Berlin (dapd). Im Honorarstreit zwischen Krankenkassen und Ärzten hat der Hartmannbund die Mediziner zur „massiven Beteiligung“ an den am Montag beginnenden Protesten aufgerufen. Die bundesweit 150.000 niedergelassenen Ärzte sollten „ihrem angestauten Unmut den nötigen Nachdruck verleihen und ihre Bereitschaft zu weiteren Schritten deutlich machen“, erklärte der Verbandsvorsitzende Klaus Reinhardt am Sonntag in Berlin. Er rief die Kassen zum Einlenken auf und drohte mit Praxisschließungen als nächste Eskalationsstufe. Am Montag (10.9.) wollen die Ärzte zunächst eine „Bürokratieblockade“ beginnen, gemeint ist das Verschleppen von Anfragen der Kassen. Dies setze „hinter den Kulissen ein deutliches Zeichen, ohne zunächst die Patienten zu treffen“, erklärte Reinhardt. „Niemand legt es darauf an, am Ende möglicherweise auch seine Patienten vor der Tür stehen zu lassen“, sagte er. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Die Kassen signalisierten ihrerseits, auf die Mediziner zuzugehen. „Damit die Ärzte trotz der Klage ihrer Standesvertreter die höhere Vergütung von immerhin 1.800 Euro bekommen können, werden die Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss den sofortigen Vollzug des Beschlusses beantragen“, sagte der Vorstandschef der AOK, Jürgen Graalmann, dem „Darmstädter Echo“. Zugleich stellte der Kassenfunktionär klar, dass nach dem bisherigen Verhandlungsstand nur der Preis für die einzelne Leistung neu festgelegt worden sei. „In den weiteren Verhandlungen geht es nun darum, wie viele Leistungen die Ärzte zu diesem erhöhten Preis abrechnen dürfen“, sagte er. Bahr appelliert an Kassen In der Diskussion über die Milliarden-Überschüsse bei den Kassen pocht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterdessen darauf, dass die Krankenkassen das Plus an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr in der „Bild am Sonntag“. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben inzwischen mit 21,8 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. dapd (Politik/Politik)
Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB
Berlin (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident Mario Draghi erneut „Stillosigkeit“ vor. Beim Erntedankfest des Regionalbauernverbands Wetterau-Frankfurt in Bad Vilbel verurteilte der FDP-Politiker am Sonntag noch einmal die Entscheidung der Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten. Dagegen müsse die Bundesregierung vor Gericht ziehen, denn die EZB sei zwar unabhängig, stehe aber nicht über dem Gesetz. Die Zentralbank überschreite mit ihrem Entschluss die Grenze zur verbotenen Finanzierung von Schuldnerstaaten. Und wenn sie den Ankauf von Anleihen vom jeweiligen Reformprogramm dieser Staaten abhängig mache, begebe sich die EZB in die völlige Abhängigkeit der Politik. Der „Welt am Sonntag“ sagte Hahn: „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden.“ Und im Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ wies er darauf hin, dass die Klagefrist am 1. November ablaufe. Deshalb sollte die Bundesregierung diese Möglichkeit „unbedingt und möglichst schnell“ nutzen. Nur so lasse sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandats bewege. Die Notenbank dürfe nicht im rechtsfreien Raum agieren. dapd (Politik/Politik)
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Bundeskanzlerin Merkel will Griechenland im Euro halten
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des „Spiegels“ einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verhindern. Merkel und ihre Berater fürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Dominoeffekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe erscheint Montag). „Wir müssen eine Lösung finden“, sagte Merkel demnach vergangene Woche im kleinen Kreis. Im Falle eines Ausscheidens Athens müsste Deutschland allein 62 Milliarden Euro abschreiben, heißt es in dem Bericht weiter. Hinzu kämen noch die politischen Kosten. Die Bundesregierung müsse womöglich Problemländer wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, befürchten Merkels Berater laut „Spiegel“. Die Grundsatzentscheidung zugunsten Griechenlands sei im Kanzleramt gefallen, noch bevor die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ihrer neuen Erkundungsmission nach Athen aufgebrochen