Bad Nenndorf/Hannover (dapd). Friedlich hat ein breites Bürgerbündnis am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen gelang es, die Ankunft der Neonazis für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Unterdessen wurde eine geplante Kundgebung der Rechtsextremen in Hannover kurzfristig abgesagt. Dort kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von linken Gegendemonstranten mit der Polizei. In Bad Nenndorf verzögerten Blockaden am Bahnsteig den Marsch der Rechtsextremen um mehrere Stunden. So ketteten sich dort acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinander und legten den Bahnverkehr für mehrere Stunden lahm. Mindestens ein Busfahrer des daraufhin eingerichteten Schienenersatzverkehrs weigerte sich, die Rechtsextremisten in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Erst am späten Nachmittag zogen die Rechtsextremisten zum Wincklerbad, wo sie ihre Kundgebung schließlich auch nur unter lautstarkem Protest abhalten konnten. Grandiose Geschichtsfälschung Zuvor hatte bei einer Kundgebung von Gegendemonstranten der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Zudem sprach er sich für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf im Einsatz. Den Angaben zufolge handelte es sich um den bisher größten Polizeieinsatz in diesem Jahr in Niedersachsen. Auf Seiten der Rechtsextremisten zählten die Beamten 461 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Keine Zeit für weiteren Aufmarsch Eigentlich wollten die Rechtsextremisten nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf auch im etwa 35 Kilometer entfernten Hannover zusammenkommen. Kurzfristig sagten sie diese Kundgebung jedoch aus Zeitgründen ab, wie eine Polizeisprecherin in Hannover sagte. Hintergrund der Absage waren offenbar die Blockaden in Bad Nenndorf, weshalb die Neonazis nicht rechtzeitig nach Hannover gekommen wären. Die Rechtsextremen kündigten an, demnächst in einem Fackelzug durch Hannover zu ziehen. Bei der Gegenveranstaltung in der Nähe des Kundgebungsortes in Hannover kam es später zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der 300 Demonstranten aus dem linken Lager warfen Glasflaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin sagte. 23 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Irmers Kritik am Islam
Wiesbaden (dapd). Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien „blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen“, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden. Die SPD forderte eine Entschuldigung. Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. „Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern“, fügte Irmer hinzu. Irmer: Ditib kooperiert mit der türkischen Regierung Hintergrund seiner Äußerungen sind Überlegungen der Landesregierung, an hessischen Schulen einen islamischen Religionsunterricht einzuführen und unter anderem den muslimischen Dachverband Ditib als Partner mit ins Boot zu holen. Irmer sagte dem Sender, er halte Ditib nicht für einen geeigneten Partner für den Islamunterricht. Es gebe eine zu enge Kooperation zwischen der Organisation und der türkischen Regierung. Er wolle nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, doch gesunde Skepsis gegenüber islamischen Religionsverbänden sei mit Sicherheit angebracht. „Ditib repräsentiert ja nur einen kleinen, überschaubaren Prozentsatz der Muslime“, fügte Irmer hinzu. SPD und Grüne reagierten entsetzt auf Irmers Äußerungen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, erklärte, Irmers Ausfälle gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften seien „zunehmend unerträglich“. Ein Machtwort der CDU-Spitze und eine Entschuldigung bei den islamischen Verbänden sei unabdingbar. Dass ein führender CDU-Landespolitiker einer Organisation wie dem Ditib-Landesverband bewusste Täuschung unterstelle und damit der Landesregierung gleichzeitig unterstelle, sie habe sich hinters Licht führen lassen, sei „selbst für Irmer’sche Verhältnisse ein starkes Stück“, betonte Merz. Irmer beleidige damit nicht nur einen wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern er stelle auch der eigenen Landesregierung ein Armutszeugnis aus. „Das müsste eigentlich in einer Partei und in einer Koalition, die auch nur einen Funken Selbstachtung hat, zu Konsequenzen führen“, fügte Merz hinzu. Die Grünen forderten die Landesregierung dazu auf, sich „schnell und unmissverständlich“ von Irmers Aussagen zu distanzieren. Die Vorwürfe des Unions-Politikers machten überdeutlich, dass die hessische CDU den islamischen Religionsunterricht nicht wolle und auch weiterhin gegen jede Vernunft versuche, die Einführung zu verhindern, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Dabei sei das Angebot eines Religionsunterrichts – egal für welche Religion – kein Gnadenakt von Politikern, sondern ein Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus der Verfassung ergebe. dapd (Politik/Politik)
Monti fürchtet Auseinanderbrechen Europas
Hamburg (dapd). Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, „dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Monti forderte die Euro-Partner zum Handeln auf. Italiens Regierungschef empfahl seinen europäischen Amtskollegen auch, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Ermittler dürfen offenbar auch Tagebücher von Glaesekers Frau auswerten
Hannover (dapd). Im Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, darf die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch Tagebücher von dessen Ehefrau auswerten. Das Landgericht Hannover wies eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Unterlagen ab, wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Glaesekers Ehefrau hatte die Bücher wegen darin enthaltener intimer Informationen nicht herausgeben wollen. Die Ermittler sind an den Unterlagen interessiert, weil sie Aufzeichnungen und Fotos von Urlauben enthalten sollen. Der Ex-Sprecher Wulffs steht im Verdacht, von Partymanager Manfred Schmidt mehrmals kostenlos mit seiner Frau nach Spanien und Südfrankreich eingeladen worden zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Schmidts Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben. Glaesekers Anwalt sieht die Entscheidung des Gerichts offenbar aber gelassen. Die Reisen seien ohnehin nie bestritten worden, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
