Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. „Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen“, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des Umweltetats für das Jahr 2013 im Bundestag. Damit könne ein höherer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden als durch internationale Abkommen. Davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht Altmaiers hängt der Erfolg der Energiewende nicht nur von der Zahl der Windräder, der Biogasanlagen und der Solaranlagen ab, sondern auch davon, ob es gelingen wird, die drittgrößte Industrienation auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Zufrieden äußerte sich der CDU-Politiker daher mit der Entwicklung der Fotovoltaik. Nach einem Rekordausbau bei den Solaranlagen im Juni liege das Tempo beim Bau neuer Anlagen mit 540 Megawatt im Juli und 320 Megawatt im August unter der Entwicklung des vergangenen Jahres. Dies zeige, dass das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor der Sommerpause im Vermittlungsausschuss verständigt hatten, zu wirken beginne. Die Bundesregierung hat sich mehrfach besorgt über das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien geäußert. Zum einen gefährde dies die Stabilität der Stromnetze, zum anderen sei der Boom der Branche auch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Opposition widersprach dieser Lesart. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, verwies darauf, dass der eigentliche Grund hierfür die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien. Er kritisierte eine mangelnde Koordinierung der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Auch sei nicht klar, wofür der neue Umweltminister stehe. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen für diese Energiewende“, sagte er. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass die EEG-Umlage bei lediglich 3,5 Prozent liege, der Strompreis seit 2000 allerdings von 14 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Auch er kritisierte die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Energien, die die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet habe. Die wahren Preistreiber säßen daher auf der Regierungsbank. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, plädierte für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte. „Das würde nämlich genau den Menschen helfen, die weniger Geld in der Tasche haben, und würde noch zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen“, sagte Bulling-Schröter. Sie forderte bessere Unterstützungsangebote für sozial Schwächere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit ihrer Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verneble die Opposition die eigentlichen Gründe für die Kosten der Energiewende. Bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit, Schwarz-Gelb habe lediglich den Mittelstand gleichgestellt. „Das grenzt schon an Volksverdummung“, klagte Kauch. dapd (Politik/Politik)
Ortstermin im weißen Kittel
Altenberge. Ortstermin im weißen Kittel: Den Anzug oder das Kostüm mussten die Gäste des Unternehmens Wessling natürlich nicht ablegen. Aber das Business-Outfit beugte sich doch strengen Hygienevorschriften beugen und so hieß es, bevor es zur Laborbesichtigung ging: Bitte einen Kittel überziehen!
Mit Innovationen auf der „InnoTrans“
Münster/Berlin. Individuelles Energiemanagment für den Bahn-Bereich präsentiert die Firma Stricker auf der „InnoTrans“ in Berlin: Vom 18. bis zum 21. September nimmt das münsterische Traditionsunternehmen erstmals an der internationalen Fachmesse für Verkehrstechnik teil.
Intensiver Austausch der deutschen BiotechRegionen
Münster. In Münster haben sich kürzlich Vertreter aller BioRegionen zwischen München und Hamburg über den aktuellen Stand der Biotechnologie in Deutschland ausgetauscht. Zu dem Arbeitskreis hatte die Gesellschaft für Bioanalytik Münster ins Zentrum für Nanotechnologie (CeNTech) eingeladen. Themen wie die Finanzierung von Unternehmen, Technologietransfer und die strukturellen Rahmenbedingungen wurden ebenso diskutiert wie die Präsentation und Profilierungsmöglichkeiten der deutschen Biotechnologie im In- und Ausland.
Standortvorteil gesellschaftliche Verantwortung
Düsseldorf/Rheine. Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky hat im Rahmen seiner Reise zu gesellschaftlich engagierten Unternehmen am 4. September die apetito AG in Rheine besucht. „Es ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, dass sich immer mehr Unternehmen freiwillig und über gesetzliche Vorgaben hinaus für gesellschaftliche Ziele einsetzen. Wir wollen solche Betriebe in ihrer Vorbildrolle stärken und der Wirtschaft Anreize geben, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Staatssekretär.
