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Nachrichten und Perspektiven aus der Region.

Strategie & Finanzen

Steinbrück spricht sich für Schulden-Union aus

Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. „Das wird schwer für die SPD“, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Er räumte ein, dass es der Politik …

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Strategie & Finanzen

Albig: Steinmeier wäre ein guter Kanzler

Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Torsten Albig hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ausgesprochen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident: „Steinmeier ist eine starke Führungspersönlichkeit, der als Fraktionschef eine tolle Arbeit macht und der seit der …

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Strategie & Finanzen

Zeitung: Sellering für Alleingang der Länder bei NPD-Verbot

Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber …

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Strategie & Finanzen

Beschuldigter Arzt weist Vorwürfe im Organspendeskandal zurück

München (dapd). Im Organspendeskandal weist der Anwalt des beschuldigten Arztes Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. „Mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“, sagte der Strafrechtler Steffen Stern dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen der Göttinger …

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Strategie & Finanzen

Bundesregierung könnte für deutsche Atomexporte bürgen

München (dapd). Trotz des heimischen Atomausstiegs könnte die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Nuklearexporte deutscher Firmen ins Ausland mit sogenannten Hermes-Bürgschaften absichern. So habe das Wirtschaftsministerium für mehrere Projekte die Bereitschaft signalisiert, den Export deutscher Technik oder Dienstleistungen notfalls auch durch Steuergelder abzusichern, …

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Strategie & Finanzen

Keine Zuschüsse mehr zu Igel-Seminare für Ärzte

Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung …

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Strategie & Finanzen

Wulff erstmals von Staatsanwaltschaft vernommen

Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vernommen. Am 29. Juni wurde der CDU-Politiker als Zeuge zu Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker im Zusammenhang mit den High-Society-Parties „Nord-Süd-Dialoge“ befragt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag …

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