Berlin (dapd). Der Kunde wird selbstbewusster: Statt wie bisher auf neue Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik zu warten, verlangen die Verbraucher von den Herstellern einer Studie zufolge zunehmend Produkte nach ihren Vorstellungen. Getrieben werde die Entwicklung durch das Internet, mit dessen Hilfe die Ansprüche eine eigene Dynamik entwickelten, hieß es in der am Mittwoch kurz vor Start der Elektronikmesse IFA in Berlin vorgestellten Untersuchung des IT-Branchenverbands Bitkom und der Unternehmensberatung Deloitte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stünden dabei im Moment neue Formen der Bedienung. Angeregt durch das Vorbild von Spielekonsolen wie Nintendos Wii oder Microsofts Kinnect-Zusatz sei die Steuerung durch Bewegungen, Gesten, Sprache und Gesichtserkennung derzeit „ein absoluter Modetrend“, sagte der für das Mediengeschäft in Deutschland zuständige Deloitte-Manager Klaus Böhm. Das gelte sowohl für mobile Geräte als auch Fernseher. Insgesamt benennt die Studie vier Haupttrends der Entwicklung: Neben der Steuerung stünden die Einbindung von sozialen Angeboten in alle Formen von Medienangeboten, intelligente und auf den einzelnen Nutzer zugeschnittene Suchfunktionen sowie die Vernetzung mit anderen Geräten im Fokus. Daneben gewinne auch die Suche nach gemeinsamen Standards für die Industrie an Bedeutung. „Wir erwarten, dass es hier eine Konsolidierung geben wird“, sagte Böhm. So bemühe sich die Branche um gemeinsame verbindliche Normen für die einzelnen Geräteklassen. Zudem setzten große Anbieter wie Apple und Google mit ihrer Marktmacht zunehmend eigene, informelle Standards. Für dieses Jahr rechnet der Bitkom mit einer neuen Rekordmarke beim Fernseher-Verkauf. Zum ersten Mal würden in Deutschland mehr als zehn Millionen Geräte verkauft, knapp die Hälfte davon soll „smart“, also internetfähig und vernetzt, sein. Zudem soll das Geschäft mit Smartphones mit 7,9 Milliarden Euro 2012 erstmals den Markt für TV-Geräte mit einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro überflügeln, prognostiziert der Verband. (Bitkom/Deloitte-Studie: http://url.dapd.de/HEzRvF ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsministerin rechnet mit Ja zur Zuschussrente Ende Oktober
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass sich die Koalition im Herbst auf die Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener einigt. Die Ministerin sagte am Mittwoch in Berlin, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Die FDP lehnt die Pläne der Ministerin ab. Die Ministerin hatte kürzlich erklärt, sich an der Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen zu wollen. Das Kabinett hatte am Vormittag die Senkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Rätselraten um Beginn und Ausmaß des Flugbegleiter-Streiks
Frankfurt/Main (dapd). Kunden der Lufthansa tappen weiter im Dunkeln, ob sie ihre gebuchten Flugreisen nach der Streikankündigung des Kabinenpersonals tatsächlich antreten können. Einzelne Flughäfen könnten nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO ab Donnerstag mit mehrstündigen Ausständen belegt werden, kündigte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies am Mittwoch in Interviews an. Allerdings lässt die Gewerkschaft ausdrücklich offen, ob tatsächlich am Donnerstag bereits gestreikt wird. Dies müsse nicht zwangsläufig so sein, sagte Baublies. „Wir haben nur angekündigt, dass ein Streik nicht vor morgen kommt“, ergänzte er. Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifrunde mit der Lufthansa endgültig für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft setzt bei den anstehenden Arbeitsniederlegungen auf eine schrittweise Eskalation und richtet sich auf einen längeren Arbeitskampf ein. „Wir werden in den nächsten ein bis zwei Wochen nicht flächendeckend agieren“, sagte Baublies. Stattdessen würden zunächst immer nur „ein bis zwei Stationierungsorte von Flugpersonal“ von den Streiks betroffen sein. „Wir bereiten uns natürlich vor“ Eine konkrete Ankündigung, wo und wann gestreikt wird, soll es laut Gewerkschaft frühestens am Mittwochabend geben. Baublies warb zugleich bei den Passagieren um Verständnis. „Wir werden unsere Gäste mit mindestens sechs, sieben Stunden Vorlauf informieren, damit sie wissen, ob sie zum Flughafen fahren sollen oder nicht“, versprach er. Die Lufthansa demonstrierte derweil