Berlin (dapd). Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Demnach hatten Weidmann und Merkel ein intensives Gespräch im Kanzleramt. Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB, in dem Weidmann wegen seiner schwachen Position im entscheidenden EZB-Rat mehrfach seinen Rücktritt erwogen hatte. Bereits in der kommenden Woche soll der EZB-Rat nach Informationen der Zeitung die Grundzüge des Aufkauf-Programms beschließen. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Gläubiger gehen nahezu leer aus
Düsseldorf (dapd). Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz müssen wohl einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das kündigten die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Werner Schneider in der „WirtschaftsWoche“ an. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“, sagte Geiwitz. Bei Ihr Platz sehe es etwas besser aus, sagte Schneider. Eine konkrete Aussage zur Quotenhöhe sei aber noch nicht möglich, da weitere Unternehmensteile verkauft würden. „Wir sind mit einem Investor in exklusiven Verhandlungen über das Spanien-Geschäft, und ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Lösung präsentieren können“, sagte Geiwitz. Auch für die Schlecker-Zigaretten-Eigenmarke Commodore gibt es laut dem Insolvenzverwalter „einen Käufer aus der Tabakbranche“. Weitere Unternehmensteile stünden kurz vor dem Verkauf. „Bei der Versandapotheke Vitalsana laufen Verhandlungen mit mehreren Interessenten. Da bin ich ebenfalls optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung haben. Parallel dazu müssen wir uns um die Veräußerung von Immobilien kümmern. Dabei geht es um Schätzwerte im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.“ Offen ist, was mit der Konzernzentrale in Ehingen geschieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Noch einzelne Flugstreichungen nach Streik bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa am Freitag waren auch am Samstag noch vereinzelte Auswirkungen am Flughafen in Frankfurt am Main zu spüren. Die Lufthansa strich am Morgen noch vereinzelte Flüge, sagte Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty der Nachrichtenagentur dapd. Genauere Zahlen dazu lägen aber noch nicht vor. Am Flughafen Frankfurt mussten in der Nacht zum Samstag 350 Fluggäste im Transitbereich des Terminals übernachten. „Die Passagiere wollten in Frankfurt umsteigen und hatten kein Visum für Deutschland“, sagte er. Zum Teil seien ihre Anschlussflüge wegen des Streiks gestrichen worden. Zum Teil hätten sie auch Anschlüsse verpasst. Sie wurden mit Lebensmitteln versorgt und es wurden Feldbetten bereitgestellt. Durch den achtstündigen Streik der Flugbegleiter waren in Frankfurt rund 200 Flüge ausgefallen. Davon waren nach Lufthansa-Angaben 26.000 Reisende betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
1.000 Flugpassagiere übernachten im Flughafentransit
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals sind viele Passagiere im Transitbereich des Frankfurter Flughafens gestrandet. Rund 1.000 Fluggäste würden im Transitraum des Airports übernachten, sagte Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty am Freitagabend in Frankfurt am Mai. „Die Passagiere wollten in Frankfurt umsteigen und haben kein Visum für Deutschland“, berichtete er. Zum Teil seien ihre Anschlussflüge wegen des Streiks gestrichen worden. Zum Teil hätten sie auch Anschlüsse verpasst. Am Frankfurter Flughafen gilt ab 23.00 Uhr ein Nachtflugverbot. Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte, Mitarbeiter hätten im Transitbereich die erforderliche Zahl von Feldbetten aufgestellt. Der Flughafen sei auf derartige Fälle vorbereitet. Durch den achtstündigen Streik der Flugbegleiter waren in Frankfurt rund 200 Flüge ausgefallen. Davon waren nach Lufthansa-Angaben 26.000 Reisende betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderung nach Tarifeinheit
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erhält bei seiner Forderung nach einer Begrenzung des Einflusses von Spartengewerkschaften wie der Flugbegleitergewerkschaft UFO Rückendeckung von Wirtschaftsjuristen. „Ich meine, dass der Gesetzgeber hier mal aktiv werden muss und sich überlegen muss, was er dagegen tun kann“, sagte beispielsweise die Frankfurter Arbeitsrechtlerin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS auf dapd-Anfrage. Letztlich gehe es bei den massiven Behinderungen durch den Streik der Flugbegleitergewerkschaft auch um die Frage, „wie kann man verhindern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch andauernde Streiks geschädigt wird“, sagte die Wirtschaftsjuristin. Hundt hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Streiks der Flugbegleiter hätten einmal mehr gezeigt, „dass eindeutige Regeln notwendig sind, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Unternehmens wissen, woran sie sind“. Die Tarifeinheit sei ein wesentliches Element, „um das Tarifvertragssystem mit seiner Friedenswirkung funktionsfähig zu erhalten“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . Die sogenannte Tarifeinheit war 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Seither müssen sich große Arbeitgeber wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa im Konfliktfall nicht mehr nur mit einer einzigen großen Gewerkschaft auseinandersetzen. Auch Spartengewerkschaften, die einzelne Beschäftigtengruppen wie Flugbegleiter, Lotsen oder Lokführer vertreten, dürfen die Arbeit niederlegen, obwohl sie dabei nur einen kleinen Teil der Gesamtbelegschaft repräsentieren. Genau das eröffnet nun der Flugbegleitergewerkschaft UFO nach Ansicht von Rechtsanwältin Bernardi neue Möglichkeiten des Arbeitskampfs. Der Streik eines Bruchteils der Belegschaft treffe somit das gesamte Unternehmen: „Die Piloten können nicht starten, Sie können keine Tickets verkaufen, das Bodenpersonal hat weniger zu tun.