 1981 bis 1991 auch Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Sie gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Mitbegründern der FDP. dapd (Politik/Politik)
FDP: Kubicki-Unterstützer melden sich zu Wort
Berlin (dapd). In der Debatte um einen Kurswechsel der FDP wollen sich Funktionsträger der Partei nicht den Mund verbieten lassen. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Wolpert reagierte auf einen Vorstoß des liberalen Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Dieser hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Ampelbündnis im Bund aus. Rösler hatte danach die Diskussion über mögliche Bündniswechsel zurückgewiesen. Führende Liberale stärkten ihm den Rücken und attackierten Kubicki. Am Donnerstag gab sich der FDP-Grande dann überrascht von der Kritik an seiner Person. Er habe nur Denkanstöße geben wollen, sagte Kubicki dem Radiosender NDR 1 Welle Nord. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie man denn aus dem Tal des Jammerns wieder herauskomme. Kubicki sicherte zudem Rösler Unterstützung zu. Er sei nicht allein verantwortlich für die Krise der Partei, sagte er. Kurth würdigt „Gespür“ Kubickis Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kubickis „Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden“. Er fügte hinzu, der Fraktionschef aus Kiel habe „nicht das Unaussprechliche gesagt“. Der Parteienexperte Klaus-Peter Schöppner warnte die FDP derweil vor einem Kurswechsel nach der Bundestagswahl 2013 hin zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Die FDP darf ihre Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid der Nachrichtenagentur dapd. Zum gegenwärtigen Wählerstamm der Liberalen gehörten vor allem „wirtschafts-konservative“ Bürger. „Statt eine Ampel zu machen, sollte sich die FDP lieber in der Opposition erholen“, riet Schöppner. Es sei doch sehr fraglich, ob „eine Kubicki-Lindner-FDP überhaupt mit linken Grünen wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth klarkommen würde – gerade mit Blick auf eine funktionierende Regierung“. Birkner spricht von Illoyalität In aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist also gefährdet. Anders als Kurth und Wolpert kritisierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, in der „Neuen Presse Hannover“, Kubicki wolle sich mit der Kritik an Rösler nur profilieren. „Diese Illoyalitäten sind unerträglich und müssen aufhören. Das schadet nicht nur Rösler, sondern auch der Partei“, sagte Birkner. In dem Land wird im Januar 2013 gewählt. Auch die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern wies die Forderungen des Parteifreunds aus Kiel zurück. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt im Regensburger Organspende-Skandal
Regensburg (dapd). Der Skandal um Organspenden am Universitätsklinikum Regensburg weitet sich aus und hat die Ermittler der Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) äußerte sich am Donnerstag zum aktuellen Ermittlungsstand und erklärte, die gefälschten Krankenakten, die Patienten zu Lebertransplantationen verholfen hätten, gingen offenbar allein auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes. Dennoch solle dessen damaliger Vorgesetzter seine Arbeit vorerst ruhen lassen. Der Ärztliche Direktor der Klinik, Günter Riegger, sagte in München, der Vorgesetzte – der Direktor der Klinik und Poliklinik für Chirurgie – hätte seinen Untergebenen kontrollieren müssen. Die beiden Mediziner sollen sich Riegger zufolge seit vielen Jahren gekannt und offenbar ein enges Vertrauensverhältnis gepflegt haben. Heubisch betonte, die Beurlaubung des Chirurgie-Chefs sei „mit keinerlei Vorverurteilung verbunden“. „Weiter Fälle sind nicht auszuschließen“ Bei dem Hauptverdächtigen im Organspende-Skandal handelt es sich um einen Mediziner, der von 2003 bis 2008 Oberarzt an der Uniklinik Regensburg war und dann nach Göttingen wechselte. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin in Regensburg bestätigt, dass dort 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen Organspende-Skandal in der Uniklinik Göttingen. Dort soll der Mann ebenfalls Patienten in den Akten kränker gemacht haben, als sie tatsächlich waren. Die Regensburger Klinik prüfte Heubisch zufolge inzwischen rund 250 Akten aus den Jahren 2003 bis 2008. Dabei tauchten mindestens 23 Verdachtsfälle in den Jahren 2004 bis 2006 auf. „Weitere Fälle sind nicht auszuschließen“, sagte der Minister. Laut Riegger soll der Verdächtige „in allen Bereichen“ der 23 Akten Daten manipuliert haben, damit die Patienten „mit einem, höheren Kranheitsgrad eingestuft“ werden und eine Spenderleber erhalten. Ob dadurch Patienten zu Schaden kamen oder gar starben, die tatsächlich extrem dringend eine Leber brauchten, ist nach Rieggers Einschätzung nicht mehr festzustellen. Als Motiv mutmaßt er „krankhaften Ehrgeiz und Geltungssucht“ des ehemaligen Oberarztes, der sich offenbar mit hohen Transplantations-Zahlen habe profilieren wollen. Nach Änderungen der Meldevorschriften keine Fälle mehr Nach Änderungen beim Meldeverfahren an die Stiftung Eurotransplant im Jahr 2007 tauchten den Angaben zufolge in Regensburg keine gefälschten Krankenakten mehr auf. Damals wurde Riegger zufolge unter anderem vorgeschrieben, dass originale Laborbefunde einer Akte beigefügt werden müssen. So seien „Einzelpersonen praktisch chancenlos“, wenn sie eine Akte fälschen wollen. Heubisch sprach von einer „menschlichen Katastrophe“ und verurteilte die „unverantwortliche Weise“, mit der mit den „Lebenschancen von Menschen“ umgegangen wurde. Er sicherte höchste Transparenz zu und warnte vor einer allgemeinen Vorverurteilung der Organspende. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat der Skandal in Göttingen bereits Auswirkungen auf die Organspende-Bereitschaft in Deutschland. Die Stiftung sagte dem Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Angehörige in drei Fällen eine Organ-Entnahme mit Verweis auf die Vorgänge abgelehnt hätten. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung verlangte schärfere Regelungen für Organtransplantationen. Unter anderem sollten externe, unabhängige Experten hinzugezogen, Auslandskontakte von Kliniken untersucht und das private in ein staatliches Organspendesystem überführt werden. Die Gesundheitsexpertin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, beklagte, dass das Wissenschaftsministerium nicht früher stärkere Transparenz auf Regensburg gefordert hatte. Möglicherweise sei das Ministerium „etwas blind oder gutgläubig“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Ernährungsexperte für Warnhinweis auf Bubble Tea
Berlin (dapd). Der FDP-Ernährungsexperte Hans-Michael Goldmann hat von der Wirtschaft eine klare Kennzeichnung von Bubble Teas verlangt. „Ich fordere, eindeutige Warnhinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern auf den Bubble Teas anzubringen“, sagte der Vorsitzende des Ernährungsausschusses des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Zuvor war bereits das Bundesinstitut für Risikobewertung zu dem Schluss gekommen, dass diese Hinweise erforderlich sind. Denn bei Kleinkindern könnten die Kügelchen in den Getränken, die durch einen breiten Strohhalm angesaugt werden, über die Luftröhre in die Lunge geraten. „Auch auf den hohen Zucker- und Koffeingehalt muss deutlicher hingewiesen werden“, forderte Goldmann. Bubble Teas enthalten einem Schnelltest der Stiftung Warentest zufolge bis zu 30 Stück Würfelzucker pro Becher. dapd (Politik/Politik)
Pastörs schweigt vor Gericht zu rechtsextremer Hetzrede im Landtag
Schwerin (dapd). Im Prozess wegen Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur schweigt der angeklagte NPD-Politiker Udo Pastörs zu den Vorwürfen. Stattdessen erklärte er zum Verhandlungsbeginn am Donnerstag vor dem Schweriner Amtsgericht, das Strafverfahren sei „verfassungsrechtlich unzulässig und daher illegal“. Seiner Meinung nach könne er nicht belangt werden, weil er noch immer Mitglied der Bundesversammlung sei, die im März Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hatte. Der Staatsanwalt argumentierte hingegen, dass Pastörs dem Gremium nach der Wahl Gaucks nicht mehr angehöre und dass für ihn