Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem größten Streik ihrer Geschichte hat die Lufthansa am frühen Samstagmorgen den regulären Flugbetrieb wieder aufgenommen. „Es läuft reibungslos, der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte ein Sprecher der Airline auf dapd-Nachfrage. Am Samstag gebe es als Folge des Ausstands der Flugbegleiter noch einige wenige Streichungen. Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren war am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft getreten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Bis Freitagnacht waren fast 1.000 Flüge ausgefallen, 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenstreit in der CDU
Berlin/Dortmund (dapd). Die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente entwickelt sich zum Dauerstreitthema in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Konzept der Ministerin sei in Ostdeutschland keine Lösung. Er forderte eine andere Finanzierung. Von der Leyen warb für einen schnellen Kompromiss, allerdings ohne konkret zu werden. Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm machte das Konzept der Riester-Rente für Altersarmut verantwortlich. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, eine Zuschussrente erhalten, damit sie im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Tillich monierte, in Ostdeutschland kämen die Menschen meist nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre. Die Regel seien dort gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Außerdem solle damit nicht die Rentenkasse belastet werden. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ministerin kennt keinen Königsweg Von der Leyen sagte dagegen: „Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied, ob ein Steuer-Euro im Rentenzuschuss oder einem anderen Titel steht.“ Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Blatt. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Tillich kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. Blüm: Hungerlöhne bringen nur Hungerrenten Blüm sagte, die Riester-Rente habe das Fundament „der guten alten Rentenversicherung“ ramponiert. Die Riester-Rente sei keine Lösung für Altersarmut, sondern Teil des Problems. „Das Rentenniveau ist für alle abgesenkt worden, aber nicht jeder kann privat vorsorgen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Wir haben noch ein weiteres Problem, gegen das die Rentenversicherung machtlos ist: Wenn Hungerlöhne gezahlt werden, kommen am Ende auch Hungerrenten dabei heraus.“ dapd (Politik/Politik)
Eurokrise löst Immobilien-Kaufrausch aus
München (dapd). Gut eine Million Euro für eine zwölf Jahre alte Doppelhaushälfte am Münchner Westpark? Kein Problem momentan: Gleich der erste Interessent schlug zu, ohne mit der Wimper zu zucken. Wie in München wird auch in anderen Großstädten wie verrückt gekauft. Immobilien gehen weg wie geschnitten‘ Brot. Die Angst um den Euro hat einen Ansturm auf Häuser und Eigentumswohnungen ausgelöst. Ganz gleich, ob Selbstnutzer oder Anleger: Die Deutschen suchen Zuflucht im „Betongold“. Mächtig befeuert wird der Kaufrausch von den historisch billigen Bauzinsen. Und fehlenden Anlage-Alternativen am Kapitalmarkt. Ist Deutschland nun auf dem Weg zu einer Immobilienblase? Vor drei Jahren ging er bereits los, der Run auf Immobilien in Ballungsräumen, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) meldet. In den vergangenen Monaten hat die Sache dann noch einmal so richtig Fahrt aufgenommen. In Städten wie München, Hamburg oder Düsseldorf ist der Markt schon fast leer gefegt. Für Wohnraum in guter Lage können die Verkäufer Höchstpreise verlangen. Das sind goldene Zeiten auch für Makler. Selbst eine wenig attraktive Stadtwohnung lässt sich noch an den Mann bringen. Wegen der enormen Nachfrage zogen die Preise inzwischen durch die Bank deutlich nach oben, allein für Eigentumswohnungen um mehr als acht Prozent. Aber als sicherer Hafen überschätzt Bis Jahresende müssen Kaufwillige wohl noch tiefer in die Tasche greifen. Die Preise dürften um weitere 3,5 Prozent zunehmen, wie Hartwig Hamm, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen (LBS) erläutert. Wer jetzt noch in Ballungsräumen investiert, steigt aber womöglich schon zu völlig überhitzten Preisen ein, sagt Roland Aulitzky von der Zeitschrift „Finanztest“ und mahnt zur Vorsicht. Aber von einer gefährlichen Blase könne noch keine Rede sein, winken die Experten von vdp und LBS ab. Denn auf dem Land lässt sich noch günstig kaufen. Ob sich der Immobilien-Erwerb später tatsächlich als Glücksgriff erweist, steht in den