Köln (dapd-nrw). Die Computerspielemesse Gamescom in Köln hat nur knapp einen Besucherrekord verpasst. „Mit etwas mehr als 275.000 Menschen haben wir nahezu die Zahl des Vorjahres erreicht“, sagte Franko Fischer von der Kölner Messe am Sonntag auf dapd-Anfrage. Insgesamt fünf Tage lang präsentierten mehr als 600 Aussteller aus 40 Ländern ihre neuen Spiele und Entwicklungen auf der nach Veranstalterangaben weltweit größten Messe für interaktive Unterhaltung. Parallel zur Messe diskutierten Branchenvertreter und Politiker über Jugendschutz und Urheberrecht. Mit Nintendo und Microsoft hatten zwei namhafte Anbieter für die Gamescom abgesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen
Berlin (dapd-nrw). Regierung und Opposition streiten weiter über den Umgang mit Steuerflüchtlingen. Die SPD bekräftigte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz und sprach sich für einen weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs aus. Die Union wirft den Sozialdemokraten deswegen „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Sie spiele sich als „Robin Hood“ auf, schütze aber mit ihrer Blockadehaltung in Wirklichkeit ins Ausland verschobene Vermögen, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Gefeilsche zwecklos SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, „sondern löchrig wie ein Schweizer Käse“. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Im „Spiegel“ verkündete sie: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.“ Jedes Gefeilsche vor der Entscheidung des Bundesrats sei zwecklos. CDU-Generalsekretär Gröhe kommentierte in der „Welt“: „Mit ihrer fortgesetzten Blockade schädigen die Sozialdemokraten vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang verjähren“. Die SPD handele „völlig verantwortungslos“. Ankäufe sind geboten Nordrhein-Westfalen will unterdessen ungeachtet der Kritik der Bundesregierung weitere CDs mit den Daten von Steuersündern kaufen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen.“ In dem jüngst erworbenen Material fänden sich auch Hinweise, wie Schweizer Banken Tipps geben, vor Inkrafttreten des Abkommens Schwarzgeld aus der Schweiz weiter nach Asien zu schaffen. Auch SPD-Vize Olaf Scholz verteidigte den Ankauf von Steuersünder-CDs. „Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten“, sagte der Hamburger Bürgermeister den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). „Die Ankäufe der Daten sind geboten. Kein Abkommen kann dem entgegenstehen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Blohm und Voss soll Yacht für russischen Milliardär bauen
Hamburg (dapd-nrd). Nach Jahren ohne Yachtneubau hofft Hamburgs Traditionswerft Blohm und Voss wieder auf einen Auftrag für ein großes Luxusschiff. „Vielleicht klappt der Abschluss noch vor Ende September“, sagte Werft-Chef Herbert Aly dem „Hamburger Abendblatt“. Es gebe bereits einen Vorvertrag für den Bau eines mehr als 100 Meter langen Schiffs. „Jetzt fehlt nur noch der endgültige Zuschlag, an dem ich nicht zweifle“, betonte er. Nach Informationen des Blatts soll es sich bei dem Käufer um einen russischen Milliardär handeln. Trotz der lukrativen Aussichten sieht Aly auf die Werft allerdings neue Probleme zukommen. Die im neuen Tarifvertrag für die Metallindustrie vereinbarte Übernahme von Zeitarbeitern nach 18 Monaten könne die Werft „nicht schultern“, sagte er und kündigte Gespräche mit der IG Metall an. Sollte jedoch kein Kompromiss gefunden werden, schließe er auch einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd-lsa). Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab. Ihre Partei werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Welt am Sonntag“. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert forderte eine entsprechende Verfassungsänderung. Auch der Bundeswehrverband ist skeptisch. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. Leutheusser-Schnarrenberger argumentierte: „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden.“ Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, um das Urteil zu untermauern, lehnt sie ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. Wolpert kann sich dagegen Gesetzesänderungen vorstellen – allerdings nur mit dem Ziel eines verfassungsmäßigen Verbotes von Militäreinsätzen im Inland. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Urteil Spielraum zur Interpretation gelassen, sagte Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Er fordere die Bundesregierung auf, „Klarheit zu schaffen und eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, die jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet.“ Kritik an Entscheidungsbefugnis der Regierung Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Beschluss der Karlsruher Richter zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das koste immer viel Zeit. „Ich befürchte, dass die polizeilichen und militärischen Führer vor Ort in einer äußerst schwierigen Situation allein gelassen werden“, sagte er. Die Karlsruher Entscheidung sei aber insofern gut, als sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“, sagte Kirsch. Positiv sei auch, dass nun ein Grenzbereich geregelt worden sei, der keiner weiteren Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren den Weg ebnen könne. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Der Platz an Trittins Seite
