Berlin (dapd). Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der „Welt“ (Montagausgabe). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Vorstandschef der Hypo Alpe Adria soll zu viel kassiert haben
München (dapd). Der Ex-Vorstandsvorsitzende der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin, soll während seiner knapp zweijährigen Amtszeit einem Bericht zufolge Hunderttausende Euro zu viel bekommen haben. Insgesamt seien dem Manager bis zu seinem Ausscheiden im Frühjahr 2009 bis zu 460.000 Euro zu viel bezahlt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen internen Prüfbericht. Die nach dem Ausstieg der BayernLB notverstaatlichte Bank hatte von Wirtschaftsprüfern verdächtige Geschäfte untersuchen lassen. Der bisher unveröffentlichte Bericht enthalte Hinweise auf fragwürdige Vorgänge, darunter ein Kapitel über Berlin, hieß es. Die Gutachter seien der Frage nachgegangen, ob er mit einem „goldenen Handschlag“ ausgeschieden sei. Berlin habe nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit reichen Klienten am Verkauf der Hypo Alpe Adria mehr als 150 Millionen Euro verdient. Berlin wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Gutachten äußern, weil es ihm nicht vorliege. Die Hypo Alpe Adria prüft nach Angaben eines Sprechers Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom stellt Breitband-Ziele der Bundesregierung infrage
München (dapd). Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 drei Viertel der deutschen Haushalte mit Hochgeschwindigkeits-Internet zu versorgen, könnte nach Ansicht der Deutschen Telekom zu hochgesteckt sein. Obwohl der Konzern neben anderen Anbietern Netze mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde anbiete, sei es „ein ambitioniertes Ziel, 75 Prozent Abdeckung zu erreichen“, sagte Telekom-Deutschlandchef Niek Jan van Damme dem Magazin „Focus“. Um deutschlandweit ein Glasfasernetz zu verlegen, wie es der Bund bis 2018 annähernd erwartet, seien zudem „Investitionskosten von bis zu 80 Milliarden Euro“ nötig. „Das werden auch wir als Deutsche Telekom nicht leisten können“, sagte van Damme. Bis Jahresende sollten aber neben den 170.000 bereits mit Glasfaser versorgten Wohnungen weitere 200.000 Haushalte ans Netz gehen, kündigte er an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Stiftung Organtransplantation überprüfen
München (dapd). Im Organspendeskandal gerät nun auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) politisch unter Druck. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, auch „die DSO muss sich einer kritischen Überprüfung unterziehen. Ihre Strukturen müssen weiter verbessert werden.“ Nach Einschätzung des Münchner Herzchirurgen Bruno Reichart ist der Skandal die Folge einer „Schieflage“ im gesamten medizinischen System. Der im Göttinger Organspendeskandal verdächtigte Arzt wies unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Bahr sagte, erste Verbesserungen bei der DSO seien durch das gerade in Kraft getretene Transplantationsgesetz erreicht worden. Die DSO ist als Koordinierungsstelle verantwortlich für die Organisation der Entnahme und Konservierung von Organen, ebenso wie für deren Transport. Sie unterstützt die Krankenhäuser bei der Feststellung des Hirntodes potenzieller Spender. Ihre Vertreter sind oft auch bei Angehörigengesprächen dabei, bei denen es um die Frage geht, ob ein Hirntoter Spender werden soll. Der Herzchirurg Reichart kritisierte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, wegen des in Deutschland gängigen Bonussystems würden Ärzte nur noch nach der Anzahl der behandelten Patienten, nicht aber nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt. „Ich finde das seit ewig langer Zeit unethisch“, sagte er. Reichart gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der Herztransplantation. Er monierte, Ärzte hätten nur die Steigerung ihrer Fallzahlen im Blick. So sei der Missbrauch vorprogrammiert. Besonders auf dem Gebiet der Organtransplantation sei das gefährlich. Ermittlungen