Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen in der Euro-Krise eine „Schuldenunion durch die Hintertür“ ab. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausur in Hannover verabschiedeten die 68 Abgeordneten eine Erklärung, in der sie den Wechsel hin zu einer gerechten und glaubwürdigen Politik fordern. Sie setzen sich für einen europäischen Pakt zur Schuldentilgung ein, die aus europaweiten Vermögensabgaben finanziert werden soll. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Eine Koalition, die jeden Schritt in Richtung Schuldenabbau in Europa blockiert, geht den Weg in die ungebremste Schuldenunion in Europa.“ Er wolle von Schwarz-Gelb nie wieder den Satz hören, die Koalition sei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden. Schon heute stünden 200 Milliarden Euro vergemeinschafteter Schulden in den Büchern der Europäischen Zentralbank. Die Regierung von Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zwinge „die EZB zur Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür“, heißt es in der Erklärung. Auch die Pläne von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente lehnen die Grünen-Abgeordneten kategorisch ab. Sie wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, Merkel habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Die Grünen-Fraktion sieht sich als Treiber bei der Energiewende und verspricht, für faire Preise sorgen zu wollen. Dazu soll „die ausufernde Befreiung der Industrie von den Netznutzungsgebühren, der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der Ökosteuer eingeschränkt“ werden. Trittin sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse nicht gebremst, sondern im Gegensatz stimuliert werden. (Hannoversche Erklärung im Internet http://url.dapd.de/UWNklV ) dapd (Politik/Politik)
Streiks bei Lufthansa mit Einigung auf Schlichtung vorerst vom Tisch
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Kunden können wieder zuverlässig planen: Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren am Freitagnachmittag sind weitere Streiks der Flugbegleiter vorerst vom Tisch. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Am Freitag fielen dennoch bei der bisher größten Streikwelle fast 1.000 Flüge aus, 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Ein Chaos blieb aber aus. Konzernchef Christoph Franz sicherte den 200 Leiharbeitern, die die Airline in Berlin beschäftigt, ein Angebot auf Festanstellung 2013 zu. Der Verzicht auf Leiharbeit gehört zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft UFO. „Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin“, erklärte Franz. „Damit gehen wir einen großen Schritt auf unseren Tarifpartner zu.“ Die Tarifparteien einigten sich dann auf eine Schlichtung, wie sie beide mitteilten. Damit gilt ab (dem morgigen) Samstag die Friedenspflicht; Streiks sind verboten. UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies sagte, beide Parteien hätten eine Vorvereinbarung unterschrieben, die die Schlichtung über die Vergütungstarife vorsehe. Parallel dazu soll aber auch über „im Schlichtungsverfahren nicht regelbare Themen“ – sprich: die Gründung neuer Gesellschaften – gesprochen und Einigung erzielt werden. Die Lufthansa hatte dies als unternehmerische Entscheidung bezeichnet, die nicht Gegenstand von Schlichtungsverhandlungen sein könne. Zunächst aber wollen die Tarifparteien bis Mittwoch (12. September) ein Schlichtungsabkommen unterzeichnen. Über die Person des Schlichters soll laut Lufthansa möglichst bis Ende kommender Woche Einvernehmen erzielt werden. Namen wurden offiziell nicht genannt. Das ZDF brachte ohne Angaben von Quellen den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den früheren Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ins Gespräch. Die Gespräche waren vor zehn Tagen nach 13-monatigen Verhandlungen abgebrochen worden. Seit einer Woche haben die Stewardessen und Stewards der Lufthansa dreimal gestreikt, am Freitag ganztägig und bundesweit. Die Gewerkschaft will fünf Prozent mehr Geld und Garantien für Jobstrukturen. Lufthansa bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Gehalt bei zwei Stunden Mehrarbeit im Monat. Die Beschäftigung