Berlin (dapd-hes). Mit ihrer skeptischen Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Länder und Opposition gegen sich auf. „Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt“, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Zuvor hatten mehrere Länderchefs gedroht, im Zweifel im Alleingang ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Merkel zeigte sich unbeirrt: Ihr Sprecher Steffen Seibert warnte erneut vor einem Scheitern des Verfahrens. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Zuletzt wurden aber Zweifel laut, ob ein Verbot juristisch überhaupt durchsetzbar wäre. Das erste Verbotsverfahren war 2003 in Karlsruhe gescheitert. Kanzlerin Merkel hält sich derweilen mit eindeutigen Willensbekundungen für einen neuen Verbotsantrag zurück. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Seibert betonte, die Bundeskanzlerin habe „immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte“. Das wäre für den Staat und die Demokratie „eine Schlappe. Das muss verhindert werden.“ „Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind“, monierte Oppermann. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund mehr Engagement. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Bayerns Regierungschef Seehofer hatte am Wochenende eindringlich davor gewarnt, auf ein erneutes Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er plädierte dafür, „dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Ähnlich äußerten sich auch die Regierungschefs von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), stieß die Idee ebenfalls auf Zustimmung. Er begrüße, „dass bereits jetzt mehrere Ministerpräsidenten aus dem ganzen Bundesgebiet ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich im Bundesrat für ein NPD-Verbotsverfahren starkzumachen, sofern die Voraussetzungen dafür vorhanden sind“, sagte er auf dapd-Anfrage. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) reagierte befremdet auf den Vorstoß. Erst nach Sichtung aller Beweismittel wird man bewerten können, ob der NPD das Merkmal „aggressiv-kämpferisch“ nachgewiesen werden könne. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, beanstandete er. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich skeptisch zu einem möglichen Alleingang der Länder. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) schloss sich dem an und warnte vor übereiltem Handeln. Gall sei für ein Verbot der rechtsextremen Partei, ein neuerliches Verbotsverfahren müsse aber auf gesicherten Füßen stehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf dapd-Anfrage. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte zudem: „Wer wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu begründen, hält die NPD nur in aller Munde.“ Das sei „PR-Arbeit im schlechtesten Sinne“. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel: K-Debatte überflüssig wie ein Kropf
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Partei zu einem Ende der Diskussion über die Kanzlerkandidatur aufgerufen. Die öffentliche Debatte darüber sei „überflüssig wie ein Kropf“ sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Schäfer-Gümbel mahnte, stattdessen den in den Parteigremien verabredeten Fahrplan einzuhalten, wonach der Kanzlerkandidat im Januar 2013 benannt und vorher inhaltliche Fragen geklärt werden. „An Spekulationen beteilige ich mich nicht“, sagte der hessische Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten und lehnte es ab, schon jetzt einen Favoriten für den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nennen. „Und wenn ich etwas dazu zu sagen habe, werde ich es in den zuständigen Parteigremien tun“, fügte Schäfer-Gümbel mit Seitenhieb auf die öffentlichen Äußerungen verschiedener SPD-Politiker in den vergangenen Tagen hinzu. Schließlich gebe es noch genug inhaltliche Fragen, mit denen sich die Partei beschäftigen sollte. So habe die „vermutlich unfähigste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik“ sowohl in der Euro-Krise als auch in der Wirtschaftspolitik insgesamt und bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sei letztlich gescheitert. Zu all dem solle sich die SPD klar positionieren, statt sich zur Unzeit mit Personalfragen zu befassen. „Ich sehe keinen Grund, den verabredeten Fahrplan zu ändern“, bekräftigte Schäfer-Gümbel seine Ablehnung der Kandidatendebatte zum jetzigen Zeitpunkt. dapd (Politik/Politik)
CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Herrmann verstorben