Gelassenheit. „Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir schnell auf mögliche außerplanmäßige Ereignisse reagieren können“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf dapd-Anfrage. „Wir bereiten uns natürlich vor“, fügte sie hinzu. In welcher Weise das konkret geschehe und ob möglicherweise firmenfremdes Kabinenpersonal leihweise einspringen könnte, wollte sie nicht sagen. Passagieren, die nicht wissen, ob sie ihre Reise antreten können, rät die Lufthansa, auf der Internetseite der Fluggesellschaft den aktuellen Status ihres Fluges zu überprüfen. Wer dort seine Kontakt- und Flugdaten hinterlegt habe, werde „nach Möglichkeit“ per SMS oder E-Mail informiert. ( http://url.dapd.de/RN7dhU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten warnen vor Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Die Piraten sind gegen Pläne der Bundesregierung zur Bezahlung von Verlagsinhalten im Internet. „Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Partei, Bruno Kramm, am Mittwoch. Stattdessen befürchten die Piraten, dass das Gesetz die Meinungsvielfalt im Internet eingeschränkt. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Suchmaschinen und Nachrichtensammlungen Lizenzgebühren an Verlage bezahlen. „Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse“, teilte Kramm mit. Die Piraten forderten die Oppositionsparteien auf, im Bundestag gegen die Pläne zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
Hamburg (dapd). In einem gemeinsamen Aufruf warnen vier ehemaligen Bundesfamilienministerinnen vor der Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. „Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind“, schreiben die ehemaligen Bundesministerinnen Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Betreuungsgeld sei „strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn es ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld“, heißt es in dem Aufruf. Es bestehe die Gefahr, dass speziell Mütter mit niedrigem Bildungsgrad ihre Kinder nach der Einführung des Betreuungsgelds nicht mehr in den Kindertagesstätten anmeldeten. „Gerade vor dem Hintergrund des absehbar unzureichenden Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wäre es sinnvoller, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in diesen Bereich zu investieren“, betonen die Ressortchefinnen in dem Aufruf. Die Regierung solle daher auf das geplante Betreuungsgeld „verzichten“. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September im Bundestag verabschieden. Es soll ab 2013 Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zugutekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für die Familienleistung stark, die in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. Die SPD lehnte die Beihilfe klar ab und will sie notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. dapd (Politik/Politik)
Gefängnisstrafe für kommerzielle Sterbehilfe
Berlin (dapd). Kommerzielle Selbstmord-Helfer sollen für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es müsse verhindert werden, dass Suizidhilfe zur Dienstleistung werde. Angehörige und Vertraute, die den Sterbewilligen bei seinem Vorhaben unterstützen, bleiben straffrei. „Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“, heißt es im Gesetzentwurf. Er hatte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem an der Ausnahmeregelung für Angehörige und andere enge Bezugspersonen, bei denen es sich theoretisch auch um Ärzte handeln könnte. Von der CSU und den Kirchen kam der Vorwurf, die Justizministerin öffne der Beihilfe zum Suizid, auch durch Mediziner, Tür und Tor. Unterstützung bekam die Ministerin aus ihrer Partei und der Opposition. Warnung vor „Erwebsmodell“ Suizidhilfe Von einer Ausweitung der Suizidhilfe könne keine Rede sein, verteidigte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch den Gesetzentwurf. Vielmehr stelle dieser etwas unter Strafe, das bislang nicht strafbar war. Es gehe darum, „die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zum frei verantwortlichen Suizid“ zu verbieten, erklärte die FDP-Politikerin. „Als ‚Erwerbsmodell‘ würde Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten ‚Dienstleistung‘, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht nicht getan hätten.“ Allerdings dürften enge Vertraute wie Ehepartner, die „den geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner auch auf dem Weg zum gewerbsmäßig handelnden Sterbehelfer nicht allein lassen, sondern bis zum Tod begleiten wollen“, nicht kriminalisiert werden, sagte die Ministerin weiter. Als Beispiel nennt der Gesetzentwurf, dass ein Ehemann seine Ehefrau zu einem „gewerbsmäßig handelnden ‚Suizidhelfer'“ fährt. Der Ehemann bliebe demnach im Gegensatz zum „Suizidhelfer“ straffrei. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/RxftrZ ) dapd (Politik/Politik)
