München/Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird und eine neue mündliche Verhandlung angesetzt wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar geworden, argumentiert Gauweiler, der schon mehrfach als Kläger gegen Eurorettungsmaßnahmen aufgetreten ist. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen revidiert Absatzplanung für Westeuropa
Hamburg (dapd). Wegen der Absatzkrise in Westeuropa muss der Autobauer Volkswagen seine Produktion kürzen. In diesem Jahr werde der VW-Absatz in Westeuropa um rund 150.000 Fahrzeuge geringer sein als geplant, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einer Vorabmitteilung. Eine solche Kürzung entspricht knapp zwei Prozent des Gesamtabsatzes des Autokonzerns im vergangenen Jahr. Volkswagen hatte vergangene Woche „geringfügige Anpassungen“ der Absatzplanung bestätigt. VW schließt wegen der geringeren Nachfrage laut „Spiegel“ zudem für das kommende Jahr Kurzarbeit nicht mehr aus. „Was 2013 wird, kann ich nicht sagen“, sagte VW-Chef Martin Winter Korn dem Nachrichtenmagazin mit Blick auf mögliche Kurzarbeit. Zunächst wolle VW allerdings anders als etwa der Autobauer Opel auf Kurzarbeit verzichten. Vor allem an den Standorten Emden und Zwickau bauten VW-Beschäftigte zunächst auf Arbeitszeitkonten angesammelte Überstunden ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank legt Streichliste vor
Hamburg (dapd). Das neue Sparprogramm der Deutschen Bank umfasst nach einem Bericht des „Spiegel“ neben Stellenstreichungen auch Kürzungen von Bonuszahlungen und Verkäufe von Immobilien. Die Streichliste, die die Vorstandschefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain am Dienstag in Frankfurt am Main vorstellen wollen, setze auch bei den Boni der Banker den Rotstift an, berichtet das Nachrichtenmagazin vorab. Die Bonuszahlungen würden weit über das bisher bekannte Maß hinaus reformiert. Zusätzlich zum angekündigten Abbau von 1.900 Stellen sei mit weiteren Streichungen zu rechnen, heißt es in dem Bericht weiter. Stark betroffen seien das Investmentbanking und der Standort London. Dort wollten Fitschen und Jain Standorte zusammenlegen und Gebäude verkaufen. Die Bank zentralisiere zudem die Entwicklung neuer Produkte. Einsparungen von drei Milliarden Euro wolle die Bank zur Hälfte durch weniger Stellen und geringere Gehälter erbringen und zur Hälfte bei Informationstechnik, Abläufen und Immobilien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Backstationen verbilligen Brot und Brötchen
München (dapd). Die Deutschen bezahlen trotz steigender Getreidepreise für Brot und Backwaren deutlich weniger Geld als noch vor einem Jahr. Die Bundesbürger hätten im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat 6,5 Prozent weniger für Brot, Brötchen oder Kuchen ausgegeben, berichtete das Magazin „Focus“ vorab unter Berufung auf Zahlen des Marktforschers GfK. Grund der geringeren Ausgaben für Backwaren sind dem Bericht zufolge die zahlreichen Backstationen und Backautomaten in Supermärkten und bei Discountern. Die Ketten böten dank neuer Automaten besonders preiswerte Brötchen, Brezeln oder Baguettes an. Die Konkurrenz aus dem Supermarkt gehe allerdings zulasten traditioneller Bäckereien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euroschwäche erhöht Airbus-Ergebnis um eine Milliarde
Düsseldorf (dapd). Euro-Krise und Schwäche der europäischen Gemeinschaftswährung bescheren dem weltgrößten Flugzeughersteller Airbus einen unerwarteten Milliardengewinn. „Eine Änderung des Wechselkurses von zehn Cent gegenüber dem Dollar beeinflusst unseren operativen Gewinn um rund eine Milliarde Euro“, sagte Airbus-Vorstandschef Fabrice Brégier der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Beim gegenwärtigen Kurs von 1,25 Dollar pro Euro bedeute das „gegenüber unserer Planung ein Plus von gut einer Milliarde Euro“. Airbus produziert vor allem in Europa, verkauft aber auch gegen Dollar. „Weil wir unsere Flugzeuge vor allem in Europa herstellen, aber in US-Dollar verkaufen, bedeutet das für uns höhere Erträge“, begründete Brégier das Plus durch die Euroschwäche. Derzeit hat Airbus Werke in Deutschland Frankreich und China. Ab 2016 will der Konzern auch in den USA produzieren. Das Unternehmen hat Brégier zufolge zudem Indien als möglichen Standort im Blick. „Wenn ein Land wie Indien weiter stark wächst und etwa durch weniger Bürokratie investitionsfreundlicher wird, könnte sich die Frage stellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Aktuelle Pläne für eine Produktion in Indien gebe es allerdings noch nicht. Intelligente Flugsicherung kann Spritverbrauch senken Der Airbus-Chef rechnet zudem mit einer steigenden Nachfrage nach umweltfreundlicheren Flugzeugen. „Wir brauchen definitiv Passagierflugzeuge, die erheblich weniger Lärm erzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Sein Unternehmen wolle aber auch den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides zusammen sei eine extrem anspruchsvolle Aufgabe. „Aber wir treiben ständig die Grenze des Machbaren nach vorne“, sagte er. Der 51-Jährige appellierte an Flughafenbetreiber und Behörden, den Flugverkehr effizienter zu organisieren. „Eine intelligente Steuerung durch Flugsicherung und Airports könnte aus dem Stand den Treibstoffverbrauch in Europa um zehn Prozent drücken“, sagte er. Wer Flugzeuge nicht in Warteschleifen schicke, verringere die Lärmbelastung deutlich. Der Vorstandsvorsitzende erwartet, dass sein Unternehmen in den nächsten 20 Jahren etwa 1.000 Maschinen an deutsche Gesellschaften verkaufen wird. Dabei handle es sich in großem Maße um Ersatzbeschaffungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD plant Mindestrente
