Berlin (dapd). Anlässlich des 51. Jahrestags des Mauerbaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein neues Forschungsprojekt zu den Opferzahlen an der einstigen innerdeutschen Grenze gewürdigt. Die Kanzlerin begrüße das Projekt ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der innerdeutschen Grenze seien mindestens 136 Menschen umgebracht worden. Wie viele es genau gewesen seien, solle das Forschungsprojekt nun klären. Am Freitag startete an der Gedenkstätte Berliner Mauer das Forschungs- und Dokumentationsprojekt mit dem Titel „Die Opfer des DDR-Grenzregimes“. Es wird vom Bund und den Ländern Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit insgesamt 500.000 Euro gefördert. Das Projekt soll bis Ende 2015 laufen. Am 13. August 1961 wurde auf Geheiß der DDR-Obrigkeit mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. Seibert betonte, dieser Tage habe eine ganze Epoche geprägt, nicht nur in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Linke verfolgt SPD-Debatte über Kanzlerkandidaten mit Genuss
Berlin (dapd). Die Linke mischt sich vorerst nicht in die Debatte um einen SPD-Kanzlerkandidaten ein. „Wir werden erstmal mit Genuss zuschauen, wie die SPD das Problem lösen wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, am Montag in Berlin. Auch zur Eile bei der Bestimmung eines eigenen Spitzenkandidaten sehe sich die Linke durch die Debatte bei den Sozialdemokraten nicht gedrängt. Riexinger betonte zudem, mit ihrem Hinweis auf „Schnittstellen“ zwischen Linker, SPD und Grünen habe die Führung der Linkspartei noch kein Koalitionsangebot gemacht. „Es bleibt abzuwarten, ob es die SPD ernst meint, ihre Vorhaben nach der Bundestagswahl auch umzusetzen“, sagte der Linke-Parteichef. Wer aber etwa eine armutsfreie Rente und einen gesetzlichen Mindestlohn umsetzen wolle, der wisse, dass die Linkspartei „mitmachen“ wird, bekräftigte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Bouffier mahnt zu Vorsicht bei neuem NPD-Verbotsverfahren
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich skeptisch zum Ruf einiger Länder nach einem Alleingang für ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende einen möglichen Alleingang des Bundesrats für ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei ins Gespräch gebracht. Bouffier empfahl dagegen, es bei dem in der Innenministerkonferenz verabredeten Verfahren zu belassen und erst einmal Material zu sammeln und zu prüfen, ob ein solcher Vorstoß Sinn mache. Er halte es nach wie vor für dringlich, die NPD politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen, fügte der hessische Ministerpräsident hinzu. dapd (Politik/Politik)
Machnig reagiert zurückhaltend auf Albig-Vorstoß
Bad Langensalza (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), in der Kanzlerkandidatenfrage reagiert. „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein“, sagte Machnig am Montag in Bad Langensalza. Albig hatte sich am Wochenende gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Machnig hatte zuletzt mehrfach vor einer zu frühen Kandidatendebatte gewarnt. Wer Wahlkampf gemacht habe, wisse, dass keinem Kandidaten damit geholfen ist, zu früh Kandidat zu sein, hatte er Ende 2011 gesagt. Machnig war 1998 und 2002 entscheidend für die SPD-Wahlkämpfe mitverantwortlich. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Schünemann warnte vor großen Verlautbarungen
Hannover (dapd-nrd). Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum NPD-Verbotsantrag mahnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, sagte Schünemann am Montag in Hannover auf dapd-Anfrage. Ein Verbot müsse im Vorfeld „seriös vorbereitet werden“, betonte er. Die Prüfung und Materialsammlung der Innenminister sollte noch bis zum Herbst andauern. Seehofer hatte am Wochenende erklärt, im Zweifel auch nur mit den Ländern und ohne Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen zu wollen. Mehrere Landeschefs unterstützen diese Forderung. Die Innenminister prüfen seit November vergangenen Jahres ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Bund soll sich an NPD-Verbotsverfahren beteiligen
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund ein Engagement für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. „Ich fordere den Bund auf, sich daran zu beteiligen“, sagte Wowereit am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Durch den Ländervorstoß sei aber ein „neuer Impuls gegeben“ worden, den er begrüße. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende notfalls einen Alleingang der Länder für ein neues Verbotsverfahren angekündigt. Zu ihnen gehörten die Regierungschefs Thüringens, Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Christine Lieberknecht (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Erwin Sellering (SPD). Es sei „längst überfällig“, dass ein „gut vorbereitetes Verbotsverfahren“ in Gang komme, sagte Wowereit. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)
Nahles warnt SPD vor Nabelschau
