Passau (dapd). Klaus Barthel (SPD), Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte Barthel der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der …
Saarbrücken (dapd-rps). Mit der Premiere der Multimedia-Performance „Elyseé63“ haben die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Ihr Anliegen sei, dass das Jubiläum „nicht nur in die Vergangenheit blickt“, sagte Saar-Ministerpräsidentin und Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), am …
Berlin (dapd). Union und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue „Solidarrente“ der SPD …
Monte Carlo (dapd). Der Rückversicherer Munich Re erwartet schwere Zeiten für die Versicherungsbranche. Die Krise in der Eurozone, Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten und langfristig niedrige Zinsen stellten Erst- und Rückversicherer vor große Herausforderungen, teilte der weltgrößte Rückversicherer am Sonntag in Monte Carlo …
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben in Berlin Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration am Sonntag nahmen …
Berlin (dapd). Neben der Euro-Krise zeichnet sich mit dem Kampf gegen die Altersarmut ein weiteres zentrales Thema für die Bundestagswahl 2013 ab: Nach wochenlangem Streit über die Zuschussrente lenkte die Union am Wochenende überraschend ein und lud die SPD zur Zusammenarbeit ein. …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung drängt die Länder zu Fortschritten in der Energiepolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende die Länder auf, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die befürchteten Steuerausfälle ausgeglichen würden. …
Mannheim (dapd-bwb). Mehrere tausend Gewalttäter haben auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und Dutzende Beamte verletzt. Die Beamten waren den Angreifern nahezu hilflos ausgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag und sprach …
Berlin (dapd). Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der „Welt“ und fügte hinzu: „Wenn sich …
Berlin (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den …