Oettinger bemängelt Planwirtschaft bei der Energiewende

Oettinger bemängelt Planwirtschaft bei der Energiewende Berlin (dapd). Als „Bauchlandung pur“ hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland bezeichnet. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen, sagte er am Montag in Berlin. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. Die Pläne des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Energiewende in Deutschland seien eine „gehobene demokratische Form von Planwirtschaft“, bemängelte Oettinger. Von Markt und Verbrauchern sei wenig zu sehen. „Wenn jeder autark werden will, haben wir keinen Binnenmarkt“, klagte er. Die EU-Kommission sei für Versorgungssicherheit, sagte Oettinger. Er warnte vor Stromausfällen bei der Kupfer- und Halbleiterproduktion in Deutschland. Wenige Sekunden Ausfall könnten wochenlange Reparaturarbeiten zur Folge haben. Viele Industriebetriebe legten sich derzeit Notstrom-Diesel zu, obwohl sie an das öffentliche Netz angeschlossen seien. Oettinger rief zu einer europäischen Vernetzung der deutschen Energiewende auf. „Die Energiewende, nur in Deutschland vollzogen, geht schief“, sagte er. Eine „Stromwende“ ohne Pumpspeicherwerke in Österreich, der Schweiz oder Norwegen funktioniere nicht. Demnächst komme der westliche Balkan als Option hinzu. Strom sei derzeit großtechnisch und kostengünstig nicht zu speichern. Derzeit liege die Kapazität bei 24 Minuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin

Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin Berlin (dapd). Die Grünen erwarten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch führende FDP-Politiker, müssten ihre „Störfeuer“ in Richtung Griechenland unterlassen, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Es ist unverantwortlich, den Austritt Griechenlands jetzt quasi herbeizureden, noch bevor die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.“ Der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen wird Ende September, Anfang Oktober erwartet. „Die Priorität ist in München bei der CSU ganz offensichtlich: Erst kommt der CSU-Wahlerfolg in Bayern“, sagte Özdemir. Europa und Deutschland würden diesem Ziel untergeordnet. „Die Kanzlerin darf dazu nicht schweigen“, meinte der Grünen-Chef. dapd (Politik/Politik)

Arbeitsstättenregel A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“

„Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.“ OLG Münster AZ: 10 A 363/86

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„Ich konnte Ihn nicht sehen“

„Ich konnte Ihn nicht sehen“, eine häufig genannte Aussage beim Thema Unfälle in der Dämmerung oder in der Dunkelheit. Rund 90 Prozent der verkehrstechnischen Informationen am Tag werden vom menschlichen Auge aufgenommen und registriert, bei Nacht sinkt die Sehleistung des menschlichen Auges auf etwa 5 Prozent des Tageswertes. Die Aussage ließe sich langfristig verändern, wenn der Verkehrsteilnehmer mit reflektierenden Produkten ausgestattet wäre.

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will Wettbewerb für Ökostrom

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will Wettbewerb für Ökostrom Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plädiert für einen Ersatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ein Quotensystem für Ökostrom. Angesichts steigender Stromkosten brauche Deutschland beim Umbau der Energieversorgung einen schnellen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr am Montag in Berlin. Die weiteren Zahlungsverpflichtungen für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 könnten dadurch von 59 auf 7 Milliarden Euro sinken. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die arbeitgebernahe Initiative ein „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ (WEE) ausgearbeitet. Danach sollen die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom durch ein Quotensystem ersetzt werden. Dieses soll die Energieversorger verpflichten, in Höhe einer politisch vorgegebenen Ökostromquote Grünstromzertifikate zu erwerben. Die Erzeuger der Erneuerbaren sollen neben ihrem Strom auch die Zertifikate verkaufen können. Das Wettbewerbsmodell schreibe den Energieversorgern vor, einen politisch vorgegebenen Anteil des verkauften Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte Pellengahr weiter. Dabei bleibe ihnen überlassen, ob der Strom aus Windkraft, Sonnenkollektoren oder auch Biomasse stamme. Das schaffe Wettbewerb unter den Erzeugern von Ökostrom. „Die Begünstigungswirtschaft durch politisch vorgegebene Subventionen hätte ein Ende“, betonte er. Nach Berechnungen des RWI haben die Verbraucher seit dem Jahr 2000 den Strom aus Erneuerbaren über die EEG-Umlage mit 52 Milliarden Euro subventioniert. Hinzu kämen Verpflichtungen zur Zahlung weiterer 200 Milliarden Euro, auf die Betreiber von Photovoltaik- oder anderer Ökostromanlagen wegen garantierter Einspeisevergütungen einen Anspruch hätten. Falls das EEG in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2020 beibehalten wird, kämen auf die Stromverbraucher weitere Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 59 Milliarden Euro zu, sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt. Bei einer Umstellung auf das Wettbewerbsmodell würden die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf sieben Milliarden Euro sinken. An den bereits aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ändere die Umstellung nichts mehr. Die Kostensenkung komme vor allem durch mehr Windstromproduktion an Land und weniger Erzeugung in teuren Offshore-Anlagen zustande, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Der Wirtschaftsmotor Europas stottert

