Paris/Wiesbaden (dapd). Die Zeichen für die Konjunktur in Deutschland und der Welt stehen weiter auf Abkühlung. So wird sich die wirtschaftliche Entwicklung nach Einschätzung der Industrieländerorganisation OECD weltweit weiter verlangsamen. Darauf deutet der am Donnerstag in Paris verbreitete OECD-Frühindikator für Juni hin. Zugleich setzte die deutsche Industrie im Juni deutlich weniger um als im Vormonat. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit geht für Deutschland – ebenso wie für Frankreich und die Eurozone insgesamt – von einem weiterhin schwachen Wachstum der Wirtschaftsaktivität unterhalb des Durchschnitts aus. Die Ökonomen wiesen für Deutschland im Juni einen auf Monatssicht um knapp 0,2 Punkte niedrigeren Wert von 99,3 Zählern aus. Im Vergleich zum Vorjahr gab das Konjunkturbarometer um 2,3 Punkte nach. Für die Eurozone erreichte der Frühindikator im Juni mit 99,4 Zählern einen um 0,1 Punkte niedrigen Stand als im Vormonat. Ein Wert von 100 Zählern markiert den langjährigen Durchschnitt des Wirtschaftswachstums. Die ersten Auswirkungen der Abkühlung spürte die deutsche Industrie im Juni. So sanken die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dabei litt mit einem saison- und kalenderbereinigten Minus von 2,6 Prozent besonders das Geschäft mit den Europartnern. Über das gesamte erste Halbjahr betrachtet lagen die bereinigten Umsätze der Industrie den Angaben zufolge um 0,7 Prozent über denen des Vorjahres. Getragen wurde das Plus dabei sowohl von Zuwächsen im In- wie im Ausland. Dennoch erlahmt offenbar auch außerhalb Europas die Konjunktur. So geht die OECD von einem Verlust an Wachstumskraft in den USA und Japan aus. Auch in China, Indien und Russland deuteten die Zeichen auf eine Verlangsamung der Entwicklung hin, hieß es. Bereits am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die deutschen Ausfuhren durch geringere Nachfrage aus der Eurozone im Juni auf Monatssicht um 1,5 Prozent fielen. Dank stark gestiegener Exporte in Drittländer außerhalb Europas stand laut Statistikbehörde für das erste Halbjahr aber unter dem Strich dennoch ein Plus von 4,8 Prozent auf 550,4 Milliarden Euro. Der Außenhandelsverband BGA rechnete für das Gesamtjahr deshalb mit einem Exportwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Rekord von 2011. Damals hatten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland verkauft. (OECD-Frühindikator für Juni: http://url.dapd.de/GCOrSm Statistik zu Industrie-Umsätzen: http://url.dapd.de/28AJz0 Statistik zum Außenhandel: http://url.dapd.de/UwKCjz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafengesellschaft kann keine neuen Kredite aufnehmen
Potsdam (dapd-bln). Am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld droht womöglich neuer Ärger. Offenbar wird die Flughafengesellschaft FBB derzeit nicht als kreditwürdig betrachtet, wie aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt hervorgeht. „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es dort. Burkardt sagte der Nachrichtenagentur dapd, seinen Informationen zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann zusätzliche Steuergelder benötige, müsse dies von der Europäischen Union genehmigt werden. Er könne sich vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung mache. Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß: Schäuble verhält sich im Steuerstreit wie bockiges Kind
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. „Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“, nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin. „Wir brauchen stattdessen Abkommen und Regelungen in ganz Europa, die den Ankauf von Steuer-CDs auch tatsächlich überflüssig machen.“ Medienberichten zufolge hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Diese Praxis wird von Schäuble kritisiert. Poß betonte hingegen, die deutschen Finanzbehörden hätten „die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen“. Auch Schäuble sei verpflichtet, „die Besteuerungsansprüche des deutschen Staates umfassend und gleichmäßig durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Rhön-Klinikum verdient deutlich weniger