gegen einen ausländischen Patienten Der Rechtsvertreter des Göttinger Chirurgen, der Strafrechtler Steffen Stern, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, „mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen, der früher am Uniklinikum Regensburg tätig war, wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Er soll Patienten gegen Schmiergeld an der Warteliste für Spendeorgane vorbei bevorzugt haben. Rechtsanwalt Stern wies das zurück. „Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Göttinger Mediziner in leitender Funktion, einen ausländischen Patienten und eine medizinische Vermittlungsfirma für Organe, wie eine Behördensprecherin dapd sagte. Als Konsequenz aus dem Organspendeskandal forderte indes der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) ein Verbot von Bonuszahlungen für Transplantationen. „Die Bezahlung der Ärzte muss leistungsgerecht sein, darf aber nicht von der Anzahl ihrer Operationen abhängen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für deutlich härtere Strafen aus. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, teilte sie mit. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. dapd (Politik/Politik)
Ermittler vernehmen erstmals Ex-Bundespräsident Wulff
München (dapd). Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ist erstmals von Ermittlern der Staatsanwaltschaft Hannover vernommen worden. Allerdings befragten die Beamten das ehemalige Staatsoberhaupt am 29. Juni nur als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, wie ein Behördensprecher dapd am Samstag sagte. Er bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Laut „Focus“ distanzierte sich der CDU-Politiker in dem etwa dreistündigen Gespräch von Glaeseker. Wulffs einstiger Vertrauter, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, soll zwischen 2007 und 2009 Sponsorengelder für die High-Society-Partys „Nord-Süd-Dialoge“ gesammelt und dafür Urlaube vom Partyveranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Wulff habe den Beamten gesagt, dass er von Glaesekers Aktivitäten nichts gewusst habe. Wulff war damals Ministerpräsident Niedersachsens und Schirmherr der „Nord-Süd-Dialoge“. Glaesekers Anwalt findet Wulff-Aussagen „befremdlich“ Das sieht Glaesekers Anwalt offenbar anders. In der „Bild am Sonntag“ sagte Guido Frings, dass er von Wulffs Aussagen „in hohem Maße irritiert“ sei. „Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind“, sagte Frings. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff auch als Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll sich von einem befreundeten Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Wulffs Rücktritt vorausgegangen waren zudem Vorwürfe wegen anderer Vorteilsannahmen, versuchter Medienbeeinflussung und Falschaussagen vor dem niedersächsischen Landtag. Wulff bestreitet die Vorwürfe. In seiner Rücktrittsrede am 17. Februar hatte er gesagt: „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht Merkels Eurokurs nieder
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel im Kampf gegen die Finanzkrise scharf kritisiert. Das Problem sei, dass von Anfang an immer nur das Krisenmanagement im Mittelpunkt gestanden habe, sagte Gabriel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. „Was fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie“, meinte der SPD-Politiker. Gabriel sagte, Merkel sei immer erst sehr spät zu einer Entscheidung gekommen, die sie vorher noch ausgeschlossen habe. Dadurch sei die Verunsicherung bei der Bevölkerung immer größer geworden. „Wir kommen nicht raus, weil nicht klar ist: In welche Richtung soll die Reise gehen?“ Gabriel sprach sich erneut für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union aus. Diese dürfe es aber nur gegen harte Auflagen geben. Derzeit erlebe man in der EU eine „Euro-Anarchie“, jeder mache, was er wolle. Deshalb seien unter anderem Mindeststeuersätze notwendig, die in jedem Mitgliedsstaat gelten müssten und deren Höhe die EU festlege. Die nationalen Haushalte müssten zur Genehmigung vorgelegt werden, entweder dem Europäischen Parlament oder einer vom Volk noch zu wählenden europäischen Regierung, bekräftigte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Rüsselsheimer Opel-Werk könnte bald französische Autos bauen