Der Wirtschaftsmotor Europas stottert München (dapd). Die deutschen Unternehmen blicken wegen Eurokrise und weltweiter Konjunkturabkühlung immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel zum vierten Mal in Folge. Von Juli bis August ging das Konjunkturbarometer unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Damals stand der Ifo-Index bei 102,0 Punkten. „Die deutsche Konjunktur schwächt sich weiter ab“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Vor allem ihre Geschäftsentwicklung der kommenden sechs Monate schätzen die 7.000 befragten Unternehmen noch schlechter ein als im vergangenen Monat. Der Index für die Erwartungen sank entsprechend von 95,5 Punkten im Juli auf nun 94,2 Zähler. Der Wert für die aktuelle Geschäftslage gab dagegen nur um 0,3 auf 111,2 Punkte nach. Der Wirtschaftsmotor Europas gerate ins Stottern, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „So richtig rund läuft es nicht mehr.“ Wie vor einem Jahr hinterlasse die Schuldenkrise in Europa eine Konjunkturdelle. Die Unternehmen seien verunsichert und stellten Investitionen zurück. Der deutschen Wirtschaft stünden schwere Zeiten bevor, sagte Carstensen. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe und der Handel bewerteten ihr Geschäft in den kommenden sechs Monaten schlechter als bei der Befragung im Juli. Das verarbeitende Gewerbe rechnet erstmals seit fast drei Jahren auch mit einem Minus im Exportgeschäft. Zur Eurokrise komme das rückläufige Wachstum der chinesischen Wirtschaft hinzu, erklärte der Ifo-Konjunturchef. Die Einzel- und Großhändler bewerteten nicht nur ihre Aussichten, sondern auch ihre aktuelle Lage erheblich ungünstiger als im vergangenen Monat, teilte das Ifo-Institut weiter mit. Die Bauunternehmer berichteten dagegen von einer leicht verbesserten Geschäftslage als im Juli. In der Industrie habe sich die aktuelle Situation nach drei Rückgängen ebenfalls aufgehellt. Carstensen wertet dies als „ermutigendes Zeichen“ dafür, „dass es nicht weiter in dem Tempo bergab geht“. Deswegen wolle er auch nicht von einer Rezession sprechen. Die Chance auf eine Trendwende nach oben „gibt es immer“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. „Es hängt ganz viel davon ab, wie sich die Eurokrise weiter entwickelt.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnte nach seinen Worten „so etwas wie ein reinigendes Gewitter sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Multitalente schützen Füße bei der Arbeit

Der Hersteller von Sicherheitsschuhen, die L. Priebs GmbH & Co. KG aus Haltern am See, bringt aktuell drei Modelle seiner neuen Produktlinie LX Allround auf den Markt. Mit dem Namen Allround will der Hersteller auf ein Merkmal der neuen Sicherheitsschuhe der Marke Lupriflex hinweisen: Sie eignen sich für die Arbeit drinnen und draußen sowie für die Freizeit. Auffällig ist das sportliche Design: Ziernähte auf schwarzem Veloursleder und die zweifarbige grau-rote Sohle Vibram® Dynamic aus Gummi und Polyurethan (PU).

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