Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ dapd (Politik/Politik)
Bundesländer zeigen Flagge in Brüssel
Berlin (dapd). Knapp drei Jahrzehnte ist es her, als das Saarland am 1. Juli 1985 das erste Informations- und Wirtschaftsförderungsbüro in Brüssel eröffnete. Das kleinste deutsche Flächenland war damit Vorreiter für nunmehr gut zweihundert europäische Regionalbüros, darunter die Vertretungen aller deutschen Bundesländer. Heute sind sie nicht mehr aus dem Betrieb der europäischen Hauptstadt wegzudenken: Politikvermittlung, Geschäftsanbahnungshilfen und Lobbyarbeit prägen die Auftritte, wie eine dapd-Umfrage unter den Ländern zeigt. „Wir machen vor allem Networking hier in Brüssel“, sagt beispielsweise der Sprecher der Vertretung von Nordrhein-Westfalen, Thomas Wiltberger. Insgesamt 30 Mitarbeiter hat die Vertretung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes – und damit eine ähnliche Größe wie Bayern und Baden-Württemberg. Die Gesamtkosten der Vertretung, die Ende 2007 in einen renovierten Altbau im Europaviertel von Brüssel umzog, liegen bei 4,3 Millionen Euro. Bayern lockt in Brüssel mit „Neuwahnstein“ Der imposanteste Bau dürfte zweifellos die bayerische Vertretung in Brüssel sein – gern als „Neuwahnstein“ bezeichnet. Der Freistaat hatte die protzige Villa in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Offenbar gut investiertes Geld: Jährlich besuchen bis zu 15.000 Menschen etwa 300 Veranstaltungen in dem schlossartigen Prestigebau. Und jedes zweite Jahr wird ein Oktoberfest ausgerichtet. Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten, sagt der stellvertretende Leiter der bayerischen Vertretung, Gunnar Wiegand. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. Andere Länder sehen das für sich genauso. Norddeutsche Kühle und eine Doppelvertretung Optisch anders präsentieren sich die norddeutschen Bundesländer. Hamburg und Schleswig-Holstein etwa haben eine gemeinsame Zweigstelle – das Hanse Office mit 15 Mitarbeitern. Die jährlichen Kosten von 700.000 Euro werden je zur Hälfte getragen. Die niedersächsische Vertretung bei der EU kostet das Bundesland knapp 600.000 Euro im Jahr bei rund 20 Mitarbeitern. In der Bremer Zweigstelle in Brüssel arbeiten den Angaben zufolge neun Mitarbeiter, über die Kosten schweigt sich das Land aus. Eine gemeinsame norddeutsche Vertretung mit Bremen, Niedersachsen oder noch mit Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kaum vorstellbar. Der BdST-Geschäftsführer von Schleswig-Holstein, Rainer Kersten, weist darauf hin, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Schwerpunkte setzten. „Bremen konkurriert mit Hamburg in der Schifffahrt, Hannover mit Hamburg beim Flughafen.“ Auch seien Landesvertretungen in Brüssel grundsätzlich nötig: „Der Weg über Berlin ist zu kompliziert.“ Hamburg ist da etwas anderer Meinung und regt eine Nordvertretung an. Ost-Vertretungen mögen es eine Nummer kleiner Das größte ostdeutsche Bundesland Sachsen öffnete wie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 1991 eine eigene Vertretung in Brüssel. 650.000 Euro kostet sie pro Jahr, 14 Mitarbeiter sind in dem Büro beschäftigt. Für den sächsischen Steuerzahlerbund ist das in Ordnung. „Rund 80 Prozent der Gesetze sind heute von EU-Recht beeinflusst“, sagte der Vizepräsident Knut Schreiter. „Deshalb ist es notwendig, vor Ort zu sein.“ Für Sachsen geht es um die Ansiedlung von speziellen industriellen Großvorhaben, den Umbau von alten Braunkohletagebauen oder die Sanierung von Wismut-Altlasten. Die kleinsten EU-Landesvertretung Ost hat Mecklenburg-Vorpommern mit 8 Mitarbeitern, dicht gefolgt von Thüringen mit 9 und Berlin mit 10. Sachsen-Anhalt hat nominal 11 Mitarbeiter und in Brandenburgs Vertretung arbeiten 13. „Wenn die Abgabe von Kompetenzen auf EU-Ebene fortschreitet, wird die Landesvertretung in Brüssel wichtiger werden als jene in Berlin“, sagte der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Thomas Lilienthal. Kollegen aus anderen Ostländern pflichten ihm bei. Hessen will auf Überholspur wechseln Die im Ländervergleich mit fast 2,9 Millionen Euro Jahresmiete teuerste Vertretung leistet sich laut Steuerzahlerbund das Land Hessen. Das Bundesland mit seinen sechs Millionen Einwohnern plant, im kommenden Jahr ein neues Gebäude in Brüssel mit einer Fläche von 6.116 Quadratmetern zu beziehen – fast vier Mal so groß wie bisher. Aus Sicht der Steuerzahler ist das „nicht vertretbar“. Der Leiter der hessischen Landesvertretung, Friedrich von Heusinger, sperrt sich indes gegen einen direkten Vergleich mit Vertretungen anderen Bundesländern. „Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal“, sagt er der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich werde es sich bei dem Projekt nicht um einen einen „luxuriösen Palast“ handeln, sondern um ein „Mehr-Regionen-Haus“: Partnerregionen aus Italien, Frankreich, Polen und künftig der Türkei sollen dort vertreten sein. Sozusagen ein integriertes Brüsseler Informationsbüro 2.0. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen glauben nicht an selbsterfüllende Prophezeiungen