Duell auf zwei Bühnen
Göttingen (dapd-nrd). Es war ein Duell auf zwei Bühnen, und es versprach interessant zu werden: In Göttingen haben am Montag Gerhard Schröder (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) eine Bilanz von „10 Jahren Agenda 2010“ gezogen. Der Ex-Kanzler sprach auf Einladung des renommierten Vereins für Socialpolitik, der Linke-Politiker wurde von den Veranstaltern eines Alternativ-Kongresses aufs Podium geschickt. Beide redeten ohne Manuskript und jeweils eine halbe Stunde – und beide wiederholten im Kern ihre bekannten Positionen. In Nuancen gab es aber auch Neues. Nach der Regentschaft Helmut Kohls sei Deutschland „wirtschaftlich verkrustet und erstarrt“, die Wirtschaft „nicht wirklich wettbewerbsfähig“ gewesen, sagt Schröder im nicht voll besetzten größten Hörsaal der Universität. Erst durch die Agenda 2010 habe die rot-grüne Bundesregierung Abhilfe schaffen können. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ seien der Arbeitsmarkt flexibler gemacht, der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit verstärkt und Steuern gesenkt worden. Mit einem – aus Schröders Sicht – „im Wesentlichen positiven“ Resultat: Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen hätten dafür gesorgt, dass auch bei schwächerem Wachstum Jobs entstanden seien. Die Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland sei gesenkt, der Mittelstand und die Infrastruktur gestärkt worden. Deutschland sei nicht länger „der kranke Mann“ Europas gewesen, dem Land gehe es seither besser. „Wir haben die Deutschland AG revitalisiert“, meinte Schröder. Doch das sei kein Grund zum Ausruhen, die Reformen müssten weiter gehen. Rente mit 67, mehr Geld für Forschung, Bildung und Innovation. Ob das Zukunftsprogramm auch unter dem Namen Agenda laufe, sei „nicht wichtig – Hauptsache, es passiert was“. In einem Seminarraum der Hochschule setzt Lafontaine eine dreiviertel Stunde später zur Gegenrede an. Der Beginn ist diffus. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich damals so verhalten, als sei sie von feindlichen Agenten gesteuert worden, sagt er. Die Agenten seien Begriffe gewesen – Begriffe wie „Lohnnebenkosten“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“, mit denen der „Mainstream“ Spitzenpolitikern beider Parteien die „Hirne vernebelt“ habe. Bei den nächsten Attacken wird Lafontaine etwas konkreter: Den Menschen in Deutschland gehe es durch die Agenda 2010 schlechter: Löhne und Renten stagnierten, die Ungleichheit habe massiv zugenommen, die sozialen Sicherungssysteme seien „demoliert“ und „zerschlagen“ worden. Rot-Grün habe die „Finanzmärkte dereguliert“ und Hedgefonds und Schattenbanken Tür und Tor geöffnet. Aus Lafontaines Sicht sind die Agenda-Reformen, namentlich das „Lohndumping“, auch für die derzeitige Euro-Krise mitverantwortlich. „SPD und Grüne haben bis heute nicht begriffen, dass Lohndumping eine zentrale Ursache der Krise ist“, sagt der frühere SPD-Chef und Finanzminister. Überhaupt sei die „Agenda“ ja von den Unternehmerverbänden und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt worden, „das komplette Programm des BDI wurde da übernommen“. dapd (Politik/Politik)
Mit heißem Herz und kühlem Verstand
Kulmbach (dapd-bay). Fast genau ein Jahr vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sich die bayerische SPD siegessicher. „Es wird ein Fotofinish, bei dem wir am Ende vorne liegen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Montag zum Auftakt der dreitägigen Herbstklausur der SPD unter dem Motto „Arbeiten für Bayern“ im oberfränkischen Kulmbach. Hauptgrund für den Optimismus ist der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Dieser sei „der beliebteste und glaubwürdigste Politiker Bayerns“, mit ihm stünden die Chancen auf einen Sieg gegen die CSU „so gut wie seit 55 Jahren nicht mehr“, sagte Rinderspacher. Auch die aktuellen Umfragewerte sprächen derzeit für die SPD, sagte der Fraktionschef. Diese zeigten stetig nach oben. Zusätzlich befeuert habe den Aufwärtstrend die Sommerreise von Ude, die ein „voller Erfolg“ gewesen sei, meinte Rinderspacher. Den Aufschwung werde die SPD nun durch die Herbstklausur in Kulmbach untermauern. „Der Geist von Kulmbach wird lauten, dass wir mit Siegeswillen, heißem Herz und kühlem Verstand in den Wahlkampf gehen“, sagte der Fraktionschef. Inhaltlich will die SPD mit den Themen Wirtschaftspolitik und Entwicklung des ländlichen Raumes punkten. So stünden der Ausbau der Infrastruktur und die Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Laut Rinderspacher will die SPD unter anderem das Schienennetz in Oberfranken und im bayerischen Chemiedreieck im Südosten voranbringen. dapd (Politik/Politik)
MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus gehabt. Er habe zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne). Zwar habe der MAD Erkenntnisse zu Mundlos an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitergeleitet, die Originalakten seien beim MAD aus Datenschutzgründen jedoch später vernichtet worden. Mundlos soll 1998 einen Sprengstoffanschlag geplant haben und als die Pläne aufflogen, abgetaucht sein. Später soll er als Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag befragt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Oberst, der beim MAD für den Bereich Rechtsextremismus zuständig gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)
Super E10 steigt auf Rekordpreis von mehr als 1,70 Euro
München (dapd). Zum Ende der Schulferien haben die Autofahrer Rekordpreise für Benzin zahlen müssen. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel am vergangenen Wochenende erstmals mehr als 1,70 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Der Automobilclub errechnete für Sonntag einen Durchschnittswert von 1,705 Euro. Erst am vergangenen Donnerstag hatte E10 mit 1,697 Euro einen Rekordwert erreicht. Viele Autofahrer zahlten zuletzt sogar deutlich mehr als 1,70 Euro pro Liter. Denn noch immer tankt eine große Mehrheit das herkömmliche Super E5, das rund vier Cent mehr kostet. Ein Liter Diesel kostete am Sonntag 1,546 Euro. Das waren 0,1 Cent mehr als am Donnerstag und 0,8 Cent weniger als beim Allzeithoch am 26. August. Am Montag begann in Baden-Württemberg wieder die Schule, und am Mittwoch enden auch für die bayerischen Schüler die Ferien. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise als „deutlich überhöht“. Für das derzeitige Niveau gebe es „überhaupt keine Rechtfertigung“. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent sei in den vergangenen Tagen konstant geblieben bei rund 113 Dollar, gleichzeitig sei der Euro gestiegen. Damit müssten die Preise in Deutschland eher fallen. Der Mineralölwirtschaftsverband verteidigte die Preispolitik der Konzerne. Seit einem Zwischentief am 25. Juni seien der Ölpreis und damit auch die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel immer weiter gestiegen, sagte ein MWV-Sprecher in Berlin. Es sei auch schwer zu sagen, ob die Spritpreise mit dem Ende der Schulferien wieder sinken werden, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandenburgs CDU-Fraktion steht vor einem Führungswechsel
Potsdam (dapd). Saskia Ludwig hat offenbar überzogen: Die Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion habe der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am Montag in Potsdam. Details nannte er nicht. Die Fraktion werde am Dienstag zusammenkommen und beraten, wie es weitergeht. Ludwig selbst wollte sich gar nicht äußern. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete, Ludwig solle im Falle eines Rücktritts stellvertretende Vorsitzende der Fraktion werden. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Auch er wollte sich dazu am Montag nicht öffentlich äußern. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Sie warf ihnen eine „gelenkte Berichterstattung“ vor. Die Fraktionschefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Ein Nachspiel könnten ihre verbalen Attacken aber auch im Landesverband haben. Ludwig ist seit 2010 auch Landesvorsitzende der CDU. Medienberichten zufolge fordern Landräte auch an der Spitze der Partei einen personellen Neuanfang. Der jüngste Artikel Ludwigs war am Montag auch Thema im Hauptausschuss des Landtags. Dort verteidigte Ludwig den Beitrag mit dem Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte. Ludwig griff zugleich die Sozialdemokraten an: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“ Zum Inhalt ihres Beitrags äußerte sich Ludwig nicht, sie sei schließlich nur ihrer Partei Rechenschaft schuldig. SPD-Medienexperte Klaus Ness nannte das einen ungeheuerlichen Vorgang. Ludwig erhebe Vorwürfe, belege das aber nicht. Die Behauptungen seien ehrabschneidend. Dombrowski versuchte, den Beitrag Ludwigs als „kleine Episode“ herunterzuspielen. Ness konterte, in der CDU-Fraktion führten also schon „kleine Episoden“ zum Rücktritt der Vorsitzenden. Linksfraktionschef Christian Görke nannte den Misstrauensantrag am Rande der Sitzung längst überfällig. Ludwig sei perspektivlos, denn sie beschäftigt sich vor allem mit der Vergangenheit. Konstruktive Oppositionsarbeit sehe anders aus. Ludwig fehle das Gespür dafür, was die Brandenburger wirklich bewege. Aus Sicht des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, hat Ludwig „sich, ihre Fraktion und die brandenburgische CDU ins politische Abseits manövriert“. Sie habe die CDU nach rechts profiliert. Welche Konsequenzen die Fraktion daraus ziehe, werde sich am Dienstag zeigen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner würde einem neuen Vorsitzenden sofort das Gespräch anbieten, um eine neue Basis der Zusammenarbeit zwischen den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne zu finden. dapd (Politik/Politik)