Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, Juden in Deutschland die rituelle Beschneidung weiterhin zu ermöglichen. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck am Donnerstag anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes in Berlin. Die Debatte über die rituelle Beschneidung war von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst worden, wonach sie eine strafbare Körperverletzung ist. Das Urteil hatte einen Sturm der Entrüstung in der jüdischen Welt ausgelöst. Unter anderem bat der israelische Staatspräsident Schimon Peres Deutschland, das Ritual der Beschneidung zu schützen. Gauck sagte, er verstehe die Sorge um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland aber er teile sie nicht. Für ihn sei vollkommen klar: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – heute und in der Zukunft.“ dapd (Politik/Politik)
Knobloch fasst wieder Hoffnung für Juden in Deutschland
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, schöpft nach ihren pessimistischen Aussagen wieder Hoffnung für die Zukunft von jüdischem Leben in Deutschland. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden dankte am Donnerstag dem Verleger Alfred Neven DuMont, dass er sich in der Beschneidungsdebatte solidarisch mit den in Deutschland lebenden Juden gezeigt hatte. „Es tut gut, verstanden zu werden“, schrieb Knobloch in der „Berliner Zeitung“. Der Vorsitzende der Mediengruppe M. DuMont Schauberg hatte mit einem offenen Brief auf einen Beitrag Knoblochs in der „Süddeutschen Zeitung“ reagiert, in dem sie beklagte, durch die Beschneidungsdebatte sei die jüdische Existenz in Deutschland infrage gestellt. In seinem Brief sicherte Neven DuMont ihr und den in Deutschland lebenden Juden seine Unterstützung zu. Solche Signale des Willkommenseins habe die jüdische Gemeinschaft in den letzten Jahren „immer seltener erfahren“, schrieb Knobloch. Zugleich betonte sie: „Ihre Worte machen mir Mut und lassen mich meine fast verloren geglaubte Hoffnung wieder spüren.“ dapd (Politik/Politik)
Die Stunde der Interpreten
Berlin (dapd). Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? – Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die EZB sei durch das Versagen der Politik zum letzten handlungsfähigen Akteur in der Euro-Schuldenkrise geworden. Die Linke forderte ein neues Bundestagsvotum. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen, jedoch verlangt, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.“ Die CSU fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen. Steinbrück sieht EZB als letzen Akteur Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr gilt, warf der Bundesregierung vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff „Schuldenunion“ zu diskreditieren. „Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Das Ergebnis sei, „dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt“. Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei „durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden“. Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds. „Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden“, sagte er. „Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind.“ Linke fordern Sozialklausel Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte eine erneute Bundestagsabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt. „Eine erneute parlamentarische Befassung entspräche dem Geist des Karlsruher Urteils“, sagte Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „Abgeordnete aus allen Parteien könnten sich zusammentun und eine bindende Sozialklausel mit zwei Regeln beschließen: kein Euro ohne Zustimmung des Bundestags und kein Sozialabbau für die Euro-Rettung.“ Industriepräsident Hans-Peter Keitel mahnte die Politik zur strikten Einhaltung des Urteils. „Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tatsächlich das Parlament zustimmen“, sagte er der „Welt“. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Wilisch wertete das Urteil als Schritt in Richtung Haftungs- und Schuldenunion. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“ laut Vorabbericht. „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er- und 80er-Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“ Euro-Skeptiker Schäffler will ESM einen Deckel verpassen Willisch und sein FDP-Bundestagsabgeordnetenkollege Frank Schäffler forderten, bei der Ratifikation des ESM müsse ein Vorbehalt erklärt werden, dass Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden hafte. Schäffler sagte, dies deckle die „Schlagfähigkeit“ des ESM. „Niemand wird ihm einen Kredit geben, dessen Rückzahlung gefährdet wäre, weil Deutschlands Haftung durch den Vorbehalt begrenzt wird“, sagte Schäffler der Zeitung. Damit sei der Betrag von 190 Milliarden Euro für den ESM zwar weg, aber eben nicht mehr. dapd (Politik/Politik)