Sternen. „Betongold“ werde als sicherer Hafen in Krisenzeiten massiv überschätzt, gibt Aulitzky zu bedenken. Er verweist auf den Verfall der Immobilien-Preise in Spanien. Werde die Euro-Krise schlimmer, „können auch hierzulande die Immobilienpreise schnell in die Knie gehen“. Wer zu Höchstpreisen einsteigt und in schlechten Zeiten wieder verkaufen muss, der macht keinen Gewinn. Der Glaube an den sicheren Hort sei eine Illusion, sagt auch Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Soll ein Kauf erfolgreich sein, muss vor allem die Finanzierung stimmen. Sprich: Wer sich bisher keine eigenen vier Wände leisten konnte, sollte sich auch nicht wegen niedriger Zinsen in ein Immobilien-Abenteuer stürzen. Nur wer genügend Kapital auf der hohen Kante hat und ein erschwingliches Objekt in guter Lage in Aussicht, sollte jetzt noch beherzt zugreifen, sagt Oelmann. Einladung zum Schuldenmachen „Billiges Geld verleitet zum Schuldenmachen“, warnt Manfred Hölscher vom Baugeld-Vermittler Enderlein. Die finanzielle Belastung werde oft genug durch zu kurze Zinsbindungen und niedrige Tilgungen schön gerechnet. Ein 150.000-Euro-Kredit kann derzeit zwar durch ein Fünfjahres-Darlehen mit einer Monatsrate von 372 Euro bedient werden. Doch wird Baugeld teurer, stehen Käufer vor einem Riesenproblem. Denn haben sie nur ein Prozent Tilgung vereinbart, sitzen die Käufer in fünf Jahren noch auf einer Restschuld von rund 95 Prozent. Liegen die Zinsen 2017 nur zwei oder drei Prozentpunkte höher als jetzt, verdoppelt sich die Kreditrate nahezu auf knapp 600 Euro. Wer dann nicht mehr zahlen kann, kann seine Immobilie verlieren und riskiert die Privatinsolvenz. „Nicht vom Kaufrausch anstecken lassen“, warnt Oelmann. Lieber in Ruhe Ausschau halten nach attraktiven Schnäppchen als überhastet Geld in eine Schrott-Immobilie investieren. Und sich nicht verrückt lassen machen von den Beratern: Immobilien-Darlehen bleiben ohnehin noch eine Weile günstig, sagt Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur rechnet mit Stagnation am Arbeitsmarkt
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet für kommendes Jahr Stagnation am Arbeitsmarkt. „Der Arbeitsmarkt wird voraussichtlich stabil bleiben, wenn es von Außen keine unerwartet großen Schocks gibt“, sagte Weise der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir schätzen, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter auf dem bisherigen Niveau bewegt, also in einem Korridor von 2,8 bis 2,9 Millionen.“ Weise sagte, im Winter werde die Zahl allerdings wieder über die Marke von drei Millionen steigen. „Drei Millionen Arbeitslose sind aber gemessen am europäischen Umfeld und auch an früheren Jahren eine unerwartet gute Entwicklung“, sagte er. Eine weitere Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung schloss Weise aus. Die Bundesagentur habe Milliarden gespart und den Beitragssatz von 6,5 Prozent auf 3,0 Prozent mehr als halbiert. „Weiter können wir ihn nicht senken, weil wir sonst für Notzeiten keine Rücklagen bilden können“, sagte Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus erwartet höhere Nachfrage nach und effizienteren Maschinen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der Airbus-Vorstandsvorsitzende Fabrice Brégier rechnet mit einer steigenden Nachfrage nach umweltfreundlichen Flugzeugen. „Wir brauchen definitiv Passagierflugzeuge, die erheblich weniger Lärm erzeugen“, sagte Brégier der „Berliner Zeitung“. Sein Unternehmen wolle aber auch den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides zusammen sei eine extrem anspruchsvolle Aufgabe. „Aber wir treiben ständig die Grenze des Machbaren nach vorne“, sagte er. Der 51-Jährige appellierte an Flughafenbetreiber und Behörden, den Flugverkehr effizienter zu organisieren. „Eine intelligente Steuerung durch Flugsicherung und Airports könnte aus dem Stand den Treibstoffverbrauch in Europa um zehn Prozent drücken“, sagte Brégier. Wer Flugzeuge nicht in Warteschleifen schicke, verringere die Lärmbelastung deutlich. Brégier erwartet, dass sein Unternehmen in den nächsten 20 Jahren etwa 1.000 Maschinen an deutsche Gesellschaften verkaufen wird. Dabei handle es sich in großem Maße um Ersatzbeschaffungen. Brégier sagte, der schwächelnde Euro-Kurs werde Airbus einen deutlich höheren Gewinn bescheren als erwartet. „Eine Änderung des Wechselkurses von zehn Cent gegenüber dem Dollar beeinflusst unseren operativen Gewinn um rund eine Milliarde Euro. Beim gegenwärtigen Kurs von 1,25 Dollar pro Euro bedeutet das gegenüber unserer Planung ein Plus von gut einer Milliarde Euro“, sagte Brégier dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Weil wir unsere Flugzeuge vor allem in Europa herstellen, aber in US-Dollar verkaufen, bedeutet das für uns höhere Erträge.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieintensive Industrie hat Vorteile von erneuerbaren Energien