sei. Der Bericht der Troika wird sich nach Angaben von Diplomaten in Brüssel weiter verzögern, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Mit einer Entscheidung über Griechenlands Zukunft rechne man in Brüssel erst für Anfang November. Ein drittes Hilfsprogramm für das angeschlagene Mittelmeerland will Merkel auf jeden Fall verhindern, weil sie im Bundestag dafür keine Mehrheit bekäme. Stattdessen soll das bisherige Hilfsprogramm umgeschichtet werden. So könnten die nächsten Kredittranchen bei Bedarf größer ausfallen als geplant, dafür würden spätere Tranchen entsprechend gekürzt. Griechenland soll liefern Zuversichtliche Töne für einen Verbleib der Griechen im gemeinsamen Währungsraum kommen auch vonseiten der EU. „Es ist möglich, Griechenland im Euro zu halten“, sagte Horst Reichenbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Reichenbach leitet die von der EU-Kommission eingesetzte „Task Force Griechenland“. „Die neue griechische Regierung hat die Kompetenz und den Willen, die vereinbarten Reformen umzusetzen“, sagte Reichenbach. „Aber sie muss jetzt auch liefern; wir brauchen Taten, keine Worte mehr“. Unterdessen drängt Finnland die südlichen Eurostaaten zu erhöhten Reformanstrengungen. Finnland habe sich „mit einem Sparprogramm in den neunziger Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten“, sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er sei ein großer Freund von Europa und helfe gern. „Aber ich will nicht, dass man mich beschuldigt, ich sei zu streng. Nein: Die anderen sind zu lasch, und das muss sich ändern“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB ein wenig beschädigt
Berlin (dapd). Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Kauder sicherte dem Gegner des Beschlusses im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann, zu, die Bundesregierung werde ihm weiter „den Rücken stärken“. Er habe viel erreicht. „Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet.“ dapd (Politik/Politik)
Bundespolitiker attackieren Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft
Berlin/Potsdam (dapd). Angesichts des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst auch beim Bund die Kritik an den Verantwortlichen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte einen Austausch des Aufsichtsrats, während FDP-Generalsekretär Patrick Döring personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft verlangte. Zudem wurde erneut Kritik an zusätzlichen Zahlungen durch den Bund laut. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) pochte hingegen erneut auf die Verantwortung des Bundes als Anteilseigner des Flughafens. Hofreiter sagte dem Sender NDR Info, mit den Grünen in Brandenburg und Berlin sei er sich einig, „dass dieser Aufsichtsrat dringend ausgetauscht werden muss.“ In Aufsichtsratsunterlagen habe gestanden, dass die Entrauchungsanlage des Flughafens nicht verkabelt gewesen sei. Das Gremium habe dennoch auf eine pünktliche Inbetriebnahme gehofft. Zweifel an Finanzkonzept Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zog indes das neue Finanzierungskonzept in Zweifel. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. Der FDP-Generalsekretär Döring verlangte, weiteres Geld des Bundes für den Flughafen von personellen Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft abhängig zu machen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte er weiter. Markov glaubt nicht an höhere Kosten Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete die Verknüpfung weiterer Bundesgelder mit bestimmten Voraussetzungen als „verantwortungslose Drohungen“. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren“, sagte er „Berliner Morgenpost“. Nach seinem Eindruck wünsche sich die Bundes-FDP, dass der Bund seine Anteile am Flughafen verkauft. Laut Vertrag wäre dies aber erst zwei Jahre nach der Eröffnung möglich. Markov zeigte sich überzeugt, dass das Finanzierungskonzept aufgehen wird. „Die Gesellschafter gehen fest davon aus: Es werden nicht noch mehr als die knapp 1,2 Milliarden Euro.“ Brandenburg rechne damit, dass die Gesellschafter – also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – sich die Zusatzkosten entsprechend ihrem prozentualen Anteil am Flughafen aufteilten. Für die Länder mit jeweils 37 Prozent wären das je etwa 444 Millionen Euro, für den Bund mit 26 Prozent rund 324 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO-Chef will über Namen des Schlichters nicht spekulieren
