Freiburg/ (dapd). Die erste offiziell angemeldete Demonstration in Deutschland gegen das Anti-Islam-Video wird es voraussichtlich am Freitag in Freiburg geben. Die Veranstaltung wurde am Mittwochabend von den Behörden mit Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit zugelassen. Dem Veranstalter könnten aber im Interesse der Sicherheit jederzeit Auflagen gemacht werden, falls die Polizei dies für notwendig erachte, hieß es weiter. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt, bei Krawallen hatte es Tote gegeben. Für die „Demonstration gegen das Video von Prophet Mohammed“, die durch die Freiburger Innenstadt führen soll, hat der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt verlangt deshalb vom Initiator den Einsatz von zwanzig Ordnern und möchte bis Freitag früh deren Namen vorgelegt bekommen. Außerdem gilt ein Vermummungsverbot. Mitgeführte Transparente dürfen zudem keine strafbaren Parolen zeigen. Der SWR hatte am Freitag berichtet, dass die Demonstration von einem im Südlibanon geborenen deutschen Staatsbürger angemeldet worden sei. Er werde in Sicherheitskreisen mit der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung gebracht, berichtete der Sender. Die Stadt erklärte zu ihrer Entscheidung, die Demonstration zuzulassen: „Ein Verbot kann nur erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, also die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei der Durchführung der Demonstration unmittelbar gefährdet ist.“ Im Nachbarland Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eine für Samstag in Paris angekündigte Demonstration verboten. „Dieser Konflikt betrifft Frankreich nicht, es gibt keinen Grund, ihn in unser Land kommen zu lassen“, sagte er dem Sender RTL. Landesregierung gibt sich gelassen Ein Sprecher der Freiburger Polizei sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Angelegenheit sei emotional. „Aber wir werden ganz eng an den Leuten dran sein und dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.“ Die Freiburger Beamten würden dabei von außerhalb unterstützt. Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, geht von einem hohen Kräfteeinsatz seiner Kollegen aus. „Wir haben ja in Mannheim gesehen, wie schnell eine Situation kippen kann“, sagte er dapd. Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der Demonstration gegen das Video gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von früher bekannt und damals seien die Demonstrationen geordnet abgelaufen. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Auch HEK will Kassenmitgliedern Prämie zahlen
Hamburg (dapd-nrd). Mit der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) will eine weitere gesetzliche Krankenversicherung ihre Überschüsse den Mitgliedern als Prämie auszahlen. Jedes am 1. Mai 2013 beitragszahlende Mitglied erhalte im kommenden Jahr unabhängig von der Dauer seiner Mitgliedschaft eine Prämie von 75 Euro, teilte die HEK am Mittwoch mit. Das habe der Finanzausschuss dem Verwaltungsrat der Kasse empfohlen. Die Entscheidung falle auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 12. Oktober. Die Kasse hat nach eigenen Angaben rund 290.000 Mitglieder und 400.000 Versicherte. Bereits am Dienstag hatte die Techniker Krankenkasse angekündigt, ihren Mitgliedern eine Prämie auszuzahlen. Die Höhe könnte zwischen 60 und 120 Euro liegen, hieß es aus Gesundheitskreisen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Zeitung: Wasserwerfer-Opfer will Land verklagen
Stuttgart (dapd). Ein Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, der bei einem Wasserwerfereinsatz nahezu komplett sein Augenlicht verlor, will das Land Baden-Württemberg auf Schmerzensgeld verklagen. „Wir reden hier, und das ist eine vorsichtige Schätzung, über eine Summe im Bereich von 100.000 Euro“, sagte der Anwalt des Ruheständlers Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann, den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Polizisten hätten damals „im Auftrag des Landes und auf Befehl ihrer Vorgesetzten gehandelt“, begründete er die geplante Amtshaftungsklage. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Projektgegner waren rund 100 Menschen verletzt worden. Der Anwalt, der neben dem damals schwer verletzten Wagner noch drei weitere Verletzte vertritt, will dem Blatt zufolge vor Einreichung der Zivilklage noch den Ausgang des Strafverfahrens gegen die damals beteiligen Polizisten abwarten. Im Zusammenhang mit dem Wasserwerfereinsatz ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beamte wegen Körperverletzung im Amt. Rechtsanwalt Mann kritisierte, dass die Polizisten nur wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden sollen. Er sei der Ansicht, dass vorsätzlich gehandelt worden sei. dapd (Politik/Politik)
Gesetzesänderung soll Antibiotikagaben in der Tierhaltung reduzieren
