Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Änderung bei der staatlichen Förderung der Windkraft ins Gespräch gebracht. Die Regierung habe „immer wieder neue Tatsachen zu erleben“ und müsse darauf reagieren, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Das haben wir zum Beispiel mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von Solarenergie geschafft und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch nachsteuern müssen“, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass es bei der Energiewende Probleme gebe. „Wir haben Rückstände, das ist richtig, aber das wird zum Teil beschleunigt werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier hält Gesetzesverschärfungen bei Organspenden für möglich
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gesetzliche Änderungen bei der Organspende nicht ausgeschlossen. „Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kurzfristig darüber zu beraten und im Bundestag zu entscheiden“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor dem Gipfeltreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Organspendeskandal am Montag. Tausende Menschen stünden auf der Warteliste für ein Spenderorgan, sagte Steinmeier. „Ihr Leben hängt davon ab, dass sich andere Menschen bereiterklären, Organe zu spenden. Die kriminellen Taten einzelner Ärzte in Göttingen und Regensburg haben diesen Menschen viel Hoffnung genommen, denn das Vertrauen in und die Bereitschaft zur Organspende ist dadurch geringer geworden“, sagte Steinmeier weiter. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Rösler rudert bei Griechenland zurück
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Position zum Euro-Austritt Athens deutlich relativiert. „Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert“, sagte Rösler in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden solle. Er lehnte es zugleich ab, die Frist für die vereinbarten Reformen zu verlängern. „Mehr Zeit bedeutet mehr Geld“, betonte der FDP-Chef, das sei mit seiner Partei nicht zu machen. Rösler sagte, es komme jetzt darauf an, dass die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Daran hänge die Akzeptanz nach innen und nach außen. Noch vor einem Monat hatte er erklärt, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag bei seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, solche Äußerungen zu unterbinden. Merkel hatte zugleich ein klares Bekenntnis zum Verbleib Athens in der Eurozone abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht FDP trotz schlechter Umfragewerte auf Kurs
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. „Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt“, sagte Rösler am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende der Liberalen, der nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern gesehen wird. Rösler entgegnete, die FDP habe auch unter seiner Führung gezeigt, dass sie Landtagswahlen gewinnen könne. Auch habe die FDP für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gesorgt und den Datenschutz in Deutschland hoch gehalten, fügte Rösler hinzu. Insofern dürften Umfragewerte nicht mit der Stellung des Koalitionspartners verwechselt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert wehrhaften Staat als Lehre aus Lichtenhagen
Rostock (dapd). Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Wenn die Demokratie Bestand haben soll, dürfe sie sich „das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Gauck am Sonntag in Rostock. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Ehrengästen und Bürgern. Die Veranstaltung fand auf der Wiese an jenem Plattenbau statt, vor dem im August 1992 gewalttätige Randalierer tagelang die dort lebenden Asylbewerber und Vietnamesen bedrohten, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Chef Huber denkt über Rückzug nach
Hamburg (dapd). Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber erwägt aus Altersgründen schon im kommenden Jahr seinen Abschied von der Spitze der größten deutschen Einzelgewerkschaft. „Ich denke darüber nach und kann mir das vorstellen“, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Anfang des kommenden Jahres 63 Jahre alt werde und damit der Älteste im Vorstand bin“, erklärte er. Huber ist seit November 2007 Erster Vorsitzender der IG Metall und eigentlich bis 2015 gewählt. Entschieden über seinen vorzeitigen Rückzug habe er aber noch nicht, sagte er. Voraussetzungen dafür seien, dass die Nachfolge in seinem Sinne geregelt wäre und die deutsche Wirtschaft sich 2013 nicht wegen des wankenden Euro in einer ähnlich schweren Krise wie 2009 befinde. Sollte Huber tatsächlich sein Amt 2013 aufgeben, täte er das fast parallel zu seinem Kontrahenten von den Arbeitgebern, Martin Kannegiesser. Der 70 Jahre alte Unternehmer hatte im Juli angekündigt, nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. Im September will Kannegiesser der Mitgliederversammlung den Präsidenten von Südwestmetall, Rainer Dulger, als seinen Nachfolger vorschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen zu Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim ab Montag