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) suchen weiter intensiv nach einem Schlichter für ihren Arbeitskampf. Alle als Schlichter genannten Namen habe UFO „weder lanciert noch favorisiert“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der dapd. „Das kommt nicht von uns, das sind Spekulationen vonseiten Dritter“, betonte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor vorab berichtet, der frühere Bundespräsident Horst Köhler werde in UFO-Kreisen als Kandidat für den Vermittlerjob gehandelt. Der Sache sei es nicht dienlich, derzeit Namen zu lancieren. „Dann verbrennt der eine oder der andere, bevor man ihn gefragt hat“, sagte Baublies weiter. „Wir sind jetzt intensiv auf der Suche.“ Gemeinsam mit der Lufthansa wolle UFO bis Mittwoch zu einer Schlichtungsvereinbarung kommen und den Schlichter benennen. Das ZDF hatte zuvor den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als Schlichter ins Gespräch gebracht. Baublies sagte, er würde auch nicht alle genannten Namen als mögliche Schlichter ausschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Rufmord
Berlin (dapd). Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die Gattin des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und den Google-Konzern ein. Medienberichten zufolge streuten CDU-Kreise in Hannover seit Jahren das Gerücht, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben, bestätigte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Am Freitagabend habe „der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt“, sagte Lehr und kündigte an: „Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen.“ In der Sache selbst plädierte Jauch auf nicht schuldig. Er ließüber seinen Anwalt erklären, er habe niemals eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern in einer Sendung am 18. Dezember 2011 lediglich aus einem Artikel der „Berliner Zeitung“ zitiert. „Wer daraus eine Herabsetzung von Frau Wulff konstruiert, liegt daneben“, betonte der TV-Moderator. Google „schlägt Begriffe nicht selbst vor“ Der Internetkonzern Google wies den Unterlassungsanspruch vollständig zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Gerüchte aus der Landesregierung? Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breiteten sich die Denunziationen dann epidemieartig aus. Nach Recherchen von „Bild am Sonntag“ wurden haltlose Behauptungen über eine angebliche Tätigkeit Bettina Wulffs in einem Bordell bereits aus Wulffs eigener Landesregierung verbreitet. Konkret sei es um Zeugenaussagen aus einem Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit dem „Chateau am Schwanensee“ gegangen. Das Bordell nahe Hannover war im Jahr 2004 in finanzielle Schwierigkeiten geraten und musste später schließen. Die Ermittler hätten seinerzeit auch eine der dort tätigen Prostituierten befragt. Sie habe unter anderem über eine Kollegin „Tina, Studentin“ berichtet, die für ein Jahr im „Chateau“ gearbeitet habe. Diese Zeugenaussage sei mit dem verleumderischen Hinweis gestreut worden, dabei könne es sich um Bettina Wulff handeln. dapd (Politik/Politik)
MZ geht in die Insolvenz
Hohndorf (dapd-lsa). Die Motorenwerke Zschopau GmbH haben die Insolvenz beantragt. Wie das Unternehmen am Wochenende mitteilte, sei bereits ein entsprechender Antrag sowie ein Sanierungsplan eingereicht worden. MZ hätte zur Überbrückung einer Finanzlücke ein Darlehen benötigt, das prinzipiell auch zugesagt war, erklärte Geschäftsführer Martin Wimmer. Allerdings habe das Unternehmen einige Unterlagen nicht rechtzeitig vorlegen können, weshalb das Darlehen geplatzt sei. „Möglichst viele Arbeitsplätze retten“ Die Produktion solle vorerst weiterlaufen, sagte Wimmer. Der ehemalige Rennfahrer zeigte sich zudem zuversichtlich, möglichst viele Arbeitsplätze bei dem traditionsreichen Zweirad-Hersteller über die Insolvenz retten zu können. Dazu müsste allerdings dem Sanierungsplan zugestimmt werden, der gemeinsam mit dem Insolvenzantrag bereits am Freitag vergangener Woche beim Amtsgericht Chemnitz eingereicht worden war, betonte Wimmer. Derzeit sind 49 Mitarbeiter bei MZ beschäftigt. In dem Werk werden vor