Düsseldorf/Bremen (dapd). Die großen Stromverbraucher der Industrie verbuchen nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die Befreiungen und Vergünstigungen für die stromintensive Industrie von den Umlagen für erneuerbare Energie, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus dem Gutachten. Andererseits habe das zusätzliche Angebot von Wind- und Solarstrom die Börsenstrompreise in den vergangenen Jahren deutlich sinken lassen. „Der geringen Belastung bei der EEG-Umlagen von 137 Millionen Euro im Jahr 2012 stehen preissenkende Effekte durch einen günstigeren Stromeinkauf von 727 Millionen Euro gegenüber“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten. Das ergibt einen Preisvorteil von 590 Millionen Euro. Der Grünen-Bundestagtsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin machte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Entwicklung verantwortlich. „Während Energieversorger und Industrie von niedrigen Strompreisen profitieren, werden die Bürger immer mehr belastet und Rösler versucht alles, um die Strompreise weiter steigen zu lassen – das ist unsozial“, sagte er dem Blatt. Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, es sei ein Skandal, dass sich stromintensive Großbetriebe von der EEG-Umlage befreien lassen könnten und Verbraucher und kleinere Betriebe die Mehrkosten tragen müssten. Der Verband fordert, die Kostenbefreiung für stromintensive Großbetriebe einzuschränken und alle weiteren Belastungen, die etwa durch den Netzausbau entstehen, aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen. Billen sprach sich zudem dafür aus, die Förderung der Solarenergie angesichts der gesunkenen Erzeugungskosten weiter zu verringern. „Es ist erfreulich, wenn viel Solarstrom produziert wird. Aber er nützt ja nichts, wenn er verschenkt werden muss, weil der Netzausbau nicht vorankommt und es keine Speichermöglichkeiten gibt“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble verteidigt EZB-Entscheidung zu Staatsanleihekäufen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik verteidigt. „Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht mit Blick zur Entscheidung der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen. „Eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden“, sagte er. Schäuble hält auch die EZB-Ankündigung für notwendig, Anleihen unbegrenzt aufzukaufen. „Was übrigens das ‚unbegrenzter Umfang‘ betrifft, so scheint mir doch auf der Hand zu liegen, dass die EZB keine Obergrenzen nennen kann, ohne die Spekulanten förmlich herauszufordern“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag bekannt gegeben, Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren unbegrenzt aufzukaufen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert weitere Reformen in Euro-Schulden-Staaten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Noch seien sich die Märkte nicht sicher, dass die Euro-Zone halte. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne“, sagte Schäuble. Die Staaten der Euro-Zone müssten weiter ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Tillich will Zuschussrente aus dem Steueraufkommen bezahlen
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisiert das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“, sagte Tillich der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gebrochene Arbeitsbiografien seien die Regel. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Tillich plädiert dafür, damit nicht die Rentenkasse zu belasten. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er und kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Tillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Tillich forderte, wenn etwa ein Land das dritte Kindergartenjahr kostenfrei stelle, solle es dafür keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. „Ist das aber der Fall, sollte es dafür keinen Finanzausgleich geben“, sagte er. Tillich kritisierte die Neigung, dass der Staat mehr und mehr Leistungen trage, die der Bürger auch selbst bezahlen könne. So fließe ein Großteil des Geldes aus dem Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht in die Bildung, sondern ins Schulessen. „Das mag richtig sein, aber das hat mit der ursprünglichen Intention des Bildungspaktes nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
