Berlin (dapd). Im Land Berlin ist die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ab sofort wieder erlaubt. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche medizinische Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise sonstige Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist das Verfassen einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung wegen einer Beschneidung besteht, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden, sagte er. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. dapd (Politik/Politik)
Chemieindustrie und Elektrobranche erwarten schlechtere Geschäfte
Hamburg/Frankfurt (dapd). Wegen der Eurokrise blickt die deutsche Industrie zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche gehen in diesem Jahr von einem schlechteren Geschäft aus als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur am Mittwoch von 1,0 auf 0,7 Prozent. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet nach einer schwachen Halbjahresbilanz damit, dass die Produktion 2012 gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zurückgehen wird. Wegen steigender Preise soll der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr bei 184 Milliarden Euro stagnieren. Zuletzt war der VCI von einer gleichbleibenden Produktion und einem Umsatzplus von zwei Prozent ausgegangen. VCI-Präsident Klaus Engel sagte: „Unsere Hoffnung auf einen stabilen Aufschwung im Chemiegeschäft müssen wir wohl vorerst verschieben.“ Die europäische Schuldenkrise mache sich nun auch im Inlandsgeschäft bemerkbar. „Viele unserer Industriekunden drosseln ihre Produktion und ordern weniger Chemikalien“, fügte Engel hinzu. Im zweiten Quartal war die Chemieproduktion gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 2,8 Prozent gesunken. Der Umsatz verringerte sich um 0,5 Prozent auf 45,2 Milliarden Euro. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) geht davon aus, dass die Produktion in diesem Jahr preisbereinigt um ein bis zwei Prozent steigen wird. ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann sagte, angesichts stabiler Preise werde die Branche rund 180 Milliarden Euro erlösen. Im April war der Verband noch von einem Produktionswachstum von fünf Prozent und einem Umsatz von 185 Milliarden Euro ausgegangen. Die durch die Schuldenkrise eingetrübte Stimmung und die Investitionszurückhaltung schlagen sich derzeit vor allem in den Exportzahlen nieder. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Branche blieben „aufgrund ihrer Innovationsstärke und betriebswirtschaftlich sehr gesunden Verfassung aber ungebrochen“, sagte Gontermann. Die deutsche Konjunktur dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der anhaltenden Rezession in der Eurozone weiter abschwächen, prognostizierte das Forschungsinstitut HWWI. Die deutschen Unternehmen werden wegen der nachlassenden Nachfrage ihre Produktion eher drosseln. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft laut HWWI nur noch um 0,5 Prozent zulegen. Im Juni hatte das Institut noch mit 1,5 Prozent gerechnet. Gleich mehrere Entwicklungen dämpfen laut HWWI die Erwartungen. So gingen die Exporte zurück, gleichzeitig nähmen die Anzeichen für eine Abkühlung der Binnenkonjunktur zu. Besorgniserregend sei, dass sich die Unternehmen bei Investitionen in ihre Ausrüstung immer stärker zurückhielten, erklärte das HWWI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hakan Samuelsson im Visier der Justiz
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren MAN-Vorstandsvorsitzenden Hakan Samuelsson und den ehemaligen Finanzvorstand Karlheinz Hornung Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde untersucht den Vorwurf möglicher Beihilfe zu Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Dies wurde am Mittwoch im Zuge des Schmiergeldprozesses gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann vor dem Landgericht München bekannt. Ein Zeuge hatte während des Verfahrens ausgesagt, Samuelsson und Hornung über Korruptionsfälle beim Bus- und Lkw-Hersteller informiert zu haben. Im Prozess gegen Weinmann sagte am Mittwoch eine Mitarbeiterin der Compliance-Abteilung des Konzerns aus. Sie gab an, dass für einzelne Rechnungen, die eine belgische Beraterfirma an MAN gestellt hatte, entweder die Rechtsgrundlage oder aber ein Leistungsnachweis fehlte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-Jährigen vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Automarkt legt im August deutlich zu
