Köln (dapd). Mit Blick auf die künftigen Strukturen der Eurozone hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), eine Diskussion über die künftige Rolle der Parlamente in Europa gefordert. Kauder bezweifelte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen an Institutionen der EU ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle richtig sei. Die Kernfrage sei, ob diese Kontrolle auf Dauer durch nationale Parlamente funktionieren könne. Es müsse gefragt werden, ob man neben dem Europaparlament ein Parlament für die Eurozone wolle. Als überzeugter Parlamentarier könne er nur sagen, dass die Rechte des Parlaments nicht durch die Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden dürften. Eine Diskussion über Änderungen des Grundgesetzes sei in diesem Zusammenhang im Augenblick sinnlos, sagte Kauder. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wolle das nicht. dapd (Politik/Politik)
Drygalla womöglich doch tiefer in rechter Szene verstrickt
Berlin (dapd). Die von den Olympischen Spielen in London abgereiste Ruderin Nadja Drygalla hat offenbar tiefere Verbindungen in die rechtsextreme Szene, als bisher bekannt. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ liegen Unterlagen vor, wonach die 23 Jahre alte Rostockerin durchaus Sympathien für die Gesinnung ihres Freundes, dem NPD-Politiker Michael Fischer, hegt. Auf einem Foto, das Mitglieder der Nationalen Sozialisten Rostocks bei einer Demonstration im August 2009 in Malchow zeigt, soll auch Drygalla abgebildet sein, heißt es. Darüber hinaus seien im sozialen Netzwerk Facebook inzwischen Einträge gelöscht worden, aus denen auch deutlich werde, dass Drygalla sich durchaus auf umstrittene Seiten begeben habe. Das Facebookprofil „Fail Better Photography“, ursprünglich von Fischer ins Leben gerufen, zeige zum Beispiel eine unbekannte Frau mit Baseballschläger und einem „White Power“-Aufdruck auf ihrem T-Shirt, auch die als kriminelle Vereinigung verbotene Band „Landser“ wird dort laut Bericht gewürdigt. Drygalla habe diese Seiten zumindest gesichtet, obwohl sie laut eigener Auskunft selbst keine rechte Gesinnung habe. dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert Dienstleistungs-Angebote übers Internet
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Unternehmen kritisiert, die Dienstleistungen nur noch über das Internet anbieten. „Laut Studien ist in der Altersgruppe über 50 nur die Hälfte der Menschen online, bei den über 70-Jähigen nur ein Viertel. Sie werden von vielen Angeboten einfach abgekoppelt“, schrieb Aigner in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Dies sei „ungerecht, und auch betriebswirtschaftlich dumm“. Kluge Unternehmer wüssten, wie wichtig es sei, ihre Stammkunden zu pflegen. Die Ministerin befürchtet, dass durch die Praxis vieler Unternehmen „vor allem ältere Bürger und sozial Schwache, die das Internet nicht nutzen können“, benachteiligt werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenpartei stürzt in Wählergunst ab
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit fast einem halben Jahr. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf sieben Prozent – zuletzt erreichten sie diesen Wert im März. Zulegen konnte hingegen die FDP um einen Punkt, die nun wieder bei fünf Prozent liegt. Auch die Grünen gewannen einen Prozentpunkt zu und erreichen 13 Prozent. CDU/CSU erreichen unverändert 36 Prozent, die SPD verharrt bei 29 Prozent. Die Linkspartei kommt unverändert auf sieben Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei drei Prozent. Emnid befragte zwischen dem 26. Juli und dem 1. August 1.847 Personen. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer droht Parteimitgliedern mit Abmahnungen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, droht Parteimitgliedern wegen ausstehender Jahresbeiträge mit Abmahnungen. „Ich appelliere regelmäßig an die Zahlungsmoral der Piraten. Wenn das nicht hilft, sollten die Landesverbände Mahnungen verschicken“, sagte Schlömer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Laut Schlömer haben rund 42 Prozent der mehr als 33.000 Piraten ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag von 48 Euro noch nicht bezahlt. Schlömer sorgt sich um finanzielle Engpässen beim Bundestagswahlkampf der Partei im kommenden Jahr. Der werde die Partei rund eine Million Euro kosten. Verfügbar seien jedoch erst 300.000. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize
Berlin (dapd). In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche neue Stellvertreterin von Bundeschefin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Dezember: „Nirgendwo steht geschrieben, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschließlich aus vier Landesverbänden kommen dürfen.“ Bislang stellen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen traditionell je einen Vizechef. Fuchs weiter: „Julia Klöckner macht einen super Job. Sie ist eine der Hoffnungsträgerinnen der CDU. Sie wäre eine prima Vize-Vorsitzende.“ dapd (Politik/Politik)
Linken-Vize will Investmentbanking abwickeln
Berlin (dapd). Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Deutsche Bank in harten Worten für ihre Rolle in der Finanzkrise kritisiert. „Investmentbanking gehört abgewickelt. Die Deutsche Bank ist eine Zockerbude – das ist hochgefährlich, denn über die Postbank hängen auch viele Kleinsparer mit drin“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dagegen hätten die Sparkassen ein seriöses Geschäftsmodell und die Finanzkrise solide überstanden. Die Union treibe Deutschland in die Pleite, da „gigantische Steuermilliarden für die Rettung der europäischen Banken verschleudert“ würden. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière verteidigt Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Genehmigung von Rüstungsexporten im Bundessicherheitsrat würden immer mehrere Kriterien im Auge behalten, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Menschenrechte sind eines. Ein anderes ist die Stabilität einer Region, die Partnerschaft dieser Länder zu uns, auch die Art der zu exportierenden Waffen.“ Zuletzt waren geplante Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar bekannt geworden. De Maizière, der dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat seit 2005 angehört und seitdem nach eigener Aussage „an allen Entscheidungen mitgewirkt“ hat, wies darauf hin, dass nicht jeder Exportgenehmigung auch eine Lieferung folge. Aus vielen Anfragen an den Bundessicherheitsrat werde später nie ein Rüstungsgeschäft, sagte der Minister. Die Stellung der Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern erklärte der CDU-Politiker mit Lieferungen an verbündete Staaten in der NATO. An die gehe „die ganz große Masse dieser Rüstungsgüterexporte“. dapd (Politik/Politik)
De Maizière gegen militärische Intervention in Syrien
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. „Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen“, sagte de Maizière der in Berlin erscheinenden Zeitung „Welt am Sonntag“. Es sei „zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen zu müssen, ohne direkt etwas dagegen unternehmen zu können“, erläuterte der Minister. Deutschland müsse weiter humanitär helfen und die demokratisch gesinnten Teile der Opposition logistisch unterstützen. „Aber mehr nicht“, sagte de Maizière. Um das Morden in Syrien zu beenden, wäre es mit einer Flugverbotszone nicht getan, glaubt der CDU-Politiker: „Es müssten Soldaten auf dem Boden eingesetzt werden, zu Zehntausenden, um die Gewalt zu unterbinden. Das ist derzeit weder machbar noch verantwortbar.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler will für Ausbau des Stromnetzes Umweltauflagen lockern
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es solle geprüft werden, „ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können“, forderte der FDP-Chef. Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht sei ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen. Die Bundesnetzagentur hatte kritisiert, dass der Ausbau der Höchstspannungsstromnetze nur schleppend vorankomme. „Ich begrüße den Weckruf der Bundesnetzagentur“, sagte Rösle. „Hier stehen die Länder in der Verantwortung und müssen endlich ihren Beitrag zur Energiewende leisten.“ Denn Probleme gebe es vor allem bei den bereits 2009 festgelegten Projekten im Energieleitungsausbaugesetz. Der Bund habe beim Ausbau der Netze hingegen erhebliche Fortschritte erreicht. dapd (Politik/Politik)