Berlin (dapd). Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, attestiert der Bundesrepublik latenten Antisemitismus. „Wir haben keinen neuen Antisemitismus in Deutschland, sondern einen alten, latenten Antisemitismus, der sich wenig unterscheidet von dem in England oder Frankreich“, sagte Robbe der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Robbe sagte, der Antisemitismus beruhe oft auf Vorurteilen und anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmungen bei vielen Muslimen. Der Anschlag auf einen Rabbiner in Berlin sei dafür ein Musterbeispiel. Außerdem gebe es einen latenten Antisemitismus bei vielen Bürgern, die rechts stehen. Dafür seien auch die Schulen verantwortlich. Viele junge Menschen seien „ziemlich geschichtslos“. „Wir müssen uns dringend fragen, ob Lehrpläne und Schulbücher dieser Tendenz genügend vorbeugen“, sagte er. Das jüdische Leben und die Leistungen deutscher Juden im 19. und 20. Jahrhundert kämen deutlich zu kurz. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält Altkanzler Kohl für unschuldig an der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) keine Mitschuld an der Euro-Krise. Entsprechende Kritik sei nicht begründet, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Entscheidung, die D-Mark abzuschaffen, war nicht leicht, aber richtig“, sagte er. „Die Einführung des Euro war einer der bedeutendsten geschichtlichen Erfolge Helmut Kohls.“ Schäuble, der mit Kohl seit der CDU-Spendenaffäre vor mehr als zehn Jahren zerstritten ist, schloss eine Versöhnung mit dem Altkanzler aus. „Wir haben gut zusammengearbeitet, ich gehe respektvoll mit ihm und seinem bedeutenden politischen Lebenswerk um, aber alles im Leben hat seine Zeit“, sagte Schäuble. „Wir haben unsere Beziehung beendet.“ Er und Kohl seien enge politische Vertraute gewesen, aber keine Freunde. „Freundschaften und Politik sind eigentlich zwei verschiedene menschliche Lebensbereiche“, sagte Schäuble. (Das Schäuble-Interview: http://url.dapd.de/fJk3p8 ) dapd (Politik/Politik)
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Israel strebt engere Abstimmung bei deutschen Rüstungsgeschäften an
Frankfurt/Main (dapd). Israel strebt laut Medienberichten bei deutschen Rüstungsgeschäften in der arabischen Welt eine engere Abstimmung mit Berlin an. Ziel sei ein regelmäßiger Austausch über geplante Waffenverkäufe in der Region, um die Überlegenheit der israelischen Streitkräfte sicherzustellen, zitierte die Zeitung „Haaretz“ am Sonntag auf ihrer Internetseite eine mit der Angelegenheit vertraute Gewährsperson. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe in der vergangenen Woche in Berlin Gespräche mit hochrangigen Beamten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzleramt geführt. Zuletzt hatte Algerien zwei Fregatten in Deutschland bestellt und Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern angemeldet. dapd (Politik/Politik)
Kurdisches Kulturfestival in Mannheim wird Schauplatz der Gewalt
Mannheim (dapd). Während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt und 13 Fahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 31 Menschen fest. Polizeisprecher Martin Boll sagte auf dapd-Nachfrage in Mannheim: „Der Gewaltausbruch der Angreifer war enorm.“ Hunderte, „wenn nicht sogar mehr als Tausend“ kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen, sagte Boll. So einen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Einsatzfahrzeuge wurden demnach durch Steinwürfe beschädigt. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben immer wieder mit Steinen, Ziegeln, Wasserflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch Journalisten wurden attackiert. Bis gegen 20.00 Uhr leerte sich das Veranstaltungsgelände. Danach blieb es ruhig. Ausgangspunkt der Eskalation war Bolls Angaben zufolge, dass die Polizei die kurdischen Ordner dabei unterstützen wollte, die angereisten Menschenmassen besser in den Griff zu bekommen. Dies sei auf Anfrage der Ordner geschehen, betonte der Polizeisprecher. „Allerdings haben die gewaltbereiten Kurden unseren Einsatz ganz offensichtlich als Provokation betrachtet“, sagte er. Teilnehmer aus ganz Deutschland Den Angaben zufolge war es kaum möglich, mit den Angreifern ins Gespräch zu kommen. Man hoffe, dass die kurdischen Funktionäre beruhigend auf die Menge einwirken könnten, sagte der Polizeisprecher am Samstagabend. „Momentan sind wir ziemlich ratlos und wissen nicht, wie wir die Situation bewältigen können“, fügte er hinzu. Zusätzliche Einsatzkräfte seien am Samstag schwer anzufordern, allerdings habe man Beamte zurückbeordert, die schon am Morgen ihren Dienst auf dem Maimarktgelände absolviert hätten. Dort hatte am Mittag das kurdische Kulturfestival begonnen, zu dem etwa 40.000 Teilnehmer aus Deutschland, aber auch aus den europäischen Nachbarländern erwartet wurden. Die Veranstaltung wurde von mehreren Auseinandersetzungen überschattet, die sich während der vergangenen Tage ereignet hatten. So beendete die Polizei nach eigenen Angaben am Freitag die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe. Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble erwartet grünes Licht vom Verfassungsgericht für den ESM
