Der Wirtschaftsblog für die Regionen Ostwestfalen-Lippe, Münster und Osnabrück
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn sichert sich einem Zeitungsbericht zufolge eine Alternative zu ihren bisherigen Lieferanten von Zügen. Am (morgigen) Mittwoch wolle die Bahn einen Vertrag mit dem polnischen Zughersteller Pesa abschließen, um in den kommenden Jahren bis zu 470 Dieseltriebzüge abrufen zu können, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochsausgabe).
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Herne (dapd). Michelle Müntefering hat die wichtigste Hürde auf ihrem Weg in den Bundestag souverän genommen. Eine Wahlkreiskonferenz der SPD wählte die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering am Dienstagabend zu ihrer Kandidatin für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Herne/Bochum II. Dieser gilt als Hochburg der SPD und damit als sicheres Sprungbrett für Sozialdemokraten in den Bundestag. Müntefering setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen ihre Herausforderin Anke Hildenbrand durch. Auf die 32-Jährige entfielen 77 Stimmen, für Hildenbrand stimmten 51 der Anwesenden. 17 Delegierte enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. In ihrer Bewerbungsrede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, hatte Müntefering mit Blick auf ihren berühmten Nachnamen betont: „Ich will nicht wegen meines Nachnamens gewählt werden.“ Sie sei eine eigenständig politisch denkende Frau. Zugleich kündigte sie an, sich im Bundestag dafür einsetzen zu wollen, dass einige Reformen, für die die eigene Partei verantwortlich war, korrigiert würden. Konkret nannte sie die Leiharbeit und die Mini-Jobs. „Vorwärts“-Chefredakteur hatte vorher aufgegeben Bereits bei einer Abstimmung der Unterbezirkskonferenz Herne in der vergangenen Woche hatte Müntefering klar vorne gelegen. Sie erhielt damals 85 Stimmen, während auf Hildenbrand 53 entfielen. Der Chefredakteur der SPD-Zeitung „Vorwärts“, Uwe Knüpfer, landete mit nur 18 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten und letzten Platz und hatte daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen. Nach der Abstimmung am Dienstagabend kündigte die unterlegene Hildenbrand an, Müntefering jetzt im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu unterstützen. Müntefering sagte, ihr Ziel sei es, das Direktmandat in ihrem Wahlkreis mit über 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die 32-Jährige ist bereits seit etwa zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. 2004 war sie unter ihrem Mädchennamen Michelle Schumann in den Vorstand der NRW-SPD gewählt worden. Mit Franz Müntefering, der auch bei der Abstimmung am Dienstagabend zugegen war, ist die Hernerin seit 2009 verheiratet. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-lmv). Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat sich hinter seine vorzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereiste Athletin Nadja Drygalla gestellt. Das gab der Verband nach einem Treffen am Dienstag in Hannover in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh bekannt. „In freundschaftlicher, konstruktiver Atmosphäre hat Siegfried Kaidel (DRV-Vorsitzender, Anm. d. Red.) bekräftigt, dass der Verband voll hinter seiner Athletin steht“, hieß es. Drygalla war während der Sommerspiele nach einem Gespräch mit der deutschen Teamleitung über ihre Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer freiwillig abgereist und hatte sich kurz darauf öffentlich von der rechten Szene distanziert. Thema des Gesprächs am Dienstag war auch die sportliche und berufliche Zukunft der Ruderin. Ob Drygalla in die Sportfördergruppe der Bundeswehr aufgenommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Der Fall werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Hannover (dapd-nrd). Daimler zieht der Lkw-Konkurrenz wegen seiner weltweiten Präsenz davon. Wie der weltgrößte Lastwagenbauer am Dienstag auf der Messe IAA Nutzfahrzeuge mitteilte, stieg der weltweite Absatz bis Ende August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf 309.000 Stück. Herausforderer MAN fiel auf 90.000 bis 100.000, und der schwedische Anbieter Volvo stagnierte bei 147.000, musste aber für August einen Rückgang melden.
