Berlin (dapd). Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei sind am Samstag in Berlin Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland vor Moscheen aufmarschiert. Nach Angaben der Polizei protestierten mehr als 1.000 Gegendemonstranten in Wedding und Neukölln gegen die Kundgebungen. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers sprach von einem friedlichen Verlauf, obwohl auch Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Der Islamrat hatte die Muslime dazu aufgerufen, die Proteste zu ignorieren. In den Freitagsgebeten sei an die Gläubigen appelliert worden, nicht an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen, sagte der Generalsekretär des Islamrats in Deutschland, Burhan Kesici. „Wir halten die Kundgebungen für eine Provokation“, sagte Kesici. Koppers lobte das besonnene Verhalten der Muslime. In Nordrhein-Westfalen war es im Mai bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Pro NRW zu Ausschreitungen mit gewaltbereiten Salafisten gekommen. Die Rechtspopulisten hatten für Samstag und Sonntag unter dem Motto „Islam gehört nicht zu Deutschland, Islamismus stoppen“ insgesamt neun Demonstrationen vor Moschen und Hausprojekten linker Gruppen angemeldet. Die Zahl der Teilnehmer der Bürgerbewegung Pro Deutschland schätzte ein Polizeisprecher auf etwa 60. Sie zeigten neben Mohammed-Karikaturen auch Bilder mit durchgestrichenen Moscheen. Aus Sorge vor Auseinandersetzungen waren nach Angaben der Vizepolizeipräsidentin 1.800 Polizisten im Einsatz. Die Einsatzkräfte erhielten Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. „Damit war es möglich, allen das Versammlungsrecht zu gewähren“, betonte Koppers. Über das Wochenende verteilt habe es 17 verschiedene Versammlungsorte gegeben. Die Polizei verhinderte durch Absperrungen ein Aufeinandertreffen beider Lager. In der Flughafenstraße in Neukölln flogen Farbbeutel und Plastikflaschen in Richtung der Rechtspopulisten. Die Gegendemonstranten skandierten lautstark „Nazis raus“ und „Haut ab“. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Kein Rassismus unter dem Deckmantel von Religionskritik“ oder „Wir alle sind Berlin“. Zudem beklagten sie, Ursache und Wirkung rassistischer Gewalt in Deutschland werde „verdreht und verharmlost“. Ferner müsse die Kriminalisierung von Muslimen beendet werden. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Muslime sei keinesfalls „gewalttätig oder gewaltbereit“, hieß es. 350 Salafisten leben laut Verfassungsschutz in Berlin Die Protestaktionen fanden am Ende des Fastenmonats Ramadan statt. Die Rechtspopulisten marschierten unter anderem vor der As-Sahaba-Moschee in Wedding und der Al-Nur-Moschee in Neukölln auf. Beide dienen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als Anlaufpunkt für Salafisten. Die Verfassungsschützer wissen aus den vergangenen Jahren von bislang etwa 20 sogenannten Islamseminaren, bei denen bekannte Salafisten-Prediger aus dem gesamten Bundesgebiet aufgetreten sein sollen. Die Behörde schätzt, dass in der Hauptstadt 350 Salafisten leben, 100 von ihnen gelten als gewaltbereit. Die Kundgebungen sorgten vorab für ein juristisches Tauziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass die Islamkritiker Mohammed-Karikaturen zeigen dürfen. Drei islamische Moschee-Vereine wollten mit einem Eilantrag ein Verbot erwirken. Die Richter erkannten dagegen allein im Zeigen der Karikaturen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gegen den Beschluss legten die Vereine am Freitag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Richter lehnten dies ab. Neben Demonstrationen unter dem Motto „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ war auch ein „Festival gegen Rassismus“ mit Lesungen und Theateraufführungen in Kreuzberg geplant. Ziel dieses Treffens war nach Angaben der Veranstalter, eine bundesweite Plattform zur Vernetzung von rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Rund 1.100 Menschen beteiligen sich an Al-Quds-Demo in Berlin