Berlin (dapd-bwb). Die Grünen steuern mit der Bewerbung von Fraktionschefin Renate Künast auf eine Urwahl um die beiden Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl 2013 zu. Während sich Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin gute Chancen ausrechnen kann, muss sich Künast mit Parteichefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt um die Gunst der Parteibasis streiten. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete sie ihre Kandidatur im Deutschlandfunk. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem linken Flügel zugerechnet, doch erfährt er Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Vor allem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt. In der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge werden Trittin von den bisherigen Bewerbern zudem die besten Erfolgschancen eingeräumt. 18 Prozent der 500 befragten Bürger halten ihn für den aussichtsreichsten Kandidaten. Am meisten Sympathien bekommt allerdings ein Grüner, der sich gar nicht um die Spitzenkandidatur bewirbt: 20 Prozent hielten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den besten Kandidaten. Dieser will allerdings nicht in die Bundespolitik gehen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist noch völlig offen. Parteichefin Roth kommt in der Emnid-Umfrage auf 15 Prozent. Künast belegt mit 12 Prozent den letzten Platz. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führt. dapd (Politik/Politik)
Schmid will bei Sparkurs Konsens mit Kommunen erreichen
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den umstrittenen Sparkurs der Landesregierung geht Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kommunen zu. „Es wäre sinnvoll, dass wir eine Verständigung bis zum Jahr 2016 erreichen und uns gegenseitig als Partner akzeptieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Gemeinsames Ziel müsse es sein, nach dem Ausbau der Kinderbetreuung auch beim Thema Ganztagsschulen voranzukommen. Es dürfe nicht sein, „dass wir einerseits die Betreuung der Dreijährigen massiv ausgebaut haben, dies dann aber mit der Einschulung aufhört und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht machbar ist“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stromkunden sollen für unrentable Kraftwerke zahlen
Stuttgart (dapd-bwb). Stromkunden werden künftig möglicherweise für den Weiterbetrieb von unrentablen Kraftwerken tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesnetzagentur erwäge derzeit, den Weiterbetrieb von systemrelevanten Kraftwerken zu finanzieren, sagte der Chef des baden-württembergischen Ferngasnetzbetreibers Terranets BW, Thomas Gößmann, den „Stuttgarter Nachrichten. Im Gegenzug würden sich die Betreiber verpflichten, die Kraftwerke nicht abzuschalten, auch wenn sie nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Er gehe davon aus, dass auf die Stromkunden dadurch Zusatzkosten zukämen, fügte Gößmann hinzu. Dem Blatt zufolge will die Regulierungsbehörde damit die Stromversorgung in Deutschland vor allem im Winter sicherstellen. Durch den Atomausstieg fehle in Süddeutschland Kraftwerksleistung. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte dem Bericht zufolge, dass derzeit Gespräche zu dem Thema laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“. Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein absolutes Sorgenkind“, fügte die Richter hinzu, der am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin tätig ist. „Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerecht.“ Die Richter kämen kaum hinterher, betonte Kanert. Er wünsche sich eine Bagatellgrenze, um die Zahl der Verfahren einzudämmen. Eine Reform kann er sich auch beim Kindergeld vorstellen. Doch hätten Bund, Länder und Kommunen „Angst, an den finanziellen Stellschrauben zu drehen in diesem komplexen Geflecht“. dapd (Politik/Politik)
Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen sorgen für Kopfzerbrechen
Berlin (dapd-bln). Die Finanzierung des neuen Berliner Großflughafens droht endgültig aus dem Ruder zu laufen. Grund dafür ist die wachsende Unsicherheit darüber, ob der anvisierte neue Eröffnungstermin im Frühjahr nächsten Jahres eingehalten werden kann. „Alle Beteiligten wissen doch längst, dass der voreilig angekündigte März-Termin für die Eröffnung des Flughafens nicht mehr zu halten ist“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die technischen Probleme, vor allem beim Brandschutz, seien „einfach noch nicht gelöst“. Niemand wisse derzeit, „wann der Flughafen betriebsbereit und genehmigungsfähig ist“, fügte Hofreiter hinzu. Zuletzt hieß es seitens der Betreibergesellschaft, der neue Starttermin am 13. März 2013 würde zwar weiter angepeilt, seine Einhaltung sei wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten aber fraglich. Ein verbindlicher neuer Termin soll erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September bekannt gegeben werden. Zusatzkosten in Milliardenhöhe Sollte sich die ursprünglich für Anfang Juni 2012 geplante Airport-Eröffnung erneut verschieben, drohen unterm Strich Mehrkosten in Milliardenhöhe. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,5 Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wer für diese horrenden Extraausgaben aufkommen soll, bereitet inzwischen nicht nur der Betreibergesellschaft, sondern auch den Politikern Kopfzerbrechen. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll diese Frage schnell geklärt werden. Sein Haus werde darauf dringen, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ am Wochenende. Um die sich abzeichnenden Zusatzkosten zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. „Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung“, sagte der Finanzstaatssekretär. Sollten zusätzliche staatliche Finanzspritzen für die klamme Flughafen GmbH nötig sein, müssen diese nach Ansicht der märkischen Grünen aber zuvor vom Parlament gebilligt werden. Ohne Zustimmung des Brandenburgischen Landtags dürfe die Landesregierung keine Zusagen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Gesellschaft oder zur Gewährung von Darlehen geben, verlangt die Landtagsfraktion der Grünen in einem Antrag, der am Dienstag auf einer Sondersitzung des Landesparlaments zur Abstimmung steht. Suche nach einem Schuldigen Am Wochenende ging indes die Suche nach einem Verantwortlichen für das Planungsdesaster weiter. Für die FDP ist der Fall klar: Sie wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) Versagen als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft vor. Ein Ausscheiden Wowereits aus dieser Position sei Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dennoch sieht auch Döring den Bund in der Pflicht, bei den „Aufräumarbeiten“ zu helfen. „Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten“, betonte er. Das sieht Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter ähnlich, sieht die Schuldigen aber nicht allein in der Führungsspitze des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft: „Wowereit hat sicherlich keine gute Figur gemacht“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. Er habe „zu lange den unrealistischen und wohl auch bewusst geschönten Angaben der Geschäftsführung geglaubt und auch glauben wollen“. Das gelte aber „genauso für den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums“, betonte er. Hofreiter zufolge liegen die Wurzeln der Planungsfehler woanders. Bei der Besetzung des Kontrollgremiums der Gesellschaft sieht er ein „strukturelles“ Problem. Dieses bestehe wie bei anderen staatlichen Unternehmen darin, dass dieselben Personen als Gesellschaftervertreter und Aufsichtsräte fungierten. „Das heißt Wowereit, Platzeck und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba kontrollieren sich bei der Flughafengesellschaft vor allem selbst“, sagte Hofreiter und fügte hinzu: „Das ist so, als würde eine Regierung nicht vom Parlament kontrolliert, sondern nur von den eigenen Kabinettsmitgliedern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel erhält in der K-Frage Unterstützung aus Bremen
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat bei den Wählern schlechte Karten. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden die Deutschen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister Peer Steinbrück Gabriel als Zugpferd der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar vorziehen. Unterstützung erhielt der Parteichef am Wochenende immerhin vom Bremer Landeschef der SPD, Andreas Bovenschulte. Der Umfrage zufolge halten 31 Prozent der Deutschen Steinmeier für einen geeigneten Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. 27 Prozent würden sich für Steinbrück aussprechen. Eine Kandidatur Gabriels würden dagegen nur 17 Prozent unterstützen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.004 repräsentativ ausgewählte Personen. Bovenschulte warb dagegen für Gabriel. Keiner beherrsche den „zugespitzten und pointierten Wahlkampf“ so gut wie er, sagte der Bremer SPD-Vorsitzende dem „Focus“. Insbesondere wenn sich die Eurokrise verschärfe, werde diese Qualität gefragt sein. „Der Parteivorsitzende spielt bei der Frage der Kanzlerkandidatur eine entscheidende Rolle, nicht nur weil er das erste Zugriffsrecht hat“, sagte er. Für Gabriels Konkurrenten Steinmeier und Steinbrück hatten sich in den vergangenen Wochen bereits mehrere prominente SPD-Landespolitiker stark gemacht: Unterstützung für Steinmeier hatten etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold signalisiert. Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg, Nils Schmid, hatte sich für eine Kandidatur Steinbrücks eingesetzt. Mitgliederentscheid gefordert Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mahnte unterdessen zur Besonnenheit bei der Kandidatenfindung. Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen.“ Eine eigene Kandidatur schloss Kraft erneut aus. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kandidatenfrage als derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“ und bekräftigte den Zeitplan der SPD. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Auch das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt, der genaue Termin steht noch aus. Der Umfrage zufolge würden die SPD-Anhänger den Spitzenkandidaten gerne auf basisdemokratischem Wege bestimmen lassen: 82 Prozent der SPD-Sympathisanten und 75 Prozent aller Befragten würden laut der Erhebung einen Mitgliederentscheid über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten begrüßen. dapd (Politik/Politik)