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einem Stopp für den Euro-Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. „Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch habe das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. Auf die Frage, ob er den Bürgern versprechen könne, dass der Euro die Krise überleben wird, sagte Schäuble: „Ja, das kann ich. Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird.“ Verspieltes Vertrauen sei nur langsam zurückzugewinnen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen regt parteiübergreifenden Rentenkonsens an
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das solle diesmal auch so sein. Die Ministerin sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam lösen und dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen.“ Von der Leyen sprach sich dagegen aus, mit dem Thema Rente in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Das alles überwölbende Thema wird die Zukunft Deutschlands in Europa sein“, sagte sie. Es zähle, dass „unser Land geschlossen auftritt“. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeigt Nerven und Kompromissbereitschaft
Berlin (dapd). Das Dauerfeuer der Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente zeigt bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Wirkung: Die CDU-Politikerin gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Grünen sprachen von einer „Von-der Leyen-Show“. Die Gewerkschaften forderten die Beibehaltung des Rentenniveaus. Von der Leyen will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Und die „taz“ hat bereits vorgerechnet, dass es Netto mit der Zuschussrente maximal nur rund 80 Euro mehr gibt als derzeit bei der Grundsicherung im Alter. Zudem gebe es bei der Zuschussrente eine Bedürftigkeitsprüfung, der Partner darf demnach nicht mehr als 850 Euro an Alterseinkünften haben, damit seine Partnerin den Maximalbeitrag an Aufstockung bekommt. Die „Von-der-Leyen-Show“ Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich zunehmend genervt von der Rentendebatte und forderte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Zuschussrente nicht weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Von der Leyen lehnt es laut „Welt am Sonntag“ jedoch ab, auf die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus zu verzichten. Ohne Senkung bekämen alle Rentner mehr Geld – auch sehr Wohlhabende. „Das würde im Jahr 2030 zu Mehrkosten von 25 Milliarden Euro führen“, sagte sie. Die von ihr geforderte Zuschussrente koste hingegen drei Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Nach jüngsten Statistiken der Rentenversicherung Bund lag die Nachhaltigkeitsrücklage im Juli den Angaben zufolge bei 25,24 Milliarden Euro. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen.Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Die CDA steht hinter der Idee zur Einführung einer Zuschussrente, sieht darin aber nur einen Aspekt von vielen im Kampf gegen Altersarmut. Einen grundlegenden Systemwandel lehnen CDA und CSA ab. „Allen Bestrebungen, den Beitragsbezug aufzuheben und die Rentenversicherung auf eine steuerfinanzierte Grund- oder Einheitsrente zu reduzieren, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)
Großer Preis des Mittelstandes in Düsseldorf verliehen
Düsseldorf (dapd). Der „Große Preis des Mittelstandes 2012“ ist Samstagabend in Düsseldorf an vier nordrhein-westfälische Unternehmen verliehen worden. Die Länder-Jury aus NRW-Wirtschaftsexperten zeichnete die Unternehmen Claytec aus Viersen, Netgo aus Borken, das Unternehmen Ralf Teichmann aus Essen und die Unternehmensgruppe Kögel aus Bad Oeynhausen aus. Beim 18. bundesweiten Wettbewerb um den begehrten Wirtschaftspreis der Oskar-Patzelt-Stiftung wurden in Düsseldorf neben den vier nordrhein-westfälischen Firmen auch die erfolgreichsten Unternehmen aus den Regionen Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Schleswig-Holstein/Hamburg ausgezeichnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck fordert mehr bürgerliche Regsamkeit und soziale Hingabe
