Berlin (dapd). Die SPD will langjährig Versicherte mit einer Mindestrente von 850 Euro vor der Altersarmut bewahren und plant einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes 33-seitiges Rentenkonzept sieht eine „Solidarrente“ für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben und sollten zusätzlich im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht in Frage. Auch die geplante Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel betonte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte am Samstag: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. dapd (Politik/Politik)
Euroschwäche verbessert Airbus-Ergebnis
Düsseldorf (dapd). Die Euroschwäche beschert dem weltgrößten Flugzeughersteller Airbus einen unerwarteten Milliardengewinn. „Eine Änderung des Wechselkurses von zehn Cent gegenüber dem Dollar beeinflusst unseren operativen Gewinn um rund eine Milliarde Euro“, sagte Airbus-Vorstandschef Fabrice Brégier der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Beim gegenwärtigen Kurs von 1,25 Dollar pro Euro bedeute das „gegenüber unserer Planung ein Plus von gut einer Milliarde Euro“. Airbus produziere seine Flugzeuge vor allem in Europa, verkaufe sie aber in US-Dollar, begründete Brégier die höheren Erträge durch einen niedrigen Eurokurs. Derzeit hat Airbus Werke in Deutschland Frankreich und China. Ab 2016 will der Konzern auch in den USA produzieren. Das Unternehmen hat Brégier zufolge zudem Indien als möglichen Standort im Blick. „Wenn ein Land wie Indien weiter stark wächst und etwa durch weniger Bürokratie investitionsfreundlicher wird, könnte sich die Frage stellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Aktuelle Pläne für eine Produktion in Indien gebe es allerdings noch nicht. Intelligente Flugsicherung kann Spritverbrauch senken Der Airbus-Chef rechnet zudem mit einer steigenden Nachfrage nach umweltfreundlicheren Flugzeugen. „Wir brauchen definitiv Passagierflugzeuge, die erheblich weniger Lärm erzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Sein Unternehmen wolle aber auch den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides zusammen sei eine extrem anspruchsvolle Aufgabe. „Aber wir treiben ständig die Grenze des Machbaren nach vorne“, sagte er. Der 51-Jährige appellierte an Flughafenbetreiber und Behörden, den Flugverkehr effizienter zu organisieren. „Eine intelligente Steuerung durch Flugsicherung und Airports könnte aus dem Stand den Treibstoffverbrauch in Europa um zehn Prozent drücken“, sagte er. Wer Flugzeuge nicht in Warteschleifen schicke, verringere die Lärmbelastung deutlich. Der Vorstandsvorsitzende erwartet, dass sein Unternehmen in den nächsten 20 Jahren etwa 1.000 Maschinen an deutsche Gesellschaften verkaufen wird. Dabei handle es sich in großem Maße um Ersatzbeschaffungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne fordern von Wowereit Erklärung zur BER-Finanzierung
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen sehen nach der Aufsichtsratssitzung „keinen überzeugenden Neustart“ beim Bau des Hauptstadtflughafens. „Diejenigen, die dieses Desaster zu verantworten haben, sitzen weiter im Aufsichtsrat“, wie Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Samstag kritisierte. Damit drohe ein „weiter so“ wie bisher. Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde erwartet, dass er in einer Regierungserklärung darlege, wie der dreistellige Millionenbetrag finanziert werde, erläuterte Pop. „Ohne an sozialen Leistungen, Bildung oder Straßenreparaturen zu sparen“, fügte sie hinzu. SPD und CDU müssten sich fragen, „wie lange sie noch einen Regierenden Bürgermeister stützen wollen, der solchen Schaden über die Stadt gebracht hat“. Der Aufsichtsrat hatte die Airport-Eröffnung am Freitag auf den 27. Oktober 2013 verschoben. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund als Gesellschafter teilen sich die errechneten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Rufmord
Berlin (dapd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv und erfolgreich gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die 38-Jährige habe Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, teilte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Am Freitagabend habe „der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt“, sagte Lehr und kündigte an: „Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen.“ CDU-Kreise streuten Gerüchte Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hätten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. Der Fernsehmoderator habe in seiner Talkshow am 18. Dezember die „Berliner Zeitung“ zitiert, die geschrieben hatte, in Berlin werde „gemunkelt“, die „Bild“-Zeitung könne „mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“. Jauch hatte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in der Sendung erklärt, er finde diesen Beitrag „besonders interessant“. Damit habe er aus Sicht von Bettina Wulff die im Netz kursierenden Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht. dapd (Politik/Politik)