Frankfurt/Main (dapd). Der taumelnde deutsche Autohersteller Opel könnte schon bald von einer engeren Zusammenarbeit mit seinem angeschlagenen französischen Konkurrenten PSA Peugeot-Citroën profitieren. Nachdem beide Unternehmen bereits beim Einkauf und der Entwicklung kooperieren, könnten sie schon in wenigen Jahren wichtige Teile der Produktion zusammenlegen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag auf Basis eines internen Produktionsanlaufplans der amerikanischen Opel-Mutter General Motors (GM). Die Liste mit Stand von Ende Juni reiche bis ins Jahr 2020, hieß es weiter. Darin plane GM die Modelle des französischen Partners sehr konkret für die Auslastung der eigenen Werke in Europa und vor allem in Deutschland ein – obwohl die Verhandlungen mit dem angeschlagenen PSA-Konzern noch laufen. GM ist mit sieben Prozent an PSA beteiligt. Bündnis zweier Krisengeschüttelter Sowohl Opel als auch PSA stecken derzeit tief in der Misere. Sie leiden an Absatzeinbrüchen und Überkapazitäten in ihren Fabriken. So meldeten die Franzosen für das erste Halbjahr ein Umsatzminus von über fünf Prozent auf 29,6 Milliarden Euro, unter dem Strich fuhr der nach VW zweitgrößte europäische Autokonzern einen Verlust von 819 Millionen Euro ein. Zuvor hatte PSA bereits den Abbau von 8.000 Stellen und die Schließung einer Fabrik bei Paris angekündigt. Kaum besser ist die Lage bei Opel: Allein im zweiten Quartal verbrannten die deutsche GM-Tochter und die Schwestermarke Vauxhall 361 Millionen Dollar, im ersten Halbjahr summierten sich die Verluste damit auf fast 620 Millionen Dollar (502 Millionen Euro). Ein Sprecher von Peugeot bestätigte dem Bericht zufolge grundsätzliche Erwägungen für einen Produktionsverbund, verwies aber auf die laufenden Verhandlungen, die sich noch bis Ende des Jahres erstrecken könnten. Opel habe den Inhalt des GM-Plans dagegen als „Sammelsurium aus Spekulationen und Unwahrheiten“ zurückgewiesen, hieß es. Allerdings hatte der IG-Metall-Funktionär und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild bereits vor einigen Wochen gegenüber der Zeitung bestätigt, dass mit den Franzosen verhandelt werde. Hilfe für Rüsselsheim, Unklarheit für Bochum und Eisenach Dem GM-Plan zufolge könnte das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim schon ab 2015 die Produktion des Citroën-Modells DS5 übernehmen. Ein Jahr später solle dann die Produktion der Peugeot-Mittelklasselimousine 508 folgen. Im Gegenzug könnte PSA die Entwicklung und Produktion des Familienvans Zafira übernehmen, der aber nicht dieselben Stückzahlen verspreche wie die abgegebenen Modelle. Auch für das gefährdete Opel-Werk in Bochum könnte sich dem Bericht zufolge eine Lösung für die Zeit nach 2016 abzeichnen. So werde derzeit darüber verhandelt, die Produktion des neuen kompakten Geländewagens Opel Mokka aus Korea nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Dagegen sieht der Anlaufplan für den Standort Eisenach neben dem gerade eingeführten Stadtmodell Adam laut Zeitung für die kommenden Jahre keinen weiteren Produktionsstart fest vor. Damit scheine die Zukunft des Werks völlig offen. Zuletzt hatte Opel vor gut einer Woche auf dapd-Anfrage Medienberichte über Verhandlungen zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften über Werksschließungen dementiert. Nach Angaben eines Firmensprechers geht es in den Gesprächen aber auch um „die Auslastung der Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Zukunft des Werks Bochum“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin strebt Spitzenkandidatur der Grünen an
