Hamburg (dapd). Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL legen die Liberalen einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zu. Sie würden damit erstmals seit sechs Wochen wieder in den Bundestag einziehen. Die Linke hingegen fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von sechs Prozent. Die Werte für die anderen Parteien blieben stabil. Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Prozent, den Grünen 12 Prozent und den Piraten 9 Prozent. Befragt wurden im Zeitraum vom 23. bis 27. Juli 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Seehofer geht im Streit um Wahlrecht auf Opposition zu
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. dapd (Politik/Politik)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können ab heute leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
FDP-Europapolitiker fordert Schuldentilgungspakt
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. Einen Schuldentilgungspakt hatten zuvor auch die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gefordert. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. „Das ist der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen.“ Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)
Singhammer will Organspenden-Aufsicht verstaatlichen
Berlin (dapd). Angesichts des Organspende-Skandals um gefälschte Patientendaten fordert Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) eine Verstaatlichung des Kontrollsystems: „Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen. „Es ist nach dem Skandal an der Uniklinik Göttingen nicht mehr verantwortbar, auf die Selbstverwaltung zu setzen“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die geeigneten Institutionen dafür „wird man finden“. Die unlängst bekannt gewordenen Verdachtsfälle in Göttingen und auch Regensburg seien „Vorfälle, an die man nicht zu denken gewagt hätte“, sagte Singhammer. Da könne die Politik nicht nur auf einzelnes Fehlverhalten verweisen. „Es bedarf einer Struktur, die schon den Verdacht der Vorteilsannahme ausschließt.“ dapd (Politik/Politik)
Evangelische Kirche warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Alt-Bischof Wolfgang Huber, hat davor gewarnt, das Verbot der Sterbehilfe für Ärzte und Pfleger aufzuweichen. „Es muss klar sein, dass Ärzte und Pfleger sich nicht an aktiver Sterbehilfe beteiligen. Hier dürfen keine Hintertüren geöffnet werden, schon gar nicht mit so vagen Begriffen wie ’nahestehend'“, sagte Huber der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums, wonach „gewerbliche Sterbehilfe“ zwar verboten, Beihilfe dazu durch Angehörige und Verwandte des Todkranken aber nicht bestraft werden soll. In dem Entwurf werden darüber hinaus Ärzte und Pfleger, „die dem Patienten nahestehen“ von einer Bestrafung ausgenommen. Hiergegen regt sich Widerstand in der Union, die den Kreis der Ausnahmen so klein wie möglich halten will. dapd (Politik/Politik)
Gesetz gegen Abzocke im Internet tritt in Kraft
Berlin (dapd). Verbraucher sind ab sofort besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Seit heute gilt dafür die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Internetnutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder entsprechenden eindeutigen Formulierungen anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Die neue gesetzliche Regelung ist für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) „ein Meilenstein gegen Abzocke im Internet“. Bürger sollen auch nicht mehr in sogenannte Abofallen mit längeren Vertragslaufzeiten geraten. Grundsätzlich gilt: Internetnutzer müssen nur zahlen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Inzwischen ist die Button-Regelung auch in der Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union verankert. Diese Richtlinie muss aber erst bis zum Juni 2014 umgesetzt werden. (Informationen des Bundesverbraucherministeriums über Kostenfallen: http://url.dapd.de/nOm4s5 ) dapd (Politik/Politik)
Seit Mitternacht gilt die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen
Berlin (dapd). Lkw-Fahrer haben es in Deutschland ab sofort noch schwerer, mautpflichtige Straßen zu umfahren. Der Grund: Auch auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen gilt ab sofort die Lkw-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gab in der Nacht zum Mittwoch in der Berliner Zentrale des Betreibers Toll Collect mit einem symbolischen Knopfdruck das Startsignal zur Mauterfassung auf den neuen Strecken. Seit Mitternacht müssen die Betreiber von schweren Lastwagen auf zusätzlichen 1.135 Straßenkilometern Lkw-Maut zahlen. Diese wird für Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fällig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Schadstoffklasse und Achsenzahl. Im Schnitt beträgt sie 17 Cent pro Kilometer. Die Erweiterung soll dem Bundeshaushalt jährlich Zusatzeinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe einbringen. Schon jetzt betragen die Einnahmen aus den knapp 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes, die bisher bereits mautpflichtig waren, über 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umweltverbänden geht die Maut-Ausweitung nicht weit genug. Aus Sicht des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) beispielsweise ist dies sei „ein sinnvoller, wenn auch halbherziger Schritt zu mehr Kostengerechtigkeit und weniger Mautflucht“. Bei den mit der Abgabe belegten Strecken handele es sich lediglich um drei Prozent aller deutschen Bundesstraßen. „Lkw belasten unsere Straßen besonders stark. Sie verursachen enorme Mengen an Kohlendioxid, Luftschadstoffen und Lärm und müssen daher mehr an den Kosten für Umwelt und Gesundheit beteiligt werden“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller am Dienstag. „Die Lkw-Maut muss deshalb so schnell wie möglich auf das gesamte Straßennetz ausgeweitet werden“, forderte er. Ähnlich sieht das der Lobbyverband Allianz pro Schiene. Zwar begrüßte deren Geschäftsführer der Dirk Flege am Dienstag in Berlin die Maut Ausweitung auf Bundesstraßen als „Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich forderte auch er die Regierung auf, die Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz auszudehnen. „Für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene ist das unbedingt notwendig“, erklärte Flege. Auf Ablehnung stößt die Mautausweitung dagegen in Gemeinden, die am Rande der neu erfassten Strecken liegen. Sie befürchteten massive zusätzliche Verkehrsbelastungen durch Lkw, die auf ihre Straßen ausweichen. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt vor diesem Hintergrund vor steigenden Kosten durch zusätzliche Abnutzung von Straßen, die für schwere Lkw nicht ausgelegt seien. „Es werden enorme Kosten auf die Kommunen zukommen. Denn sie sind es, die örtliche Straßen ausbauen und verbessern müssen, egal wie es um ihre Kassenlage bestellt ist“, sagte VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sieht in diesen Bedenken kein Problem. Nach den bisherigen Erfahrungen würde sich das Ausweichen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht lohnen, hieß es aus der Behörde auf dapd-Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heftige Debatte um ESM ohne Limit
Berlin (dapd). Die heftige Debatte um eine mögliche Ausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM mit einer Banklizenz geht in Deutschland unvermindert weiter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Dass der ESM den Staaten Geld leihe und sich selbst das Geld über die Europäische Zentralbank hole, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile, erläuterte der Grünen-Politiker. Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und zweitens würde das Risiko – anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen – nicht bei der EZB landen. Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. „Zum Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird“, sagte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, „um das Schlimmste zu verhindern“. Unionsfraktionsvize Michael Meister sprach sich strikt gegen eine Banklizenz für den ESM aus. „Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“, sagte Meister der „Rheinischen Post“. „Die Banklizenz würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen.“ Nach Auffassung von Fachleuten könnte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem ESM theoretisch auch gegen den Willen des Bundestags den Status einer Bank geben, indem der EZB-Rat Kreditsicherheiten des ESM akzeptieren würde. Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr.“ Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Das sei der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen. Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)
Horst Köhler als Mitglied von UN-Gremium für Entwicklung benannt
New York (dapd). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag ein neues Gremium zur Erarbeitung von globalen Entwicklungszielen vorgestellt. Zu den insgesamt 26 Mitgliedern zählt auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler. Geleitetet wird die Arbeitsgruppe, die über die UN-Millenniumsziele für 2015 hinaus Empfehlungen für ein weltweites Wachstum geben soll, vom britischen Premierminister David Cameron, dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und der liberianischen Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf. Im Kern werde es um Möglichkeiten zur Bekämpfung der Armut und für eine nachhaltige Entwicklung gehen, sagte Ban. Das Gremium soll den Angaben zufolge erstmals Ende September am Rande der jährlichen UN-Vollversammlung zusammentreten und bis Mitte 2013 einen vorläufigen Bericht vorlegen. dapd (Politik/Politik)