Hamburg (dapd). Die Grünen wollen den neuen Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, und weitere Top-Manager vor den Bundestag zitieren. Seine Fraktion strebe für September eine Anhörung im Finanzausschuss mit den Spitzen der deutschen Finanzindustrie an, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „In den Großbanken läuft vieles immer noch wie vor der Krise“, sagte Schick dem Blatt. „Es kann nicht sein, dass das Volk die Banken mit Milliardensummen rettet, ohne dass die Volksvertreter Einblick in die Praktiken der Branche bekommen und die Fehler abstellen.“ Im Skandal um angebliche Zinsmanipulationen mehrerer europäischer Großbanken war auch die Deutsche Bank in die Schlagzeilen geraten. In den USA und Großbritannien gab es im Verlauf der Finanzkrise bereits Anhörungen von Bankmanagern vor dem Parlament. Nun könnte es auch in Deutschland eine Mehrheit dafür geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki löst Führungsdebatte in der FDP aus
Berlin (dapd). Schwerer Schlag ins Kontor: Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Interview mit dem Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei drei bis vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Eine aktuelle Umfrage des „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sieht die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Trotzdem attackierte Kubicki den Parteichef. Sein Interview wollte der schleswig-holsteinische Fraktionschef allerdings im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung an Rösler verstanden wissen. Die Frage nach einer Ablösung des Vorsitzenden stelle sich nicht, sagte Kubicki auf dapd-Anfrage. Er fügte hinzu: „Darauf habe ich in meinem Interview deutlich hingewiesen.“ Kubickis Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Kubickis Interview sorgte prompt für Reaktionen in der FDP. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden.“ Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die anhaltende Debatte über Rösler aber keineswegs gestoppt. Putschgerüchte machten wiederholt die Runde. Offenkundig wagte jedoch niemand, den Anfang zu machen. Der Bundeswirtschaftsminister geriet vor wenigen Tagen wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle, der ebenso wie Lindner als Nachfolgekandidat gehandelt wird, stärkte Rösler jedoch den Rücken. In der FDP-Spitze ist man sich unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Kubicki selbst plädierte am Mittwoch noch für einen Kursschwenk in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Aber auch das wurde von Döring sogleich verworfen. Schließlich bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium kandidieren. Zudem brachte er sich als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf führende Parteikreise, der Fraktionschef wolle bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz eins der Landesliste kandidieren. Das dementierte Kubicki bisher nicht. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger ranghoher Siemens Mitarbeiter legt Geständnis ab
München (dapd). In einem neuen Prozess wegen schwarzer Kassen bei Siemens hat ein ehemaliger Manager des Konzerns am Mittwoch ein umfassendes Geständnis abgelegt. „Ich war für die Fehler, die mir in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, verantwortlich“, heißt es in einer Erklärung, die der Verteidiger des wegen besonders schwerer Untreue angeklagten ehemaligen kaufmännischen Vorstands (CFO) der Siemens-Sparte Medizintechnik zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München verlas. Zu Beginn der Verhandlung hatte es eine Absprache zwischen allen Prozessbeteiligten gegeben, die dem Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Strafe von nicht mehr als eineinhalb Jahren auf Bewährung zusicherte. Teil des sogenannten Deals ist auch eine Geldauflage für den Angeklagten in Höhe von 130.000 Euro. Laut Anklage unterhielt der Mann während seiner Zeit als Bereichsleiter