von Leiharbeitern war einer der zentralen Konfliktpunkte. Offizieller Anlass der Gründung der Berliner Personal-Dienstleistungsfirma Aviation Power war die Ausweitung des Flugplans der Lufthansa in Berlin Anfang Juni. Während der Streiks der vergangenen Tage ermöglichten die Aviation-Power-Flugbegleiter, dass ein großer Teil der Lufthansa-Flüge in Tegel abgewickelt werden konnte. Sonderflugplan abgearbeitet Indessen wurde der Sonderflugplan der Lufthansa mit der Streichung von etwa der Hälfte der 1.800 geplanten Flüge am Freitag abgearbeitet. Nach Lufthansa-Zählung fielen knapp 1.000 Flüge aus. Mehr als 100.000 Fluggäste waren betroffen, aber ein Chaos an Flughäfen und Bahnhöfen blieb aus. Dem Konkurrenten Air Berlin bescherte der Streik bei der Lufthansa zusätzliche Kunden. Die Fluggesellschaft habe sechs zusätzliche innerdeutsche Verbindungen angeboten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Außerdem setzte Air Berlin in 16 Fällen größere Flugzeuge als geplant ein. Viele Lufthansa-Kunden stiegen auch auf die Deutsche Bahn um. Die Mietwagenfirmen registrierten eine etwas erhöhte Nachfrage wegen des Streiks. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hauptstadtflughafen geht erst im Oktober 2013 in Betrieb
Schönefeld (dapd-lbg). Alles neu beim künftigen Hauptstadtflughafen: Der neue Chefplaner Horst Amann hat die bisherigen Planungen über den Haufen geworfen und einen neuen Eröffnungstermin festgesetzt. Der Airport werde nun am 27. Oktober 2013 ans Netz gehen, sagte Amann am Freitag in Schönefeld. Zuvor hatte der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Amann angehört und den Termin bestätigt. Die Eröffnung des Flughafens ist bereits mehrfach verschoben worden, zuletzt war sie von Juni 2012 auf 17. März 2013 verlegt worden – und zwar wegen erheblicher Mängel bei Bau und Planung. Der Chefplaner Manfred Körtgen hatte seinen Hut nehmen müssen. Der neue Technikchef hat nun nach eigenen Worten den „Resetknopf“ gedrückt. Nur so könne der Flughafen zurück auf die Spur zu einer verlässlichen Eröffnung gebracht werden.Es habe praktisch keine valide Planung sowie aufgrund von Zeitdruck erhebliche Qualitätsmangel beim Bau gegeben. Ab Spätherbst wird wieder gebaut Zum Fortgang der Arbeiten sagte Amann, im Oktober werde es noch ruhig auf der Baustelle zugehen. Zunächst müssten noch intensive Gespräche mit den am Bau beteiligten Firmen geführt und fehlende Ausführungspläne erstellt werden. Die Arbeiten würden in diesem Herbst wieder aufgenommen und sollten bis Sommer abgeschlossen werden. Der Probebetrieb solle im Mai beginnen und insgesamt bis zur geplanten Eröffnung fünf Monate dauern, ergänzte der Technik-Chef. Amann betonte, der Terminplan sei realistisch, beinhalte aber auch aus Kostengründen nur wenige Zeitpuffer. Offensichtlich hat es sowohl aufseiten der Bauunternehmen als auch der Flughafengesellschaften unklare Strukturen und Verantwortlichkeiten sowie mangelnde Koordination und Kontrolle der Bautätigkeiten gegeben. Er habe bereits mit entsprechenden Korrekturen bei den Firmen begonnen. Vier gravierende Problemfelder In einem nächsten Schritt will Amann den Flughafen befähigen, die Bauleitung zu übernehmen. Der Technikchef hat bei seiner Analyse des Flughafen-Desasters gleich vier gravierende Problemfelder entdeckt. Die von den im Mai gekündigten Generalplanern stammenden Pläne für die Brandschutzanlage seien lücken- und fehlerhaft. Außerdem seien unsachgemäße Arbeiten durchgeführt worden, die unter anderem zu Überbelegungen von Kabeltrassen geführt haben. Amann führte solche Fehler auch auf die mangelhafte Koordinierung der Bauüberwachung zurück. Der Technikchef will darüber hinaus das Verhältnis zum Bauordnungsamt verbessern. „Wir müssen das Bauordnungsamt durch zuverlässige Zuarbeiten und eindeutige Funktionsnachweise der Brandschutzanlage in die Lage versetzen, den Flughafen zu genehmigen.