Bad Neustadt/Saale (dapd). Die gescheiterte Übernahme durch den Fresenius-Konzern hat das Geschäft des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum im ersten Halbjahr erheblich belastet. Zwar stiegen die Erlöse des fränkischen Unternehmens dank Zukäufen um sieben Prozent auf 1,4 Milliarden Euro, wie Rhön-Klinikum am Donnerstag in Bad Neustadt an der Saale mitteilte. Vor Steuern und Zinsen (Ebit) verdiente der Konzern mit 76,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aber knapp ein Viertel weniger. „Hier schlagen auch negative Einmaleffekte zu Buche“, sagte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Pföhler. So habe das Ergebnis nach der gescheiterten Übernahme durch den Gesundheitskonzern Fresenius unter anderem unter einmaligen Beratungskosten gelitten. Zudem lasteten die Restrukturierung der Universitätsklinik Gießen-Marburg und die zuletzt erzielten Tarifabschlüsse im Krankenhaussektor auf der Bilanz. Unter dem Strich verdiente Rhön-Klinikum in den ersten sechs Monaten des Jahres 50,1 Millionen Euro – über 40 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2011. Allerdings hatte der Konzern nach eigenen Angaben damals auch von niedrigeren Zinsen und einem positiven Steuereffekt profitiert. Für das zweite Halbjahr seien die Erwartungen „vorsichtig optimistisch“, teilte das Unternehmen mit. Allerdings seien die Folgen der geplatzten Übernahme nach wie vor nicht absehbar. Fresenius hatte geplant, Rhön-Klinikum mit seiner eigenen Krankenhaustochter Helios zum größten privaten Klinikkonzern in Europa zu verschmelzen. Dafür hatte der DAX-Konzern insgesamt 3,1 Milliarden Euro geboten und damit auch die Unterstützung des Rhön-Aufsichtsrats gewonnen. Kurz vor Ende der Annahmefrist hatte sich jedoch der Rivale Asklepios knapp über fünf Prozent an Rhön-Klinikum gesichert und den Zusammenschluss so blockiert. An der Börse büßte die im MDAX notierte Rhön-Aktie am Donnerstag in einem allgemein schwachen Umfeld rund 0,3 Prozent ein und notierte gegen 10.20 Uhr bei 17,51 Euro. (Rhön-Klinikum Halbjahresbericht: http://url.dapd.de/vyTXX7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarfirmen kämpfen weiter gegen die Krise
Niestetal/Sulzemoos (dapd). Deutschlands Solarfirmen stemmen sich weiter gegen die Branchenkrise. Während Phoenix Solar die Verluste im ersten Halbjahr dabei lediglich eindämmen konnte, schrieb SMA Solar trotz eines Gewinneinbruchs noch schwarze Zahlen. Jedoch sackte der Überschuss für Januar bis Juni auf Jahressicht um fast ein Fünftel auf 59,4 Millionen Euro ab, wie SMA Solar am Donnerstag im hessischen Niestetal mitteilte. Das operative Ergebnis von SMA Solar fiel in gleicher Größenordnung auf 83,7 Millionen Euro. Der Umsatz kletterte dagegen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 16,6 Prozent auf 833,7 Millionen Euro. Im ersten Quartal hatte der Hersteller von Wechselrichtern für Solaranlagen wegen einer vorgezogenen Nachfrage auch den Gewinn noch deutlich gesteigert. Für das Gesamtjahr hob die im TecDAX notierte SMA Solar die unteren Zielmarken ihrer zurückhaltenden Prognose leicht an. Erwartet wird nun ein Umsatz von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro sowie ein operatives Ergebnis zwischen 100 und 150 Millionen Euro. SMA Solar steht weit besser da als viele andere Solarfirmen hierzulande. Wegen Preisverfalls durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen waren Unternehmen wie Solar Millennium, Solon oder Q-Cells in die Insolvenz gegangen. Beim angeschlagenen bayerischen Unternehmen Phoenix Solar brach im ersten Halbjahr der Umsatz laut Firmenangaben auf Jahressicht um gut 40 Prozent auf 84,4 Millionen Euro ein. Der operative Verlust verringerte sich auf 14,1 Millionen Euro, nach einem Minus von 26,3 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Steuern stand ein Verlust von 16,5 Millionen Euro zu Buche, das waren 4,6 Millionen Euro weniger als ein Jahr zuvor. Der Großhändler für Solaranlagen und Projektentwickler für Kraftwerke erwartet für 2012 einen Umsatz von bis zu 240 Millionen Euro sowie einen operativen Verlust zwischen 25 und 19 Millionen Euro. Das Unternehmen aus Sulzemoos hatte sich erst kürzlich neue Kredite bis zum Frühjahr 2014 gesichert und einen Umbau eingeleitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Frauen machen Drogeriefilialen zu Dorfläden
Stuttgart (dapd). Dorfladen statt Drogerie: Etwa 35 ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen wollen einige Läden in einem Genossenschaftsmodell weiterführen. „Wir haben in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Standorten identifiziert, die für eine Fortführung infrage kommen“, sagte der ver.di-Landesfachbereichsleiter Handel, Bernhard Franke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Schon in den nächsten Wochen soll es mit den ersten fünf Läden losgehen. „Es muss relativ schnell gehen, weil sich die Kundenströme ändern können, wenn die Filialen über viele Monate leer stehen“, sagte Franke. Zudem sollten die Frauen so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Infrage kämen zum einen Filialen, die noch unter dem Namen Schlecker einen hohen Umsatz hatten. „Alleine in Baden-Württemberg gibt es über 100 Standorte, die einen Jahresumsatz von über 500.000 Euro gemacht haben“, sagte Franke. Die zweite Möglichkeit seien kleinere Standorte, die Dorfladencharakter haben und eine Stellung als Alleinversorger im ländlichen Raum einnehmen sollen. Am genauen Konzept werde noch gearbeitet. Es gehe aber vom klassischen Drogeriemarktkonzept weg und eher Richtung Mini-Supermärkte. Unterstützung haben sich ver.di und die Frauen dabei von Unternehmensberater Wolfgang Gröll geholt, der auf Dorfläden spezialisiert ist. Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Gröll über seine Vorstellungen vom Angebot, man müsse sich das wie ein menschliches Skelett vorstellen. „Alle Menschen tragen zwar das gleiche Knochengerüst in sich und trotzdem sieht jeder Mensch anders aus.“ Das heiße, dass jeder Dorfladen Produkte anbieten werde, die vor Ort gebraucht werden und zum Teil aus der Region kommen. Ver.di, die evangelische Betriebsseelsorge und die Linke unterstützen die Frauen finanziell und übernehmen die Kosten für die Standortanalysen, die alleine jeweils 3.000 Euro kosteten. Ein durchschnittlicher Laden brauche zudem Ware im Wert von 50.000 Euro, sagte Franke. Unterstützung erhofft er sich auch vom Land. „Wir wollen auf das Wirtschaftsministerium zugehen und um Unterstützung bitten“, kündigte er an. Auch einzelne Gemeinden haben schon Hilfe angeboten. „Ich wäre bereit, die Schlecker-Verkäuferinnen für zwei bis drei Jahre bei der Stadt anzustellen“, sagte der Bürgermeister von Eppelheim bei Heidelberg, Dieter Mörlein, den „Stuttgarter Nachrichten“. Notfalls könne er sich sogar vorstellen, vorerst die Ladenmiete für die ehemalige Schlecker-Filiale im Zentrum von Eppelheim zu übernehmen. Die Drogeriemarktkette mit einstmals über 8.000 Filialen meldete im Januar Insolvenz an. Ein Investor ließ sich nicht finden. In der Folge verloren deutschlandweit über 27.000 Beschäftigte, überwiegend Frauen, ihren Job. Bei der Bundesagentur für Arbeit haben sich nach Auskunft eines Sprechers bislang knapp 16.000 ehemalige Beschäftigte arbeitslos gemeldet. 4.600 von ihnen seien in einen neuen Job vermittelt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Streit um Media-Saturn wendet sich das Blatt zugunsten von Metro
München (dapd). Das Oberlandesgericht München hat im Streit um das Sagen beim Elektronikhändler Media-Saturn zugunsten der Metro AG entschieden. So durfte der Handelskonzern einen Beirat einsetzen, der wichtige unternehmerische Entscheidungen für Media Markt und Saturn mit einfacher Mehrheit, also ohne Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals, treffen kann. Die Berufungsklage von Kellerhals‘ Gesellschaft Convergenta Invest wies das Gericht am Donnerstag zurück. Ähnlich hatte zuvor auch das von Metro eingesetzte Schiedsgericht in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, wie der Handelskonzern mitteilte. Metro-Chef Olaf Koch begrüßte die Gerichtsentscheidungen. Sie brächten „die notwendige Klarheit in Bezug auf die Steuerung der Media-Saturn Holding und machen den Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse“, sagte Koch. „Auf der Basis der Beschlüsse können strategische und operative Schritte nun deutlich schneller und konsequenter umgesetzt werden.“ Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann sprach von einem Erfolg auf ganzer Linie. Entscheidungen wie Budgetplanungen, Finanzierungen und der Erwerb von Unternehmen könnten nun mit einfacher Mehrheit im Beirat beschlossen werden. Der Metro-Aktienkurs stieg nach Bekanntwerden des Urteils gegen den DAX-Trend deutlich an. Auch wenn das Gericht keine Revision zuließ, gibt sich die Gegenseite noch nicht geschlagen. Kellerhals‘ Anwalt Luidger Röckrath sagte nach dem Urteil des Oberlandesgerichts: „Metro ist keinen Millimeter weitergekommen.“ Kellerhals habe „weiter seine Minderheitsrechte“. Wesentliche Entscheidungen wie die Bestellung oder Abberufung des Geschäftsführers der Holding könnten weiterhin nur in der Gesellschafterversammlung mit mindestens 80 Prozent Zustimmung getroffen werden. Kellerhals hält über Convergenta Invest 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding. Die Metro, die 75,4 Prozent der Anteile besitzt, will die Sperrminorität seit längerer Zeit aushebeln und richtete deshalb im März 2011 gegen den Willen des Media-Markt-Gründers den Beirat ein. Dagegen klagte Kellerhals und bekam vor dem Landgericht Ingolstadt in erster Instanz teilweise recht. Ob Kellerhals gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Schiedsgerichts weiter vorgehen will, konnte der Anwalt noch nicht sagen. „Bisher haben wir nur den Tenor des Urteils gehört“, sagte Röckrath. „Wir werden die Gründe abwarten.