bei der AG in den Jahren von 1994 bis 2005 ein System von sogenannten schwarzen Kassen, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut den Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen ergingen, ohne dass dafür tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden. Gemeinsam mit verschiedenen Mittätern, gegen die derzeit noch ermittelt wird, habe der Angeklagte bei den Vertragsunterzeichnungen gegen das bei Siemens übliche Vier-Augen-Prinzip verstoßen. In der Erklärung des Mannes hieß es jedoch auch, er habe das System der schwarzen Kassen schlicht übernommen, als er die Position als CFO im Bereich Medizintechnik antrat. Laut Staatsanwalt Christoph Adacker belief sich der durch Zahlungen an Firmen in Dubai und Prag entstandene Gesamtschaden auf rund 15 Millionen Euro. Die konkreten Bestechungshandlungen seien heute nicht mehr aufzuklären und daher auch nicht Teil der Vorwürfe. Ein Ermittlungsbeamter sagte als Zeuge aus, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Angeklagte persönlich bereicherte. Das Urteil könnte laut Staatsanwaltschaft noch am Mittwoch fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltpremiere für neue Golf-Generation am 4. September in Berlin
Wolfsburg/Hamburg (dapd). Die siebte Generation des VW-Verkaufsschlagers Golf feiert am 4. September in Berlin Weltpremiere. Das geht aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Einladung zu der Präsentation im Museum Neue Nationalgalerie hervor. Ende September können sich dann die Autofans auf der Automesse in Paris einen Eindruck von dem Wagen machen. Nach Angaben eines VW-Sprechers will der Konzern vor der Berliner Premiere keine Fotos des Autos veröffentlichen. Zurzeit sind in Wolfsburg die Produktionsvorbereitungen für den Golf 7 in der heißen Phase, damit zur Markteinführung Richtung Jahresende die Händler mit Autos bestückt werden können. In den laufenden Werksferien werden die Maschinen an das neue Modell angepasst. Die Modellumstellung wird nach Einschätzung von Konzernkennern tiefgreifend sein: Der aktuelle Golf 6 ist praktisch eine überarbeitete Version des 2003 eingeführten Golf 5. Autozeitungen spekulieren, der neue Golf werde flacher, breiter und länger ausfallen und somit sportlicher wirken. In Deutschland wird das Auto in Wolfsburg und in Zwickau gebaut. Der Golf 7 steht wie die Schwestermodelle Audi A3 und Seat Leon auf dem neuen sogenannten Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher, der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe. Volkswagen ist nach Einschätzung des Analysehauses IHS Automotive auf dem besten Weg, den Rivalen Toyota gemessen am Fahrzeugabsatz dauerhaft zu überholen. Nach einer Prognose für die Zeitschrift „Auto-Straßenverkehr“ wird Volkswagen 2014 knapp unter zehn Millionen Fahrzeuge verkaufen und damit gleichauf mit Toyota liegen. Anschließend werde VW den Abstand ausbauen können, heißt es in der Analyse. Der VW-Konzern hat sich selbst das Ziel von zehn Millionen Stück für 2018 gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW-Aktie bricht ein
München (dapd). BMW hat die Aktionäre mit einem deutlichen Ergebnisrückgang im zweiten Quartal 2012 enttäuscht. Der Autohersteller gehörte nach Veröffentlichung der Zahlen am Mittwoch zu den größten Verlierern im DAX. Die Aktie büßte bis 14.00 Uhr knapp vier Prozent auf 58,46 Euro ein. Von April bis Juni verzeichnete BMW einen deutlichen Gewinnrückgang. Der Überschuss fiel im Vergleich zum Vorjahr um 28,1 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis ging um ein Viertel auf 2,0 Milliarden Euro zurück. Der Umsatz erhöhte sich dagegen um 7,3 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro. Höhere Personal- und Entwicklungskosten sowie ein stärkerer Wettbewerb hätten das Ergebnis belastet, erklärte der Konzern. Außerdem habe es vor einem Jahr einen positiven Sondereffekt infolge verringerter Restwert- und Kreditausfallrisiken in Höhe von 464 Millionen Euro gegeben. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer bestätigte trotzdem die Prognose, dass BMW dieses Jahr ein besseres Ergebnis und einen höheren Absatz als im Rekordjahr 2011 anstrebe. Der Gewinn nach Steuern betrug im vergangenen Jahr 4,9 Milliarden Euro, der Absatz lag bei 1,67 Millionen Autos. BMW habe seinen „Erfolgskurs fortgesetzt“, sagte Reithofer. Der Konzern habe neue Spitzenwerte bei Absatz und Umsatz sowie das zweitbeste operative Konzernergebnis in der Geschichte des Unternehmens erzielt. „Wir sind weiter auf hohem Niveau profitabel.“ Analyst Arndt Ellinghorst von Credit Suisse sagte, die Anleger hätten damit gerechnet, dass BMW die Prognose anheben würde. Diese Erwartungen „waren zu hoch“. Im ersten Halbjahr erhöhte BMW den Umsatz um 10,5 Prozent auf 37,5 Milliarden Euro. Der Überschuss verringerte sich um 10,0 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Absatz stieg um 8,1 Prozent auf eine neue Bestmarke von 900.539 Fahrzeugen. BMW konnte die Auslieferungen von allen drei Marken – BMW, Mini und Rolls-Royce – weiter erhöhen. Absatzrückgänge in Europa glich der Hersteller durch Zuwächse in Nordamerika und Asien mehr als aus. Im Geschäft mit Automobilen steigerte BMW seinen Umsatz in den ersten sechs Monaten des Jahres um 8,0 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis verringerte sich um 8,5 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Wegen der Schuldenkrise im wichtigen Motorradmarkt Südeuropa setzte BMW im zweiten Quartal mit seinen Zweirädern weniger um als im Vorjahr. Die Erlöse verringerten sich um 8,9 Prozent auf 410 Millionen Euro. Der Absatz ging um 4,2 Prozent auf 37.409 Motorräder zurück. Das Vorsteuerergebnis blieb mit 47 Millionen Euro konstant. Mit dem Verkaufsstart der BMW Scooter in Europa rechnet der Hersteller mit einer Belebung des Absatzes in der zweiten Jahreshälfte. Mit seinen Finanzdienstleistungen setzte BMW im ersten Halbjahr dieses Jahres 9,7 Milliarden Euro um. Im Jahr zuvor waren es 8,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Organspenden: Ärzte kritisieren neues Transplantationsgesetz
Berlin (dapd). Nach dem Göttinger Organspendeskandal ist am Mittwoch eine Änderung des Transplantationsrechts in Kraft getreten. Vielen Ärzten geht sie aber nicht weit genug. Das Gesetz sei nicht ausreichend, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, dem Radiosender NDR Info. Künftig sollten mehrere Mediziner die Daten eines potenziellen Organempfängers überwachen, um einen Missbrauch zu verhindern, forderte er. Die aktuellen Änderungen, mit denen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden, sehen lediglich vor, dass künftig jeweils ein Transplantations-Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. Zudem soll eine übergeordnete Prüfungskommission bei der Bundesärztekammer (BÄK) eingerichtet werden, um die Abläufe bei Organspenden besser kontrollieren zu können. Auch die Versicherungsansprüche von Organspendern wurden neu geregelt. Für Günter Kirste, Chef der Deutschen Stiftung Organtransplantation, sind mit den Gesetzesänderungen längst nicht alle Probleme beseitigt. Es sei unklar, wie die Transplantations-Beauftragten weitergebildet werden sollen und wer die Kosten dafür trägt, sagte Kirste dem Hörfunksender Radioeins vom RBB. „Der ganze gesetzliche Rahmen dafür fehlt“, kritisierte er. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das neue Gesetz. Dem Radiosender RBB-Inforadio sagte er, dass Abläufe künftig besser dokumentiert und damit kontrollierbarer würden. Weitere Änderungen schloss Bahr jedoch nicht aus. Er warnte jedoch vor Schnellschüssen. Die Regelungen zur sogenannten Entscheidungslösung stehen unterdessen noch aus. Erst in drei Monaten, zum 1. November 2012, werden sie verbindlich. Alle deutschen Bürger werden dann in regelmäßigen Abständen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich eine Organspende vorstellen können. Die Anfragen werden von den Krankenkassen übernommen und bei einer Einwillung auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. In der Göttinger Universitätsmedizin wurden vor rund zwei Wochen Auffälligkeiten bei Patientendaten auf der Warteliste festgestellt. Kurz darauf erhärtete sich der Verdacht, dass Mediziner des Uniklinikums Krankenakten gefälscht haben sollen, um ausgewählten Patienten ein Spenderorgan zu verschaffen. dapd (Politik/Politik)