daher auch die sogenannte Immunität nicht mehr gelte. Diese Auffassung vertritt auch die Bundestagsverwaltung. Zuvor hatte Pastörs Verteidiger mit dem Verweis auf die Bundesversammlung versucht, die Verhandlung zu vertagen. Das Gericht wies den Antrag zurück. Gedenken an NS-Opfer als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet Pastörs wird die Verunglimpfung von Holocaust-Opfern vorgeworfen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende hatte vor rund zweieinhalb Jahren im Schweriner Landtag eine Hetzrede gehalten. Darin bezeichnete er laut Redeprotokoll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „einseitigen Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“. Aus Sicht des Staatsanwalts hat Pastörs damit die Opfer beschimpft und verächtlich gemacht. Außerdem sprach der NPD-Politiker laut Protokoll von einer „Auschwitzprojektion“ und einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Der Staatsanwalt warf Pastörs am Donnerstag vor, damit „bewusst wahrheitswidrig“ die systematische Ermordung von Millionen Juden geleugnet zu haben. Udo Pastörs steht wegen seiner rechtsextremen Reden nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Jahr 2009 hatte der Politiker auf einer NPD-Kundgebung in Saarbrücken vom „Finanzgebäude dieser Judenrepublik“ gesprochen und türkischstämmige Bürger als „Samenkanonen“ bezeichnet. Dafür erhielt Pastörs eine zehnmonatige Bewährungs- und eine Geldstrafe, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Im Prozess vor dem Schweriner Amtsgericht warten auf Pastörs im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Streit über Schutz als Mitglied der Bundesversammlung Pastörs sagte am Donnerstag, er könne als Mitglied der Bundesversammlung rechtlich nur belangt werden, wenn der Bundestag seine Immunität aufhebe. Dies sei nicht geschehen. Der Landtag hatte die Immunität bereits aufgehoben. In der Bundesversammlung sitzen Vertrauensleute der im Bundestag und in Landtagen vertretenen Parteien. Das Gremium wählt den Bundespräsidenten, wird extra dafür einberufen und anschließend aufgelöst. Der Staatsanwalt argumentierte deshalb, dass Pastörs nach der Wahl von Joachim Gauck kein Mitglied der Bundesversammlung mehr sei. Pastörs hingegen sprach von „zahlreichen schwerwiegenden Wahlfehlern“. Die Wahl müsse wiederholt werden, beim Bundesverfassungsgericht laufe ein entsprechendes Verfahren. Er gehöre deshalb der Bundesversammlung weiterhin an. Staatsanwalt und Richterin widersprachen der Darstellung des NPD-Politikers. Auch die Bundestagsverwaltung stellte auf dapd-Anfrage klar, „dass die Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung erlischt, wenn der Bundestagspräsident als Leiter der Bundesversammlung diese für beendet erklärt hat“. Das sei am 18. März passiert, damit sei die Immunität erloschen. Pastörs bezeichnet Journalisten als „Schmierfinken“ Der Anwalt von Pastörs, sein Fraktionskollege Michael Andrejewski, hatte gleich zu Prozessbeginn beantragt, die Verhandlung zu vertagen. Zunächst solle das Bundesverfassungsgericht die Frage der Immunität klären. Zudem solle das Schöffengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens um einen zweiten Berufsrichter erweitert werden. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Selbst wenn die Klage gegen die Wahl von Gauck Erfolg hätte, sei Pastörs deswegen nicht automatisch weiterhin Mitglied der Bundesversammlung, sagte die Richterin. Über die Frage nach einem weiteren Berufsrichter habe das Landgericht bereits ablehnend entschieden. Rechtsanwalt Andrejewski hatte zudem kritisiert, dass neben den Medienvertretern nur zwölf Zuschauer in den Gerichtssaal passten. Damit sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend zugelassen. Die Medien sind dem Angeklagten jedoch offenbar ein Dorn im Auge: Am Rande der Verhandlung bezeichnete Pastörs einige anwesende Journalisten als „Schmierfinken“. Der Prozess soll am kommenden Donnerstag (9. August, 10.00 Uhr) fortgesetzt werden. Ein weiterer Verhandlungstermin ist eine Woche später (16. August, 10.00 Uhr) angesetzt. dapd (Politik/Politik)