“ Ein Sprecher der Convergenta Invest sagte, die Metro könne auch nach den jüngsten Urteilen „nicht gegen den Willen der Gründungsgesellschafter durchregieren“. Eine kompliziertere Steuerung der Media-Saturn Holding GmbH und die Rechtsunsicherheit drohe das Unternehmen zu lähmen. „Der Konflikt, den die Metro ohne Not Anfang 2011 ausgelöst hat und der dem gemeinsamen Unternehmen schadet, kann und wird mit juristischen Mitteln nie gelöst werden.“ (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 23 U 4173/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erhebt Einwände gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) bremsen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium am Donnerstag Einspruch gegen von der Leyens Rentenpaket eingelegt habe. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Von der Leyen wollte den Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, eigentlich am 29. August vom Kabinett beschließen lassen. Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch allerdings damit, dass das Thema zu bedeutend sei, um es in wenigen Tagen zu beraten. Es solle in der schwarz-gelben Koalition ausführlich erörtert werden. Zudem könne die Rentenbeitragssenkung auch isoliert erfolgen, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)
Ärzte sollen weniger Geld bekommen
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag läuten die gesetzlichen Krankenkassen die anstehenden Honorarverhandlungen mit der Ärzteschaft ein: Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte am Donnerstag deutliche Honorarkürzungen. Angemessen hält der Spitzenverband eine Absenkung der Gesamtvergütung um 2,2 Milliarden Euro. Die Kassenärzte hatten zuvor 3,5 Milliarden Euro mehr Geld gefordert. In einer von der Wirtschaftsberatung Prognos für den Spitzenverband erarbeiteten Studie wird eine Senkung des Orientierungswertes von derzeit 3,50 auf 3,25 Cent für 2013 vorgeschlagen. Der Orientierungswert entscheidet im Wesentlichen darüber, wie viel Geld den Kassenärzten zugewiesen wird. Die vorgeschlagene Absenkung würde ein durchschnittliches Minus von 19.000 Euro pro Praxis im Jahr bedeuten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hatte dagegen eine Anhebung des Orientierungswertes um elf Prozent gefordert. Das entspricht einem Plus von 3,5 Milliarden Euro. Von Stackelberg nannte diese Forderung „völlig überzogen“. Die Vergütung der Vertragsärzte muss sich künftig wieder ihrem Aufwand anpassen. „Sinkende Kosten je Leistung, eine bessere Auslastung der Praxen und andere Wirtschaftlichkeitsreserven in der vertragsärztlichen Versorgung gehören ebenso auf den Verhandlungstisch wie Preis und Mengen“, fügte Stackelberg hinzu. Der GKV-Spitzenverband will kommende Woche seinen Antrag vorlegen. Am 30. August treffen sich die GKV- und KBV-Vertreter zu ihren Verhandlungen im Bewertungsausschuss. dapd (Politik/Politik)
Russland-Beauftragter der Regierung kritisiert Petersburger Dialog
Berlin (dapd). Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite „eine kritische Bilanz ziehen“, ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei. Wenn dies nicht mehr gegeben sei, „muss man den Petersburger Dialog einstellen“, sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung. Schockenhoff kündigte an, er selbst werde als neuer Leiter der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft im Petersburger Dialog gegenüber Russland darauf dringen, „dass wir auch offen diskutieren und zu Absprachen kommen“. Ungewöhnlich deutlich kritisierte Schockenhoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Putin setzt auf Repression und Konfrontation“, sagte er. Er sehe die eigene Bevölkerung nicht als Partner, sondern als Bedrohung des Staates. Der Petersburger Dialog geht auf eine Initiative Putins und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel der Treffen ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. Der 11. Petersburger Dialog fand im vergangenen Jahr in Wolfsburg statt. Koordiniert wird der Petersburger Dialog von je einen Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der ehemalige russische Vizepremier Viktor Subkow. Beide hatten beim vergangenen Treffen in Wolfsburg ebenfalls Kritik angemeldet. De Maizière regte eine Erneuerung des Petersburger Dialogs an. Es müsse diskutiert werden, ob die Veranstaltung nach zehn Jahren ihres Bestehens „eine neue Form, eine neue Variante“ brauche. Subkow erklärte, die gegenwärtige Aufgabe sei es, „darüber nachzudenken, was uns in den nächsten zehn Jahren erwartet“. ( http://www.petersburger-dialog.de/ ) dapd (Politik/Politik)