Grüne Künast wirft Nachrichtendiensten tödliche Ignoranz vor
Halle/Saale (dapd). Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug kritisiert. „Der Skandal wird immer unglaublicher“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) laut Vorabbericht. „Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Künast sagte, solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte sie. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Honorarerhöhung für Apotheker rückt näher
Frankfurt/Main (dapd). Die Honorare für Apotheker sollen im kommenden Jahr um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtete, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Veto gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) aufgegeben. „Nach gründlicher Prüfung ist entschieden worden, dass wir die Erhöhung mittragen können“, sagte ein Sprecher Schäubles der Zeitung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verlangte, dass die Apotheker zunächst ihre „realen Einkommensverhältnisse“ offenlegen müssten. Das Honorar der Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments soll nach Vorstellung der Bundesregierung von 8,10 Euro pro Packung um 25 Cent auf 8,35 Euro steigen. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Die selbstständigen Apotheker fordern jedoch eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Apotheker bekämen ja nicht nur das feste Honorar von 6,05 Euro pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises, sagte er. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Vorsitzende Roth will Militärischen Abschirmdienst abschaffen
München (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gefordert. Außerdem müssten im Verteidigungsministerium personelle Konsequenzen aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Der MAD hat ausgedient“, sagte Roth. Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe. Roth griff Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte sie. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Hans-Böckler-Stiftung warnt vor zunehmender Altersarmut
Berlin (dapd). Im Kampf gegen Altersarmut fordert die Hans-Böckler-Stiftung deutlich höhere Renten und zusätzlich eine Aufstockung von Mini-Renten mit Steuermitteln. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung (IMK) hervorgeht, sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 deutlich. Verantwortlich hierfür machen die Autoren die Rentenreformen der Jahre 2001 und 2004. „Bleiben die Reformen unverändert in Kraft, werden erhebliche Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut gleiten“, warnten sie am Donnerstag in Berlin. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Noch dramatischer stelle sich die Lage für einen Arbeitnehmer dar, der lediglich 75 Prozent des Durchschnittseinkommens verdiene: Er müsste anstatt derzeit 36 Beitragsjahre 2030 43,5 Beitragsjahre vorweisen, um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente löse das Problem nicht. Vielmehr müsse das gesetzliche Rentensystem „so ausgestaltet sein, dass Einkommensbezieher mit einem Einkommen von knapp unterhalb des Durchschnitts und 35 Beitragsjahren deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen müssen und nicht auf einen ‚Zuschuss‘ angewiesen sein dürfen“, heißt es in der Studie. Umstellung auf private Vorsorge „Fehlentscheidung“ Für einen Fehler halten die Autoren der Hans-Böckler-Stiftung die teilweise Umstellung auf eine private Altersvorsorge. Dies habe sich als „Fehlentscheidung erwiesen“. Zwar erhielten Riester-Sparer einen moderaten staatlichen Zuschuss, anders als im gesetzlichen Alterssicherungssystem leisteten die Arbeitgeber aber keinen Beitrag. Langfristig müssten Arbeitnehmer 15 Prozent ihres Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge aufwenden, elf Prozent als hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und vier Prozent für die private Vorsorge. Schätzungen zufolge wäre der Beitragssatz bis 2030 