Berlin (dapd). An der sogenannten Al-Quds-Demonstration verschiedener muslimischer Gruppierungen haben sich am Samstag in Berlin nach Polizeiangaben 1.100 Menschen beteiligt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Der israelfeindliche Al-Quds-Aufzug war vom Adenauerplatz und zum Wittenbergplatz gezogen. Zu zwei Gegenkundgebungen hatten sich einige Hundert Menschen versammelt. Unter dem Motto „Gegen Antisemitismus – Solidarität mit Israel“ hatte unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter der Gegendemonstrationen fand „der diesjährige Al-Quds-Marsch vor dem bedrohlichen Hintergrund des ungebrochen und beschleunigt vorangetriebenen iranischen Atomprogramms statt“. Zugleich beklagten sie, dass sich gegen Israel „eine Welle des Hasses entlädt“. Auslöser sei nicht zuletzt das aufsehenerregende Israel-Gedicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass gewesen. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger warnte, „wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, setzt sich in diametralen Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Seit 1996 gehen in der Hauptstadt radikale muslimische Gruppierungen für die „Befreiung“ von Al Quds – wie die israelische Hauptstadt Jerusalem auf Arabisch heißt – auf die Straße. Die Gegner werfen den Islamisten der Al-Quds-Demonstration vor, antisemitische und antiisraelische Hetze zu betreiben. 1979 hatte der damalige iranische Machthaber Ayatollah Khomeini weltweit zu solchen Protesten aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Ein Fünftel der Leiharbeiter ist unter 25
Hamburg/Berlin (dapd). Jeder fünfte Leiharbeiter in Deutschland ist unter 25. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der das „Hamburger Abendblatt“ zitiert. Zum derzeit aktuellsten Stichtag 30. Juni 2011 waren demnach 19 Prozent der Leiharbeiter unter 25 Jahre alt. SPD und Linke zeigten sich empört und forderten von der Bundesregierung Konsequenzen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind junge Arbeitnehmer besonders stark von Leiharbeit betroffen. Während 2,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Leiharbeit sind, beträgt der Anteil der unter 25-Jährigen 5,3 Prozent, also rund das Doppelte. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren in der Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren 170.000 Frauen und Männer in der Zeitarbeit beschäftigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies darauf, dass Leiharbeit in vielen Fällen ein Unsicherheitsfaktor sei, der sich auch auf die Familienplanung auswirken könne. „Verunsicherung gründet keine Familien. Junge Menschen brauchen Sicherheit“, sagte sie in Berlin. Sie forderte ein Gesetz, „das gleichen Lohn für gleiche Arbeit in allen Bereichen garantiert“. Als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung müsse in einem solchen Gesetz auch ein Lohnaufschlag für Leiharbeiter im Vergleich zur Stammbelegschaft festgeschrieben werden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz forderte sogar das Aus für die Zeitarbeit. „Leiharbeit gehört verboten, auf jeden Fall und sofort aber für unter 25-Jährige“, sagte Ploetz dem „Hamburger Abendblatt“. Die betroffenen Unternehmen müssten verpflichtet werden, die Leiharbeitskräfte zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten zu übernehmen. (Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Zeitarbeit in Deutschland: http://url.dapd.de/gtf2Ny ) dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU
Berlin (dapd). In der Europadebatte verschärft sich der Ton in der Koalition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. Westerwelle warf ihm daraufhin „Entgleisungen“ vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritt des krisengeschüttelten Landes indes aus. An die Adresse Söders gerichtet, warnte Westerwelle im „Tagesspiegel am Sonntag“, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Söder hatte gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Samstag zunächst nicht äußern. Nach Einschätzung Junckers gibt es allerdings keinen Grund zur Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“. Er gehe davon aus, „dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen“. Einen griechischen Euroaustritt hält Juncker für „technisch gestaltbar“, politisch jedoch nicht. Trotz der andauernden Hiobsbotschaften ist nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. Kritik an Europapolitik der Regierung wächst Unterdessen wächst die Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht längst einen Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt habe. „Sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dass Merkel auf Sicht fahre, verunsichere das Volk und schüre antieuropäische Stimmungen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beklagte eine fehlende Strategie der Bundesregierung und forderte von der Koalition ein Ende „ihrer scheinheiligen Europapolitik“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kritisierte dagegen, die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. Die Partei habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd). Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen Militäreinsätze im Innern auch nach der Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine Option dar. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte sie der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden“, betonte sie. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gerangel um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die beiden Spitzenkandidaturen der Grünen für die Bundestagswahl 2013 wird eine Urwahl immer wahrscheinlicher. Nach Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin wirft nun auch Ko-Fraktionschefin Renate Künast ihren Hut in den Ring. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast geht in die Offensive Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft ihre Kandidatur am Samstag im Deutschlandfunk. Unterstützung bekommt Künast bei ihrer Bewerbung aus dem Berliner Landesverband. „Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin“, sagte der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei gut, dass die Grünen-Basis jetzt eine echte Wahl habe. Künast war 2011 in Berlin als Bürgermeister-Kandidatin angetreten, konnte sich jedoch trotz anfänglich sehr guter Umfragewerte mitnichten gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) durchsetzten. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem Linken-Flügel zugerechnet, doch er erfährt Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Zudem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt und in der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist dagegen noch völlig offen. Es bleibt auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird. dapd (Politik/Politik)
Wulff bestreitet Vertrauensverhältnis zu Ex-Sprecher Glaeseker
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni offenbar auf Distanz zu seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker gegangen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestritt Wulff ein Vertrauensverhältnis zu Glaeseker und gab an, wenig gewusst zu haben. Die Urlaubsreisen seines Sprechers zu Domizilen des Partyveranstalters Manfred Schmidt seien ihm nicht bekannt gewesen. Dem Bericht zufolge soll Wulff einen Versuch Glaesekers, mit ihm im Januar via SMS eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzustimmen, abgeblockt haben. Er sei davon ausgegangen, „dass Du bezahlst“, zitiert das Blatt. Auch eine etwaige Sponsorenakquise Glaesekers für den von Schmidt veranstalteten Nord-Süd-Gipfel sei ohne sein Wissen und gegen seinen Willen geschehen. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff, der nach Affären um Vorteilsannahme und Medienbeeinflussung im Februar als Bundespräsident zurücktrat, Ende Juni als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher befragt. In einem anderen Verfahren ist Wulff selbst Beschuldigter. Er soll sich von einem Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Schavan will nicht wieder für CDU-Spitze kandidieren
München (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich aus der Spitze der CDU zurückziehen. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. 14 Jahre seien genug. Wer ihren Posten übernehmen wird, ist noch völlig offen. Doch es bahnt sich bereits ein Gerangel um die zukünftigen Vorstandsämter der Partei an. Schavan hob hervor, dass zuletzt mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden sei. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurückzuziehen.“ Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, betonte sie und kündigte an: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte Schavan Respekt für ihre Entscheidung. „Die CDU Deutschlands hat allen Grund, ihr für eine herausragende Arbeit in der Parteispitze zu danken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Nachfolgefrage noch offen Schavan hält das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden seit 1998 inne. Damit ist sie derzeit mit weitem Abstand dienstälteste Vizechefin der Partei: Mit Röttgen, von der Leyen und Bouffier waren zuletzt drei Neulinge ins Amt gewählt worden. Offen scheint derzeit noch, welche vier Politiker