FDP-Kritik an Kubicki: Personaldebatte zur Unzeit
Hamburg (dapd). Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. „Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem „Spiegel“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte: „Auch in der Politik ist es das Klügste, man spielt aufs gegnerische Tor.“ Kubicki hatte gesagt, er sehe im nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner den „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“. Widerspruch erfuhr Kubicki auch für seine Aussage, er könne sich auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen vorstellen. „Ich glaube nicht, dass die Ampel unmittelbar vor der Tür steht“, sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)
Sozialdemokraten für Steinmeier als Kanzlerkandidaten
Hamburg (dapd). In der SPD wächst die Unterstützung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Steinmeier kann Merkel gut angreifen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert.“ Auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner lobte den Fraktionschef: „Frank-Walter Steinmeier könnte von den drei möglichen Kanzlerkandidaten das Amt am besten.“ Die Entscheidung solle zwar erst im Januar fallen, doch in der Euro-Krise schätzten die Menschen Seriosität, sagte Stegner: „Da ist Steinmeier der Beste.“ Allerdings komme es am Ende darauf an, „wer das Profil der SPD in der gesamten Breite am besten vertritt“. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Steinmeier sei „sehr gut“ in seine Rolle als Oppositionsführer hineingewachsen. „Er hat flügelübergreifend Rückhalt in der Fraktion.“ Bayerns Landeschef Florian Pronold betonte, das schlechte Wahlergebnis 2009 habe nichts mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier als Person zu tun gehabt. Die SPD will im Januar offiziell ihren Kanzlerkandidaten küren. Es wird eine Entscheidung zwischen Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet. dapd (Politik/Politik)
Drygalla sollte in Sportfördergruppe der Bundeswehr
Berlin/London (dapd). Die wegen Kontakten in die Neonazi-Szene aus London abgereiste Olympia-Ruderin Nadja Drygalla sollte nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ in die Sportfördergruppe der Bundeswehr eintreten. Der Ruderverband habe einen entsprechenden Antrag zum 1. September gestellt, ihn wegen des Olympia-Skandals aber zurückgezogen, berichtet die Zeitung. „Der Antrag liegt auf Eis. Wir wurden über die Hintergründe vom Landesverband und dem Olympia-Stützpunkt nie informiert, haben davon erst Donnerstag erfahren“, sagte Mario Woldt, Sportdirektor des Deutschen Ruderverbandes der „BamS“. Drygalla hatte am Donnerstag das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) von ihrer Beziehung mit einem NPD-Mitglied erfahren hatte. Die 23 Jahre alte Rostockerin war wegen dieser privaten Verbindung Ende September 2011 aus dem Polizeidienst ausgeschieden. dapd (Politik/Politik)
Kauder für Debatte über Rolle der Parlamente in Europa
Köln (dapd). Mit Blick auf die künftigen Strukturen der Eurozone hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), eine Diskussion über die künftige Rolle der Parlamente in Europa gefordert. Kauder bezweifelte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen an Institutionen der EU ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle richtig sei. Die Kernfrage sei, ob diese Kontrolle auf Dauer durch nationale Parlamente funktionieren könne. Es müsse gefragt werden, ob man neben dem Europaparlament ein Parlament für die Eurozone wolle. Als überzeugter Parlamentarier könne er nur sagen, dass die Rechte des Parlaments nicht durch die Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden dürften. Eine Diskussion über Änderungen des Grundgesetzes sei in diesem Zusammenhang im Augenblick sinnlos, sagte Kauder. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wolle das nicht. dapd (Politik/Politik)
Drygalla womöglich doch tiefer in rechter Szene verstrickt
Berlin (dapd). Die von den Olympischen Spielen in London abgereiste Ruderin Nadja Drygalla hat offenbar tiefere Verbindungen in die rechtsextreme Szene, als bisher bekannt. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ liegen Unterlagen vor, wonach die 23 Jahre alte Rostockerin durchaus Sympathien für die Gesinnung ihres Freundes, dem NPD-Politiker Michael Fischer, hegt. Auf einem Foto, das Mitglieder der Nationalen Sozialisten Rostocks bei einer Demonstration im August 2009 in Malchow zeigt, soll auch Drygalla abgebildet sein, heißt es. Darüber hinaus seien im sozialen Netzwerk Facebook inzwischen Einträge gelöscht worden, aus denen auch deutlich werde, dass Drygalla sich durchaus auf umstrittene Seiten begeben habe. Das Facebookprofil „Fail Better Photography“, ursprünglich von Fischer ins Leben gerufen, zeige zum Beispiel eine unbekannte Frau mit Baseballschläger und einem „White Power“-Aufdruck auf ihrem T-Shirt, auch die als kriminelle Vereinigung verbotene Band „Landser“ wird dort laut Bericht gewürdigt. Drygalla habe diese Seiten zumindest gesichtet, obwohl sie laut eigener Auskunft selbst keine rechte Gesinnung habe. dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert Dienstleistungs-Angebote übers Internet
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Unternehmen kritisiert, die Dienstleistungen nur noch über das Internet anbieten. „Laut Studien ist in der Altersgruppe über 50 nur die Hälfte der Menschen online, bei den über 70-Jähigen nur ein Viertel. Sie werden von vielen Angeboten einfach abgekoppelt“, schrieb Aigner in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Dies sei „ungerecht, und auch betriebswirtschaftlich dumm“. Kluge Unternehmer wüssten, wie wichtig es sei, ihre Stammkunden zu pflegen. Die Ministerin befürchtet, dass durch die Praxis vieler Unternehmen „vor allem ältere Bürger und sozial Schwache, die das Internet nicht nutzen können“, benachteiligt werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)