New York (dapd). Die US-Bürger kaufen ungeachtet der schwächelnden Konjunktur in der weltweit größten Volkswirtschaft weiter kräftig Autos. Im August stieg der Absatz auf Jahressicht um fast ein Fünftel auf rund 1,3 Millionen Fahrzeuge, wie die Marktforscher von Autodata auf Basis von Herstellerzahlen am späten Dienstagabend in New York mitteilten. Während in Europa angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der Absatz weiter sinkt, profitierten dabei auch die meisten deutschen Autokonzerne von der ungebrochenen Kauflust der US-Amerikaner. Volkswagen verkaufte demnach dank der Beliebtheit des neuen US-Modells vom Passat im August in den USA 41.000 Autos der Marke VW und damit 62,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Marke Mercedes-Benz brachte es laut Autodata auf ein Plus von fast zwölf Prozent und rund 22.700 abgesetzte Fahrzeuge. Audi legte um 13 Prozent auf 11.500 verkaufte Autos zu. Dagegen gehörte BMW zu den Verlierern. Bei der Kernmarke des Münchner Konzerns fiel der US-Absatz um gut 19 Prozent auf rund 16.800 Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Direkte Demokratie auf dem Vormarsch
Berlin (dapd). Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird immer selbstverständlicher. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten wurde untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 entwickelt haben. Laut Bericht gab es in den letzten 56 Jahren knapp 6.000 Verfahren auf kommunaler Ebene. Zuletzt habe sich die Zahl bei etwa 300 neuen Bürgerbegehren pro Jahr eingependelt. Dabei schneiden nicht alle Bundesländer gleich gut ab. Klares Schlusslicht ist das Saarland, das im Ländervergleich die höchsten Hürden für Bürgerbegehren aufstellt. Hier wurden bisher 15 direktdemokratische Verfahren eingebracht. Spitzenreiter ist Bayern mit durchschnittlich 141 Verfahren pro Jahr. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin prüft Einsatz größerer Flieger wegen Streik bei Lufthansa
Berlin (dapd). Mit größeren Fliegern will Air Berlin möglicherweise auf den streikbedingten Ausfall beim Konkurrenten Lufthansa am Freitag reagieren. „Wir prüfen derzeit, ob wir auf ausgewählten Strecken am Freitag größeres Fluggerät einsetzen“, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff am Mittwoch auf eine entsprechende Frage der Nachrichtenagentur dapd. Lufthansa-Passagiere könnten „gerne“ auf Air-Berlin-Flüge umbuchen. Die Arbeitsniederlegungen beim Konkurrenten hätten bisher nur sehr geringe Auswirkungen auf den Betrieb der Air Berlin gehabt. „Lediglich am Freitag vergangener Woche kam es zu kleineren Verspätungen bei zwei Air-Berlin-Flügen nach und von Frankfurt“, sagte Berlinghoff. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat für Freitag einen flächendeckenden ganztägigen Streik bei der Lufthansa angekündigt. Ob es durch die vielen am Boden bleibenden Maschinen zu Behinderungen für die Flugzeuge anderer Airlines kommen könnte, ließ Berlinghoff offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei Unternehmen auf dem Sprung in Börsen-Leitindex DAX
Berlin/Frankfurt (dapd). Im prestigeträchtigen Deutschen Aktienindex (DAX) steht erstmals seit zwei Jahren wieder ein Wechsel an. Der Arbeitskreis Aktienindex dürfte nach Einschätzung von Branchenkennern nach seiner Sitzung am Mittwochabend die Namen von je zwei Ab- und Aufsteigern bekanntgeben. Abstiegsbedroht sind der Maschinenbauer MAN und der Handelskonzern Metro. Aufsteigen könnten der Autozulieferer Continental und das Spezialchemieunternehmen Lanxess. Eine Sprecherin der Deutsche Börse AG kündigte eine Mitteilung des Arbeitskreises nach Schließung der New Yorker Börse am späten Mittwochabend (22.00 Uhr) an. Im DAX mit den 30 wichtigsten deutschen Aktienunternehmen würden die neuen Mitglieder ab 24. September gelistet. Analysten gingen am Mittwoch davon aus, dass es Continental vom langfristigen Trend her ziemlich sicher schaffen dürfte, erneut in das Aktienoberhaus aufzusteigen. Das Unternehmen hatte den DAX 2008 verlassen müssen, nachdem es vom Rivalen Schaeffler bedrängt worden war. „Während es für Continental wohl sehr gut aussieht, gibt es bei Lanxess noch Unwägbarkeiten“, sagte der Analyst der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Berndt Fernow, der Nachrichtenagentur dapd. Unklar war vor Sitzungsbeginn des Arbeitskreises, ob Metro seine Position doch noch verbessern und im Index verbleiben kann. Da beim Börsenwert nur die in Streubesitz befindlichen Aktien eingerechnet werden, könnte Metro noch eine Chance haben. „Eine Steigerung der Streubesitzquote wäre bei Metro noch denkbar“, sagte Fernow. „Dies könnte bei der Neuberechnung für Metro eine Rolle spielen.