Berlin (dapd). Die Bundeswehr rechnet für die Zukunft mit deutlich kürzeren und verstärkt aus der Luft geführten Einsätzen. „Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen“, sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Donnerstag in Berlin. Als Konsequenz daraus forderte er, verstärkt auf unbemannte Flugzeuge zu setzen – die auch bewaffnet sein sollen. „Das ist militärisch sinnvoll.“ Damit berührt Müllner ein heikles Thema, weil der US-Geheimdienst CIA und die US-Armee sie in ihrem Krieg gegen den Terror nutzen und unter den Drohnenopfern auch Kinder sind. So setzt die Bundeswehr in Afghanistan derzeit nur unbewaffnete Aufklärungsdrohen ein. Parallel zum Ende des ISAF-Einsatzes läuft jedoch der Leasingvertrag für die israelischen Heron 1 im Oktober 2014 aus. Nach Auffassung von Müllner sollte die Bundeswehr danach Drohnen beschaffen, die auch Luft-Boden-Raketen tragen oder mit Präzisionsbomben bewaffnet werden können. Unbemannte Aufklärung hat sich nach Einschätzung von Müllner bewährt. Hier biete sich die unschätzbare Möglichkeit, „hinter den Zaun zu blicken“. Gerade am Hindukusch habe das in den vergangenen Jahren enorme Vorteile gebracht. Militärs gehen davon aus, dass Drohnen – von Kleinstaufklärung bis zur Riesendrohne – „strategisch-taktisch unverzichtbar“ geworden sind. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen, wenn sie bewaffnet sind, zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden können. Für Müllner sind solche Bedenken nicht nachvollziehbar – zumindest für die Bundeswehr. Für jeden Auslandseinsatz setze der Bundestag klare Regeln, die von den Soldaten eingehalten werden, sagte er. Das gelte für einen Einsatz von Tornado-Kampfjets genauso wie für Drohnen. Nur: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Der General beschrieb ein Szenario, in dem eine Drohne am Himmel kreist, während am Boden Soldaten in ein Gefecht mit Aufständischen verwickelt sind. Derzeit muss – weil die Drohnen keine sogenannten Wirkmittel tragen – erst Luftnahunterstützung angefordert werden. Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Für den General ist das eine unnötige Verlängerung der Gefahr. Zwei Modelle sind im Gespräch, die Heron 1 ab 2014/2015 abzulösen. Zum einen könnte die Weiterentwicklung der israelischen Drohne unter der Bezeichnung Heron TP beschafft werden, deren Zuladung vervierfacht werden soll. Doch stürzte erst zu Jahresbeginn ein solches Modell ab. „Noch nicht zu Ende entwickelt“, sagte Müllner und verwies auf die „marktverfügbare“ US-Drohnen Predator B, die besser unter dem Namen Reaper (Sensenmann) bekannt ist. Ob deutsche Drohnen künftig bewaffnet werden und inwiefern Raketen und Bomben auch zum Einsatz kommen, ist nach den Worten des Luftwaffen-Generals letztlich eine politische Frage: „Wollen wir diese Bewaffnung nutzen?“ Diesen Rahmen müsse das Parlament setzen. Doch könne das nicht bedeuten, auf die theoretische Möglichkeit einer Bewaffnung zu verzichten. Wenn der Bundestag vielleicht schon im Herbst über die Nachfolge der Heron-Drohne entscheidet, wird sich jeder Parlamentarier fragen müssen, „ob er künftig Soldaten ohne eine solche technische Fähigkeit in den Einsatz schickt“. dapd (Politik/Politik)
EZB-Krisenbekämpfung hilft Deutschland am meisten
