Berlin (dapd). Vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Philipp Rösler vor einer erneuten Personaldebatte gewarnt. Der Aufschwung der FDP werde nur weitergehen, „wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Deshalb rechne er nicht damit, dass auf der Klausur über seine Zukunft als FDP-Chef gesprochen werde: „Alle wissen: Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept.“ Trotz der anhaltend schlechten Umfragewerte um die fünf Prozent sieht Rösler seine Partei auf dem Weg der Besserung. „Wir haben gezeigt, wir können Wahlen gewinnen“, sagte er. Rösler schloss eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 aus. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er „in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD“, sagte Rösler. Als Beispiel führte er die Europapolitik an: „Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut
Berlin (dapd). Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erheblich höher als bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass ab 2030 selbst Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro bleibt. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlägt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm, dass alle, die weniger als 2.500 Euro verdienten, „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“ müssten. In dem siebenseitigen Schreiben warnt von der Leyen: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel.“ Nach den aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums sehen die Zahlen nur geringfügig besser aus, wenn eine längere Lebensarbeitszeit zugrunde gelegt wird. Bei 40 Jahren Beitragszahlung muss der Arbeitnehmer konstant mindestens 2.200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Grund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Neuanlauf zum NPD-Verbot ohne V-Mann-Material
Hamburg (dapd-nrd). Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten. Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Grüne verlieren laut Umfrage an Zustimmung
Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen am (heutigen) Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen wollen, verliert die Öko-Partei an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, müssen die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen nun auf 13 Prozent. Hinzugewinnen kann hingegen die FDP (plus 1), die auf 5 Prozent kommt. Union (36 Prozent), SPD (28 Prozent), Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (7 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Die Sonstigen landen bei 4 Prozent. Emnid befragte vom 23. bis 29. August insgesamt 2.311 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Tausende Syrer flüchten vor Bürgerkrieg nach Deutschland
Berlin (dapd). Tausende Syrer flüchten wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat nach Deutschland. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ beantragten in der ersten Jahreshälfte 2.246 Syrer Asyl, seit Beginn der Unruhen 2011 insgesamt 4.659. Obwohl bisher nur rund 100 Syrer als politische Flüchtlinge anerkannt wurden, droht den Antragstellern keine Abschiebung: Sie können in Deutschland bleiben, bis der blutige Konflikt in ihrem Heimatland beendet ist. Am Dienstag treffen sich in Berlin im Auswärtigen Amt syrische Oppositionelle, Unternehmer und Wirtschaftsexperten, um über die Zukunft des Landes nach der Herrschaft von Präsident Baschar Assad zu beraten. Die Arbeitsgruppe wird ein eigenes Büro in Berlin eröffnen. Auch aus dem Irak werden noch im Herbst Flüchtlinge erwartet, zumeist Christen. „Am 9. Oktober dieses Jahres kommen die ersten 300 Flüchtlinge aus dem Irak zu uns nach Deutschland. Ich werde sie gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier gegen Urwahl zur Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dagegen, den Kanzlerkandidaten seiner Partei per Urwahl zu küren. „Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor „mit dem einen oder anderen besprechen“ werde. Steinmeier warnte vor einer raschen Kandidatenkür. Bis zur Wahl im September 2013 sei es noch „eine sehr lange Strecke“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen weisen Ärzteforderungen im Honorarstreit zurück
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen rufen die Ärzteschaft zur Mäßigung im Honorarstreit auf. Die Forderung der Ärzte nach 3,5 Milliarden Euro mehr an Honoraren hätte ein Plus von 20.000 Euro pro Arzt und Jahr bedeutet, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Samstag in der ARD-„Tagesschau“. Diese „unglaubliche Summe“ sei von vornherein unrealistisch gewesen. „Deshalb ist unsere Forderung, unsere Bitte: Zurück wieder in etwas ruhigere Gewässer“, appellierte Lanz an die Ärzte. Auf einem Krisentreffen der Ärzteschaft forderten am Samstag mehrere Verbände in Berlin großflächige Praxisschließungen, eine Klage und ein Eingreifen des Bundesgesundheitsministers. Ein Schlichter hatte den Ärzten für nächstes Jahr nur 270 Millionen Euro mehr an Honoraren zugesprochen. Der GKV-Spitzenverband hatte gar Kürzungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gefordert. Der sogenannte Bewertungsausschuss, in dem Vertreter beider Seiten sitzen, soll am Montag noch einmal tagen. dapd (Politik/Politik)
Verständnis und Kritik an Weidmann von den Parteien
