Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.“ Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen“, sagte der Ministerpräsident. Als „heuchlerisch“ kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. dapd (Politik/Politik)
Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung
Halle/Saale (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. „Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Trotzdem wünsche ich mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen mit ostdeutschen Prägungen gibt – also mit Erfahrungen aus der Diktatur und der friedlichen Revolution. Das wäre schon wichtig.“ Schließlich müssten die noch bestehenden sozioökonomischen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West angemessen zum Ausdruck kommen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier rät Merkel zu Griechenland-Besuch
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. „Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei – bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen – eine beschämende Entwicklung. Er hätte sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, „dass ein Land in der Krise komplett isoliert wird“. Es sei erschreckend, wie in Europa übereinander gesprochen werde, kritisierte Steinmeier. „Die Sprache ist wieder geprägt von Abfälligkeiten und Ressentiments.“ Der frühere Außenminister nannte es unverantwortlich, dass Politiker von CSU und FDP „nicht mehr ökonomisch argumentieren, sondern die Griechenland-Debatte für den heimischen Stammtisch instrumentalisieren“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel drängte Bundesbankchef zum Bleiben
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Demnach hatten Weidmann und Merkel ein intensives Gespräch im Kanzleramt. Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB, in dem Weidmann wegen seiner schwachen Position im entscheidenden EZB-Rat mehrfach seinen Rücktritt erwogen hatte. Bereits in der kommenden Woche soll der EZB-Rat nach Informationen der Zeitung die Grundzüge des Aufkauf-Programms beschließen. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Gläubiger gehen nahezu leer aus
Düsseldorf (dapd). Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz müssen wohl einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das kündigten die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Werner Schneider in der „WirtschaftsWoche“ an. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“, sagte Geiwitz. Bei Ihr Platz sehe es etwas besser aus, sagte Schneider. Eine konkrete Aussage zur Quotenhöhe sei aber noch nicht möglich, da weitere Unternehmensteile verkauft würden. „Wir sind mit einem Investor in exklusiven Verhandlungen über das Spanien-Geschäft, und ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Lösung präsentieren können“, sagte Geiwitz. Auch für die Schlecker-Zigaretten-Eigenmarke Commodore gibt es laut dem Insolvenzverwalter „einen Käufer aus der Tabakbranche“. Weitere Unternehmensteile stünden kurz vor dem Verkauf. „Bei der Versandapotheke Vitalsana laufen Verhandlungen mit mehreren Interessenten. Da bin ich ebenfalls optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung haben. Parallel dazu müssen wir uns um die Veräußerung von Immobilien kümmern. Dabei geht es um Schätzwerte im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.“ Offen ist, was mit der Konzernzentrale in Ehingen geschieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Noch einzelne Flugstreichungen nach Streik bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa am Freitag waren auch am Samstag noch vereinzelte Auswirkungen am Flughafen in Frankfurt am Main zu spüren. Die Lufthansa strich am Morgen noch vereinzelte Flüge, sagte Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty der Nachrichtenagentur dapd. Genauere Zahlen dazu lägen aber noch nicht vor. Am Flughafen Frankfurt mussten in der Nacht zum Samstag 350 Fluggäste im Transitbereich des Terminals übernachten. „Die Passagiere wollten in Frankfurt umsteigen und hatten kein Visum für Deutschland“, sagte er. Zum Teil seien ihre Anschlussflüge wegen des Streiks gestrichen worden. Zum Teil hätten sie auch Anschlüsse verpasst. Sie wurden mit Lebensmitteln versorgt und es wurden Feldbetten bereitgestellt. Durch den achtstündigen Streik der Flugbegleiter waren in Frankfurt rund 200 Flüge ausgefallen. Davon waren nach Lufthansa-Angaben 26.000 Reisende betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
1.000 Flugpassagiere übernachten im Flughafentransit
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals sind viele Passagiere im Transitbereich des Frankfurter Flughafens gestrandet. Rund 1.000 Fluggäste würden im Transitraum des Airports übernachten, sagte Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty am Freitagabend in Frankfurt am Mai. „Die Passagiere wollten in Frankfurt umsteigen und haben kein Visum für Deutschland“, berichtete er. Zum Teil seien ihre Anschlussflüge wegen des Streiks gestrichen worden. Zum Teil hätten sie auch Anschlüsse verpasst. Am Frankfurter Flughafen gilt ab 23.00 Uhr ein Nachtflugverbot. Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte, Mitarbeiter hätten im Transitbereich die erforderliche Zahl von Feldbetten aufgestellt. Der Flughafen sei auf derartige Fälle vorbereitet. Durch den achtstündigen Streik der Flugbegleiter waren in Frankfurt rund 200 Flüge ausgefallen. Davon waren nach Lufthansa-Angaben 26.000 Reisende betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderung nach Tarifeinheit