Erler fordert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Berlin (dapd). Wegen der Flüchtlingswelle aus Syrien fordert SPD-Fraktionsvize Gernot Erler eine Aufnahme der Betroffenen auch in Deutschland. Bereits mehr als 200.000 Syrer haben nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bereits das Land verlassen. Jetzt seien auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen, sagte Erler am Mittwoch in Berlin. Zum einen müsse den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ausdrücklich lehnte der SPD-Politiker Überlegungen in der Union ab, sich vor allem auf christliche Flüchtlinge zu konzentrieren. „Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben“, sagte Erler. Wer verfolgt werde, dem müsse Schutz geboten werden – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit. dapd (Politik/Politik)
Al-Wazir: Jetzt Weg für Urabstimmung bei den Grünen freimachen
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden Sonntag. Er habe sich eigentlich gewünscht, dass es nicht zu einer solchen Urwahl komme, sagte Al-Wazir. Da es nun aber mindestens vier Kandidaten für zwei Positionen gebe, solle man das Beste aus der Situation machen. Den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Claudia Roth kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. Al-Wazir vertrat die Ansicht, dass sich die Grünen mit ihrem Personalangebot nicht verstecken müssten. So habe Jürgen Trittin in den letzten Jahren an Ansehen in Partei und Bevölkerung gewonnen. „Aber auch er ist nur einer von mehreren Kandidaten“, fügte der hessische Grünen-Politiker hinzu. Katrin Göring-Eckardt wiederum sei „sicherlich eine Kandidatin, die das Renen spannender macht“. Sie unterscheide sich in Generation, Herkunft und Politikstil von ihren Mitbewerbern. Renate Künast sei bei der Wahl in Berlin der Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters als anmaßend angekreidet worden, als ehemalige Verbraucherschutzministerin und langjährige Fraktionsvorsitzende habe sie aber den Vorteil einer großen Bekanntheit. Und Claudia Roth verkörpere in ihrer Art und Weise „etwas Authentisches, das uns gut zu Gesicht steht“. Wie das Rennen am Ende ausgehe, wisse er nicht, zumal fast die Hälfte der Grünen-Mitglieder erst ab 2005 in die Partei eingetreten sei. Wichtig sei aber ein fairer Wettbewerb, „bei dem man sich nicht nur oberhalb des Tisches freundlich in die Augen schaut, sondern auch auf Tritte unterm Tisch verzichtet“, sagte Al-Wazir. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutete eine Senkung auf 19 Prozent das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „falsch“. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion kritisierte: „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Die Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Arbeitgeber loben Kabinettsbeschluss Die Arbeitgeber lobten den Kabinettsbeschluss. Dieser sei „richtig“, unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, funktioniere nicht. „Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden“, fügte Hundt hinzu. Mehr Geld in den Rentenkassen verführe immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden. dapd (Politik/Politik)
Sozialministerin Dreyer hält Senkung des Rentenbeitrags für Irrweg
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung der Rentenbeiträge als „Irrweg“ bezeichnet. Die Entscheidung ignoriere die Folgen der demografischen Entwicklung und trage nicht zur Bekämpfung der Altersarmut bei, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Nun würden ohne Not die finanziellen Spielräume für eine gleichmäßige Entwicklung des Beitragssatzes und für eine vernünftige Leistungsreform verkleinert. Laut Dreyer ist nun in einigen Jahren „ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes zu befürchten“. Sinnvoller sei es, auf eine Senkung zu verzichten und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass ab 1. Januar der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent sinken soll. dapd (Politik/Politik)