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Berlin (dapd). Während sich die Piraten für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzen, hat der Buchverlag einer prominenten Piratin eine im Internet frei zugängliche Version ihres Buches sperren lassen. Autorin des Buches „Klick Mich“ ist Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei. „Klick Mich“ handelt von ihrem Leben im und mit dem Internet. Genau dort landete das Buch am Montag, dem Tag der Veröffentlichung. Die Datei wurde bei dem Dienst Dropbox, der Speicherplatz anbietet, eingestellt. Von dort konnte jeder das Buch kostenlos herunterladen, der Link dazu wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Der Knaus Verlag legte in Schramms Namen jedoch Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung ein. „Unsere Rechtsabteilung hat Dropbox darauf hingewiesen, dass das illegal ist“, sagte Verleger Wolfgang Ferchl der dapd. Der Dienst reagierte umgehend. Innerhalb kurzer Zeit war das Buch nicht mehr verfügbar. dapd (Politik/Politik)
Bad Staffelstein/München (dapd). In der CSU wächst die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit in Bayern. Parteichef Horst Seehofer versicherte jedoch am Dienstag bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, trotz der gegenwärtigen Stärke gehe die CSU mit „Demut“ an ihre Aufgaben. Außerdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass dem Koalitionspartner FDP trotz schlechter Umfragewerte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2013 gelingt. Einer neuen Emnid-Umfrage zufolge, deren Ergebnis am Abend bei der Klausur veröffentlicht wurde, liegt die CSU derzeit in Bayern bei 47 Prozent. Die FDP wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag. Die SPD kommt mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude auf 21 Prozent. Es folgen die Grünen mit zehn und die Freien Wähler mit neun Prozent. Der Piratenpartei gelingt mit fünf Prozent knapp der Einzug in den Landtag. Der Umfrage zufolge würden zudem im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 54 Prozent für Seehofer stimmen – und nur 35 Prozent für seinen Herausforderer Ude. Bei jungen Wählern unter 30 Jahren hatte der CSU sogar einen Vorsprung von 63 zu 29 Prozent. „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die CSU werde das Jahr bis zur Wahl nutzen, um durch gute Sachpolitik „noch mehr“ Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Schmid betonte zugleich mit Blick auf die FDP: „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete: „Es sind nicht die Parteien, die sich gegenseitig Stimmen leihen. Es sind die Wähler, die einer Partei bei vollem Bewusstsein ihre Stimme geben.“ Er fügte hinzu: „Die FDP ist in Bayern der Garant dafür, dass nicht ständig neue Verbote und Einschränkungen aus der Taufe gehoben werden.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, ein Regierungswechsel sei möglich. Die SPD setze „weiter auf kompetente Sachpolitik“. GMS sieht CSU „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“ Auch nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts GMS hat die CSU gute Chancen, nach der Landtagswahl allein regieren zu können. GMS-Geschäftsführer Helmut Jung sagte am Rande der Fraktionsklausur, die CSU bewege sich in der Wählergunst auf einem Korridor von 46 bis 47 Prozent. Damit stehe sie „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“, die allerdings „keineswegs garantiert“ sei. Nach Einschätzung von Jung wird die FDP voraussichtlich nicht im nächsten Landtag sein. Ihre Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, seien „auf absehbare Zeit relativ schlecht“. Aigner gegen Spekulationen über Prozentzahlen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vermied es in einem „Welt“-Interview, die absolute Mehrheit als Ziel ihrer Partei auszugeben. Sie sagte lediglich: „Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis – und wir kümmern uns um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu.“ Aigner hatte angekündigt, dass sie nach Bayern wechseln wird. Sie gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Hauptkonkurrent könnte der bayerische Finanzminister Markus Söder sein. Er begrüßte jedoch ausdrücklich die Rückkehr von Aigner nach Bayern. Söder fügte hinzu: „Letztlich ist die Gesamtmannschaft entscheidend.“ Er selbst sei zudem „in jeder Beziehung ein Langstreckenschwimmer“. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). 15 Grüne bewerben sich um die Spitzenkandidatur der Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Nachdem am Sonntag die Bewerbungsfrist verstrichen war, veröffentlichte die Partei am Montagabend die Namen und Bewerbungsschreiben der Kandidaten auf ihrer Website. Neben den vier Bundespolitikern Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin haben elf weitere – weitgehend unbekannte – Parteimitglieder Bewerbungen eingereicht. Die Kandidaten müssen sich nun einer Urwahl stellen. In den kommenden Wochen haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich der Parteibasis vorzustellen. Die erste Veranstaltung findet am Freitag in Hannover statt. Sie soll auch im Internet übertragen werden. Am 8. Oktober werden die Wahlunterlagen an die Parteimitglieder verschickt, bis zum 30. Oktober können alle knapp 60.000 Mitglieder der Grünen abstimmen. Insgesamt rechnet