Hamburg (dapd). Fraktionschef Jürgen Trittin will die Grünen in die Bundestagswahl 2013 führen. Trittin erklärte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur. Wer mit ihm die angestrebte Doppelspitze bilden könnte, ist offen. Bislang hat nur Parteichef Claudia Roth ihren Anspruch dazu angemeldet. Er könne mit allen Frauen, über deren Kandidatur spekuliert werde, „gut zusammenarbeiten“, sagte Trittin. Trittin, der seit vielen Jahren Spitzenämter der Grünen innehat und in der rot-grünen Koalition Bundesumweltminister war, erklärte die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung zu seinem Ziel: „Ich stehe für einen Wahlkampf, der darauf abzielt, die CDU/CSU und die FDP vollständig abzulösen.“ Dies sei die schlechteste Regierung, die Deutschland seit Jahrzehnten gehabt habe. Mit der Festlegung Trittins könnte sich drei Wochen vor dem nächsten Länderrat das seit Monaten anhaltende Gezerre um die Spitzenkandidaten der Grünen etwas entspannen. Parteichef Cem Özdemir, der bereits auf eine Kandidatur verzichtet hat, hatte unlängst eine zügige Lösung verlangt. Er beklagte, mit der Personaldebatte raube sich die Partei selbst „wertvolle Zeit und Energie“. Auf dem Länderrat am 2. September soll entschieden werden, ob die Kandidatenfrage mit einer Urabstimmung geklärt wird. Neben Roth gelten Fraktionschefin Renate Künast und die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt als mögliche Kandidatinnen für das Spitzenduo. Jede Kandidatin müsse sich aber wie er selbst „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, sagte Trittin. Er ließ allerdings offen, ob eine Urwahl stattfinden müsse. Wenn es nur zwei Bewerbungen gebe, sei eine Urabstimmung nicht so drängend. „Dann reicht vielleicht eine Entscheidung des nächsten Parteitages,“ sagte der 58-Jährige dem Magazin. Obwohl Trittin – wie auch Roth – eher dem linken Lager der Grünen zugerechnet wird, fand seine Bewerbung auch im Realo-Lager Zustimmung. „Jürgen Trittin ist der richtige Mann zur richtigen Zeit“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Kerstin Andreae, der „Welt“ (Montagausgabe). Er präge die entscheidenden politischen Felder und beweise Weitsicht und Realitätssinn in Umwelt-, Finanz- und Europafragen. dapd (Politik/Politik)
Media-Saturn-Gründer Kellerhals will Kampf mit Metro weiterführen
Hamburg (dapd). Der Gründer der Elektronikkette Media-Saturn, Erich Kellerhals, gibt im Streit mit dem Handelskonzern Metro nicht auf. So wolle er in dem Machtkampf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zugunsten des Mehrheitseigners Metro nicht anerkennen, sagte Kellerhals dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Selbst wenn diese Urteile bestehen blieben, entscheidet der Beirat gar nichts und kann auch nichts anordnen“, sagte der 72-jährige Firmengründer. Kellerhals, der 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding hält, hatte die Einsetzung des Beirats bei dem Unternehmen abgelehnt und dagegen geklagt. Seiner Meinung nach ist allein die Gesellschafterversammlung entscheidend. Diese kann Beschlüsse nur mit mindestens 80 Prozent der Anteile treffen. Trotz der Niederlage in der Berufung gab sich Kellerhals optimistisch. Es gebe neben der Satzung „ergänzende Verträge zwischen mir und der Metro, die meine Position stärken“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : NSU-Terrorist in Mordfall Kiesewetter verwickelt
Berlin (dapd). Bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sind die Ermittler offenkundig einen wichtigen Schritt vorangekommen. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wiesen Kriminaltechniker inzwischen nach, dass sich auf einer Jogginghose des 2011 gestorbenen Terroristen Uwe Mundlos DNA-Spuren der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen erschossen worden. Bisher sind Tathergang und Umstände des Mordes nicht abschließend geklärt. Der NSU war im November 2011 aufgeflogen. Der rechtsextremen Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. In der Zwickauer Wohnung der Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war bereits Kiesewetters Dienstwaffe gefunden worden. dapd (Politik/Politik)