Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist zurückgegangen. Im ersten Halbjahr meldeten fast 14.800 Unternehmen Insolvenz an, das waren 3,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Auch bei Privatleuten gingen die Pleiten zurück. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank in den ersten sechs Monaten im Jahresvergleich um 3,9 Prozent auf 49.750 Fälle. Die gesamten offenen Forderungen der Gläubiger stiegen allerdings deutlich auf 28,3 Milliarden Euro, nachdem es in den ersten sechs Monaten des Vorjahres 15,8 Milliarden Euro waren. Grund dafür war, dass im ersten Halbjahr 2012 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz anmeldeten. So war etwa die Drogeriekette Schlecker in die Pleite gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exporte legen im Juli deutlich zu
Wiesbaden (dapd). Trotz Eurokrise haben die deutschen Unternehmen im Juli ihre Exporte deutlich gesteigert. Der Wert der ausgeführten Waren erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Einfuhren nach Deutschland legten um 1,9 Prozent auf 76,7 Milliarden Euro zu. Der Außenhandelsüberschuss betrug damit 16,9 Milliarden Euro. Gegenüber Juni nahmen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent zu, die Einfuhren um 0,9 Prozent. Die Exporte in die Eurozone stiegen im Juli im Jahresvergleich um 3,2 Prozent auf 34,1 Milliarden Euro, die Importe um 6,7 Prozent auf 34,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Haushaltsexperte für deutsches Vetorecht in der EZB
Köln (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht.“ Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“. Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM. Der CDU-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Eurokrisenpolitik zu ändern. Die Entscheidung zum Anleihenaufkauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu akzeptieren, sei „wohlfeil“. Die Unabhängigkeit der EZB könne es nur geben, wenn sich diese „an ihr Mandat hält“. dapd (Politik/Politik)
UFO setzt im Lufthansa-Streik auf einen Schlichter
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat sich nach eigenen Angaben im Arbeitskampf bei der Lufthansa mit der Airline auf Hinzuziehung eines Schlichters verständigt. Diese Absprache sei bei einem Telefonat zwischen ihm und einem Verhandlungsführer der Lufthansa bereits am Mittwochabend getroffen worden, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies am Freitagmorgen auf dem Frankfurter Flughafen. „Zu den Gesprächen eine dritte Person einzuladen, ist wohl das Beste“, betonte er. UFO bestreikt bis Freitagabend alle Lufthansa-Flüge. Einen Termin zur Wiederaufnahme der Tarifgespräche mit der Lufthansa nannte der UFO-Chef nicht. Die Initiative zur Einschaltung eines Vermittlers ging Baublies zufolge von UFO aus. „Ich war es, der zum Handy gegriffen hat“, sagte er. Eine Sprecherin der Lufthansa bestätigte allerdings lediglich, dass der Gesprächsfaden zu UFO wieder aufgenommen wurde. Sie wisse, dass es seit Donnerstag wieder Kontakte zwischen dem Unternehmen und UFO gebe, sagte die Sprecherin. Von einem Schlichter sei ihr nichts bekannt. Die Lufthansa hat wegen des 24-Stunden-Streiks der Flugbegleiter gut die Hälfte ihre heutigen Flüge gestrichen. Deutschlands größte Airline listete am frühen Morgen im Internet für Freitag 984 gestrichene Flüge auf. Im Durchschnitt biete das Unternehmen täglich 1.800 Flüge an, sagte die Sprecherin. Der Sonderflugplan, nach dem das Unternehmen wegen des Streiks fliege, sehe rund die Hälfte der üblichen Verbindungen vor. Es könnten im Laufe des Tages allerdings noch weitere Flüge gestrichen werden, sagte die Sprecherin. Auch am Samstag will Lufthansa wegen des Ausstands bislang bereits 13 Flüge ausfallen lassen. Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation UFO hatte an den Lufthansa-Standorten Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin, Hamburg und Stuttgart zu einem 24-stündigen Ausstand aufgerufen. Trotz Streikbeginn um 00.00 Uhr fielen wegen des Nachtflugverbots in Deutschland erst ab dem Morgen Starts aus. Einige Langstreckenflüge nach Deutschland wurden bereits am Donnerstagabend gestrichen. In Deutschland musste die Lufthansa am Freitagmorgen nicht nur an den bestreikten Standort, sondern etwa auch in Bremen, Dresden und Leipzig auf Starts verzichten. UFO fordert fünf Prozent Entgeltverbesserung und Schutz vor Leiharbeit und Jobauslagerungen. Lufthansa hatte zuletzt 3,5 Prozent mehr Lohn über drei Jahre angeboten. „Wir müssen an den Tisch zurück, das ist jetzt Konsens“, sagte der UFO-Vorsitzende Baublies. Lufthansa habe vergangene Woche zum Ende der abgebrochenen Gespräche völlig versagt. „Die Airline hat mir gegenüber eingeräumt, unsere Schlagkraft unterschätzt zu haben.“ UFO sei weiter zu Zugeständnissen bereit, versicherte Baublies. „Wir wollen konstruktiv zum Erfolg des Unternehmens beitragen.“ In Frankfurt hat Lufthansa seit dem frühen Morgen rund 20 Umbuchungsschalter geöffnet, es bilden sich kaum Menschenschlangen. Am Rhein-Main-Airport sollen zwei Drittel der regulär 840 Starts und Landungen ausfallen. Der Lufthansa-Vorstandvorsitzende Christoph Franz räumte ein, die Entschlossenheit der Flugbegleitergewerkschaft UFO unterschätzt zu haben. Er habe Streiks in diesem Umfang nicht erwartet, sagte Franz am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. Am letzten UFO-Streiktag waren fast 350 Lufthansa-Flüge ausgefallen. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag die Flughäfen in Berlin, Frankfurt und München bestreikt, allerdings nicht ganztägig. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