“ Die Quote wird auf etwa 40 Prozent geschätzt. Der Handelskonzern macht durch seine vielen Baustellen negative Schlagzeilen. Ein Verbleib von Metro im DAX wäre schlecht für Lanxess. Die ehemalige Bayer-Tochter aus Leverkusen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Perle des Industriezweiges gemausert. Umsatz und Gewinn wurden stetig verbessert. An Börsenumsatz – gewichtet wird das vergangene Jahr – und Streubesitz gemessen wird Lanxess derzeit auf DAX-Platz 30 gesehen. Nach seiner Abspaltung von Bayer 2005 war es sogar als Eintagsfliege DAX-Mitglied, da es kurz zusammen mit Bayer gelistet wurde. Ganz schlecht für einen Stammplatz im DAX sieht es für MAN aus, an dem Volkswagen schon drei Viertel der Anteile hält. Das hat den Streubesitz deutlich reduziert. Das Unternehmen mit Sitz in München weist auch eine schlechte Performance an der Börse vor. Da im zweiten Quartal dieses Jahres der Gewinn deutlich gesunken ist, stoßen Anleger die Aktie ab, die bisher immer im DAX gelistet war. Der Platz im wichtigsten deutschen Aktienindex ist für die Unternehmen von hoher Bedeutung. Wer zu den „Blue Chips“ gehört, wird nachgefragt, Absteiger von Anlegern abgestraft. Die Sitzung des Arbeitskreises am Mittwoch wurde auch deswegen als bedeutend bewertet, da seit 21. Juni 2010 erstmals wieder Plätze frei werden können. Damals musste Salzgitter die Position mit HeidelbergCement tauschen. Der Stahlkonzern ist jetzt im 50 Werte umfassenden MDAX, also in der zweiten Liga gelistet, was deutlich weniger attraktiv für Investoren ist. So könnte es nun auch MAN und Metro ergehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BA will Mitarbeiterzahl bis Ende 2015 um 17.000 verringern
Lauf an der Pegnitz (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg will ihre Kosten bis Ende 2015 um eine Milliarde Euro zurückfahren. Etwa 750 Millionen Euro davon sollen durch einen Abbau der Mitarbeiterzahl um 17.000 auf rund 98.000 eingespart werden, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Lauf an der Pegnitz. Auf Kündigungen werde dabei aber verzichtet. „Entlassungen bedeuten für mich ein Versagen des Managements“, betonte Weise. Der Personalabbau werde vielmehr über natürliche Fluktuation und das Auslaufen von befristeten Arbeitsverträgen abgewickelt. Weitere 250 Millionen Euro will die Behörde in den Bereichen Infrastruktur, IT und an Sachkosten sparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker planen Warnstreiks in drei Bundesländern
Stuttgart/Esslingen (dapd). Im Streit um die Honorarerhöhungen wollen die Apotheker den Druck auf den Bund erhöhen. Am kommenden Mittwoch (12. September) sind die Apotheken in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Warnstreiks aufrufen. Am Mittwoch gab es in Baden-Württemberg punktuell die ersten Warnstreiks. In mehr als 60 Apotheken in der Stadt Esslingen bei Stuttgart sowie in Sigmaringen und Umgebung wurden die Kunden nur durch die Notfallklappe bedient. Von den 27 Apotheken in Esslingen waren am Mittwoch alle im Warnstreik, in Sigmaringen und Umgebung beteiligten sich 34 der 37 Apotheken. Der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, sagte am Mittwoch, „nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Bei den Warnstreiks am kommenden Mittwoch sollen die Kunden ebenfalls nur durch die Notfallklappe ihre Medikamente bekommen. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel auf 9,14 Euro, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent ab 1. Januar 2013 vor. Becker verteidigte trotz längerer Wartezeiten für die Kunden die Warnstreiks. Nur so könnten die Apotheker ihrer Forderung nach einer gerechten Honoraranpassung Nachdruck verleihen. Der Sprecher der LAV, Frank Eickmann, sagte in Esslingen, die Apotheker bräuchten die Erhöhung um einen Euro, weil viele an der Grenze der Wirtschaftlichkeit angekommen seien. Die Vergütungen pro verordnetem Arzneimittel hätten sich seit 2004 nicht erhöht. Hinzu kämen „Sonderopfer“ durch Apothekenabschlag und Kürzungen der Rabatte. Derzeit schließe bundesweit im Schnitt jeden Tag eine Apotheke. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will innere Sicherheit mit Verteidigung vernetzen
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine stärkere Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit gefordert. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und Sicherheit im Inneren verliert angesichts neuer Bedrohungen zunehmend ihre Bedeutung“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Dabei schloss er eine Aufweichung der Trennung der beiden Sicherheitsbereiche nicht grundsätzlich aus. Die Strukturen im Inneren und die Verteidigung müssten sich „klug gegenseitig ergänzen“. Der CDU-Politiker rief zugleich zu einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte auf. Auch gesellschaftliche Gruppen, die sich bisher nur schwach beteiligten, müssten eingebunden werden. Konkret sprach de Maizière hier die Kirchen und Gewerkschaften an. dapd (Politik/Politik)