Shopping für Flüchtlinge
Erding (dapd-bay). Es sieht aus wie in einem gewöhnlichen Supermarkt: Die Regale sind prall gefüllt mit frischem Gemüse, Eiern, Semmeln, Lammfleisch und Reis. Doch gewöhnlich ist der Laden nicht. Das Geschäft ist Bayerns erster Lebensmittelladen für Flüchtlinge. Statt ihnen die im Freistaat üblichen Essenspakete auszuhändigen, gibt das Erdinger Landratsamt Asylbewerbern eine Shoppingmöglichkeit. An zwei Vormittagen in der Woche können sich die inzwischen 80 Flüchtlinge im Landkreis für rund zwei Stunden mit Nahrungsmitteln eindecken. In der Ladenmitte stapeln sich die mit Waren überquellenden Einkaufskörbe. Abgerechnet wird nicht bar, sondern in Punkten. Pro Woche stehen jedem Asylbewerber 630 Punkte zur Verfügung, erklärt die Sprecherin des Landratsamts Erding, Christina Centner. Den Lebensmitteln sind wiederum verschiedene Werte zugewiesen. Für Gewürze etwa werden 15 bis 25 Punkte berechnet. „Das ist wie normales Einkaufen – nur mit einer anderen Währung“, sagt Centner. Nach deutschen Beschriftungen sucht man hier vergeblich. Auch die Einkaufszettel der Kunden sind auf Persisch oder etwa in einer für Zentralafrika typischen Bantu-Sprache geschrieben. Vor dem Shop prangt ein Hinweisschild. Nur drei Kunden sollen sich gleichzeitig in den zwei Räumchen aufhalten. Doch Verkäufer Erich Neueder schmunzelt: „Manche Regeln werden einfach nicht eingehalten. Dass nur drei Leute im Laden sind, ist schier unmöglich.“ Obwohl das Sortiment ausgewogen sei, sicherten sich die meisten ihre bevorzugte Ware direkt nach Ladenöffnung in der Frühe, erzählt Neueder. „Staatliches Parallelsystem für Flüchtlinge“ Während Verkäufer Neueder geschäftig Hackfleisch scannt, berichtet er, dass Neuankömmlinge in den Flüchtlingsunterkünften ab und an Probleme mit dem Punktesystem hätten. So auch eine Frau an der Kasse. Sie muss zwei Packungen Fleisch zurücklegen, weil ihr Guthaben nicht reicht. Stattdessen nimmt sie nur ein zusätzliches Wasser. „Ohne oder mit Gas?“, ruft Neueder in den Verkaufsraum. Nach einem undurchsichtigen Handzeichen vermerkt er Wasser mit Kohlensäure in der Kasse. „Wenn es nicht mit Englisch geht, dann geht es mit Händen und Füßen“, klärt der Verkäufer auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) begrüßt „kreative Lösungen wie in Erding“. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat dagegen kritisiert das Konzept. Im Freistaat gebe es flächendeckend Supermärkte. Es sei nicht notwendig, „in staatlicher Regie ein Parallelsystem für Flüchtlinge aufzubauen“. Zumal hierfür Mieten und Mitarbeiter bezahlt werden müssten. „Das kostet unnötig Geld und setzt nur die Ausgrenzung von Flüchtlingen aus der Gesellschaft fort, anstatt ihnen die Teilhabe zu ermöglichen“, schimpft Thal. „Selbst entscheiden, was man braucht“ Bei den umliegenden Landkreisen stößt der Lebensmittelladen auf großes Interesse. Und in Erding wird bereits ein zweiter Shop geplant. Auch die Asylbewerber schätzen die Einkaufsmöglichkeit, wie Centner versichert. Proteste wie derzeit in Würzburg oder Regensburg gebe es nicht. „Aber wir haben Glück mit der stadtnahen Lage der Unterkünfte und damit, dass wir den Shop einrichten konnten“, gesteht die Sprecherin. Dadurch seien die Flüchtlinge zufriedener. Ein Asylbewerber aus Afghanistan erzählt, er habe schon mehrere Stationen durchlaufen – auch Nürnberg und München. Seine Bekannten dort seien neidisch auf die Shoppingmöglichkeiten. „Wir können sehen, was wir möchten. Früher hatten