Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kampf gegen die Altersarmut auf die lange Bank zu schieben. „Die Einsicht der Koalition, dass die geplante Zuschussrente in dieser Form nichts taugt, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Altersarmut aufgibt“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Sie forderte zugleich ein fünf Punkte umfassendes Sofortprogramm, um die Altersarmut zu bekämpfen. Der DGB verlangt, die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes auszusetzen, um eine „Demografiereserve“ aufzubauen. Zudem müsse die Erwerbsminderungsrente deutlich aufgewertet werden. Statt einer Zuschussrente verlangt der DGB eine „Rente nach Mindesteinkommen“, um die Rente von Geringverdienern auf bis zu 950 Euro aufzuwerten. Ferner müsse es flexiblere Übergänge in den Ruhestand und eine verbesserte Altersteilzeit geben. Schließlich pocht der DGB weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieser könne Altersarmut zwar nicht verhindern, aber deutlich mildern, argumentierte Buntenbach. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit kann sich weniger Kindergeld für Gutverdiener vorstellen
Dortmund (dapd). Wenn der Staat bei Familien sparen muss, sollte er das aus Sicht der Bürger am ehesten beim Kinder- und Elterngeld für Besserverdiener tun. Drei Viertel sind für Einsparungen bei den staatlichen Leistungen für Gutverdiener-Familien, wie aus einer Studie für das Bundesfamilienministerium hervorgeht, über die am Donnerstag die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ berichteten. Erstellt wurde die Repräsentativ-Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach sowie der Prognos AG. Die Studie ist Teil der Evaluation der familienpolitischen Leistungen, zu der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kommendes Jahr einen Bericht vorlegen will. Laut der Untersuchung sehen 66 Prozent „am ehesten“ oder „notfalls auch“ Einsparpotenzial beim Ehegattensplitting. Dagegen lehnen vier von fünf Deutschen Einschnitte bei der Förderung von Geringverdienern ab. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Keine Grabbeltische der Werbewirtschaft
Berlin (dapd). Das umstrittene Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16:0 Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September erstmals nach der Sommerpause. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), nahm am Rande der Ausschusssitzung Unterschriften der Initiative „Meine Daten sind keine Ware“ entgegen. Nach Angaben des Bündnisses wurden mehr als 189.000 Unterschriften gesammelt. Laut Breitners Ministerium war der Innenausschuss einhellig dafür, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss zu ändern. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Bürger müssten daher selbst aktiv werden, um ihre Daten zu schützen. Diese Widerspruchslösung war erst wenige Wochen vor Verabschiedung in das Gesetz gelangt. Nach dem ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger nötig gewesen. Von den Abgeordneten wurde die Änderung kurz vor der Abstimmung offenbar nicht bemerkt. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte am Abend des 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. Wenige Tage später ging auch die Bundesregierung auf Distanz zu dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf. Union und FDP im Bundestag hätten das Gesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert, erklärte Breitner am Donnerstag. Sein Land wolle erreichen, dass die Bürger ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Werbezwecke herausgegeben werden. „Staatliche Melderegister dürften keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, mahnte der SPD-Politiker. Protestaktionen gegen das bislang vorliegende Meldegesetz sind am Vortag der Bundesratsbefassung geplant. Nach Angaben der Piratenpartei sind bei einem „OptOutDay“ am 20. September in 29 Städten Aktionen geplant, bei denen Bürger bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen. „Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen“, kritisierte Parteivize Markus Barenhoff am Freitag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Schaar hält Behörden für zu geheimniskrämerisch