Brüssel (dapd). Der Ökonom Jörg Krämer und drei weitere Fachkollegen haben nach eigenen Worten keine Angst, dass ihre Prognosen die Eurokrise weiter anheizen oder die Finanzmärkte verunsichern könnten. „Das wäre Selbstüberschätzung: Wir Volkswirte sind nur Beobachter, nicht Treiber der Krise“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank im dapd-Gespräch. Die Aufgabe des von ihm geführten Krisenteams bei Medienanfragen beschreibt er nüchtern: „Wir sagen ungeschminkt die Wahrheit, ohne aber alarmistisch zu sein.“ Ähnlich äußerte sich der BWL-Professor und Fondsmanager Max Otte. „Die Fakten müssen raus, aber eingeordnet werden“, sagte er der dapd. „Für selbsterfüllende Prophezeiungen bin ich nicht wichtig genug.“ Mehr Sorge bereitet Otte die Qualität der öffentlichen Diskussion über die Eurokrise: „Je mehr Ökonomen wir haben, desto schlechter wird die Debatte und desto exotischer werden die Prognosen. Der Lärm nimmt zu.“ Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, verarbeiten die Finanzmärkte „unendlich viele Informationen zur gleichen Zeit“, weshalb weder sein Urteil noch das eines anderen Ökonomen für Krisenentwicklungen ausschlaggebend sei. Reue nach einem seiner Interviews habe er daher noch nie empfunden. Der Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, gab sich ebenfalls gelassen. „Angst vor Marktreaktionen habe ich eigentlich nicht“, sagte er im dapd-Interview. Allerdings würde der promovierte Volkswirt nach eigenem Beteuern auch nie geheime, marktrelevante Informationen an Journalisten weitergeben. Grundsätzlich sei sein Forschungsinstitut stets um wissenschaftlich fundierte Analysen bemüht, sagte Wolff: „Wir klopfen keine populistischen Sprüche, sondern versuchen, konstruktive Lösungen anzubieten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post-Chef rechtfertigt Porto-Erhöhung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresbeginn 2013 als angemessen verteidigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 auf 58 Cent beim Standardbrief sei moderat. „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind die Kosten erheblich gestiegen“, erklärte Appel. Der Schritt sei notwendig, um weiter hohe Qualität liefern und die Mitarbeiter anständig bezahlen zu können. Dass bei selten genutzten Produkten wie dem Maxibrief bis 1.000 Gramm das Porto noch deutlicher um 20 Cent auf 2,40 Euro steige, trage ebenfalls den gestiegenen Kosten Rechnung. „Ich bin sicher, dass unsere Kunden dafür Verständnis haben“, sagte Appel. Die Post hatte bei der Bundesnetzagentur die erste Erhöhung beim Porto seit 1997 beantragt und dies mit einer notwendigen Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung begründet. Appel widersprach dem Eindruck vieler Verbraucher, dass die Post trotz der Portoerhöhung an den Briefträgern spare und Post nicht mehr regelmäßig an sechs Tagen pro Woche ausliefere. „Unsere Briefzusteller tragen weiterhin von Montag bis Samstag Post aus, und das wird auch so bleiben“, erklärte er. Die Post setze angesichts des schrumpfenden Briefgeschäfts auf neue Geschäftsfelder im Internet. „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen“, sagte der Post-Chef. „Deshalb überlegen wir, wie wir Kommunikationsplattformen schaffen können, bei denen sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten, Fotos etc. nicht in falsche Hände geraten,“ erklärte Appel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB
Berlin (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. „Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt“, sagte der CDU-Politiker. „Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern.“ Kauder räumte ein, dass sich die EZB mit diesem Verfahren indirekt von politischen Entscheidungen abhängig und damit „an die Grenzen ihrer Unabhängigkeit“ begeben habe. Auf der anderen Seite sei damit sichergestellt, dass die Zentralbank nicht einfach nur Geld drucke. Forderungen, das Stimmgewicht Deutschland im EZB-Rat so zu erhöhen, dass es dem deutschen Anteil von fast einem Drittel am EZB-Haftungskapital entspricht, wies Kauder zurück. Jeder Versuch, die Statuten zu ändern, würde mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft werden müssen. „Viele Staaten würden die EZB schlicht den Regierungen unterstellen wollen“, sagte Kauder. „Deshalb rate ich: Hände weg vom EZB-Statut.“ Kauder wandte sich gegen Pläne aus Brüssel, der künftigen europäischen Bankenaufsicht auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken zu unterstellen. „Man kann nicht alles europäisch zentralisieren“, sagte er. Dies gelte erst recht für den Einlagensicherungsfonds der Sparkassen und Volksbanken. Die Union werde es auf keinen Fall dulden, wenn dieser Fonds künftig für andere europäische Banken mit haften solle. dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Kein Veto-Recht Israels bei deutschen Rüstungsexporten