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Für Kritik sorgte allerdings eine fehlende konkrete Zielvorgabe in dem Änderungsentwurf. Hintergrund der geplanten Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. Keine starren Zielvorgaben „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit der Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll auch eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertrieben häufigen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden den Planungen zufolge dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Novelle könnte Resistenzrisiko erhöhen Eine Kontroverse riefen mangelnde Zielvorgaben für die verabreichte Menge der Antibiotika hervor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) warnte gar, die Novelle könne für ein steigendes Resistenzrisiko sorgen. So gebe der Umstand, dass nur die Häufigkeit, nicht aber die Dosis der Gaben erfasst werde, den Haltern Anreiz zu der riskanten Praxis, die Behandlungszeit zu verkürzen und die Mengengaben zu erhöhen. Als „Placebo“ bezeichnete der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Novelle: Jeder wisse, „dass die Dosis eines Wirkstoffes entscheidend ist, nicht aber, ob jemand an sechs oder sieben Tagen seine Pillen geschluckt hat“, sagte Weiger. Das Gesetz benötige ein „absolutes Senkungsziel“. Höfken kritisierte auch grundlegend die Tierhaltung in Deutschland: Aigner wisse sehr wohl, „dass Antibiotika die Schmiermittel der Massentierhaltung sind“, sagte sie. Es sei an dem Entwurf keine Absicht erkennbar, diesen Zustand zu ändern. Aigner verteidigte die Novelle hingegen: „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte sie. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Röttgen tritt nicht bei Wahl für CDU-Vorstand an
Bonn (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird einem Medienbericht zufolge im Dezember nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren. Dies habe der noch amtierende Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel am Mittwochabend auf einer Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg mitgeteilt, berichtete der Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) vorab. Die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte dem Blatt: „Er möchte sich mehr auf seinen Wahlkreis im Rhein-Sieg-Kreis konzentrieren.“ Röttgen hatte nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sein Amt als Landesparteichef abgegeben und war von Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskabinett geworfen worden. Dass er sich dennoch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover zur Wiederwahl als Parteivize stellen würde, war zuletzt nicht mehr erwartet worden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zieht mit CSU ins große Finale
Bad Staffelstein (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2013 werden. Seehofer verkündete seine Entscheidung am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er sagte den Abgeordneten nach eigenen Angaben: „Es ist angerichtet für das große Finale. Wir haben eine großartige Chance, dieses Finale siegreich zu bestehen.“ Dies erfordere jedoch einen „großen Kampf und Kraftakt“. Seehofer fügte hinzu: „Ich bin dazu bereit.“ Der Ministerpräsident bekam für seine 90-minütige Grundsatzrede „stehende Ovationen“, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid berichtete. Darin rief Seehofer den Abgeordneten auch zu: „Der Stolz der Bayern ist zurück.“ Die CSU sei nach schlechteren Zeiten wieder rundum gut aufgestellt. Seehofer bekräftigte, dass er im Falle eines Wahlerfolges die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. Auch CSU-Chef werde er bleiben. Deshalb stelle sich in den nächsten Jahren die Nachfolgefrage nicht. Die CSU werde vielmehr „in der bekannten Formation arbeiten“. Lob für Seehofer vom Fraktionschef Schmid hob die Verdienste Seehofers für die Partei hervor. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten funktioniere hervorragend. Dies sei auch der Grund für den guten Zustand der CSU. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte nach einem Treffen mit Seehofer am Rande der Klausur, zwischen ihr und dem Parteivorsitzenden gebe es „keine Probleme, sondern nur Gemeinsamkeit“. Seehofer selbst sagte, Hasselfeldt und er seien „tausendprozentig“ auf einer Linie. Die Landesgruppenchefin werde die „Wahlkampflokomotive“ der CSU bei der Bundestagswahl sein. Eine Milliarde Euro für die Digitalisierung Bayerns Ein Schwerpunktthema im Freistaat soll die Digitalisierung Bayerns sein. Seehofer kündigte an, dass dafür in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Dies habe er mit Schmid sowie mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) abgesprochen. Die CSU-Fraktion beschloss einstimmig eine Resolution für eine „Digitalisierungsoffensive“ im Freistaat. Darin heißt es unter anderem, Bayern müsse auf die „neue Welle der digitalen Revolution“ vorbereitet werden. Wichtig sei dabei, sowohl die Chancen zu nutzen als auch mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Im Vordergrund müsse der Mensch stehen – und nicht die Technik. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fusioniert Germanwings mit Teil der Kurzstreckenflotte
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Lufthansa gründet eine neue Billigflugtochter. Der Billigableger Germanwings soll Anfang des kommenden Jahres mit den Punkt-zu-Punkt-Verbindungen abseits der Drehkreuze Frankfurt und München zusammengeführt werden, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die neue Gesellschaft, für die es noch keinen Namen gebe, solle ihren Sitz in Köln haben. Gewerkschafter befürchten seit längerem, dass sich damit die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern, die bisher nicht bei Germanwings angestellt waren. Über die Zusammenlegung war in den Medien bereits umfangreich spekuliert worden. Die Lufthansa setzt derzeit angesichts des harten Wettbewerbsdrucks ein rigides Sparprogramm um, das bereits mitverantwortlich für den Streik der Flugbegleiter Ende August und Anfang September war. Besonders auf Verbindungen in Deutschland und Europa fliegt die Lufthansa in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble lobt Portugals Reformanstrengungen
