Saarbrücken (dapd). Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um 5 auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte am Samstag dazu, die Darstellung sei so nicht durch Fakten gedeckt. Denn in absoluten Zahlen seien sowohl die Kurzzeit- als auch die Langzeitarbeitslosigkeit stark gesunken. Zwar sei der Anteil der Langzeiterwerbslosen gestiegen – aber nur, weil die Kurzzeitarbeitslosigkeit noch stärker gesunken ist. Die gleiche Tendenz zeigt sich demnach auch bei Erwerbstätigen, die wegen ihrer geringen Löhne schon mindestens zwei Jahre lang zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Ihr Anteil hat sich seit 2009 bundesweit ebenfalls um etwa fünf Prozent auf knapp 60 Prozent erhöht. Im Vorjahr gab es rund 794.000 sogenannte Aufstocker. Das waren 47.000 mehr als im Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)
Philosoph Habermas fordert mehr Macht für Brüssel
Frankfurt/Main (dapd). Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Text solle Grundlage für das nächste SPD-Programm sein. Der Bundesregierung werfen Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin Perspektivlosigkeit und eine falsche Diagnose der Krisenursachen vor. Es handele sich weder um eine Euro- noch um eine Schuldenkrise. Vielmehr leide Europa an einer Refinanzierungskrise einzelner Staaten, die ihren Grund in der mangelnden institutionellen Absicherung habe. dapd (Politik/Politik)
Trittin wirft Neonazis grandiose Geschichtsfälschung vor
Bad Nenndorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte Trittin am Samstag bei einem Protest gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen im niedersächsischen Bad Nenndorf. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Dabei seien die einst dort Internierten selbst Täter gewesen. dapd (Politik/Politik)
NDR: Prüfbericht über Organhandel-Verstoß seit 2006 bekannt
Regensburg (dapd). Im Organspendeskandal am Universitätsklinikum Regensburg sind die bayerischen Behörden offenbar schon 2006 über einen Verstoß informiert worden. Wie das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ am Samstag mitteilte, wurde mehreren bayerischen Ministerien damals ein bislang unveröffentlichter Bericht der Prüfungskommission der Bundesärztekammer zugestellt. Dieser blieb aber offenbar ohne Konsequenzen. Den Angaben zufolge hatten der chirurgische Direktor und ein Oberarzt der Klinik im Jahr 2005 eine Leber in Jordanien transplantiert. Die Ärzte sollen das Organ über „Eurotransplant“ erhalten und dabei falsche Angaben gemacht haben. Demnach wurde der Vermittlungsstelle mitgeteilt, die betroffene Patientin liege in der Klinik in Regensburg. Erst wenige Stunden vor der Operation sei dies richtig gestellt worden. Ein ehemaliger Oberarzt am Uniklinikum Regensburg wird verdächtigt, dort 2004 bis 2006 Patientendaten gefälscht zu haben, um den Schwerkranken bevorzugt zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Der Mediziner wechselte 2008 an das Uniklinikum nach Göttingen, wo er auch Daten von Aspiranten für eine Lebertransplantation gefälscht haben soll. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen distanziert sich von Röslers Griechenland-Schelte
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft Griechenlands stellt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält“, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. „Verlieren wir Griechenland, dann würde sofort die Frage aufgeworfen, wer der Nächste ist.“ Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef hatte sich skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren. Dagegen warnte von der Leyen, niemand solle sich „der Illusion hingeben, ein ausgeschiedenes Griechenland wäre für uns kein Problem mehr“. Das Land würde dann so dramatisch verarmen, „dass wir Europäer nicht tatenlos zusehen könnten“. Die Arbeitsministerin sagte weiter: „Es irritiert unsere europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kommen.“ dapd (Politik/Politik)
5,1 Millionen Schnäppchenjäger stürmten Schlecker-Schlussverkauf
München (dapd). Der Ausverkauf der gescheiterten Drogeriemarktkette Schlecker hat im Juni einen Kundenansturm ausgelöst. Das Unternehmen habe 5,1 Millionen Käufer gezählt, ein Drittel mehr als in den Vormonaten, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Die Kunden gaben demnach im Schnitt 15 Euro aus, deutlich mehr als zum Beispiel im März. Damals hatten die ersten 2.200 Schlecker-Märkte geschlossen und mit Rabattaktionen den Umsatz ebenfalls kräftig angekurbelt. Die Experten der GfK gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich Supermärkte (29 Prozent), Discounter (30 Prozent) und andere Drogeriemärkte (33 Prozent) den Schlecker-Umsatz mit Deo, Toilettenpapier und Shampoo zu fast gleichen Teilen sichern dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen Umverteilung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen zunehmende Forderungen nach höheren Abgaben für Reiche und Topverdiener. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss sich dagegen einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Holznagel betonte, es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Gabriel fordert „sozialen Patriotismus“ Gabriel nannte es dagegen gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Er verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der SPD-Vorsitzende forderte von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Überflüssiger Reichtum“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Kauder pocht auf Nachbesserungen am Gesetz zur Sterbehilfe
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), pocht auf Nachbesserungen am umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligen.“ Mehrere Abgeordnete fordern zudem, dass bei der Abstimmung im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wird. In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Darauf hatte sich die Koalition im März verständigt. Für Aufregung sorgt aber nun eine Passage in dem Referentenentwurf, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung kann ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahestehen. Die Bundesärztekammer kritisiert, dies wäre eine „gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer“. Kauder bezeichnete die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, als dringend notwendig. „Es darf kein Geschäft mit dem Tod geben“, sagte er. Etwas ganz anderes sei es, Menschen beim Sterben zu begleiten und ihnen die Schmerzen zu nehmen. „Das ist eine ganz wichtige Aufgabe der Ärzte“, sagte Kauder. „Abstimmung auf jeden Fall freigeben“ Mehrere Abgeordnete fordern, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke der „WAZ“-Gruppe. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Sie forderte überdies, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger persönlich äußert und klarstellt, wie sie mit der Kritik umgehen wolle. Der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es eine Frechheit, „dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa mit einem Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. dapd (Politik/Politik)
Kirchhof erarbeitet Vorschlag zum Schulden-Abbau
München (dapd). Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof arbeitet an einem Vorschlag zum Abbau der deutschen Staatsschulden. Der Steuerexperte mit einem Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Heidelberg wolle sein Modell am 22. August in Berlin vorstellen, berichtete der „Focus“ einem Vorabbericht zufolge. Peter Heesen, der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, habe das Gutachten in Auftrag gegeben. Heesen halte bloßes Zurückdrängen der Neuverschuldung, wie sie die Schuldenbremse vorsieht, für nicht ausreichend, heißt es in dem Bericht. Er wolle Jüngere vor übermäßigen Lasten in der Zukunft bewahren. Heesen befürworte auch drastische Schritte wie eine höhere Erbschaftsteuer und den Verkauf der Goldreserven. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder: Es fehlen noch 160.000 Kita-Plätze
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)