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erhält bei seiner Forderung nach einer Begrenzung des Einflusses von Spartengewerkschaften wie der Flugbegleitergewerkschaft UFO Rückendeckung von Wirtschaftsjuristen. „Ich meine, dass der Gesetzgeber hier mal aktiv werden muss und sich überlegen muss, was er dagegen tun kann“, sagte beispielsweise die Frankfurter Arbeitsrechtlerin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS auf dapd-Anfrage. Letztlich gehe es bei den massiven Behinderungen durch den Streik der Flugbegleitergewerkschaft auch um die Frage, „wie kann man verhindern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch andauernde Streiks geschädigt wird“, sagte die Wirtschaftsjuristin. Hundt hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Streiks der Flugbegleiter hätten einmal mehr gezeigt, „dass eindeutige Regeln notwendig sind, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Unternehmens wissen, woran sie sind“. Die Tarifeinheit sei ein wesentliches Element, „um das Tarifvertragssystem mit seiner Friedenswirkung funktionsfähig zu erhalten“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . Die sogenannte Tarifeinheit war 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Seither müssen sich große Arbeitgeber wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa im Konfliktfall nicht mehr nur mit einer einzigen großen Gewerkschaft auseinandersetzen. Auch Spartengewerkschaften, die einzelne Beschäftigtengruppen wie Flugbegleiter, Lotsen oder Lokführer vertreten, dürfen die Arbeit niederlegen, obwohl sie dabei nur einen kleinen Teil der Gesamtbelegschaft repräsentieren. Genau das eröffnet nun der Flugbegleitergewerkschaft UFO nach Ansicht von Rechtsanwältin Bernardi neue Möglichkeiten des Arbeitskampfs. Der Streik eines Bruchteils der Belegschaft treffe somit das gesamte Unternehmen: „Die Piloten können nicht starten, Sie können keine Tickets verkaufen, das Bodenpersonal hat weniger zu tun.“ Auf diese Weise könne die UFO durch zeitlich und räumlich begrenzte Streiks große wirtschaftliche Schäden verursachen, ohne ihrerseits tief in die Streikkasse greifen zu müssen. Ähnliches habe die Bahn beim Lokführerstreik bereits erlebt. „Ich denke, UFO wird das auch probieren, mit möglichst wenig Einsatz möglichst große Behinderungen zu produzieren“, sagte Bernardi. Offensichtlich wird dies bereits mit Erfolg praktiziert: Am Freitag hatte der achtstündige Streik von 1.000 Flugbegleitern den Airport in Frankfurt am Main weitgehend lahmgelegt und europaweit Verspätungen im Luftverkehr hervorgerufen. Nach Angaben der Lufthansa fielen 190 Flüge aus, 26.000 Reisende waren betroffen. Wie lange UFO als vergleichsweise kleine Gewerkschaft diese Taktik der Nadelstiche aufrechterhalten könne, vermochte die Rechtsexpertin nicht zu sagen. „Das weiß ich nicht, ich kenne deren Streikkasse nicht“, sagte Bernardi. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass die aufgrund ihrer schieren Größe sowohl ganz anders organisiert als auch finanziell anders aufgestellt sind als etwa die IG Metall.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hausgerätehersteller weist Vorwurf mangelhafter Kennzeichnung zurück
Berlin (dapd). Der deutsche Haushaltsgerätehersteller BSH Bosch und Siemens Hausgeräte hat Kritik zurückgewiesen, das Unternehmen kennzeichne seine Geräten unzureichend mit Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz. „Das Thema Energieeffizienz ist für unser Unternehmen von zentraler Bedeutung“, sagte BSH-Sprecher Fridolin Weindl am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Auf den Messeständen der Marken Bosch und Siemens auf der Technikmesse IFA spiele das Thema eine wesentliche Rolle. An den ausgestellten Geräten fänden die Besucher Informationen zum Thema Energieeffizienz. Zum Auftakt der IFA hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Haushaltsgeräteherstellern wegen einer fehlenden Kennzeichnung zu Energieverbrauch und Energieeffizienz kritisiert. Deutsche Anbieter von Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen kämpften vor Gericht dafür, Angaben über Energieeffizienz und Stromverbrauch verweigern zu dürfen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dies zeige „das ehrliche Desinteresse dieser Firmen am Klimaschutz“. Die Organisation hatte neben deutschen Unternehmen wie Siemens, Liebherr und Bosch auch den Herstellern Samsung, Panasonic, Gorenje und Haier vorgeworfen, gegen deutsches und europäisches Klimaschutzrecht zu verstoßen. Viele Anbieter aus der Branche stellen auf der IFA ihre Entwicklungen bei sparsameren Geräten in den Mittelpunkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)