“ Die erneute Verschiebung der Inbetriebnahme bleibt vorerst ohne Konsequenz für den langjährigen Chef Rainer Schwarz. Es habe bereits personelle Konsequenzen gegeben, sagte Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratsvize Matthias Platzeck (SPD) mit Blick auf die Entlassung von Körtgen. Es gebe derzeit keinen Anlass für weitere Schritte, sagte Platzeck. Gesamtkosten steigen auf 4,3 Milliarden Laut Schwarz bleibt es bei den bislang berechneten Mehrkosten in Höhe von fast 1,2 Milliarden Euro. Der Airport wird dann den jetzigen Berechnungen zufolge 4,3 Milliarden Euro kosten – etwa doppelt so viel wie beim Baustart im Jahr 2006 angenommen. Wie die Mehrkosten im Einzelnen finanziert werden – beispielsweise über eine Kapitalerhöhung oder Gesellschafterdarlehen – ist noch nicht entschieden. Darüber werde in der kommenden Woche die Gesellschafterversammlung beraten, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Gesellschafter würden entsprechend ihrer Anteile mehr Geld bereitstellen. Brandenburg habe bereits im Doppeletat 2013/2014 mit mehr als 430 Millionen Euro Vorsorge getroffen, Berlin werde in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen und auch der Bund werde seine Hausaufgaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Debatte über Beschneidung
Berlin (dapd-bln). Auch nach dem Vorstoß von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zur religiösen Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen geht die Debatte unvermindert weiter. Es habe sich „ein heiliger Eifer von Intoleranz und Inkompetenz“ entwickelt, kritisierte die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Lala Süsskind, am Freitag im RBB-Inforadio. Indes mahnte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Micha Guttmann, mehr jüdisches Selbstbewusstsein an. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen – also die Entfernung der Vorhaut am Penis – als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt, die auch international für Aufsehen sorgte. Heilmann stellte nun eine Übergangsregelung vor, mit der in Berlin ab sofort die Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Nach Ansicht von Süsskind kommt das Kölner Urteil einem Verbot der Religionsausübung gleich. Sie brauche zur Ausübung der Religion keine deutschen Gesetze, sagte die frühere Vorsitzende. „Glauben die Menschen wirklich, dass jüdische Mütter ihre Kinder preisgeben, um sie verstümmeln zu lassen? Dass da irgendwelche Schamanen oder ich weiß nicht was an die Babys rangehen, um sie mit Messer und Gabel zu beschneiden?“ So viel Toleranz und Wissen müssten vorhanden sein, um zu verstehen, was die Beschneidung für die Juden bedeute. Demonstration für Straffreiheit bei Beschneidung Die Themen Beschneidung und antisemitische Vorfälle hätten zwar direkt nichts miteinander zu tun, sagte Guttmann im RBB-Kulturradio. Beide hätten aber in den Medien Debatten hervorgerufen, in denen jüdische Themen negativ dargestellt wurden. Einerseits seien Juden wieder Opfer von Übergriffen geworden, andererseits für manche Täter einer Körperverletzung. Auf dem „Weg zu einer jüdischen Normalität in Deutschland“ scheine es damit einen Einschnitt gegeben zu haben. Es müsse gerade in Berlin eine starke jüdische Gemeinde geben, die klar und deutlich sagt, dass man ein Bestandteil dieser Stadt sei, betonte Guttmann. Er rief die Juden in der Hauptstadt dazu auf, sich zu zeigen, zum Judentum zu stehen und ihre Rechte zu verteidigen. Vertreter jüdischer Gemeinden und Verbände wollen deshalb am Sonntag auf dem Bebelplatz in Mitte für Straffreiheit bei der Beschneidung demonstrieren. Am Montag will sich der parlamentarische Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über antisemitische Straftaten in der Stadt informieren. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und CDU sollen in einem nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Fallzahlen und Täterstrukturen“ besprochen werden. Anlass sind die beiden jüngsten Angriffe auf Juden in Berlin. Dabei waren ein Rabbiner und seine kleine Tochter sowie an einem anderen Tag jüdische Schülerinnen angegriffen worden. Als mutmaßliche Täter gelten in beiden Fällen Jugendliche arabischer Herkunft. dapd (Politik/Politik)
Künast: Sozialministerin ist zu Recht in der Strafecke
Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen die Pläne für eine Zuschussrente von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) kategorisch ab und wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Hannover. „Mit falschen Zahlen zu spielen und so zu tun, als würde sie ein Problem lösen, ist für eine Ministerin nicht in Ordnung“, meinte Künast. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Für sie habe von der Leyen aber kein einziges Angebot, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Zeichnungen voller Normalität inmitten des Abnormalen
Nordhausen (dapd-nrd). Trügen die Gezeichneten keine Häftlingskleidung – viele der Porträts könnten unter ganz „normalen“ Umständen entstanden sein. Porträtierte lächeln, keine Spur von schweren Misshandlungen und Mangelernährung. Einer hat sogar eine Pfeife im Mund. Doch die Bilder zeigen KZ-Häftlinge des ehemaligen Buchenwald-Außenlagers Holzen in Niedersachsen. Gezeichnet hat sie 1944 und 1945 der inhaftierte französische Widerstandskämpfer Camille Delètang. Der Fund dieser Zeichnungen, die am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, einem anderen Außenlager Buchenwalds, vorgestellt wurden, ist eine Sensation – eben auch, weil sie bei all dem Schrecken der Lager so etwas wie Normalität vermitteln. Insgesamt 130 Porträts gehören zu dem präsentierten Konvolut. Dazu kommen noch einmal etwa 20 Skizzen, die Szenen aus dem Lageralltag zeigen. „Einen so dichten, umfangreichen und qualitativ hochwertigen Bestand haben wir bislang noch nie übergeben bekommen“, sagt der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner. Auch sonst spart er nicht mit Superlativen: als „eine internationale Sensation“, „eine Perle“ bezeichnet er die Sammlung. Von unschätzbarem Wert sei auch deren zweiter Teil: ein Tagebuch und Aufzeichnungen des in Holzen inhaftierten französischen Arztes Armand Roux, der als Funktionshäftling dem Krankenbau der Häftlinge vorstand und die Zeichnungen Delètangs am Ende verwahrte. Aus Sicht der Historiker sind die Zeichnungen und sonstigen Unterlagen vor allem aus zwei Gründen so wertvoll. Zum einen, sagt Wagner, weil sie etwas über das Lager Holzen erzählten, das in der aktuellen Erinnerungslandschaft nur eine lokale Bedeutung habe. Zum anderen, weil die Art der Darstellung der Häftlinge auf diesen Zeichnungen „viel mit kultureller Selbstbehauptung“ zu habe. Dass sich ein KZ-Häftling mit einer Pfeife zeichnen lasse, die er nicht besitzen dürfen und vielleicht auch gar nicht gehabt habe, sei auch „eine gedankliche Flucht aus dem Lageralltag“. Gerade weil zahlreiche – wenn auch nicht alle – Bildnisse Normalität in Zeiten des Abnormalen, der Entrechtung und der Gewaltherrschaft zeigen, geben sie einen Eindruck davon, wie sich Häftlinge in solchen Situationen als Menschen zu behaupten versuchten, fasst Wagner zusammen. Jenseits des Historischen sind es zudem ganz menschliche Dinge, die den Fund so wichtig werden lassen. So habe Delètang in einer Skizze die Positionen verstorbener Insassen in einem Massengrab dokumentiert. „Damit können wir diesen Menschen das wiedergeben, was die SS ihnen gestohlen hatte – ihre Identität“, sagt Wagner. Und: Gerade das Tagebuch von Roux sei – anders als viele ähnliche Aufzeichnungen – von einem so hohen literarischen Wert, dass es sogar ihn, der stets um eine professionelle Distanz zum KZ-Geschehen bemüht sei, außerordentlich tief berührt habe. Ein weiter Weg von Holzen bis ins nahe Nordhausen Der Weg, den das Konvolut hinter sich hat, ist lang – obwohl Holzen und Mittelbau-Dora nur gut 100 Kilometer voneinander entfernt liegen. Er spiegelt die Wirren letzten Kriegstage und der Nachkriegszeit. Die Geschichte seiner „Entdeckung“ ist somit auch ein Stück deutsche Kriegs- und Nachkriegsgeschichte. Wagner erzählt, Delètang habe die Zeichnungen an Roux gegeben, als er glaubte, die Räumung des Lagers Holzen im Frühjahr 1945 nicht zu überleben. Roux habe sie zu seinen persönlichen Sachen genommen, die ihm dann im Durcheinander eines amerikanischen Luftangriffs auf den Räumungstransport von einem Mithäftling gestohlen worden seien. Doch dieser sei auf der Suche nach etwas Essbarem und nicht nach Zeichnungen gewesen und habe die Sammlung wieder weggeworfen. So sei sie zur Schwiegermutter des heute 91-Jährigen gekommen, der sie vor kurzem nun der Gedenkstätte übergab. Lange Zeit hätte er sich schon vorgenommen, das zu tun; und es dann doch nicht getan. „Bis jetzt, da er weiß, dass er nicht mehr lange leben wird“, sagt Wagner. Eben weil der Fund so bedeutsam ist, soll er nun zunächst in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora weiter erforscht und ausgestellt werden, ehe er auf eine Wanderausstellung durch die Bundesrepublik, Frankreich und Polen geht. Aus diesen beiden Nachbarländern kommen viele von den Menschen, die Delètang inmitten des Grauens so normal gezeichnet hat. dapd (Politik/Politik)