auf rund 26 Prozent gestiegen, die anteilige Belastung der Arbeitnehmer läge dann nur bei 13 Prozent. Die Autoren der Studie plädieren zunächst für eine Streichung des sogenannten Riester-Faktors aus der Rentenformel sowie ein Auslaufen der Riester-Förderung. Gleichzeitig fordern sie eine Anhebung des Rentenniveaus auf den Durchschnittswert der Mitgliedstaaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der um 15 Prozentpunkte deutlich höher liege als in Deutschland. Hierfür solle der Beitragssatz schrittweise erhöht werden. Langfristig sprechen sich die Wissenschaftler für die Einführung einer umfassenden Bürgerversicherung aus. „Das gesetzliche Rentensystem muss wieder zu einer Lebensstandardsicherung zurückfinden mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, heißt es in der Studie. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung billigt laut Zeitung Zusammenschluss BAE-EADS
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung unterstützt nach einem Bericht des „Handelsblatts“ eine geplante Fusion des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems mit dem europäischen Konkurrenten EADS. Berlin sei über die Verhandlungen informiert und habe grünes Licht signalisiert, schreibt das Blatt am Donnerstag. Das Ministerium selbst äußerte sich zunächst nicht. Am Mittwoch hatten BAE und EADS die Fusionspläne veröffentlicht. Die Unternehmen wollen ihre Geschäfte zusammenlegen, aber getrennt an der Börse gelistet bleiben, wie es hieß. BAE Systems würde 40 Prozent und EADS 60 Prozent halten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die EADS-Aktie reagierte am Donnerstag mit einem Einbruch von mehr als sechs Prozent auf die Nachricht. BAE ist ein fast reiner Militärkonzern, der auch Panzer und Kriegsschiffe baut. EADS hat den Schwerpunkt Zivilluftfahrt mit der wichtigsten Tochter Airbus, baut aber auch Hubschrauber und Flugzeuge für das Militär. In Deutschland ist EADS vor allem in Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit Airbus zu Hause und in Bayern mit dem Militärgeschäft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strom- und Gasnetzbetreiber wollen höhere Renditen erzwingen
Düsseldorf (dapd). Strom- und Gaskunden drohen weitere Preiserhöhungen. Insgesamt elf Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland wollen vor Gericht höhere Renditen für ihr eingesetztes Kapital durchsetzen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gingen die Netzbetreiber am Donnerstag gegen die von der Bundesnetzagentur 2008 festgelegten Eigenkapitalzinssätze von 9,29 Prozent vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56 Prozent für Altanlagen vor. Die Netzbetreiber halten die Renditen für zu gering und fordern nach Angaben des Gerichts Eigenkapitalzinssätze von mehr als 11 Prozent vor Steuern. Für die Verbraucher würde dies wohl höhere Preise bedeuten. Denn die Kapitalkosten fließen über die Netzentgelte in den Strompreis ein und werden letztlich vom Stromkunden bezahlt. Insgesamt machen die Netzentgelte schon heute rund 23 Prozent des Gas- und Strompreises von Haushaltskunden aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestforscher Rucht: Occupy ist an sich selbst gescheitert
Berlin (dapd-hes). Ein Jahr nach dem Start zur großen Protestwelle spielt Occupy in Deutschland keine Rolle mehr, weil die Bewegung an sich selbst gescheitert ist. „Occupy ist im Wesentlichen im Prozess der Selbstfindung und des Erlernens einer bestimmten Kommunikationsweise stecken geblieben und hat keine Handlungsfähigkeit und insbesondere keine Strategiefähigkeit entwickelt“, sagte der Berliner Protestforscher Dieter Rucht im dapd-Interview. Ein weiterer Grund für die Erfolglosigkeit sei die Aktionsform der Camps gewesen. „Die begünstigt zwar einerseits eine hohe Sichtbarkeit für die Medien, aber andererseits war sie sozial exklusiv. Das ist eine Aktionsform, die weitgehend jungen, ungebundenen Menschen offensteht, die aber für eine Mehrzahl der Bevölkerung aus diversen Gründen nicht infrage kommt“, sagte Rucht weiter. Am kommenden Montag (17. September) jährt sich die Großdemonstration an der New Yorker Wall Street gegen die Macht der Banken mit anschließender Besetzung des Zuccotti-Parks, danach machten Occupy-Veranstaltungen weltweit Schlagzeilen. In Deutschland gab es größere Camps in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg. dapd (Politik/Politik)