Bonn (dapd). Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat mit ihren Maßnahmen gegen die Finanzkrise nach Berechnungen der Postbank der deutschen Wirtschaft mehr genutzt als südeuropäischen Ländern. Laut Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel geht knapp ein Drittel des deutschen Wachstums seit der Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009 auf Zinssenkungen der EZB und die Abwertung des Euro zurück. Unternehmenskredite hätten sich in anderen Euroländern weit weniger verbilligt, erklärte Bargel am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Zinssatz für Unternehmenskredite ist dem Chefvolkswirt zufolge in kaum einem anderen Euroland seit 2008 stärker gesunken als in Deutschland. Bei einem Vergleich neun größerer Euroländer errechnete Bargel nur für Finnland günstigere Kreditkonditionen als in Deutschland. Zudem habe der Euro seit 2008 im Vergleich zu 20 wichtigen Handelspartnern real 17 Prozent an Wert verloren, schrieb Bargel weiter. Der Effekt der Abwertung sei in Deutschland besonders groß, da es einen großen Exportsektor und viele Kunden außerhalb der Eurozone habe. Seit 2009 seien knapp drei Prozent Wachstum oder knapp ein Drittel der höheren deutschen Leistung auf Zinssenkung und Abwertung zurückgegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reeder fordern Staatshilfen bei Schiffskrediten
Hamburg (dapd). Die deutschen Reeder fordern nach dem Ausstieg wichtiger Banken Hilfe der Bundesregierung bei der Schiffsfinanzierung. „Der Verband Deutscher Reeder hält es für erforderlich, dass die KfW als staatseigene Bank für die Schifffahrt eintritt“, sagte VDR-Präsident Michael Behrendt am Donnerstag in Hamburg. Nach seinen Angaben ziehen sich immer mehr Geschäftsbanken aus der Finanzierung von Schiffen zurück und bringen so vor allem kleine und mittelständische Reedereien in Gefahr. Andere Finanzierungsquellen seien zurzeit nicht zu sehen. Der Verbandschef betonte, es handele sich bei der geforderten Hilfe „um die temporäre Überbrückung der aktuellen Krise“. Er sprach von zwei bis vier Jahren der Hilfe. Seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Weltweit gibt es zu viele Containerschiffe, deshalb sind die Charterraten ins Bodenlose gefallen und oft nicht auskömmlich. Wenn ein Reeder in dieser Lage einen Anschlusskredit braucht, winken viele Banken laut VDR ab Viele Reedereien sind nur Mini-Betriebe: Die Hälfte hat nur ein oder zwei Schiffe, wie die Beratungsgesellschaft PwC feststellte, die Branche spricht von sogenannten Kapitänsreedern, die oft in der Provinz ihre Betriebe haben, etwa an der Unterelbe oder im Emsland. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als jeweils 100 Schiffen. Laut VDR sind die Großen nicht bedroht. Behrendt sagte, die Lage habe sich über den Sommer verschärft, weil die Banken wegen höherer Eigenkapitalanforderungen neue Kreditgeschäfte ablehnten. Zuletzt hatte die Commerzbank ihren Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung erklärt. Auch die HSH Nordbank fährt ihre Kreditvergabe für Schiffe kräftig zurück. Behrendt sagte, spätestens bis 2015 werde sich die Lage entspannen, weil dann kaum noch neue Schiffe abgeliefert würden. Weil bis dahin viele alte Frachter abgewrackt würden, rechne er mit besseren Charterraten. Die rund 400 deutschen Reeder haben insgesamt etwa 3.800 Schiffe in internationaler Fahrt. Die Branche erhält bereits 60 Millionen Euro pro Jahr von der Bundesregierung zur Förderung deutscher Offiziere an Bord. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobilfunkbetreiber forcieren den SMS-Nachfolger Joyn
Berlin (dapd). Mit der Elektronikmesse IFA erreicht der Nachfolger der SMS, der neue Branchenstandard namens Joyn, langsam aber sicher den Mobilfunkmarkt in Deutschland. Als erster Anbieter startete Vodafone pünktlich zur Messe den Dienst. Am Donnerstag kündigte zudem die Deutsche Telekom in Berlin an, Joyn noch bis zum Jahresende zu starten. Andere Konkurrenten lassen bei diesem Thema auch weiterhin auf sich warten. Mit der Einführung von Joyn reagieren die Mobilfunkanbieter auf den Erfolg von Diensten wie Skype, WhatsApp und auch auf die Chatfunktionen von sozialen Netzwerken wie Facebook. Neben Textnachrichten können