die Parteispitze mit Kosten in Höhe von 90.000 bis 100.000 Euro. Aus der Urwahl gehen dann die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hervor, wobei mindestens einer von beiden eine Frau sein muss. Es ist auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten weiblich sind, aber nicht, dass beide männlich sind. Die Bewerberinnen haben somit gute Chancen bei der Wahl: Von den 15 Bewerbern sind nur drei Frauen. Alte Hasen und junge Wilde In den Bewerbungsschreiben erklären die zur Wahl Stehenden, was sie durchsetzen möchten und was sie von den anderen unterscheidet. Dabei reicht die Bandbreite vom 22-jährigen Studenten Nico Hybbeneth, der anknüpfend an die Piratenpartei einen Generationenwechsel bei den Grünen einläuten will, bis zum 1945 geborenen Friedrich Wilhelm Merck, Gründungsmitglied der Grünen, der langjährige Erfahrung und Einsatz beisteuern will. Ein weiterer junger Bewerber ist Patrick Held. Der 24-Jährige will „frische Leute mit frischen Ideen“ an der Wahlkampfspitze. „Opa Jürgen hat in den letzten 30 Jahren viel für uns Grüne bewegt“, schreibt er. „Aber er ist so wie alle anderen männlichen Bewerber ein Veteran der Vergangenheit, nicht die grüne Zukunft.“ Auch Markus Meister ruft die Grünen dazu auf, sich gut überlegen, ob sie wirklich mit denselben Personen antreten wollten, die unter anderem Kampfeinsätze der Bundeswehr und Steuersenkungen für Vermögende zu verantworten hätten. Inhaltlich beziehen die viele Bewerber klar grüne Positionen. Einige sprechen sich für erneuerbare Energien aus, für kostenlosen Nahverkehr und bekräftigen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Hans-Jörg Schaller schließt sich dem nicht an. In seiner Bewerbung schreibt der Ingenieur aus Vaihingen/Enz, er verzichte bewusst auf „die mehrseitige Wiedergabe des Parteiprogramms“ und sei „natürlich gegen Armut und Hunger und für Frieden auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat eine Frau in den Vorstand berufen. Zum 1. Januar 2013 werde Anke Giesen in das bisher rein männliche Führungsgremium einziehen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Managerin werde für die Geschäftsbereiche Retail und Immobilien sowie Bodenverkehrsdienste zuständig sein. Ihre bisherigen beruflichen Stationen führten sie zu Mannesmann, Pfleiderer und Douglas. Der bisherige Personalvorstand und ehemalige Chef der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, wird den Angaben zufolge Ende September aus Altersgründen aus dem Vorstand ausscheiden. Seine Funktion übernimmt demnach Michael Müller, der bereits Vorstandsmitglied ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Der Getränkehersteller Coca-Cola sieht in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge noch Wachstumschancen. Der Marktanteil der Konzernmarken werde hierzulande überschätzt, sagte der Coca-Cola-Deutschland-Geschäftsführer Hendrik Steckhan der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht. „Hier in Deutschland liegt er bei alkoholfreien Getränken bei neun Prozent“, sagte Steckhan. In einigen Ländern der Welt schaffe Coca-Cola bis zu 20 Prozent, in Deutschland gebe es daher noch Spielraum. Coca-Cola expandierte zuletzt vor allem im Osten Deutschlands. Hier habe das Unternehmen im ersten Halbjahr 2012 das stärkste Wachstum erzielt, sagte Steckhan weiter. Der Marktanteil des Unternehmens wachse in ganz Deutschland derzeit jährlich um ein bis zwei Prozent. Steckhan wies zudem auf besondere Geschmacksvorlieben in Ostdeutschland hin: „Die Ostdeutschen mögen es süßer, sie sind experimentierfreudiger“, sagte er. „Deswegen haben wir extra für den Osten eine Fanta mit Erdbeergeschmack entwickelt.“ Der weltweite Umsatz stieg von Coca-Cola stieg im zweiten Quartal 2012 auf 13,1 Milliarden Dollar (rund 10,7 Milliarden Euro). Zum Umsatz in Deutschland wollte das Unternehmen auf Anfrage keine weiteren Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil zur Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren die Rechte von Kleinanlegern gestärkt. Wendet sich der Herausgeber von solchen Wertpapieren ausdrücklich auch an das börsenunerfahrene Publikum, so muss er davon ausgehen, dass ein Anleger sich „allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt“, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Im vorliegenden Fall klagte ein Kleinanleger auf Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen der mittlerweile insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBL) in Höhe von 5.000 Euro. Der BGH sah den entsprechenden Verkaufsprospekt mit dem Titel „Ausgewogene Konditionen“ jetzt als „unvollständig“ und damit fehlerhaft an und gab dem Kläger Recht. Der mit der J. S. Immobilienbeteiligungen e.K. bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der dem Mehrheitsaktionär den Zugriff auf Anlagegelder der WBL erlaubte, hätte im Prospekt erläutert werden müssen. Selbst bei sorgfältiger Lektüre des Prospekts sei „nicht zu erkennen“ gewesen, dass der Hauptaktionär aufgrund seines Weisungsrechts „der WBL unabhängig von deren Ertragslage zu seinem Vorteil und zu ihrem Nachteil Kapital entziehen konnte“, betonte der BGH. Das Urteil ist nach Angaben des BGH „richtungsweisend“ für zahlreiche in den unteren Instanzen anhängige Fälle. (AZ: BGH XI ZR 344/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)