München (dapd). Der CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl fordert eine größere Unabhängigkeit Bayerns. In seinem Buch „Bayern kann es auch allein“ kritisiert der 73-jährige enge Weggefährte von Franz Josef Strauß den europäischen und deutschen Zentralismus und eine Ausbeutung des Freistaats. „Das Buch soll ein …
Berlin (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält die Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an dem Biokraftstoff E10 für Populismus. Niebel müsse sich mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Kraftstoffs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nicht …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung denkt über eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen nach. Entsprechende Pläne befänden sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Details nannte er nicht. Es sei auch „gar nicht …
Berlin (dapd). Die FDP will nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind …
Ottawa (dapd). Auch eine Kanzlerin gestattet sich ab und an Träume. Die Naturliebhaberin und leidenschaftliche Wanderin Angela Merkel würde gerne mehr Zeit in Kanada verbringen und ihren Hobbys frönen. Kanada, so sagte sie am Mittwoch bei ihrem ersten bilateralen Besuch, übe „auf …
Berlin (dapd). Kein Eröffnungstermin, aber hohe Verbindlichkeiten: Wann das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhebt, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch in seiner jüngsten Sitzung nicht klären können. Klar ist nur, dass das Prestigeprojekt wenigstens finanziell vor der Pleite bewahrt …
Essen (dapd). Der neue Europachef des Mineralölkonzerns BP, Michael Schmidt, weist den Vorwurf zurück, die Branche nutze die Reisewelle in den Ferien für Preiserhöhungen. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen zur Ferienzeit besonders preissensibel sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende den Zeitungen der Essener …
Rostock (dapd). Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ist der langjährige Geschäftsführer des vietnamesischen Vereins Dien Hong, Michael Hugo, davon überzeugt, dass Angriffe dieser Art heute nicht mehr geduldet würden. „Die Menschen haben sich geändert, auch wenn Rassismus latent vorhanden ist. …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Energieeinsparung als unzureichend und fordert ein Sanierungsprogramm des Bundes. „Kostenlose Energieberatung ist zu wenig“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit.“ …
Berlin (dapd). Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind aus Sicht der Bürger am besten geeignet, die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend sind 29 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Steinbrück die …