Berlin (dapd). Die Bemühungen Portugals zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen zeigen nach Ansicht Deutschlands ermutigende Ergebnisse. Durch die Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft hin zu mehr Exporten verlaufe die Anpassung zügiger als erwartet, erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin mit. Die Wettbewerbsfähigkeit steige, die Staatsausgaben seien unter Kontrolle und das strukturelle Haushaltsdefizit sei deutlich zurückgegangen, hieß es mit Blick auf die fünfte Überprüfung durch die Troika und eine positive Erklärung der Eurogruppe vom 14. September. Die portugiesische Regierung gehe davon aus, möglichen zusätzlichen Finanzbedarf auch ohne weitere Hilfen decken zu können. dapd (Politik/Politik)
Hersteller von Bahnschwellen unter Kartellverdacht
Bonn (dapd). Der Skandal um verbotene Preisabsprachen zulasten der Deutschen Bahn weitet sich aus. Das Bundeskartellamt ermittelt jetzt auch gegen die Hersteller von Bahnschwellen wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, wie ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch sagte. Im Zuge der Ermittlungen fanden bereits Durchsuchungen bei vier Herstellern von Holzschwellen und vier Herstellern von Betonschwellen statt. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Bereits im Sommer hatte das Bundeskartellamt gegen mehrere Schienenhersteller wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Doch sind die Ermittlungen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen. Inzwischen überprüft die Aufsichtsbehörde, inwieweit auch kommunale Verkehrsunternehmen und Privatbahnen durch das Kartell der „Schienenfreunde“ geschädigt wurden. Der Fall der Schwellenhersteller habe aber wohl nicht das Volumen wie das Schienenkartell, hieß es in Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrspolitiker wollen Blitzer-Warner zulassen
Berlin (dapd). Die bislang verbotenen Blitzer-Warner im Auto sollen nach dem Willen von Verkehrspolitikern der Koalition künftig zugelassen werden. Dann dürften Navigationssysteme oder Handy-Apps dem Fahrer anzeigen, wo Radarfallen stehen. Diesen Antrag will der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), im Bundestag einbringen, wie er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin sagte. Warnungen vor mobilen Blitzern sollen aber untersagt bleiben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich skeptisch. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will erstmal abwarten, wie sich die Diskussion entwickelt. Jarzombek sagte, er wolle keineswegs notorischen Rasern das Leben erleichtern, sondern die Verkehrssicherheit verbessern. Fest montierte Starenkästen stünden meist an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten. Deshalb sei es sinnvoll, wenn Blitzer-Warner zusätzlich auf diese Gefahrenpunkte hinweisen. „Unser Hauptziel ist es ja, dass dort möglichst niemand geblitzt wird.“ Anders sei dies bei mobilen Radarfallen. Hier sollten Warnungen weiter verboten bleiben, sagte Jarzombek. „Fahrer dürfen nicht das Gefühl vermittelt bekommen, es würden sämtliche Kontrollstellen benannt.“ Dies könnte zum bedenkenlosen Rasen verführen, warnte er. Auch FDP-Experte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Ramsauer müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. „Rechtslage der Realität anpassen“ Zustimmung kam auch vom ADAC. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Präsident Peter Meyer, es wäre nur konsequent, die Rechtslage der Realität anzupassen. „Bislang ist niemand verurteilt worden, der ein Navigationsgerät oder eine App zur Warnung vor einem Starenkasten benutzt hat.“ Verboten bleiben solle jedoch die Warnung vor mobilen Blitzern über soziale Netzwerke. Mayer forderte, alle Autofahrer vor Gefahrenstellen durch Schilder zu warnen und nicht nur zu blitzen. „Droht keine echte Gefahr, müssen die fest installierten Geräte entfernt werden. Denn sonst kassieren die Kommunen einfach nur bei den Ortsunkundigen ab“, sagte er. Der Verkehrsclub ACE mahnte zu einer sorgfältigen Prüfung. Gefragt sei die Expertise von Polizei, Verkehrspsychologen, Verkehrsrechts- und Unfallverhütungsexperten. An sich hätten sich Radarmessungen seit mehr als 50 Jahren bewährt. Wer in eine solche Falle tappe, erscheine zunächst als Opfer, was aber die Tatsachen verneble. Denn Verkehrsvergehen müssten ermittelt und geahndet werden. „Andernfalls müsste man daran zweifeln, ob es Staat und Gesellschaft wirklich ernst meinen, wenn es um die Gewährleistung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht“, erklärte der Verein. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an denen Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Ein Sprecher Ramsauers sagte, zunächst müssten sich die Verkehrsexperten der Koalition im Bundestag mit dem Vorschlag befassen. „Wenn dieser Vorschlag dann so bliebe und uns vorläge, dann würden wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte er. Der Bundesverkehrsminister werde dann prüfen, ob der Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit sorge. Nur dann sei er umsetzungswürdig. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen.“ dapd (Politik/Politik)