Lübeck (dapd-nrd). Der langjährige Chefermittler der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, geht auch 25 Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) von einem Mord aus. „Ich bin davon überzeugt, dass Uwe Barschel durch die Hand von Mördern zu Tode gekommen ist“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Lübeck. Einen Suizid halte er „nur noch für eine theoretische Möglichkeit, die man nicht im naturwissenschaftlichen Sinne ausschließen kann“. Die kürzlich entdeckten neuen DNA-Spuren auf der Kleidung des Politikers böten zwar tendenziell neue Erkenntnisse. „Sie führen aber auf keinen Tatverdächtigen hin“, sagte Wille. Aus diesem Grund seien die Ermittlungen der Behörde bereits 1998 eingestellt worden. Eine förmliche Aufnahme neuer Ermittlungen sei nicht geboten. Er würde aber Professor Hans Brandenberger zur Präzisierung seiner Überlegungen schriftlich auffordern. Brandenberger zufolge habe ein ein weiteres Medikament, das mit Alkohol als K.O.-Tropfen wirke, eine wesentliche Rolle bei dem Tötungsgeschehen gespielt. Maßgeblich sein die Bewertung von Indizien des Tatortes, die zum Teil auch schon 1987 möglich gewesen sei, sagte Wille. „Der senkrecht von oben nach unten abgerissene zweite Hemdknopf Barschels ist ein Ausdruck diskreter Gewalt, der mit Suizid nicht in Einklang zu bringen ist. Auch das Spurenbild von verschmutztem Badvorleger und Handtuch ist mit Suizid nicht in Übereinstimmung zu bringen.“ Zudem sei das geleerte Whiskyfläschchen aus der Minibar des Hotelzimmers zur Spurenbeseitigung mit Wasser ausgespült worden. Gegen einen Selbstmord Barschels spreche, dass dieser keine suizidale Persönlichkeit gewesen sei, sagte Wille. Barschel habe konkrete Alternativen zur Politik nicht nur in der freien Wirtschaft gehabt. Zudem habe dessen Umfeld gegen Suizid gesprochen. „Er war gut verankert in seiner Familie, hatte persönliche Freunde, was vielen unbekannt war, und ein vertrauensvolles Verhältnis zu mehreren Ärzten.“ „Sofern nicht ein Beteiligter an dem Mord ein Geständnis ablegt, werden die näheren Umstände des Geschehens wohl immer im Dunkel bleiben“, sagte Wille. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleitergewerkschaft UFO weitet Warnstreiks aus
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO lässt die Muskeln spielen: Mit Warnstreiks auf den Flughäfen Berlin-Tegel und Frankfurt verschärfte sie am Dienstag den Druck auf Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa. Die jeweils achtstündigen Arbeitsniederlegungen begannen in Berlin um 5.00 Uhr und in Frankfurt eine Stunde später. Bis zum Mittag strich die Lufthansa rund 200 Flüge, vorwiegend auf Kurz- und Mittelstrecken. Für den gesamten Tag rechnet die Gewerkschaft mit 400 ausgefallenen Flugverbindungen der Kranichlinie. In Frankfurt öffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. In Berlin-Tegel blieben die Streikauswirkungen zunächst gering. Bis zum Mittag wurden zehn Flugverbindungen vor allem nach Frankfurt gestrichen. Die UFO rechnet an diesem Standort mit einer geringeren Streikbeteiligung als in Frankfurt, da in Berlin seit dem 3. Juli Leiharbeitskräfte von der Lufthansa beschäftigt werden, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Im ZDF-„Morgenmagazin wies Baublies am Dienstag Vorwürfe wegen der Ausweitung der Warnstreiks zurück. „Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nicht die Rede sein“, sagte er und versicherte, die Gewerkschaft habe sich bereit erklärt, in einer „Gesamtlösung“ Lohneinbußen für eine Absicherung der Arbeitsplätze zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien jedoch „leider gescheitert“. Jetzt gehe es nur noch um das Gehalt, sagte der UFO-Chef. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet auf der Homeopage www.lufthansa.de zu informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD kündigt hartnäckige Fragen an Bouffier in Ausschüssen an
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich im September in gleich zwei Untersuchungsausschüssen hartnäckigen Fragen der Opposition stellen müssen. „Herr Bouffier wird sich schon noch umgucken, gerade in Berlin“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Gerade im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremistischen NSU arbeiteten die Fraktionen in Berlin eng bei der Aufklärung zusammen. Dort könne Bouffier keine Unterstützung seiner Partei erwarten, sondern nur „jede Menge hartnäckige Fragen“, betonte Faeser. Bouffier muss am 28. September in Berlin aussagen. Dort wolle man wissen, warum ier nach dem NSU-Mord in Kassel an einem türkischen Internetbesitzer die Befragung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes verhinderte. „Wir wollen herausfinden, warum Bouffier das nicht wollte“, sagte Faeser. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten sei „erstaunlich“, es stelle sich die Frage, ob Bouffier damit die Aufklärung der Mordserie behindert habe. Schon an diesem Freitag wird der Regierungschef zudem erneut vor den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Polizeichef-Affäre in Hessen zitiert. Das Gremium untersucht die Frage, ob die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 rechtmäßig mit einem CDU-Parteifreund des damaligen Innenministers Bouffier besetzt wurde. Faeser sagte, die Opposition wolle wissen, wer im Innenministerium wann entschieden habe, was der Öffentlichkeit präsentiert worden sei. Im Innenministerium werde behauptet, der unterlegene Bewerber Wolfgang Ritter sei zum Zeitpunkt seiner Klage gar kein Bewerber mehr gewesen. „Diese Geschichte ist erfunden worden, in den Akten gibt es keinen Hinweis darauf, dass Ritter raus war“, betonte Faeser. Erst in einem vom damaligen Staatssekretär und heutigen Innenminister Boris Rhein (CDU) im März 2010 erstellten Erinnerungsvermerk tauche diese Geschichte auf. „Wir glauben, dass Bouffier die Besetzung allein entschieden hat“, sagte Faeser. Rhein halte nun „den Kopf hin, damit der heutige Ministerpräsident nicht beschädigt wird“, fuhr die SPD-Politikerin fort. Oberstes Ziel der CDU sei, Bouffier für die Landtagswahl im kommenden Jahr den Rücken freizuhalten. dapd (Politik/Politik)