DGB gegen Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). In der Debatte über Altersarmut und Zuschussrente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Samstag. Dies sei möglich, ohne dass die Beiträge bis 2030 über 22 Prozent steigen müssten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Buntenbach erklärte, es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sofort und entschlossen zu handeln. dapd (Politik/Politik)
Jusos kündigen kontroverse Debatte zu SPD-Rentenplänen an
Weimar (dapd). Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, hat erheblichen Diskussionsbedarf beim Rentenkonzept des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel angemeldet. Eine Betriebsrente löse nicht das demografische Problem, sagte er am Samstag bei der Landeskonferenz der Thüringer Jusos in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen, sagte er. Dies sei keine sozialdemokratische Politik. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob dabei ein möglicher Kanzlerkandidat angegriffen werde. „Das ist mir herzlich egal“, sagte er. Zugleich warnte er aber davor, die Diskussion mit einer Personaldebatte zu verbinden – „das sei ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Vogt. Das SPD-Konzept sieht Medienberichten zufolge unter anderem vor, dass Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch in eine betriebliche Altersversorgung aufgenommen werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Oppermann wirft Regierung Taschenspielertrick bei Euro-Krise vor
(dapd). Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) „Taschenspielertricks“ vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften. Die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Merkel wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Länder Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM beantragen und sich damit zu Reformen und einem harten Sparkurs verpflichten. Merkel hatte die Entscheidung akzeptiert und gesagt, die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihres Mandates“. Ebenso hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. dapd (Politik/Politik)
Ich glaube diesen Zahlen nicht
Berlin (dapd-bln). Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hat Zweifel am Finanzierungskonzept für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD rechnet mit Ja des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird,“ sagte Oppermann laut Vorabmeldung. Am Mittwoch steht die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen an. Der Zweite Senat befindet über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht nur noch einzelne Flüge
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem ersten großen Streik ihrer Flugbegleiter fliegt die Lufthansa wieder weitgehend nach Plan. Von rund 1.800 Verbindungen seien am Samstag nur knapp 20 gestrichen worden, sagte am Samstag in Frankfurt am Main ein Lufthansa-Sprecher. Alle Streichungen gingen auf den vorangegangen 24-Stunden-Streik der Flugbegleiter zurück. Betroffene Passagiere habe Lufthansa früh informiert und umgebucht. Ansonsten laufe der Flugbetrieb nach Ende des Ausstands reibungslos. „Der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte der Sprecher. Das Unternehmen und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation UFO bereiten sich unterdessen auf die Schlichtungsverhandlungen vor, auf die sich die Tarifparteien geeinigt haben. Bis Mittwoch seien weitere Gespräche mit UFO über das Schlichtungsabkommen und die Auswahl des Schlichters geplant, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Einen Termin oder Details des Inhalts der Gespräche könne Lufthansa nicht nennen. In dem Abkommen, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll, wollen die Airline und UFO die Regeln des Schlichtungsverfahrens und den Schlichter festlegen. Lufthansa sucht nach dem Vermittler Die Suche nach einem Schlichter habe die Lufthansa übernommen, sagte allerdings UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Lufthansa kann Vorschläge machen und dann reden wir darüber“, sagte er. Auf den Schlichter werde man sich sicher schnell einigen. Namen möglicher Schlichter wollte Vogelsang nicht nennen. Die bislang öffentlich genannten Personen kämen allerdings alle nicht als Schlichter infrage, sagte er. Bei dem Schlichtungsabkommen wollen UFO und Lufthansa Vogelsang zufolge auf Bausteine bereits Schlichtungsvereinbarungen zurückgreifen. Eine Besonderheit sei jedoch, dass parallel Gespräche über weitere strittige Themen geführt würden, die eigentlich nicht Gegenstand der Schlichtung seien. „Wir haben hier eine Konditionierung vereinbart“, sagte Vogelsang. Am Ende werde die Annahme des Schlichterspruchs von einer Einigung in den weiteren Gesprächen abhängen. Es stünden noch schwierige Gespräche mit der Lufthansa bevor. Die Chancen auf Einigung beurteilte Vogelsang „verhalten optimistisch“. Friedenspflicht während der Schlichtung Mit der grundsätzlichen Einigung auf eine Schlichtung von UFO und Lufthansa trat am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft. UFO kann damit bis zum Ende der Schlichtung zunächst nicht mehr streiken und auch das Unternehmen muss auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem wichtigen Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Wegen des 24-Stunden-Streiks am Freitag wurden fast 1.000 Flüge gestrichen. 100.000 Lufthansa-Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)