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist tot. Der 49-Jährige verstarb am Samstag an Herzversagen, wie sein Bundestagsbüro am Montag mitteilte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich bestürzt. Herrmann sei in der Fraktion überaus geschätzt gewesen und habe sich im Haushaltsausschuss besonders den Fragen der inneren Sicherheit angenommen. Herrmann war seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit 1982 war der Polizeibeamte Mitglied der CDU. Herrmann stammte aus Brakel im Kreis Höxter und war dort Kreisvorsitzender. Er hinterlässt eine Frau und zwei Söhne. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte der Ostwestfale seinen Wahlkreis Höxter-Lippe II mit 46,1 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen. CDU-Landeschef Armin Laschet äußerte sich „zutiefst bestürzt und traurig“. Herrmann habe sich seit 1989 in unterschiedlichen politischen Funktionen für die CDU in Ostwestfalen-Lippe engagiert und sei dabei stets auf die Menschen zugegangen. „Wir werden die Stimme Jürgen Herrmanns in unserer Partei vermissen“, hieß es in einer Erklärung des NRW-Landesverbandes. dapd (Politik/Politik)
Aktienrückkauf von Siemens läuft auf Hochtouren
München (dapd). Siemens hat innerhalb einer Woche 3,5 Millionen eigene Aktien gekauft. Dies teilte das Unternehmen am Montag in München mit. Der Technologiekonzern hatte in der Nacht zum 3. August mitgeteilt, bis Ende des Jahres eigene Anteilsscheine im Wert von bis zu drei Milliarden Euro zu kaufen und so seine Aktie attraktiver machen. Siemens finanziert den Rückkauf über langfristige Schulden. Der Aktienkurs stieg seit dem Start des Programms von 68,34 Euro auf 74,00 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Langwierige Schlecker-Ermittlungen
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen gegen den Firmengründer Anton Schlecker wegen des Verdachts des Bankrotts, der Untreue und der Insolvenzverschleppung werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch Monate in Anspruch nehmen. Mit Unterstützung des Landeskriminalamtes werte die Staatsanwaltschaft derzeit umfangreiches Beweismaterial aus, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Stefan Biehl, am Montag. Die Untersuchung der Mitte Juli beschlagnahmten Schriftstücke und Dateien werde noch Monate dauern. Zum Vorwurf, der Gründer der Drogeriekette habe schon 2009 von drohender Zahlungsunfähigkeit gewusst und dann hätten Übertragungen von Vermögen auf Familienangehörige begonnen, äußerte sich Staatsanwalt Biehl nicht. Zu Ermittlungsinhalten nehme die Behörde derzeit keine Stellung, sagte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte den Vorwurf nach eigenen Angaben dem Mitte Juli erlassenen Beschluss zur Durchsuchung zahlreicher Schlecker-Objekte entnommen. Der Beschluss liege dem Magazin augenscheinlich vor, sagte der Staatsanwalt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Continental übernimmt US-Hersteller von Schlauchleitungen
Hannover (dapd). Der Zulieferkonzern Continental stärkt sein Geschäft mit Schlauchleitungen für die Autoindustrie. Die Tochter ContiTech übernimmt den Bereich Auto-Klimaleitungen der amerikanischen Parker Hannifin Corporation im US-Bundesstaat Tennessee. Zu der Übernahme gehören Werke in Mexiko, Tschechien, Südkorea und China mit zusammen rund 1.000 Mitarbeitern, wie Conti am Montag in Hannover mitteilte. Der Bereich produziert Kühlschläuche und weitere Komponenten für Klimaanlagen in Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen. Zum Kaufpreis und zum Umsatz des übernommenen Geschäfts machten die Unternehmen keine Angaben. Mit dem Kauf stärkt Conti seine Position bei amerikanischen und japanischen Autokonzernen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on sieht keinen Spielraum für Gaspreissenkungen
Düsseldorf (dapd). Günstigere Gas-Einkaufspreise in Russland und Norwegen haben Deutschlands größtem Energieversorger E.on im ersten Halbjahr eine deutliche Gewinnsteigerung beschert. Doch der Normalverbraucher wird wohl vergeblich auf eine Weitergabe der Preisabschläge warten. Konzernchef Johannes Teyssen sagte am Montag, er sehe keinen Spielraum für Preissenkungen zugunsten der Kunden. Denn der Konzern habe in den vergangenen Jahren wegen seiner hohen Einkaufspreise „bei jedem Gasmolekül draufgezahlt“. Ohne die Zugeständnisse von Gazprom, Statoil und Co hätte der Konzern in diesem Jahr Teyssen zufolge im Gashandel erneut einen Milliardenverlust gemacht. Ein Jahr nach der Energiewende geht es bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on wieder aufwärts. Der Konzern hat nicht nur die Probleme mit dem Gasgeschäft in den Griff bekommen, sondern auch die milliardenschweren Belastungen aus der Stilllegung der Meiler Isar 1 und Unterweser im Zuge der Energiewende