West-Landesverbände der Linkspartei haben hohe Beitragsrückstände
Halle/Saale (dapd). Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden einem Zeitungsbericht zufolge knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen. Das ergebe sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der „Mitteldeutschen Zeitung“ mitteilte. Demzufolge haben fast ein Fünftel aller 25.424 Mitglieder der Linkspartei im Westen 2012 noch keine Beiträge bezahlt; in Ostdeutschland liegt der Anteil nur bei sechs Prozent. Sharmas Zahlen geben dem von den ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden in einem Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußerten Verdacht Recht, wonach „bei der Verteilung der Delegiertenmandate mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht“ wurde. In den ostdeutschen Landesverbänden wird vermutet, dass bei einer realistischen Delegiertenverteilung der ostdeutsche Vizefraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden gewählt worden wäre und nicht der aus Stuttgart kommende Riexinger. Auf Bartsch entfielen seinerzeit 251 Stimmen, auf Riexinger 297. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert Sofortplan gegen Altersarmut
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen die dramatisch gestiegene Gefahr der Altersarmut aufgefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er. Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. „Die Zuschussrente ist untauglich im Kampf gegen die Altersarmut. Es liegen vernünftige Konzepte auf dem Tisch, die jetzt endlich auf die Tagesordnung gehören“, sagte Bauer. dapd (Politik/Politik)
Mittelstand kann Milliarden im Einkauf sparen
Düsseldorf (dapd). Experten schätzen das Einsparpotenzial beim Einkauf im Mittelstand auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Bei einer Umfrage der Düsseldorfer Einkaufsberatung Kloepfel Consulting gaben 40 Prozent der Einkaufsmanager mögliche Einsparungen von mindestens fünf Prozent an. Lege man das Einkaufsvolumen der im Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) vertretenen 8.000 Mitgliedsunternehmen zugrunde, das 2010 etwa 1,25 Billionen Euro erreichte, ergebe sich so ein Einsparpotenzial von 25 Milliarden Euro, sagte Geschäftsführer Marc Kloepfel der Nachrichtenagentur dapd. „Die Dunkelziffer liegt höher, da bei dieser aktuellen Rechnung nur die Mitgliedsunternehmen des BME betrachtet wurden“, sagte Kloepfel. Er geht von 40 bis 45 Milliarden Euro aus. Dem pflichtet Kai-Oliver Schocke, Professor für Produktionsmanagement und Logistik an der Fachhochschule Frankfurt am Main bei: „Ich halte die Aussage für realistisch“, sagte er. Gerade im Mittelstand gebe es charismatische Geschäftsführer, die stark im Umgang mit Kunden seien, aber das Verbesserungspotenzial im Einkauf oft nicht erkennen. Kloepfel sagte: „Dieses Geld könnten Unternehmen deutlich sinnvoller in Arbeitsplätze und Wachstum investieren, als es zu verschwenden.“ Zur Veranschaulichung der Dimension, die den Experten zufolge im Einkauf verborgen liegt: Laut Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom August investierten deutsche Mittelständler 2010 rund 8,7 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Die Werbeausgaben lagen laut Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft 2011 bei 29,92 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP und Linkspartei kritisieren EZB-Entscheid
Passau (dapd). Liberale und Linke haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer stark kritisiert. Ankäufe wären mit einem „hohen Inflationsrisiko verbunden“, warnte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“. „Über die politischen Bedingungen für Hilfen muss in den Parlamenten entschieden werden, nicht in Zentralbankräten ohne demokratische Legitimation“, sagte Lambsdorff. „Die EZB darf nicht zur Oberregierung der Eurozone werden.“ Kritik kommt auch von der Linkspartei: „Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Eurokraten sich in ein Hinterzimmer setzt und den deutschen Steuerzahlern die Bankschulden von halb Europa auflädt“, sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht der Zeitung. Gegen jede Aufstockung der Haftungssumme müsse der Bundestag ein Vetorecht bekommen, forderte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bofinger verteidigt Anleihenkäufe
Passau (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger verteidigt den Ankauf von Anleihen aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats: „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Großbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.“ Die überhöhten Zinsen konterkarierten alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. „Das ist gefährlich“, sagte Bofinger. Der bisherige Umfang der Aufkäufe sei nicht ausreichend gewesen. Auch in den USA oder Großbritannien seien die Volumina viel höher gewesen. Bofinger sieht zudem keine Inflationsgefahr, weder im Euro-Raum noch in Deutschland. Der Haupttreiber für Inflation – steigende Löhne – komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)