allem Elektroroller gefertigt. Der 54-jährige Wimmer hatte die Motorenwerke Zschopau erst im Jahr 2009 vom malaysischen Konzern Hong Loeng gekauft und den einstigen Traditionsbetrieb im Erzgebirge damit vor der Schließung bewahrt. Er setze stark auf zukunftsorientierte alternative Antriebe wie etwa Kleinkraftroller mit Hybridantrieb, teilte Wimmer mit. Auch habe das Unternehmen ein neues Transportdreirad für die Postzustellung entwickelt, das auf der Post-Expo in Brüssel Ende September vorgestellt werden soll. Mit der Insolvenz erlebt der einstige Traditionsbetrieb eine neuerliche Talfahrt in seiner ansonsten erfolgreichen Geschichte. Im Jahr 1928 von dem Dänen Jörg Skafte Rasmussen unter dem Namen DKW gegründet, avancierten die Motorenwerke vor dem Zweiten Weltkrieg zum größten Motorradhersteller der Welt. Zu DDR-Zeiten wurden diese Geschichte mit der Produktion von Motorrädern in den Motorklassen 125 und 250 Kubikzentimeter fortgeschrieben. Rund 85.000 Maschinen verließen jährlich das Werk in etwa 100 Länder, darunter alle damaligen Ostblockstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offener Renten-Streit in der Union
Berlin (dapd). Rentenchaos bei Schwarz-Gelb: Die CSU fordert bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte einen Vorschlag der SPD. Haderthauer meinte, „wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten.“ In der „Leipziger Volkszeitung“ schlug sie vor, statt dessen die „Hauptursache für Altersarmut“ – die Schlechterstellung von Frauen – mit einer Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen. Dazu soll Haderthauer zufolge der Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen künftige Renterinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 voll zum Tragen kämen. „Man wird einen Kompromiss schmieden müssen“ Von der Leyen gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Von der Leyen lobte ausdrücklich ein SPD-Konzept, das – ähnlich wie bei der Ministerin – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich genervt von der Rentendebatte und forderte von der Arbeitsministerin ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Gewerkschaften gegen Senkung des Beitragssatzes Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von der Leyen lehnt dies jedoch ab. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Demonstranten fordern Rechtssicherheit bei der Beschneidung
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben am Sonntag in Berlin mehr Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil – hauptsächlich Juden, aber auch Muslime und Christen. Die Kundgebung auf dem Bebelplatz stand unter dem Motto „Für Religionsfreiheit, gegen Kriminalisierung und Bevormundung“. Hintergrund der Demonstration war ein im Juni veröffentlichtes Urteil des Kölner Landesgerichtes, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt. Süßkind nannte es „unerträglich, dass sich immer wieder inkompetente und intolerante Menschen zu Wort gemeldet haben und dabei eine so große Resonanz gefunden haben“. Sie verwies zudem auf die „identitätsstiftende Bedeutung“ des Rituals für jüdische und muslimische Jungen. Außerdem sei der Eingriff medizinisch weltweit akzeptiert und von der Gesundheitsorganisation WHO empfohlen. Unter optimalen hygienische Bedingungen Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte: „Niemand wird die Beschneidung in Deutschland stoppen können.“ Außerdem werde das Ritual unter optimalen hygienischen Bedingungen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durchgeführt. Die Vorwürfe der Beschneidungsgegner zeigten die Vorurteile einiger Deutscher sowie den schwelenden Antisemitismus und Antiislamismus, ergänzte Kolat. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in der Hauptstadt ab sofort die Beschneidung, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, straffrei ist. Süßkind bezeichnete diese Zwischenregelung als „gut gemeint, aber ungenügend“. Es sei problematisch, dass die Eltern die religiöse Motivation nachweisen müssten. Süßkind sagte, sie wolle sich weder durch ein großes J auf der Brust noch durch den zweiten Vornamen Sarah als Jüdin ausgeben müssen. Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Klarheit bei der religiösen Beschneidung schafft. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)