Stuttgart (dapd). Die Ursache eines Brandes in einem Stuttgarter Asylbewerberwohnheim mit neun Verletzten ist weiter unklar. Mit den Ermittlungen zur Brandursache wird erst am Montag begonnen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage sagte. Nach bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler allerdings nicht von einem Anschlag aus. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen neun Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Mehrere Bewohner retteten sich unter dramatischen Umständen aus dem brennenden Gebäude. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Bei dem Feuer wurden acht Menschen leicht verletzt, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. Gebäude ist einsturzgefährdet Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Samstagmittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Bewohner seilte sich an einem Tuch ab. Mitarbeiter der Stadt kümmerten sich um Bewohner Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Bewohner wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart kümmerten sich um die weitere Unterbringung der Menschen. Zum Unglücksort eilten am Samstag auch der Kandidat der CDU für das Stuttgarter Oberbürgermeisteramt, Sebastian Turner, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU). Turner sagte, die Brandursache müsse rasch aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Opposition empört sich weiter über deutsche Polizeihilfe für Weißrussland
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Aufregung. Die Opposition kündigte am Wochenende an, die Schulungsunterstützung für das Regime von Alexander Lukaschenko in den Bundestag zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte als Konsequenz aus den umstrittenen Hilfen ein Entsendegesetz, wie es für militärische Auslandseinsätze bereits gilt. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Diese Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt soll nach dem Willen der Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Beobachtung des Castor-Einsatzes im Fokus der Kritik Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Polizei will klare gesetzliche Regelungen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die deutsche Ausbildungshilfe als überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen. Unterdessen versicherte der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD), dass der Bau auf Dauer kein Zuschussprojekt sein werde. Laut „Bild“-Zeitung hat Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt die Zeitung. Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer angekündigt, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Gatzer gehört wie Platzeck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Aufsichtsrat an. Flughafen wird 2013 eröffnet An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht zu halten ist. Platzeck ließ indes keinen Zweifel an der Realisierung des Projekts mit dem internationalen Flughafen-Kürzel BER. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. Zugleich verteidigte er zusätzliche Ausgaben als gut angelegtes Geld. „Von diesem Flughafen werden wir alle profitieren. Wenn man mittel- und langfristig plant, wird dieser Flughafen mit Sicherheit Gewinn bringen.“ Jeder Euro, der dort eingesetzt werde, zahle sich für die Entwicklung des Landes mehrfach aus. Außerdem werde Brandenburg ungeachtet der Mehrbelastungen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Aufsichtsrat entscheidet im September Über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Berliner Landesebene soll am Donnerstag Thema in der Sitzung des Abgeordnetenhauses sein. dapd (Wirtschaft/Politik)
Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll daher nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte jedoch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der „Bild am Sonntag“. Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Positionspapier in der Fraktion gegen Zuschuss-Rente Die „Welt am Sonntag“ berichtete über ein Positionspapier von jungen Unions-Abgeordneten, welches der Zuschussrente ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In dem Papier heißt es demnach: „Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen.“ Der 33-jährige CDU-Abgeordnete Steffen Bilger beklagte in der Zeitung: „Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation.“ Die FDP begrüßte den Vorstoß in der Unionsfraktion. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte „Sonntag aktuell“, die Sicht der jungen CDU-Politiker sei „vollkommen richtig“. Von der Leyens Plan belaste die junge Generation. Die Zuschussrente könne und dürfe nicht über Beiträge finanziert werden. Er könne aus fachlicher Sicht seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Projekt nicht empfehlen. Diskussion über Absenkung der Beitragssätze Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich unterdessen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Rentenbeiträge aus. „Angesichts der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate plädiere ich dafür, nicht vorschnell und unüberlegt die derzeitigen Sätze zu senken“, sagte Platzeck der Zeitschrift „Superillu“. Es sei sinnvoller und nachhaltiger, das jetzige Niveau zu halten. Ähnlich äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Wir fordern von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten.“ Es sei ein Gebot der Vernunft, die Rücklagen nachhaltig gegen die demografische Entwicklung aufzubauen, damit eine Senkung der künftigen Renten vermieden werden könne. dapd (Politik/Politik)