wir keine Wahl“, sagt er. Damals habe es ein bis zwei Mal pro Woche Essenspakete gegeben. Dem stimmt ein Landsmann zu. „Hier ist es besser, weil man selbst entscheiden kann, was man braucht“, sagt er. Seinen Namen möchte der Flüchtling aus Angst vor Repressalien in der Heimat nicht preisgeben. Er erzählt aber, dass er vor fünf Monaten mit seiner schwangeren Frau nach Erding kam. Seit das Baby da sei, profitiere die Familie ganz besonders von dem Lebensmittelladen. Dort würden Sonderwünsche erfüllt, wie Babynahrung ab dem vierten Monat. Einzig flexiblere Öffnungszeiten wünscht er sich: „Länger einkaufen, das wäre schön.“ dapd (Politik/Politik)
Familienzuschlag muss auch Lebenspartnern gezahlt werden
Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die frühere Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag grundgesetzwidrig. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung können Beamte, deren Antrag zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine Nachzahlung fordern. Die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, heißt es zur Begründung. Mit dem Beschluss hatte die Verfassungsbeschwerde eine Bundesbeamten aus Hessen Erfolg. Er schloss im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der beamtenrechtliche Familienzuschlag wurde ihm jedoch bis 2009 verweigert. In diesem Jahr war im Bundesbesoldungsgesetz eine Gleichstellung vorgenommen worden. Der Bundesbeamte hielt seine Verfassungsbeschwerde jedoch aufrecht, soweit ihm der Zuschlag in der Vergangenheit verwehrt worden war. Damit hatte er nun Erfolg. In dem Beschluss des Zweiten Senats heißt es, grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Eine Ungleichbehandlung sei aber dann verfassungswidrig, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. „Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall“, heißt es in der Entscheidung wörtlich. Ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe genüge dann nicht zur Begründung der Ungleichbehandlung. Vielmehr müsse es darüber hinaus gewichtige Sachgründe für die Differenzierung geben. Die seien beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nicht ersichtlich. Denn der Familienzuschlag solle den Mehrbedarf gegenüber dem ledigen Beamten decken. Die Karlsruher Entscheidung könnte für einige Bundesländer Folgen haben. Seit der Föderalismus-Reform ist die Besoldung von Landesbeamten Ländersache. Baden-Württemberg und Sachsen haben laut Beschluss des Zweiten Senats noch keine Gleichstellung beim Familienzuschlag vorgenommen. In anderen Bundesländern trat der Familienzuschlag zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09) dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz springt mit Bürgschaft für Nürburgring ein
Mainz (dapd). Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage. Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren. Die CDU hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses darum der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. Am Nachmittag kommt der Mainzer Landtag wegen der Krise am Nürburgring zu einer Sondersitzung zusammen.´ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lobt Gesetz gegen Internet-Kostenfallen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt das Gesetz gegen Internet-Kostenfallen als Schritt zu mehr Transparenz. „Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es“, sagte die Ministerin in Berlin. Seit Mittwoch gilt für Internetseiten die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Nutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen Formulierung anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Industrie solle den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. „Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil“, sagte sie. „Durch Kostenfallen ist viel Vertrauen verspielt worden.“ (Video des Justizministeriums zu den neuen Schaltflächen: http://url.dapd.de/8SwQbe ) dapd (Politik/Politik)