Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ SPD hält Ankauf der CDs für richtig Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Weidmann mit EZB-Kritik nicht mehr allein
Berlin (dapd). Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhält für seine ablehnende Haltung gegenüber Ankäufen von Staatsanleihen von Schuldenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) breite Rückendeckung aus Wirtschaft und Politik. „Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Risiken für die Anleger würden dadurch „nicht kleiner“, betonte Goebel, „sie werden nur im Keller der Notenbank versteckt“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wird noch deutlicher. Er nennt die Anleihekäufe, über die der EZB-Rat laut Medienberichten am 6. September entscheiden will, ein „Desaster“: „Wenn die Zentralbanken den Kauf fortsetzen, dann wird der Staatsbankrott unmöglich und hohe Inflation unausweichlich“, sagte Schäffler der Zeitung. Auch Bankenvertreter äußerten sich dem Bericht zufolge skeptisch über die Erfolgsaussichten der geplanten Anleihenkäufe. „Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Keine Anleihen ohne zügige Reformen „In einer Notsituation kann die EZB jedoch mit solchen Maßnahmen Zeit für wirtschaftspolitische Reformen kaufen“, gab Kemmer zu bedenken. Anleihen dürfen seiner Ansicht nach aber nur unter der Bedingung gekauft werden, dass die Staaten die Reformen fortführen. Daran allerdings scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ernsthafte Zweifel zu haben. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“, „aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, betonte er. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland, wie er von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor ins Spiel gebracht worden war, lehnte Rösler kategorisch ab. Der Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt, schwelt bereits seit Wochen. Medienberichten zufolge soll sich Weidmann mit Rücktrittsgedanken getragen haben. Nach unbestätigten Informationen der Bild-„Zeitung“ soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich persönlich an Weidmann gewandt haben, um ihm zu einem Verbleib im Amt zu überreden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Flughafeneröffnung in zwei Etappen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die verschobene Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld könnte laut einem Medienbericht eventuell in zwei Etappen nachgeholt werden. So würden die BER-Planer derzeit einen Plan prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Flughafensprecher wollte dem Blatt den Bericht nicht bestätigen und war auch am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Zeitung beruft sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und ein früherer Eröffnungstermin anvisiert werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Airports war kurzfristig wegen Mängeln in der Bauplanung geplatzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer sieht sich bei Umsetzung des Sparprogramms auf Kurs
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. „Mit eigener Währung hätte das Land vielleicht mehr Chancen, aus der tiefen Rezession zu kommen“, sagte Dekkers der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bei der Umsetzung der eigenen Sparpläne kommt der Konzern nach eigener Angabe gut voran. „Wie geplant werden wir bis zum Jahresende weltweit 4.500 Stellen abbauen. In Deutschland haben wir bereits zwei Drittel des Stellenabbaus erreicht, hier werden am Ende 1.700 Stellen wegfallen“, sagte der Bayer-Chef, der bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ein Restrukturierungsprogramm angekündigt hatte. Dekkers möchte den Konzern, dessen Nettogewinn im ersten Halbjahr des Jahres infolge von Rückstellungen um mehr als ein Drittel auf 494 Millionen Euro eingebrochen war, weltweit unter die Top Ten der Pharmahersteller platzieren. Derzeit liegt Bayer auf Platz 16. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus will Militärflugzeug A400M pünktlich liefern
Berlin/Sevilla (dapd). Bei der Auslieferung des Militärtransportflugzeugs Airbus A400M soll es trotz anhaltender Probleme nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. „Wir halten an dem Ziel fest, im nächsten Jahr die ersten Maschinen an die Endkunden auszuliefern“, sagte ein Sprecher des Luftfahrtkonzerns am Samstag in Sevilla auf dapd-Anfrage. Lediglich die Auslieferung der zweiten Maschine für die französische Luftwaffe werde leicht verspätet erfolgen. Die Auslieferung der A400M für die Bundeswehr Ende 2014 und für weitere Staaten werde sich dagegen nicht verzögern, versicherte der Sprecher. Zuvor war bekannt geworden, dass in den Triebwerken der Transportmaschinen Metallspäne gefunden wurden. Der Grund hierfür sei eine fehlerhafte Abdeckplatte, die inzwischen in allen Maschinen ersetzt werde. Die Auslieferung des A400M im Zuge des milliardenschweren Großauftrags für das EADS-Tochterunternehmen liegt bereits jetzt vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Kein Zahlungsaufschub für Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Nein zu einem Zahlungsaufschub für Griechenland bekräftigt. „Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden“, mahnte der FDP-Vorsitzende. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Die Euro-Zone sieht Rösler durch die Rettungsschirme und den Fiskalpakt heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. „Wenn ein Land die Reformpolitik umsetzt, ist es auf einem guten Weg – siehe Portugal oder Irland“, sagte Rösler. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bild : Merkel überredete Bundesbankchef angeblich zum Weitermachen
Berlin (dapd). Im Streit um den Eurokurs der Europäischen Zentralbank (EZB) soll angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Bundesbankchef Jens Weidmann zu einem Verbleib im Amt überzeugt haben. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen berichtet, hätten beide in der vergangenen Woche in dieser Sache ein intensives Gespräch im Kanzleramt geführt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe danach auf Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und seine Position im EZB-Richtungsstreit beizubehalten. Hintergrund von Weidmanns angeblichen Rücktrittsgedanken sei der seit Wochen schwelende Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt. Am 6. September will der EZB-Rat über das weitere Vorgehen entscheiden. Öffentlich hatte die Kanzlerin Weidmann in dieser Frage zuletzt wiederholt den Rücken gestärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Commerzbank steht vor weiterem Stellenabbau
Berlin (dapd-hes). Die Commerzbank erarbeitet laut einem Zeitungsbericht derzeit ein Sparkonzept, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Vorstandspapier vorab berichtet, soll das Konzept auch Stellenstreichungen und Filialschließungen beinhalten. Zum Umfang des Stellenabbaus und der Größe des künftigen Filialnetzes gebe es in dem Konzept aber noch keine Angaben. Die Bank hat seit Monaten vor allem im Privatkundengeschäft mit Problemen zu kämpfen. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal des Jahres nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro, das Filialgeschäft fuhr sogar operative Verluste ein. Laut dem Bericht stehen den Mitarbeitern schmerzhafte Einschnitte bevor. Seit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank vor vier Jahren mussten dem Bericht zufolge bereits rund 9.000 Mitarbeiter im Konzern gehen. Von ursprünglich 1.540 Filialen der beiden Banken sollen bis zum Jahresende nur noch 1.200 übrig sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich verbieten
Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.“ Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen“, sagte der Ministerpräsident. Als „heuchlerisch“ kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. dapd (Politik/Politik)