Berlin (dapd). Berichte über einen verhinderten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben in der Politik Verständnis für den Bankenchef, aber auch Kritik hervorgerufen. „Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der mit seinen kritischen Äußerungen für die Geldwertstabilität kämpft, hat meine volle Unterstützung“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die SPD zeigte Verständnis für Weidmanns Bedenken gegenüber dem Kurs der Europäischen Zentrablbank (EZB), Anleihen verschuldeter Länder der Eurozone aufzukaufen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Zeitung, eine Ausdehnung des Ankaufs von Staatsanleihen „wäre undemokratisch, weil der Bundestag damit nicht befasst wurde“. Scharfe Kritik an Weidmann äußerte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Herr Weidmann ist dabei, Deutschland in der EZB in die Isolation zu führen.“ Aufgabe der EZB seien der Erhalt und die Stabilität des Euro. Da könne man sich nicht „hinter Lehrbuchweisheiten und wirtschaftspolitischen Dogmen verstecken“, sagte Trittin dem Blatt. Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezeichnete die „Rücktrittssehnsüchte“ Weidmanns als „eine verständliche Reaktion auf das doppelte Spiel der Bundesregierung in der Europapolitik“. dapd (Politik/Politik)
Weißkittel sehen rot: Ärzte drohen mit Streikwelle
Berlin (dapd). Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ärzte ihre Honorarforderungen auch mit großflächigen Praxisschließungen durchsetzen. Das kündigten gut ein Dutzend Ärzteverbände am Samstag nach einer Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin an. Zugleich forderten sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Schlichterspruch zu revidieren, der nach Ärzteangaben Einkommensverluste seit 2008 von zehn Prozent bedeutet. „Wenn dieser Beschluss nicht revidiert wird, wird es zu Protestaktionen bisher nicht bekannten Ausmaßes in der Bundesrepublik kommen“, warnte Dirk Heinrich, der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte NAV Virchow Bund. Bereits ab Dienstag könnten erste Aktionen starten. Patienten mit Durchfallerkrankungen, Fieber oder Krupphusten könnten den Angaben zufolge dann direkt in die Kliniken weitergeleitet werden. Auch Patienten mit Hörsturz oder Schwindelsymptomen, die normalerweise bei HNO-Ärzten behandelt werden, könnten dann eine direkte Überweisung bekommen. Zudem wird Frauen bereits geraten, statt der gynäkologischen Praxis gleich die Klinik aufzusuchen. „Wut und Frustration“ Die Ärzte begründeten den harten Kurs damit, dass mit dem jüngsten Honorarkompromiss die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Gefahr gebracht werde. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen, gefordert hatten sie aber 3,5 Milliarden Euro mehr. „Es steigt Frustration und Wut“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Denn mit dem „Spardiktat“ der Kassen werde nicht der Arzt getroffen, sondern die Patienten. Neben einem anhaltenden Investitionsstau werde es zu Personalentlassungen kommen und sich dadurch die Versorgung der Menschen verschlechtern. Zugleich verwahrte sich Köhler gegen eine „Diffamierungskampagne“ seitens der Krankenkassen. Sie befänden sich „offenbar auf einer Art Kreuzzug“. „Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, sagte Köhler auf der Sonderversammlung vor rund 700 Ärzten. Nicht die Ärzte seien Schuld an dem Dilemma, sondern die gesetzlichen Kassen, die ihrer Verantwortung nicht mehr nachkämen, fügte Köhler hinzu. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die Ärzte in Zeiten von Notlagen bei den Kassen Zurückhaltung geübt hätten. Jetzt aber blickten die Kassen auf einen Überschuss von 20 Milliarden Euro. Das müsse zum Wohl der Patienten umgesetzt werden. Montag ist Tag der Wahrheit Vor diesem Hintergrund kündigte die KBV Lage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an, die am Montag eingereicht werde. Zugleich soll der sogenannte Bewerterausschuss noch einmal zusammenkommen, um über eine Umsetzung des Kompromisses zu beraten, der nach Köhlers Ansicht vom Tisch muss. „Wir hoffen, dass wir somit Protestmaßnahmen bundesweit verhindern können.“ Vertreter anderer Ärzteverbände machten derweil deutlich: „Jetzt ist Zeit zum Handeln.“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „verantwortungslosen Machtkartell“, das „monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen. Mit größeren Praxisschließungen ist nach Angaben der Verbände erst in einigen Wochen zu rechnen. Doch bereits in den kommenden Tagen könnte der Protest der Ärzte losgehen, wobei allein durch einen geänderten Abrechnungsmodus angeschlagene Krankenkassen in eine noch stärkere Schieflage geraten könnten. In einer weiteren Stufe sollen Praxisschließungen folgen, die regional oder fachbezogen erfolgen sollen. Zugleich versicherten die Ärzteverbände, dass eine Notversorgung in jedem Fall aufrechterhalten bleibt. dapd (Politik/Politik)
Thierse spricht von Fehlern im Verhältnis von SPD zur Linkspartei
Berlin (dapd). Der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat. „Rational wäre es richtig gewesen, die Partei für unbelastete SED-Mitglieder zu öffnen“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Emotional sei das aber unmöglich gewesen. Zur Zukunft von SPD und Linkspartei fügte Thierse hinzu: „Vielleicht werden die Ressentiments auf beiden Seiten irgendwann verschwinden.“ dapd (Politik/Politik)