Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget

Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget Brüssel (dapd). Neben der Schuldenpolitik wird in der EU auch über den Gemeinschaftshaushalt gestritten. Die Briten schlugen am Dienstag vor, dass reichere Länder zugunsten von ärmeren Mitgliedsstaaten künftig weniger aus dem Strukturfonds erhalten sollen. Die Bereitschaft dazu wollte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen nicht kategorisch ausschließen. Ohne auf die Frage konkret einzugehen sagte er: „Ganz am Schluss werden wir in irgend einer Weise einen Kompromiss machen müssen.“ Entscheidend für die Bundesregierung sei, dass die Budget-Obergrenze von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingehalten werde. Die Kommission hat im Juni ihren aktualisierten Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie sieht samt Schattenhaushalten Ausgaben von rund 1.090 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei „deutlich zu hoch“, sagte Link. Und es wäre „völlig absurd“ zu erwarten, dass Deutschland höher als die 1,0 Prozent gehen werde. Eine Abfuhr erteilte er auch dem französischen Vorschlag, dem EU-Budget neue Finanzquellen zu verschaffen, insbesondere aus einer Finanztransaktionssteuer. Neue Eigenmittel halte man für „nicht tauglich“, die Finanzierung „sicherer oder transparenter zu machen“, sagte Link. Am Dienstag berieten die Minister darüber, wie der mehrjährige Finanzrahmen modernisiert werden soll. Über die konkrete Verteilung des Geldes wird erst ab Herbst verhandelt. Link zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Samsung darf iPad-Rivalen weiter verkaufen

Samsung darf iPad-Rivalen weiter verkaufen Düsseldorf (dapd). Im Streit mit Apple um das Design von Tablet-Computern hat Samsung einen Teilerfolg gegen den US-Konzern errungen. Der südkoreanische Elektronikriese darf seinen iPad-Konkurrenten „Galaxy Tab 10.1.N“ weiter in Europa vertreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Dienstag in zweiter Instanz entschied. Zugleich untersagten die Richter Samsung aber den europaweiten Vertrieb seines „Galaxy Tab 7.7“ und gaben damit in diesem Punkt Apple recht. Das Gericht sah im Design des „10.1.N“ keine unerlaubte Nachahmung von Apples iPad. Das OLG folgte damit einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom Februar. Das „10.1.N“ ist ein Nachfolger des Modells „Galaxy Tab 10.1“, dessen Vertrieb das OLG verboten hatte, weil es dem Kultgerät von Apple zu ähnlich sah. Daraufhin hatte Samsung das Design modifiziert. Doch auch in dem Nachfolger hatte Apple eine unerlaubte Kopie gesehen und war erneut vor Gericht gezogen. Das Landgericht Düsseldorf hatte aber in einem Eilverfahren den Vertrieb weiter erlaubt. Durch den deutlicher hervorgehobenen „Samsung“-Schriftzug, den verbreiterten Rahmen und die nach vorne gezogenen Lautsprecher seien deutliche Unterschiede ausgewiesen worden, befand nun auch das OLG. Bei Samsungs „Galaxy Tab 7.7“ gab das Gericht dagegen dem US-Konzern recht und untersagte den europaweiten Vertrieb. Mit dem „7.7“ ahme Samsung im Gegensatz zum „10.1“ vor allem mit der Gestaltung der Rückseite und der Seiten das sogenannte Geschmacksmuster von Apple „in unzulässiger Weise“ nach, lautete die Entscheidung des Zivilsenats. Beide OLG-Entscheidungen sind rechtskräftig. Der juristische Streit vor den Düsseldorfer Gerichten ist Teil einer langwierigen weltweiten Auseinandersetzung der beiden Wettbewerber um das Design ihrer Produkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Hagedorn Unternehmensgruppe

Als Unternehmensgruppe beherrscht Hagedorn die gesamte Prozesskette von Abbruch- und Recyclingprojekten über komplexe Erdbauarbeiten bis hin zu industriellem Tiefbau. Dabei hat Firmenlenker Thomas Hagedorn für jeden Zielmarkt eine Spezialfirma aufgebaut. Dadurch übernehmen immer Spezialisten die Betreuung ihrer spezifischen Kundengruppen und entwickeln branchenbezogene Dienstleistungen „made by Hagedorn“.

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Zuschlag für Hellmann Process Management

Joint – Venture Partner von Philips, TP Vision, schließt Rahmenvertrag mit Hellmann Process Management. Mit der Ausgliederung der TV-Sparte von Philips an den Joint-Venture Partner TP Vision Germany GmbH wurde auch der Rahmenvertrag zur Entsorgung der Altgeräte neu verhandelt. Der Osnabrücker Umweltdienstleister Hellmann Process Management erhielt den Zuschlag zur bundesweiten Rücknahme und Verwertung gemäß ElektroG.