Berlin (dapd-bln). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag im Berliner Schloß Bellevue ein zweitägiges Bürgerfest eröffnet. Gauck bedankte sich in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ „Freiwilligkeit kann Berge versetzen, nicht nur beim Technischen Hilfswerk. Sie kann Hürden überwinden, nicht nur im Sport. Sie kann neue Wege aufschließen, nicht nur in der Jugendarbeit“, sagte Gauck bei einem Empfang für ehrenamtlich Engagierte. Laut Redemanuskript fügte er hinzu: „Denn wo Freiheit und guter Wille zusammenkommen, kann eine Bürgergesellschaft wachsen und gedeihen. Sie sind ein Nährboden für Hilfsbereitschaft, Toleranz und für all das, was wir als gelungenes Miteinander erleben“. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck Am Samstag gab es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste. Am Sonntag sind zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen. Rund 10.000 Interessierte werden dann im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. dapd (Politik/Politik)
FDP Rheinland-Pfalz wählt Wissing und Brüderle zu Spitzenkandidaten
Mainz (dapd-rps). Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter Stelle steht Brüderle, der Wissing freiwillig den Spitzenplatz überließ und ein ähnlich deutliches Ergebnis erzielte. Der FDP-Fraktionsichef sagte, die Partei müsse sich als „Bollwerk gegen den drohenden Neosozialismus“ positionieren, um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Wissing forderte, die FDP müsse die Schutzmacht derjenigen sein, deren Freiheit und Privateigentum beispielsweise durch die Vermögensteuer bedroht sei. In einer Kampfabstimmung um den dritten Listenplatz setzte sich Manuel Höferlin aus dem Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz knapp gegen Sandra Weeser und Christina Steinheuer (beide Bezirksverband Koblenz) durch. Bislang war dies der Platz der Abgeordneten Elke Hoff, die aber aus persönlichen Gründen nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Weeser wurde später auf den vierten Listenplatz gewählt, für den der Eifeler Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen aus Altersgründen nicht mehr antrat. Den fünften Platz sicherte sich Marco Weber vom Bezirksverband Eifel. Listenplatz Drei war deshalb umkämpft, weil derzeit aufgrund der schlechten Umfragewerte nur dieser Rang noch halbwegs aussichtsreich für einen Einzug in den Bundestag erscheint. Erfahrungsgemäß benötigt die FDP ein Ergebnis von etwa acht Prozent, um aus Rheinland-Pfalz drei Mandate zu stellen. In der jüngsten Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ kam die FDP jedoch nur auf vier Prozent. Falls die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen wird, würden lediglich Wissing und Brüderle die Landes-FDP im Bundestag vertreten. Brüderle zuversichtlich FDP-Fraktionschef Brüderle äußerte sich auf dem Parteitag zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl. Zwar befinde sich derzeit die FDP in einer „schwierigen Phase“, doch es sei machbar, die nächste Wahl zu gewinnen, sagte Brüderle. Man müsse den Wählern deutlich machen, sich mit der FDP für eine „solide und seriöse“ Partei zu entscheiden, die für das Privateigentum und den Mittelstand eintrete. Zudem erachte er die Debatten um die Spitzenkandidaten in den Oppositionsparteien als Chance für die FDP. Ähnlich wie Brüderle sprach sich auch Wissing für weniger Eingriffe des Staates in die Wirtschaft aus. „Wenn einer glaubt, der Staat ist der bessere Investor, liegt er falsch“, sagte der FDP-Bundestagsabgeodnete. Statt den Parlamentariern, die weder Verantwortung noch Haftung übernehmen, die Steuergeldern zum Spielen zu überlassen, solle man die Investitionsentscheidungen denen überlassen, die was davon verstehen. In Rheinland-Pfalz sei das „Nürburgring-Desaster“ das beste Beispiel für eine solch grundsätzlich falsche Politik von Rot-Grün. Wissing kritisierte das Mainzer Kabinett in seiner Rede als „Versagerregierung“, die nichts von dem, was im Wahlprogramm versprochen wurde, gehalten habe. Beispielsweise stehe in der Reihe des Wahlbetrugs das Streichen von 2.500 Lehrerstellen dem Versprechen von „bester Bildung“ entgegen. Auch bei der Energiewende laufe die Regierung von ihrer Verantwortung weg, wenn sie die Kommunen über die Umsetzung entscheiden lasse. dapd (Politik/Politik)