verdaut. „Wir haben die Talsohle des letzten Jahres hinter uns gelassen „, schrieb Teyssen den Aktionären selbstbewusst anlässlich der Vorstellung der Halbjahreszahlen. Der nachhaltige Konzernüberschuss fiel mit 3,3 Milliarden Euro rund dreieinhalbmal so hoch aus wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Umsatz stieg um 23 Prozent auf 65,4 Milliarden Euro. Dennoch läuft noch längst nicht alles rund beim Düsseldorfer Energieriesen. Das Strom-Erzeugungsgeschäft des Konzerns leidet weiterhin unter der geringen Nachfrage nach Strom in Europa und den niedrigen Preisen an den Strombörsen. Teyssen kündigte an, der Konzern werde deshalb sein Kraftwerks-Portfolio optimieren und „wenn nötig auch die Schließung von Standorten prüfen“. Sollten einzelne unrentable Anlagen für die Stabilität der Stromversorgung wichtig sein, werde der Konzern mit den zuständigen Institutionen – wie der Bundesnetzagentur – und den Netzbetreibern Lösungen suchen, um die Anlagen für einen Übergangszeitraum zu Reservezwecken zu erhalten. Mit seinem Effizienzsteigerungsprogramm „E.on 2.0“, das unter anderem den Abbau von bis zu 11.000 Stellen weltweit vorsieht, kommt der Konzern Teyssen zufolge planmäßig voran. E.on habe seine Prozesse radikal auf den Prüfstand gestellt und seine Verwaltungsfunktionen bereits deutlich vereinfacht. Dies schaffe die Voraussetzungen dafür, auch in den nächsten Jahren zu den erfolgreichsten Unternehmen der internationalen Energiewirtschaft zu gehören,. Der Konzern bekräftigte seine Prognose für das Gesamtjahr. Danach erwartet E.on für 2012 ein Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen zwischen 10,4 und 11 Milliarden Euro und einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Die Börse zeigte sich erfreut. Bis zum Montagnachmittag gewann die E.on-Aktie rund 0,7 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Computerspiele-Markt schrumpft trotz großer Beliebtheit
Berlin (dapd). Obwohl mittlerweile jeder dritte Bundesbürger den Computer auch zum Spielen nutzt, schrumpft der Umsatz der Branche. Grund ist nach einer am Montag vorgestellten Studie des Branchenverbandes Bitkom das rückläufige Geschäft mit Spielekonsolen. Der Umsatz des Gesamtmarktes werde dieses Jahr voraussichtlich um 3,7 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Während immer mehr Nutzer die Spiele direkt über den Internet-Browser oder auf dem Smartphone spielten, gehe zudem das Geschäft mit Spielen auf CD und DVD zurück. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC rechnet derweil mit einem starken Wachstum des Marktes für Spiele-Software in den kommenden Jahren. Von zwei Milliarden Euro 2011 würden sich die Umsätze bis 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsministerium hält an Kabinettstermin für Rentenpaket fest
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Termin für die Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verschoben werden muss. Der 29. August sei aus Sicht des Ministeriums „nach wie vor wünschenswert“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass eine Entscheidung über die Zuschussrente erst nach der Sommerpause fallen solle. Auch wies der Sprecher die Darstellung zurück, dass die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf abgebrochen worden sei. Nachdem andere beteiligte Ministerien Einspruch eingelegt hätten, müssten die Beratungen allerdings auf Ministerebene fortgesetzt werden. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium einen Einspruch gegen das Vorhaben angekündigt. Einen Termin für die Gespräche gibt es noch nicht. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Forschungsprojekt zu Toten an innerdeutscher Grenze
Berlin (dapd). Anlässlich des 51. Jahrestags des Mauerbaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein neues Forschungsprojekt zu den Opferzahlen an der einstigen innerdeutschen Grenze gewürdigt. Die Kanzlerin begrüße das Projekt ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der innerdeutschen Grenze seien mindestens 136 Menschen umgebracht worden. Wie viele es genau gewesen seien, solle das Forschungsprojekt nun klären. Am Freitag startete an der Gedenkstätte Berliner Mauer das Forschungs- und Dokumentationsprojekt mit dem Titel „Die Opfer des DDR-Grenzregimes“. Es wird vom Bund und den Ländern Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit insgesamt 500.000 Euro gefördert. Das Projekt soll bis Ende 2015 laufen. Am 13. August 1961 wurde auf Geheiß der DDR-Obrigkeit mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. Seibert betonte, dieser Tage habe eine ganze Epoche geprägt, nicht nur in Deutschland. dapd (Politik/Politik)