Kanzleramt und BND wussten angeblich von Bykow-Kontakten der EnBW
München (dapd-bwb). Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Karlsruher Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe. Das Schreiben von Ende August liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor. Die Regierung bestätigt in dem Papier erstmals, dass der Name des Lobbyisten schon vor Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Begriff war. Es habe 2003/2004 „ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Herrn Uhrlau“ gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung VI im Berliner Bundeskanzleramt – und damit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es: „Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow.“ Zum Ergebnis und Hintergrund der Anfrage äußerte sich die Regierung nicht. Offenbar herrschte höchste Geheimhaltung, denn die Regierung lässt wissen: „Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Flugbegleiter bestreiken erneut Flughafen Frankfurt
Berlin (dapd). Flugbegleiter der Lufthansa haben am Dienstagmorgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage den Flughafen Frankfurt bestreikt. Um 6.00 Uhr legten sie für acht Stunden die Arbeit nieder. Die Lufthansa hat am größten deutschen Airport bis Mittag rund 190 Flüge gestrichen, die meisten betreffen Kurz- und Mittelstrecken. Bei einem ersten Warnstreik am vergangenen Freitag mussten insgesamt 190 Flugverbindung gestrichen werden. Bereits um 5.00 Uhr hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO einen Warnstreik in Berlin-Tegel begonnen. In Frankfurt eröffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und rechtzeitig umgebucht. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies rechnet für den Dienstag mit rund 400 Flugausfällen an beiden Flughäfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar weitere Verzögerung in Schönefeld
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll Medienberichten zufolge erst im Oktober 2013 eröffnet werden. Die für den 14. September geplante Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft werde auf den kommenden Freitag vorgezogen, berichteten der Rundfunksender RBB und die „Berliner Morgenpost“. Wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus Aufsichtsratskreisen weiter schreibt, will der neue Chefplaner Horst Amann einen neuen Eröffnungstermin für Ende Oktober, voraussichtlich den 20. oder 27. Oktober, nennen. Nach der ersten Verschiebung war die Eröffnung für den 17. März nächsten Jahres vorgesehen. Der künftige Hauptstadtflughafen sollte ursprünglich am 3. Juni dieses Jahres seinen Betrieb starten. Wegen der Probleme mit der Brandschutzanlage musste der Termin kurzfristig abgesagt werden – nur dreieinhalb Wochen vor dem geplanten Start. Nun ist offenbar auch der vom Aufsichtsrat zunächst angestrebte neue Eröffnungstermin 17. März wegen technischer Probleme nicht mehr zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wollen den Druck Schritt für Schritt erhöhen
Dortmund (dapd). Die niedergelassenen Ärzte werden nach Angaben des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in den zunächst geplatzten Honorarverhandlungen nicht locker lassen. „Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt“, sagte Montgomery den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Das Platzen der Verhandlungen war absolut folgerichtig.“ Montgomery kündigte an, dass die Ärzte bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden. Die Ärzte hätten einen langen Atem. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben.“ Die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren bezeichnete Montgomery als keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. “ Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger
Mainz (dapd). Gegen einen Teil der eigenen Partei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Schutz genommen. Deren Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, würden auch von namhaften FDP-Politikern abgelehnt, sagte der FDP-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Brüderle fügte hinzu, er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen. Der Staat sollte aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau
Düsseldorf (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als „äußerst fragwürdig“ und forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. „Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz.“ dapd (Politik/Politik)
Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB
Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)