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnt ihre Partei vor einer „Nabelschau“ in der K-Frage. Die parteiinterne Debatte über einen Kanzlerkandidaten komme nur der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zugute, sagte Nahles am Montag in Berlin. Es sei nicht „klug“ für die SPD, „sich jetzt öffentlich mit sich selbst zu beschäftigen“. „Der Zeitplan steht und wird unterstützt von allen drei Kandidaten“, fügte Nahles hinzu. Als mögliche Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013 gelten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Die Entscheidung soll nach bisheriger Planung erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar kommenden Jahres fallen. dapd (Politik/Politik)
E.on lässt Talsohle hinter sich
Düsseldorf (dapd-nrw). Ein Jahr nach der Energiewende geht es bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on wieder aufwärts. „Wir haben die Talsohle des letzten Jahres hinter uns gelassen und bei der Umsetzung unserer Strategie sichtbare Fortschritte erreicht“, erklärte Konzernchef Johannes Teyssen am Montag in einem Brief an die Aktionäre. Tatsächlich konnte der Energieriese im ersten Halbjahr 2012 Umsatz und Gewinn deutlich steigern. Der nachhaltige Konzernüberschuss fiel mit 3,3 Milliarden Euro rund dreieinhalbmal so hoch aus wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Umsatz stieg um 23 Prozent auf 65,4 Milliarden Euro, wie der Konzern mitteilte. Allein der Wegfall des negativen Einmaleffekts aus dem Atomausstieg erhöhte das Ergebnis gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 um 1,5 Milliarden Euro. Außerdem verzeichnete der Konzern durch die erfolgreiche Neuverhandlung der Gaslieferverträge einen positiven Ergebniseffekt von 1,2 Milliarden Euro. Das Gasgeschäft, das dem Konzern in den vergangenen Jahren wegen der Ölpreisbindung in den Lieferverträgen Milliardenverluste beschert hatte, sei nach der Einigung mit Gazprom und den anderen Lieferanten „keine strategische Baustelle mehr“, betonte Teyssen. Erdgas von E.on könne damit im Rahmen der Energiewende in Europa auch in Zukunft eine große Rolle spielen – vor allem bei dezentralen Anwendungen. E.on-Aktie im Aufwind Das Strom-Erzeugungsgeschäft des Konzerns leidet dagegen weiterhin unter der geringen Nachfrage nach Strom in Europa und den niedrigen Preisen an den Strombörsen. Teyssen kündigte an, der Konzern werde deshalb sein Kraftwerks-Portfolio optimieren und „wenn nötig auch die Schließung von Standorten prüfen“. Sollten einzelne unrentable Anlagen für die Stabilität der Stromversorgung wichtig sein, werde der Konzern mit den zuständigen Institutionen – wie der Bundesnetzagentur – und den Netzbetreibern Lösungen suchen, um die Anlagen für einen Übergangszeitraum zu Reservezwecken zu erhalten. Mit seinem Effizienzsteigerungsprogramm „E.on 2.0“, das unter anderem den Abbau von bis zu 11.000 Stellen weltweit vorsieht, kommt der Konzern Teyssen zufolge planmäßig voran. E.on habe seine Prozesse radikal auf den Prüfstand gestellt und seine Verwaltungsfunktionen bereits deutlich vereinfacht. Dies schaffe die Voraussetzungen dafür, auch in den nächsten Jahren zu den erfolgreichsten Unternehmen der internationalen Energiewirtschaft zu gehören, schrieb der Manager. Gleichzeitig bekräftigte Teyssen die im Juli – nach der Einigung mit Gazprom – erhöhte Prognose für das Gesamtjahr. Danach erwartet E.on für 2012 ein Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen zwischen 10,4 und 11 Milliarden Euro und einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. E.on bekräftigte zudem seine Prognose das Gesamtjahr. An der Börse gewann die E.on-Aktie nach Bekanntgabe der Zahlen in der ersten Handelsstunde gut ein Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens die Erfolgsaussichten für das zentrale Entscheidungskriterium. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe „immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte“. Das wäre für den Staat und die Demokratie „eine Schlappe. Das muss verhindert werden.“ Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Am Wochenende sprach sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dafür aus, im Zweifel auch ohne den Bund einen Verbotsantrag zu stellen. Seibert bekräftigte, die Bundeskanzlerin halte die NPD für eine verfassungsfeindliche, fremdenfeindliche und antisemitische Partei, die „politisch zu bekämpfen ist“. dapd (Politik/Politik)
Stegner rechnet nicht mit Urwahl über SPD-Kanzlerkandidaten
Kiel (dapd-nrd). Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD hält Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ralf Stegner eine Urwahl für wenig wahrscheinlich. „Ein Mitgliederentscheid macht nur bei mehreren Bewerbern Sinn, womit ich nicht rechne“, sagte Stegner am Montag in Kiel. Zudem sei es gut, „dass in Deutschland soviel darüber diskutiert wird, welcher Sozialdemokrat die schwarz-gelbe Kanzlerin Angela Merkel nächstes Jahr ablöst“. Die drei gehandelten Kandidaten der SPD seien alle besser für das Land. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre Stegner zufolge als seriöser Kanzler eine Top-Besetzung. Parteichef Sigmar Gabriel sei ein klasse Parteichef und könne das Profil der Volkspartei SPD als Alternative zur Union besonders gut darstellen. Und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück sei ein zupackender Manager gegen die Finanzkrise. dapd (Politik/Politik)