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat Beschwerden Israels über eine mögliche Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zurückgewiesen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Kein Land der Welt hat ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Bundesregierung.“ Allerdings sorge er sich wegen der Entwicklung in Ägypten mit dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi. „Das Land ist nicht so stabil, wie ich mir das wünschen würde“, sagte er. De Maizière lehnte es ab, die Waffen-Export-Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats transparenter zu machen. „Die Debatten über das Für und Wider einer Genehmigung berühren schwerwiegende Fragen, wie die Beziehung zu unseren Verbündeten, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und andere hochpolitische Erwägungen – und sind deshalb mit gutem Grund geheim“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Künast erteilt Schwarz-Grün eine Absage
Berlin (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast hält nicht viel von einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen gemeinsam mit der SPD. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Grün auch im Bund möglich. Künast bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Für die geplante Urwahl gebe es bereits viel Zustimmung, sagte sie. Als Wahlziel nannte Künast eine Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zur Wahl 2009, als die Grünen 10,7 Prozent erreichten. „Gerade Menschen mit bürgerlichen Werten und liberalen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die Verantwortung für Mitmenschen und die Gesellschaft übernehmen, begeistern sich für die Grünen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will nationalen Konsens zur Energiewende in diesem Jahr
Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch 2012 einen nationalen Konsens zur Energiewende erzielen. „Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine Verständigung über die wesentlichen Eckdaten der nächsten 10 bis 15 Jahre.“ Altmaier sagte, er wolle für den nationalen Konsens auch die Unterstützung der Energiekonzerne haben. „Wir müssen gemeinsam über die gegenwärtigen Ausbaupläne für Wind- und Sonnenenergie entscheiden“, sagte der Minister. Er halte es für richtig, die Lasten der Energiewende auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Nur so ließen sich die Strompreise stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin fordert stärkere Überwachung der Geheimdienste
Berlin (dapd). Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste ausweiten. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch müssten erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste als bisher vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die Justizministerin Observationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung. Leutheusser-Schnarrenberger forderte klare und restriktive Gesetze für den Einsatz von V-Leuten. So müssten die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, sagte sie. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern.“ dapd (Politik/Politik)
Künast will Inlandsgeheimdienst völlig neu aufbauen
Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Der Verfassungsschutz sei nicht zu reformieren. Es müsse einen kompletten institutionellen und personellen Neustart geben – ohne den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Außerdem will Künast den Einsatz von V-Leuten von parlamentarischen Kontrollgremien überwachen lassen. „Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen“, sagte sie. Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten „jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen – und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen“. Künast machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dafür verantwortlich, dass eine Akte des MAD über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos lange Zeit nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergegeben wurde. „Auch Verteidigungsminister de Maizière trägt die Verantwortung für diesen MAD-Skandal“, sagte sie. „Auch er saß auf der Akte – und hat sie nicht weitergeleitet.“ Künast forderte, de Maizière müsse aufräumen. Der Minister müsse sicherstellen, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. „Ich will auch wissen, wie die Bundeswehr mit Rechtsextremisten umgeht“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Es kann ja nicht sein, dass solche Leute als Informanten angeworben werden – und gleichzeitig in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.“ Der MAD war auf Mundlos während dessen Wehrdienst aufmerksam geworden. dapd (Politik/Politik)