Entscheidung im Rentenstreit noch in diesem Herbst
Berlin (dapd). Zumindest in einem Punkt hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzt: Noch in diesem Herbst soll eine Entscheidung im Rentenstreit fallen. Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nähmen das Thema Altersarmut „in seiner ganzen Breite ernst“ und würden im Herbst das weitere Vorgehen klären, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Wie eine Lösung im Streit über die Zuschussrente aussehen könnte, sagte er aber nicht. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist aber heftig umstritten, selbst in den eigenen Reihen. Einem Medienbericht zufolge distanzierte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch von den Plänen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte mehrfach eine „systematische Lösung“ an und warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Von der Leyen machte am Donnerstag dagegen Druck: Sie erwarte bis Ende Oktober Richtungsentscheidungen, betonte sie. Seehofer will Lösung vor Beginn des Wahlkampfes Für eine rasche Einigung sprach sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer aus. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird.“ Das Konzept der Zuschussrente lehnte er allerdings ab und kündigte zugleich eigene Vorschläge an. „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte unterdessen die Kritik der Liberalen. „Das ist der falsche Ansatz“, sagte er am Freitag in Mainz. Die Beitragsgebundenheit der Rente sei „absolut richtig“, die Zuschussrente hingegen „eine Enteignung“ derer, die viel in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Die Senioren-Union der CDU bezeichnete das bisherige Rentensystem dagegen als nicht zukunftsfähig. „Möglicherweise brauchen wir ein ganz neues Rentensystem“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Otto Wulff, der Nachrichtenagentur dapd. Es stelle sich die Frage, „ob nicht angesichts der demografischen Entwicklung ein neuer Rentenkonsens zwischen den Generationen, eine neue Rentenformel, notwendig ist“. Von der Leyen schloss weitere Schritte zum Umbau des Rentensystems nicht aus. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ räumte sie am Donnerstagabend ein, dass mit der Zuschussrente nur ein kleiner Teil des Rentenproblems gelöst werden könnte. Sie verstehe, wenn Merkel diesen Teil auf zehn Prozent beziffere. Diese zehn Prozent seien aber „der erste, dringendste Schritt“, der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und Mütter besserstelle. Ein Drittel der Deutschen hat Angst vor Altersarmut Lob hierfür erhielt sie von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der Gesetzentwurf der Ministerin greife insbesondere das Problem auf, dass viele Erwerbstätige wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nur geringe Rentenansprüche hätten, sagte EKD-Beauftragte Bernhard Felmberg am Freitag. Das Vorhaben sei unbedingt notwendig, um die Lebensleistung derjenigen anzuerkennen, die die Gesellschaft über ihre Erwerbstätigkeit hinaus durch familiäre Leistungen unterstützt hätten. Einer aktuellen Umfrage zufolge hat jeder dritte Deutsche Angst vor Altersarmut. Dies ergab der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“. Immerhin 33 Prozent der Deutschen halten die Zuschussrente für den richtigen Weg, um dem entgegenzuwirken. 40 Prozent sind für die Einführung einer Mindestrente, wie sie die SPD diskutiert. 23 Prozent der Befragten finden, „jeder sollte selbst für eine angemessene Rente sorgen“. Seibert bezeichnete es als richtig und wichtig, dass von der Leyen beharrlich auf das Thema Altersarmut hinweise. Zugleich versicherte er, dass die Ministerin „natürlich“ weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. dapd (Politik/Politik)