“ Auf diese Weise könne die UFO durch zeitlich und räumlich begrenzte Streiks große wirtschaftliche Schäden verursachen, ohne ihrerseits tief in die Streikkasse greifen zu müssen. Ähnliches habe die Bahn beim Lokführerstreik bereits erlebt. „Ich denke, UFO wird das auch probieren, mit möglichst wenig Einsatz möglichst große Behinderungen zu produzieren“, sagte Bernardi. Offensichtlich wird dies bereits mit Erfolg praktiziert: Am Freitag hatte der achtstündige Streik von 1.000 Flugbegleitern den Airport in Frankfurt am Main weitgehend lahmgelegt und europaweit Verspätungen im Luftverkehr hervorgerufen. Nach Angaben der Lufthansa fielen 190 Flüge aus, 26.000 Reisende waren betroffen. Wie lange UFO als vergleichsweise kleine Gewerkschaft diese Taktik der Nadelstiche aufrechterhalten könne, vermochte die Rechtsexpertin nicht zu sagen. „Das weiß ich nicht, ich kenne deren Streikkasse nicht“, sagte Bernardi. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass die aufgrund ihrer schieren Größe sowohl ganz anders organisiert als auch finanziell anders aufgestellt sind als etwa die IG Metall.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hausgerätehersteller weist Vorwurf mangelhafter Kennzeichnung zurück
Berlin (dapd). Der deutsche Haushaltsgerätehersteller BSH Bosch und Siemens Hausgeräte hat Kritik zurückgewiesen, das Unternehmen kennzeichne seine Geräten unzureichend mit Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz. „Das Thema Energieeffizienz ist für unser Unternehmen von zentraler Bedeutung“, sagte BSH-Sprecher Fridolin Weindl am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Auf den Messeständen der Marken Bosch und Siemens auf der Technikmesse IFA spiele das Thema eine wesentliche Rolle. An den ausgestellten Geräten fänden die Besucher Informationen zum Thema Energieeffizienz. Zum Auftakt der IFA hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Haushaltsgeräteherstellern wegen einer fehlenden Kennzeichnung zu Energieverbrauch und Energieeffizienz kritisiert. Deutsche Anbieter von Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen kämpften vor Gericht dafür, Angaben über Energieeffizienz und Stromverbrauch verweigern zu dürfen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dies zeige „das ehrliche Desinteresse dieser Firmen am Klimaschutz“. Die Organisation hatte neben deutschen Unternehmen wie Siemens, Liebherr und Bosch auch den Herstellern Samsung, Panasonic, Gorenje und Haier vorgeworfen, gegen deutsches und europäisches Klimaschutzrecht zu verstoßen. Viele Anbieter aus der Branche stellen auf der IFA ihre Entwicklungen bei sparsameren Geräten in den Mittelpunkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedergelassene Ärzte drohen mit Streiks
Frankfurt/Main (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen droht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery mit Protestaktionen und Praxisschließungen der niedergelassenen Mediziner. „Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Montgomery der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Unmut sei sehr groß. Montgomery sagte, wenn man in Nachverhandlungen kein besseres Ergebnis erreiche, werde der Streik am Ende der Eskalation stehen. Am morgigen Samstag findet eine Sondervollversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung statt. Grund ist der Schlichterspruch des Erweiterten Bewertungsausschusses, nach dem die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Der GKV-Spitzenverband wollte die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangte dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben.Der Bewertungsausschuss besteht aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. dapd (Politik/Politik)
Opfer der rechten Terroranschläge immer noch traumatisiert
Köln (dapd-nrw). Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. „Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Freitag nach einem Gespräch mit Opfern in Köln. Bei dem Treffen sei noch einmal deutlich geworden, wie traumatisierend die Anschläge gewesen seien. Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 einen Bombenattentat auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln verübt haben. 2004 beging sie dann nach Erkenntnissen der Ermittler einen Nagelbombenanschlag in der vor allem von Ausländern bewohnten Kölner Keupstraße. Erst Ende 2011 fiel der Verdacht durch ein Bekennervideo auf die Neonazi-Gruppe. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Edathy sagte weiter, im Bundestag werde nach der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses auch thematisiert werden müssen, ob die Langzeitbegleitung von traumatisierten Anschlagsopfern in der aktuellen Form noch ausreichend sei. Bei dem Gespräch seien auch die Fehler der damals ermittelten Polizei deutlich geworden. Der Möglichkeit, dass die Anschläge einen rechtsextremen Hintergrund hätten, seien die Ermittler nicht mit ausreichenden Einsatz nachgegangen. „Das ist ganz offenkundig nicht so gewesen“, sagte Edathy. „Es hat sich das bestätigt, was wir in Berlin auch den Akten entnehmen mussten: dass viele der Opfer zurecht den Eindruck gewinnen mussten, dass sie zweimal zum Opfer geworden sind“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Als Konsequenz forderte er: „Ich halte es für zwingend, dass man bei schweren Straftaten, die gegen Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden, selbstverständlich immer auch die Überlegung thematisieren muss, dass es dort ein rassistisches Tatmotiv gegeben haben könnte.“ Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer, Barbara John, sagte, dass die Anschläge das Leben der Menschen verändert habe. „Die schlimmste Belastung war, immer wieder auf Menschen zu treffen, auch in den Behörden, die gesagt haben: es gibt keine Täter, und wo es keine Täter gibt, gibt es auch keine Opfer.“ Das habe sich seit November geändert. Bei dem Gespräch erschienen 9 von 22 geladenen Betroffenen. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Stephan Stracke (CSU), und der Kölner Polizeipräsident, Wolfgang Albers, nahmen daran teil. dapd (Politik/Politik)
Erstes Meereswellenkraftwerk in der Ostsee entsteht vor Usedom
Wusterhusen (dapd-lmv). Mit einem neuartigen Meereswellengenerator will der Wolgaster Ingenieur Andreas Wulff ab Herbst vor der Usedomer Ostseeküste die Produktion von Strom aus der Kraft von mindestens 20 Zentimeter hohen Wasserwellen testen. Das zum Patent angemeldete System werde Mitte September mit einem Ponton von Lubmin oder Vierow an die Außenküste vor Peenemünde verschifft und dort installiert, sagte der Erfinder am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das erste Wellenkraftwerk in der Ostsee soll Elektroenergie im einstelligen Kilowattbereich liefern, die zur Befeuerung und Beheizung der Anlagen genutzt wird. Vorgesehen ist ein siebenjähriger Testversuch. „Dabei wollen wir Daten erfassen und Erfahrungen für den Serienbau größerer Meereswellenanlagen im Ozean sammeln“, sagte Wulff. Gebaut wurde das Testkraftwerk von der vorpommerschen Stahlbaufirma Hallen- und Anlagenbau (HAB) in Wusterhusen. Das Unternehmen hatte auch schon die ebenfalls von Wulff erfundenen sogenannten Tauchgondeln hergestellt, mit denen sich Touristen an Seebrücken in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu Unterwasserbeobachtungen zum Meeresgrund fahren lassen. HAB-Geschäftsführer Andreas Pörsch sagte, die zweijährige Entwicklung des Meereswellengenerators sei vom Land mit 143.000 Euro gefördert worden. Bei dem System handle es sich um eine modular aufgebaute Konstruktion mit einem Schwimmer, der die Hubbewegungen der Wellen aufnimmt. Über einen Spezialmechanismus werden die Auf- und Abwärtsschübe dann übertragen und anschließend in Drehbewegungen umgewandelt. Nach Einschätzung von Wulff könnten Dünungs- und Gezeitenwellen in den nächsten Jahren zu verlässlichen Energielieferanten für Küstenstandorte werden. „Bei einer anlaufenden Meereswelle mit 20 Zentimeter Höhe ließe sich eine Energiemenge von 0,1 Kilowatt je Meter erzeugen, pro Kilometer also etwa 100 Kilowatt“, sagte er. Denkbar seien Offshore-Anlagen oder Bojen-Wellenparks, die etwa fünf Kilometer vor der Küste die Kraft von bis zu zehn Meter hohen Wellen in Energie umwandelten. Da Wellen und starker Wind oft in den späten Abendstunden auftreten, in denen niemand riesige Energiemengen benötigt, schlägt Wulff eine Kopplung mit Energiespeichern vor. So könnte mit dem regenerativ erzeugten Strom über Elektrolyse Wasserstoff produziert werden, der mit Transportschiffen eingesammelt wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Umwandlung in Druckluft, die bis zu ihrer energetischen Nutzung in unterirdischen Speichern oder zum Beispiel in den alten Stahlbetonblöcken des früheren Kernkraftwerks Lubmin deponiert werden könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neonazi-Demos in Dortmund bleiben verboten
Dortmund (dapd). Die geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dortmund bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag als letzte Instanz eine Beschwerde der Rechtsextremen gegen das Verbot ab, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Neonazis wollten am Freitag (31. August) sowie am Samstag (1. September) demonstrieren. Dennoch bereitet sich die Polizei auf Einsätze am Wochenende vor. Die Planung laufe nach wie vor, werde aber der Situation angepasst, sagte eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Zahlreiche Organisationen riefen für den Samstag zu Protesten gegen Rechts auf. In den vergangenen Tagen hatte es in Dortmund mehrfach Versammlungen von Neonazis gegeben. Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte den Aufmarsch der Neonazis Anfang der Woche verboten. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in gleicher Angelegenheit das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer höher bewertet, als die Befürchtungen der Dortmunder Polizei vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Sachlage hat sich allerdings durch ein Verbot mehrerer rechtsgerichteter Vereinigungen durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) geändert. Er hatte neben dem Dortmunder Verein auch die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst. dapd (Politik/Politik)