Berlin (dapd). Die deutschen Behörden sind aus Sicht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, viel zu geheimniskrämerisch. Staatliche Stellen sollten heutzutage amtliche Informationen von sich aus ins Netz stellen, forderte er am Donnerstag anlässlich seines zweiten Symposiums zur Informationsfreiheit in Berlin. „Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben“, sagte Schaar. Er schlug vor, Behörden vielmehr im Informationsfreiheitsgesetz rechtlich dazu zu verpflichten, amtliche Informationen im Internet zugänglich zu machen. Auf dem zweitägigen Symposium diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Verwaltung über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit. „Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen“, beklagte Schaar. (Das Tagungsprogramm: http://url.dapd.de/7XC5pG) dapd (Politik/Politik)
Landeverbote für einzelne Flughäfen während des Streiks möglich
Langen (dapd-hes). Der bevorstehende große Streik der Lufthansa-Flugbegleiter kann auch andere Airlines treffen. Landeverbote, wie sie an den beiden vergangenen Streiktagen vorübergehend ausgesprochen wurden, seien auch am Freitag nicht auszuschließen, sagte der Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS), Axel Raab, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Ursache dafür ist der Mangel an Abstellplätzen, der sich durch die zahlreichen parkenden Lufthansa-Flugzeuge ergeben kann, die nicht wie sonst in der Luft sind. Raab sagte, die betroffenen Flughäfen analysierten jeweils die Situation und bäten dann die DFS, Anweisungen an die Airlines zu geben. In der Vergangenheit betraf das Landeverbot lediglich Flugzeuge aus europäischen Abflughäfen, die noch nicht gestartet waren. Flieger in der Luft konnten ebenso landen wie Interkontinentalflüge. Umgeleitet wurde kein Flug wegen der bisherigen Streiks. Raab sagte, die DFS bereite sich zwar mit Koordinationsgesprächen auf die Situation vor, habe aber keine besonderen Maßnahmen ergriffen. Abgesehen von Lufthansa-Verbindungen dürften Interkontinentalflüge damit auch am Freitag normal landen. Am vergangenen Freitag betrafen die Landeverbote den bestreikten Frankfurter Flughafen für 90 Minuten, am Dienstag ebenfalls vorübergehend Frankfurt und München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um Privilegien für stromintensive Unternehmen erreicht die EU
Bonn (dapd). Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten wird jetzt auch die EU-Kommission beschäftigen. Der Oberlandesgericht Düsseldorf bat die Kommission um eine Stellungnahme, ob sie die Regelung als europarechtswidrige staatliche Beihilfe einstuft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. In zwei Eilverfahren wird der 3. Kartellsenat außerdem am 24. Oktober mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist. Zwei Netzbetreiber haben vor dem Gericht geklagt. Nach ihrer Auffassung verstößt die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe, die den Wettbewerb verfälsche. Außerdem halten sie die rückwirkende Befreiung für große Teile des Jahres 2011 für nicht zulässig. Der Prozess ist auch für „Otto Normalverbraucher“ und viele Firmen von großer Bedeutung, da die den stromintensiven Unternehmen erlassenen Netzgebühren auf die anderen Verbraucher umgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie hält Fracking unter strengen Auflagen für möglich
Berlin (dapd). Unter strengen Auflagen könnte künftig in Deutschland die sogenannte Fracking-Technologie zur Erdgasgewinnung angewendet werden. Ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass die Technologie insbesondere wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers erhebliche Risiken birgt. Ein Verbot der Methode empfehlen die Gutachter nicht, allerdings soll die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen. Trinkwassergebiete sollen ausgenommen werden. Bei der Methode wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Umweltschützer und Anwohner befürchten durch die dazu in den Boden gepressten Chemikalien eine Verschmutzung der Umwelt und Verunreinigungen des Grundwassers. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass zunächst sämtliche Bedenken ausgeräumt sein sollten, bevor Fracking tatsächlich zum Einsatz komme. Das Thema Fracking sei hochkomplex, weil es zum einen schon seit Jahren Bestrebungen gebe, die Erdgasvorkommen auszubeuten, auf der anderen Seite aber eben auch erhebliche Bedenken. Diese müssten ernst genommen werden. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das nun vorgelegte Gutachten sei eine „exzellente Basis“ für Gespräche mit allen Beteiligten. „Für mich geht Gründlichkeit auch in diesem Bereich vor Eile“, betonte Altmaier. Nach Angaben des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, gibt es in Deutschland ein erschließbares Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern. Damit könne der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre in Deutschland gedeckt werden. Seine Behörde empfehle auf Basis des Gutachtens allerdings, „derzeit von einem großtechnischem Einsatz abzusehen“. Gleichwohl solle die Technologie weiter untersucht werden. Verboten werden soll Fracking allerdings in Trinkwasserschutzgebieten, die 14 Prozent der gesamten Fläche in Deutschland ausmachten. „Trinkwasser ist ein hohes Schutzgut“, betonte Flasbarth. Die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland solle nicht beeinträchtigt werden. Die Gefahren für das Trinkwasser ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass Fracking grundsätzlich verboten werden solle. Flasbarth verwies jedoch darauf, dass das Gutachten Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede Bohrungen empfehle. Dies sei nicht nur eine Formalie. dapd (Politik/Politik)
Hilfsorganisation warnt vor humanitärer Katastrophe in Westafrika
Berlin (dapd). Missernten, Cholera, Fluten und Flüchtlingsströme: Die Hilfsorganisation Care warnt davor, die mehr als 18 Millionen Menschen, die in Westafrika von einer akuten Hungerkrise bedroht sind, zu vergessen. „Die humanitäre Situation in Niger, Tschad und Mali verschlechtert sich weiterhin dramatisch“, erklärte am Donnerstag in Bonn das Vorstandsmitglied von Care Deutschland-Luxemburg, Stefan Ewers. Die internationale Hilfe sei weiter massiv unterfinanziert, beklagte Ewers. Die Zahl der Menschen, die in neun Ländern der Sahelzone von der Hungerkrise betroffen sind, habe sich seit Februar fast verdoppelt. Laut Care sind insgesamt 18 Millionen Menschen von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht. Alleine in Mali, Tschad und Niger sind es über 14 Millionen. (Informationen von CARE: http://url.dapd.de/25DAK0 ) dapd (Politik/Politik)
Bahn empfiehlt Platzreservierung
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat ihren Reisenden wegen des bevorstehenden Streiks des Lufthansa-Kabinenpersonals dringend die Platzreservierung empfohlen. Der angekündigte ganztägige Ausstand trifft die Bahn für Freitag zu einer Zeit, da in Bahnhöfen und Zügen ohnehin Hochbetrieb herrscht. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, es stelle „alle zur Verfügung stehenden Züge bereit und setzt bei Bedarf in den betroffenen Bahnhöfen zusätzliche Mitarbeiter ein“. Passagiere des innerdeutschen Flugverkehrs der Lufthansa können ihr elektronisches Ticket (etix) für die eingetragene Strecke online über die Lufthansa-Internetseite, am Check-in-Automaten oder am Lufthansa-Schalter in einen Reisegutschein (Voucher) für die Deutsche Bahn umwandeln lassen. Damit können sie dann direkt in den Zug steigen. Bei internationalen Verbindungen müssen die Reisegutscheine vor Fahrtantritt in einem DB Reisezentrum oder einer DB Agentur gegen eine Fahrkarte eingetauscht werden. (Kostenpflichtige Bahn-Telefonauskunft: 0180 5 99 66 33) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Schuldner melden Pleiten an
Hamburg (dapd). In Deutschland geht die Zahl der registrierten Privatpleiten weiter zurück. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das 1. Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach ist die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent gesunken. Genau 68.818 Mal mussten danach Schuldner bekennen, dass sie zahlungsunfähig sind. Für 2012 rechnet Bürgel mit bis zu 132.000 Privatinsolvenzen in Deutschland. „Aktuell gehen wir davon aus, dass die Privatinsolvenzen in Deutschland das zweite Jahr in Folge zurückgehen werden“, sagt Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. „Die Verbraucher gehen (in der Eurokrise) vorsichtiger mit ihrem Geld um und verzichten auf risikoreiche Investitionen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)