Salafisten-Prediger soll 214.000 Euro zurückzahlen
Köln (dapd). Der umstrittene Kölner Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie soll Sozialleistungen in Höhe von 214.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Ein entsprechender Rückforderungsbescheid solle in den kommenden Tagen verschickt werden, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit am Freitag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht des „Express“. Abou-Nagie, der die bundesweiten Koran-Verteilungen initiiert hat, hatte jahrelang Sozialleistungen erhalten und an Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Das Jobcenter wirft ihm vor, bei den Angaben zu seinem Vermögen nicht die Wahrheit gesagt zu haben und in Wirklichkeit nicht bedürftig zu sein. „Das ist Erschleichung von Sozialtransfers unter falschen Angaben“, sagte der Sprecher. Vor einigen Monaten habe man dem Salafisten, seiner Frau und den drei Kindern die Leistungen gestrichen. Dagegen sei kein Widerspruch eingelegt worden. dapd (Politik/Politik)
Ärzte gehen im Honorarstreit in die Offensive
Berlin (dapd). Mit ersten Protestaktionen wollen die Ärzteverbände im Honorarstreit ab kommenden Montag den Druck auf die Krankenkassen erhöhen. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, kündigte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin an. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt seit Wochen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Ärzte wollen Kassenbürokratie blockieren Die KBV will nun von kommender Woche an die Kassen mit „gezielten Nadelstichen“ triezen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Vor allem soll die Bürokratie der Kassen getroffen werden. Zudem sagten die kassenärztlichen Vereinigungen ihre Unterstützung für die von den Ärzteverbände angestrebten Praxisschließungen zu. Sollte es dazu kommen, könnten sich alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten und ihre Verbände „auf den vollen Rückhalt und die Solidarität der KBV“ verlassen, machte der KBV-Chef Andreas Köhler deutlich. Die Krankenkassen wollen sich derweil nicht beirren lassen. „Wir halten an dem Ziel fest, auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Verhandlungsweg mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Höhe des Honoraranstiegs zu einer Verständigung zu kommen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dapd. Die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss sollen am 15. September fortgesetzt werden. Das Gremium wäre auch beschlussfähig, sollten die Ärztevertreter nicht erscheinen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery verlangte erneut vom GKV-Spitzenverband, das bisherige Ergebnis noch einmal nachzuverhandeln. „Ich fordere die Krankenkassen auf, wieder Verhandlungsfähigkeit zu zeigen und ein neues und höheres Angebot vorzulegen“, sagte Montgomery der „Welt“. „Dann sitzen wieder alle an einem Tisch und der Konflikt könnte schnell entschärft werden“ dapd (Politik/Politik)
Schröder verteidigt Rechtsanspruch auf Krippenplätze
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Forderungen zurückgewiesen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuschränken. „Allen muss klar sein: Am Rechtsanspruch wird mit mir nicht gerüttelt“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuletzt hatte die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen am Donnerstag vom Bund eine Klausel verlangt, die es ermöglicht, zunächst nur für Kinder vom zweiten Lebensjahr an Krippenplätze zu garantieren. Schröder zeigte sich besorgt über den Stand des Krippenausbaus in Deutschland und sieht die Länder in der Pflicht. „Hamburg hat gerade erst zugegeben, sich um Tausende Kitaplätze verrechnet zu haben, und in Nordrhein-Westfalen widersprechen die Kommunen den Erfolgsprognosen der Landesregierung“, sagte Schröder. Sie fürchte, die Länder hielten unangenehme Zahlen und Wahrheiten künstlich zurück, denn jedes Land müsse eigentlich schon jetzt über die Ausbauzahlen von März 2012 verfügen, die vom Statistischen Bundesamt im November veröffentlicht werden. dapd (Politik/Politik)