Mobilfunkkunden über Joyn auch Fotos, Videos und sonstige Dateien versenden. Die Videotelefonie binden die Konzerne ebenfalls mit ein. Viele neue Mobilfunkgeräte werden künftig von Hause aus mit Joyn ausgestattet sein. Ältere Smartphones sollen mit Joyn-Apps nachgerüstet werden können. Der neue Standard Joyn wurde über den Weltverband GSMA abgestimmt und soll damit weltweit funktionieren – über alle Anbieter- und Ländergrenzen hinweg. In Deutschland hat neben der Telekom und Vodafone auch der Anbieter O2 bereits angekündigt, Joyn einzuführen. Erwartet wird das Anfang 2013. Der vierte deutsche Anbieter E-Plus hält indes die Füße still. (Informationen zu Joyn: http://www.joynus.com/de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne treffen Vorentscheidung über ihre Ministerkandidaten
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Mitglieder direkt über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das Startsignal für die Urabstimmung sollen am Sonntag in Berlin die 80 Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) geben. Die Parteiführung erwartet eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der knapp 60.000 Mitglieder an dieser Urwahl. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Donnerstag, das Spitzenduo solle eine „herausragende mediale Funktion“ im Wahlkampf 2013 haben. Auch müssten beide Spitzenkandidaten in der nächsten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen können. „Aber eine Vorentscheidung formaler Natur ist das nicht“, sagte Lemke. Die Urwahl wird nötig, weil sich die Grünen bislang nicht auf zwei Spitzenkandidaten verständigen konnten. Inzwischen gibt es bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei wenig bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Die Urabstimmung lässt sich die Partei 90.000 bis 100.000 Euro kosten, wie Lemke berichtete. Sobald die Urwahl am 2. September beschlossen ist, können die Bewerber zwischen dem 10. und 16. September formal ihre Unterlagen einreichen. Lemke hält es für denkbar, dass es mehr als sechs Interessenten sein werden. Bis zum 30. Oktober können die Parteimitglieder dann ihre Abstimmungsbriefe zurückschicken. Ausgezählt wird zwischen dem 4. und 9. November. Abgegeben werden können maximal zwei Stimmen. Sie dürfen aber nicht ausschließlich auf Männer verteilt und auch nicht einer Person allein gegeben werden. Die Parteimitglieder können auch mit Nein die Kandidatenliste ablehnen oder Enthaltung ankreuzen. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Sind das allerdings zwei Männer, hat derjenige mit der niedrigeren Stimmenzahl Pech: Dann ist die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Es muss mindestens eine Frau im Spitzenduo sein, es können aber auch zwei sein. „Das Ergebnis der Urwahl gilt“, sagte Lemke. Im Gegensatz zu Abstimmungen in anderen Parteien gebe es auch keine „weiterreichenden Interpretationen“, wer die Grünen im Bundestagswahlkampf führt. So richtig unglücklich zeigte sich Lemke über die Urabstimmung nicht, weil sie die Aufmerksamkeit der Medien auf die Grünen zieht. „Inhalte, die mit Personen verknüpft sind, haben größere Durchschlagskraft als die reinen Inhalte“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Schadenersatzklage gegen Verivox zurück