zukünftig die Chefposten im Bundesvorstand einnehmen werden. Dem Vernehmen nach haben neben von der Leyen und Bouffier auch der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, Interesse an einer Kandidatur bekundet. Chancen auf einen der vier Posten werden laut „Focus“ aber auch der rheinland-pfälzischen Parteivorsitzenden Klöckner und dem baden-württembergischen Landeschef Thomas Strobl eingeräumt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schlug am Samstag Klöckner als Nachfolgerin für Schavan vor. „Ja, Klöckner muss es jetzt werden, RLP ist dran“, twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Koblenz am Samstag. „Wir brauchen mehr rheinischen Katholizismus in der Bundesspitze, und genau dafür steht Julia Klöckner“, ergänzte er laut Vorabbericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann allerdings die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Neckermann-Chef: Ohne einen Investor ist im Herbst Schluss
Düsseldorf (dapd). Dem insolventen Versandhändler Neckermann geht bei der Investorensuche die Zeit aus. „Ohne einen Investor ist bei Neckermann.de im Herbst Schluss“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henning Koopmann, am Samstag der „Wirtschaftswoche“. Zwar hätten sich die Geschäfte stabilisiert, aber „aus eigener Kraft können wir es nicht schaffen“, sagte Koopmann weiter. Dem Bericht zufolge soll sich die Zukunft des Versandhändlers in den kommenden vier Wochen entscheiden. In den ersten Tagen, nachdem die Nachricht von der Insolvenz die Runde gemacht habe, seien die Bestellungen dramatisch eingebrochen. Laut Koopmann hätten sie vorübergehend um rund zwei Drittel unter dem Vorjahresniveau gelegen. Aktuell bessere sich die Auftragslage aber wieder deutlich. Neckermann hatte Mitte Juli Insolvenz angemeldet. 2.400 Arbeitsplätze stehen seither auf der Kippe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euroabwertung könnte Schuldenstaaten wieder auf Kurs bringen
Berlin (dapd). Eine Abwertung des Euro gegenüber anderen internationalen Leitwährungen wie dem Dollar könnte nach Ansicht von Ökonomen ein Ausweg aus der europäischen Finanzkrise sein. „Ich kann mir vorstellen, dass der Euro noch weiter an Wert verlieren muss“, sagt der in Oxford lehrende Finanzwissenschaftler Clemens Fuest der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Italien und Spanien brauchen eine Kombination aus einer Euroabwertung und möglichen Hilfen durch den Rettungsschirm ESM“, betonte Fuest. Auch die besten Reformen reichten allein nicht aus, um die Schuldenstaaten wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Die Deutschen müssen ihren Standpunkt ändern“, forderte deshalb Paul De Grauwe, Professor für Internationale Wirtschaft im niederländischen Leuven. „Ihr Wunsch nach einer teuren Währung ist rein emotional und hat nichts mit rationaler Analyse zu tun.“ Der schwächere Euro komme „den Krisenländern jetzt gerade recht“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, dem Blatt. Ein geringerer Eurowert mache europäische Exporte im Rest der Welt billiger. Gerade für Länder wie Italien oder Spanien, die bei ihren Ausfuhren eher auf Masse setzten, sei dieser Preisvorteil viel wert. Staatsausgaben senken Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina setzt hingegen bei der Bewältigung der Schuldenkrise eher auf eine Senkung der Staatsausgaben der Krisenländer. Die Erfahrung zeige, „dass man die Staatshaushalte konsolidieren kann, ohne die Steuern zu erhöhen und ohne die Konjunktur abzuwürgen. Dazu müssen die Regierungen den Rotstift bei den staatlichen Ausgaben ansetzen“, sagte Alesina der „Wirtschaftswoche“ laut einem Vorabbericht. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte derweil erneut vor den Folgen eines Euroaustritts Griechenlands. Europa befinde sich finanzpolitisch derzeit in einer „sehr heiklen Situation“, sagte Hüther dem SWR. Angesichts der bereits geleisteten Hilfen und der bisherigen Vorgehensweise der Euroländer stelle sich die Frage: „Kann man jetzt überhaupt noch mal Geld verfügbar machen?“. Seiner Ansicht nach ist der „politische Wille“ für weitere Finanzhilfen für Griechenland europaweit, aber auch in Berlin, „eher begrenzt“. Im Falle eines Austritts Griechenlands müsse man wissen, was passiert, „denn die Rückwirkungen für die gesamte Eurozone wären mit Sicherheit gravierend“, warnte der Ökonom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)