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Altersarmut setzt die SPD der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein eigenes Konzept entgegen. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht infrage. Auch die Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel erläuterte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. Von der Leyen lobt Papier Von der Leyen lobte dagegen das Konzept der Sozialdemokraten und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Die Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das solle diesmal auch so sein. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte sowohl von der Leyens Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD als „Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen und sehr teuer sind“. Er nannte es „vollkommen unrealistisch, wenn die SPD den Eindruck erwecken will, Altersarmut mit Steuermitteln von nur einer Milliarde Euro beseitigen zu können“. Außerdem sei es „bemerkenswert, dass die SPD sich nach gerade einmal acht Jahren schon wieder von der seinerzeit mit viel Getöse eingeführten Riester-Rente verabschieden will“. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger zerpflückte das SPD-Papier. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger. Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. Das Konzept sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Linke erleidet finanzielle Verluste durch Mitgliederschwund
Berlin/Hamburg (dapd). Die Linke hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund erlitten. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4.300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand. Gut 7.600 Genossen würden zwar als Mitglied geführt, zahlten aber keine Beiträge mehr. Das ergebe einen jährlichen Verlust von über einer halben Million Euro. Die Linke wollte den Bericht auf dapd-Nachfrage am Sonntag nicht kommentieren. Dem „Spiegel“ zufolge ist der Unterschied zwischen Ost und West auffällig: Die Mitglieder im Osten zahlten in der Regel nicht nur mehr, sondern auch zuverlässiger. Aktuell habe die Partei noch rund 67.400 Mitglieder. Das sei der niedrigste Stand seit Gründung der Partei im Jahr 2007. dapd (Politik/Politik)
Knobloch warnt vor Gefahren durch iranisches Atomprogramm
München (dapd-bay). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Knobloch sagte in einem dapd-Interview anlässlich des bevorstehenden Israel-Besuchs von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte freie Welt. Knobloch warnte: „Die politischen religiösen Führer im Iran leugnen den Holocaust und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.“ Außerdem finanziere der Iran „Organisationen, die den Terror gegen Israel praktizieren und die Vernichtung Israels zum Ziel haben“. Knobloch fügte hinzu: „Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel.“ Seehofer reist am Montag zunächst nach Tel Aviv. Knobloch erwartet „einen Besuch, der von dem Gefühl der Geschlossenheit geprägt ist“. Dabei könne durchaus auch kontrovers diskutiert werden. Aber dies werde „zweifelsohne in einem guten und sachlichen Ton passieren“. Seehofer sei mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft insbesondere in München „sehr eng und sehr herzlich verbunden“. Knobloch fügte hinzu: „Deutschland hat eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess – insbesondere auch als Vermittler der verschiedenen Lager, die sich innerhalb der Europäischen Union über die letzten Jahre herauskristallisiert haben.“ Sie gehe davon aus, „dass sich die Bundesrepublik stets und unmissverständlich zur Solidarität mit Israel bekennen wird und zu dem Recht der Menschen in Israel, in sicheren Grenzen zu leben“. Zur Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen sagte die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Politik habe das Problem erkannt und sich mit Hochdruck an dessen Lösung gemacht – „nun warten wir auf den entsprechenden Gesetzentwurf und sind hoffnungsvoll, dass dann das Thema vom Tisch ist“. Knobloch betonte: „Die Begleiterscheinungen, die unerträgliche öffentliche Diskussion und der religionskritische und zum Teil antisemitische Zeitgeist, der sich im Zuge der Debatte offenbart hat, sollten in Israel keine oder wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle spielen.“ Denn hierbei handele es sich „nicht um ein politisches Problem, sondern um ein sozialpsychologisches, das weniger auf die außenpolitische als vielmehr auf die innerdeutsche gesellschaftspolitische Agenda gehört“. dapd (Politik/Politik)
Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd-hes). Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden“, sagte Hahn der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Minister Bahr fordert von Krankenkassen Auszahlung von Überschüssen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Krankenkassen müssten jetzt entscheiden. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen ist laut Medienberichten im zweiten Quartal 2012 auf 22 Milliarden Euro gestiegen. dapd (Politik/Politik)