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Daimler lässt A-Klasse auch in Finnland bauen

Daimler lässt A-Klasse auch in Finnland bauen Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz kommt mit der Produktion seiner neuen A-Klasse nicht mehr nach und lässt jetzt zusätzlich beim Zulieferer Valmet in Finnland fertigen. „Unsere neuen Kompakten kommen bei den Kunden so gut an, dass unsere beiden Werke Rastatt und Kecskemét komplett ausgelastet sind“, sagte der Produktionsvorstand der Mutter Daimler, Wolfgang Bernhard, am Dienstag in Stuttgart. Valmet soll von 2013 bis 2016 mehr als 100.000 Einheiten der A-Klasse im Daimler-Auftrag fertigen. Bernhard nannte Valmet einen „Produktions-Spezialisten“. Dass Unternehmen die Produktion ganzer Fahrzeuge aus der Hand geben, ist nicht ungewöhnlich. Valmet baute bereits Porsche- und Saab-Modelle. Daimler lässt seine G-Klasse beispielsweise vom Zulieferer Magna Steyr in Graz bauen. Die Produktion der neuen A-Klasse wurde offiziell in der ergangenen Woche in Rastatt aufgenommen. Dort und im ungarischen Kecskemét wird auch die B-Klasse gebaut. Die beiden Kompakten sollen bis 2015 noch um drei zusätzliche Modelle ergänzt werden und für Auftrieb beim Absatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Volkswirte prognostizieren für Juli höhere Arbeitslosigkeit

Volkswirte prognostizieren für Juli höhere Arbeitslosigkeit Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli nach Einschätzung von Experten wieder gestiegen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag befragte Volkswirte rechnen mit einem Plus im Vergleich zum Vormonat zwischen 50.000 und 63.000 auf knapp 2,87 Millionen. In den vergangenen fünf Jahren fiel der Zuwachs mit durchschnittlich 34.000 deutlich niedriger aus. „Wir sehen eine gewisse Abschwächung beim Abbau der Arbeitslosigkeit“, erklärte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Zudem liefen zur Jahresmitte für gewöhnlich viele befristete Arbeitsverträge aus, die erst nach dem Ende der Hauptferienzeit wieder verlängert würden. Die „kleine Sommerflaute“ werde sich daher im August fortsetzen. Nach Einschätzung von Rolf Schneider von Allianz Economic Research ist der höhere Anstieg zudem auf die gestiegene Zuwanderung von Arbeitskräften vor allem aus Südeuropa zurückzuführen. Hinzu kommt die kriselnde Konjunktur, die sich nach den Worten von Heiko Peters von DB Research allmählich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. „Ersten Anzeichen dafür sind sichtbar“, sagte er. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt die Juli-Daten am 31. Juli um 10.00 Uhr in Nürnberg bekannt. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen um 46.000 auf 2,809 Millionen gesunken. Damit war der Rückgang zum zweiten Mal in Folge deutlich geringer als in den Vorjahren ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Investitionen drücken Gewinn der Software AG

Investitionen drücken Gewinn der Software AG Darmstadt (dapd). Deutschlands zweitgrößter Softwareanbieter Software AG hat trotz eines glänzenden Lizenzgeschäfts im zweiten Quartal etwas weniger verdient. Grund dafür waren gestiegene Investitionen in den USA und in anderen Schlüsselmärkten, wie das im TecDAX notierte Unternehmen am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Der Nettogewinn zwischen April und Juni sank im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 37,5 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern schrumpfte um ebenfalls drei Prozent auf 57,1 Millionen Euro. Der Quartalsumsatz blieb mit 258,6 Millionen Euro auf Jahressicht zwar nahezu unverändert. Doch im wichtigen Lizenzgeschäft legte die Software AG kräftig zu. Hier sprangen die Erlöse im zweiten Quartal auf Jahressicht um 32 Prozent auf 76 Millionen Euro. Die Software AG, Konkurrent der deutlich größeren SAP, erhöhte im zweiten Vierteljahr ihre Ausgaben für Vertrieb und Marketing unter anderem in den USA. „Unsere Investitionen in Vertrieb und Marketing bewirken nachhaltiges Wachstum und zeigen erste Erfolge in Nordamerika“, sagte Finanzvorstand Arnd Zinnhardt. Daher werde die Investitionsstrategie in den kommenden Quartalen fortgesetzt. An der Börse kamen die Zahlen der Software AG gut an. Das Papier war am Dienstagvormittag der Gewinner im TecDAX. Die Aktie stieg um fast neun Prozent auf 25,44 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Poß nennt Moody’s-Entscheidung Binse

Poß nennt Moody's-Entscheidung Binse Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß reagiert gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für Deutschlands Bonität herabzustufen. Es handele sich um eine „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt, auch bei den Bürgern. Die Entscheidung der Agentur sei somit nicht überraschend. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. In einer solchen Situation sei das Agieren der Agentur nicht hilfreich, sondern könne eher schaden. dapd (Politik/Politik)

Michelbach: Moody’s-Entscheidung kein Grund zur Unruhe

Michelbach: Moody's-Entscheidung kein Grund zur Unruhe Berlin (dapd). Nacht Ansicht des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ist die neue Bewertung Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s „kein Grund zu Unruhe“. Es handele sich vielmehr um einen Hinweis darauf, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Dienstag in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“ für überschuldete Euro-Staaten geleistet. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Die Ratingagentur hatte in der Nacht den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ gesenkt, das eigentliche Rating aber bei der Bestnote AAA belassen. Die Agentur verwies dabei auf die schwierige Lage im Euroraum. dapd (Politik/Politik)