Berlin (dapd). Die Grünen haben am Sonntag einen kleinen Parteitag eröffnet. Zentrales Thema des Länderrats in Berlin ist die Entscheidung, ob die 60.000 Mitglieder in einer Urabstimmung über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundeswahl 2013 entscheiden sollen. Bislang gibt es sechs Bewerber. Wer dem Spitzenduo angehört, soll am 10. November bekanntgegeben werden. Die Parteiführung schlägt die Urabstimmung den rund 80 Delegierten des Länderrats vor, weil es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich war. Die sechs Bewerber – weitere können hinzukommen – sind Parteichefin Claudia Roth, die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden weitgehend unbekannten Außenseiter Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. dapd (Politik/Politik)
Zahlreiche Dortmunder gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Dortmund (dapd-nrw). Zahlreiche Menschen haben am Wochenende in Dortmund gegen Rechtsextremismus protestiert. Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich am Samstag zu den Kundgebungen und einem Friedensfest, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dortmund gilt als eine Neonazi-Hochburg in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren hatten Rechtsextremisten am 1. September, dem Antikriegstag, immer wieder in der Stadt demonstriert und wollten damit indirekt den deutschen Überfall auf Polen begehen. Dabei kam es häufiger zu Krawallen. Ursprünglich hatten Neonazis auch am Samstag wieder in Dortmund aufmarschieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber ein Versammlungsverbot des Dortmunder Polizeipräsidenten. Die Richter argumentierten, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vor etwa zehn Tagen die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst und verboten. Bei den Durchsuchungen der Vereinsräume fanden die Beamten zahlreiche Waffen sowie Propagandamaterial. In den Dortmunder Räumen fanden sie zudem etwa 1.000 Wahlplakate der NPD. Deshalb geht Jäger von engen Verflechtungen zwischen dem verbotenen Verein und der rechtsextremen Partei aus. Neonazis verteilen Flugblätter in Bonn In Dortmund beteiligte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) an den Protesten. „Mit unserem Engagement stellen wir uns auch gegen die braunen Horden, die durch Dortmund marschieren wollten“, sagte er. Den Neonazis dürfe kein Raum gelassen werden. Zugleich bildeten sich zwischenzeitlich Blöcke aus gewaltbereiten, vermummten Demonstranten. Sie versuchten nach Polizeiangaben mehrfach, zu den Wohnungen von Neonazis zu gelangen. Es blieb den Angaben zufolge aber alles friedlich. In Dortmund selbst kam es laut Polizeisprecher nicht zu Aktionen von Rechtsextremisten. Die Neonazis seien auch nicht auf andere NRW-Städte ausgewichen. Lediglich in Bonn hätten einige Rechte am Samstag Flugblätter in der Innenstadt verteilt. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission plant Frauenquote für Aufsichtsräte
Berlin (dapd). Die Europäische Kommission macht Ernst in Sachen Frauenquote. Justizkommissarin Viviane Reding plant für den Herbst eine Richtlinie, die die 27 EU-Staaten zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichtet. Dann wird als bindendes Ziel ausgegeben, dass „40 Prozent aller Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen. Dieses Ziel gilt für börsennotierte Unternehmen und muss bis 1. Januar 2020 umgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Halten sich die Firmen nicht an die Vorgaben, drohen Strafen: Bußgelder, der Entzug staatlicher Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Während Familienministerin Kristina Schröder für eine freiwillige „Flexi-Quote“ wirbt, unterstützt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) Redings Plan: „Wenn die Länder Europas international wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann geht das nicht ohne Frauen an der Spitze“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Überschüsse in der Krankenversicherung wachsen weiter
Hamburg (dapd). Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sind laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auch im zweiten Quartal 2012 weiter angewachsen. Der jüngsten internen Finanzschätzung der Kassen zufolge lagen die Einnahmen in dieser Zeit um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, wie das Magazin am Sonntag berichtete. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen kletterte auf 22 Milliarden Euro. Angesichts der Überschüsse forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen“, sagte er dem „Spiegel“. „Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler warnt FDP vor neuer Personaldebatte
Berlin (dapd). Vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Philipp Rösler vor einer erneuten Personaldebatte gewarnt. Der Aufschwung der FDP werde nur weitergehen, „wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Deshalb rechne er nicht damit, dass auf der Klausur über seine Zukunft als FDP-Chef gesprochen werde: „Alle wissen: Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept.“ Trotz der anhaltend schlechten Umfragewerte um die fünf Prozent sieht Rösler seine Partei auf dem Weg der Besserung. „Wir haben gezeigt, wir können Wahlen gewinnen“, sagte er. Rösler schloss eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 aus. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er „in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD“, sagte Rösler. Als Beispiel führte er die Europapolitik an: „Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut
Berlin (dapd). Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erheblich höher als bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass ab 2030 selbst Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro bleibt. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlägt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm, dass alle, die weniger als 2.500 Euro verdienten, „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“ müssten. In dem siebenseitigen Schreiben warnt von der Leyen: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel.“ Nach den aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums sehen die Zahlen nur geringfügig besser aus, wenn eine längere Lebensarbeitszeit zugrunde gelegt wird. Bei 40 Jahren Beitragszahlung muss der Arbeitnehmer konstant mindestens 2.200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Grund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Neuanlauf zum NPD-Verbot ohne V-Mann-Material
Hamburg (dapd-nrd). Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten. Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Grüne verlieren laut Umfrage an Zustimmung
Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen am (heutigen) Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen wollen, verliert die Öko-Partei an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, müssen die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen nun auf 13 Prozent. Hinzugewinnen kann hingegen die FDP (plus 1), die auf 5 Prozent kommt. Union (36 Prozent), SPD (28 Prozent), Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (7 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Die Sonstigen landen bei 4 Prozent. Emnid befragte vom 23. bis 29. August insgesamt 2.311 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Tausende Syrer flüchten vor Bürgerkrieg nach Deutschland
Berlin (dapd). Tausende Syrer flüchten wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat nach Deutschland. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ beantragten in der ersten Jahreshälfte 2.246 Syrer Asyl, seit Beginn der Unruhen 2011 insgesamt 4.659. Obwohl bisher nur rund 100 Syrer als politische Flüchtlinge anerkannt wurden, droht den Antragstellern keine Abschiebung: Sie können in Deutschland bleiben, bis der blutige Konflikt in ihrem Heimatland beendet ist. Am Dienstag treffen sich in Berlin im Auswärtigen Amt syrische Oppositionelle, Unternehmer und Wirtschaftsexperten, um über die Zukunft des Landes nach der Herrschaft von Präsident Baschar Assad zu beraten. Die Arbeitsgruppe wird ein eigenes Büro in Berlin eröffnen. Auch aus dem Irak werden noch im Herbst Flüchtlinge erwartet, zumeist Christen. „Am 9. Oktober dieses Jahres kommen die ersten 300 Flüchtlinge aus dem Irak zu uns nach Deutschland. Ich werde sie gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier gegen Urwahl zur Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dagegen, den Kanzlerkandidaten seiner Partei per Urwahl zu küren. „Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor „mit dem einen oder anderen besprechen“ werde. Steinmeier warnte vor einer raschen Kandidatenkür. Bis zur Wahl im September 2013 sei es noch „eine sehr lange Strecke“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. dapd (Politik/Politik)