Berlin (dapd-lmv). Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reformpläne beim Verfassungsschutz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt eine stärkere Zentralisierung des Geheimdienstes beim Bundesamt für ab. „Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz …
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den …
Stuttgart (dapd). Nach einem Rückzug von Berthold Huber von der IG-Metall-Spitze soll einem Zeitungsbericht zufolge mittelfristig der derzeitige Bezirksleiter in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, den Vorsitz übernehmen. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag nach der Bundestagswahl 2013 soll zunächst Hubers heutiger Vize Detlef Wetzel zu …
Hamburg (dapd). Die Abwärtsentwicklung an den Finanzmärkten ist nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen noch nicht gestoppt. „Die Lage an den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich seit Mitte letzten Jahres noch einmal verschlechtert“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) laut …
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch …
Magdeburg (dapd-lsa). Nach einer Übernahme des insolventen Photovoltaikunternehmens Q-Cells durch die südkoreanische Hanwha Gruppe sollen am Firmensitz Bitterfeld-Wolfen offenbar 730 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach soll die Zahl der derzeit 1.050 Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt …
Berlin (dapd). Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt …
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. …
Erlangen (dapd). Siemens hat sich mit den Betriebsräten der Getriebesparte Drive Technologies auf einen Stellenabbau verständigt. Bis 2016 sollen demnach an den Standorten Bocholt, Herne, Mussum, Voerde und Vreden in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Siemens-Industriegetriebe GmbH im sächsischen Penig bis zu 500 …
Berlin (dapd). Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 sollen spätestens am 9. November feststehen. Die parteiinterne Debatte solle nicht unendlich verlängert werden, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Gesucht würden zwei Kandidaten für das Amt des stellvertretenden …