Heidelberg (dapd). Das Landgericht Heidelberg hat eine Schadenersatzklage in Höhe von mehr als 290 Millionen Euro gegen das Internetverbraucherportal Verivox und zwei ehemalige Geschäftsführer abgewiesen. Laut einem Gerichtssprecher vom Donnerstag hatten vier Ex-Gesellschafter geklagt, die 2006 ihre Firmenanteile gemeinsam mit den damaligen Geschäftsführern an das irische Medienunternehmen Independent News and Media verkauft hatten. Im Nachhinein fühlten sich die Kläger von den Geschäftsführern über die wirtschaftlichen Aussichten der Verivox GmbH getäuscht. Sie argumentierten, dass sie bei richtiger Information ihre Anteile nicht verkauft und damit am Erfolg des Unternehmens partizipiert hätten, das inzwischen einen Wert von 400 Millionen Euro habe. Einer der ehemaligen Geschäftsführer reichte daraufhin Klage mit der Begründung ein, dem Unternehmen werde durch die Forderungen geschadet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die damaligen Geschäftsführer zwar teilweise ihre Pflichten verletzt hätten, indem sie die Verhandlungen und die zu erwartende Geschäftsentwicklung nicht offenlegten. Das Gericht folgte nicht der Ansicht, dass dadurch ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Kammer war auch nicht davon überzeugt, dass die Kläger bei richtiger Information ihre Anteile behalten hätten. Eine Schädigung des Unternehmens durch die Schadenersatzforderung sah das Gericht nicht. Beide Seiten können Berufung einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WestLB geht mit einem Haufen Schulden
Düsseldorf (dapd). Die einst größte deutsche Landesbank WestLB hat ihrem Nachfolger einen Berg von Schulden hinterlassen. Die Portigon AG, der Rechtsnachfolger der zerschlagenen WestLB, verbuchte im ersten Halbjahr einen Verlust von 343 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Grund dafür seien erhebliche Belastungen durch den Umbau nach dem Aus der WestLB zum 1. Juli, erklärte Portigon. Die WestLB war durch Fehlspekulationen und Skandale im Zuge der Finanzkrise von 2008 in Schwierigkeiten gekommen und letztlich auf Druck der Europäischen Union zerschlagen worden. So ging ein Teil der WestLB an die Schwester Helaba, die Landesbank Hessen-Thüringen. Nicht fortzuführende Geschäfte flossen in eine sogenannte Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt. Die Servicegesellschaft Portigon sieht sich als Dienstleister für die Finanzindustrie bei der Betreuung von Portfolios. Der Umbau der Bank sei ein sehr schmerzhafter Prozess, sagte Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Im Fokus stehe nun das Gewinnen neuer Kunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christoph Mohn wird neuer Bertelsmann-Chefkontrolleur
Gütersloh (dapd). Machtwechsel bei Bertelsmann: Christoph Mohn wird zum Jahreswechsel neuer Chefkontrolleur des größten europäischen Medienkonzerns. Der 47-jährige Sohn des verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn löst den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Gunter Thielen (70) ab, der aus Altersgründen sein Amt niederlegt und aus dem Gremium ausscheidet, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.
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Kurzarbeit bei ThyssenKrupp Nirosta in Bochum
Duisburg (dapd). Der Stahlkonzern Thyssen Krupp fährt wegen einer sinkenden Nachfrage nun auch Kurzarbeit in der Edelstahlfertigung. Von September an wird Kurzarbeit für die 456 Mitarbeiter von ThyssenKrupp Nirosta in Bochum eingeführt, wie der Konzern am Donnerstag in Duisburg mitteilte. Die anderen Standorte der Edelstahlproduktion seien nicht betroffen. ThyssenKrupp Nirosta erwartet, die Kurzarbeit in Bochum nur kurzfristig zur Anpassung zu nutzen. ThyssenKrupp hat bereits im August in der Stahlproduktion mit Kurzarbeit begonnen, weil die Auftragseingänge gesunken waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth verlangt Rückzug der Migranten-Plakate
Berlin (dapd). Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Plakataktion des Bundesinnenministeriums gegen eine Radikalisierung junger Migranten. „So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in Berlin. Hintergrund ist eine Kampagne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. dapd (Politik/Politik)