Hüllhorst. Die WORTMANN AG wurde durch die Cofaca Deutschland, dem drittgrößten Kreditversicherer weltweit, mit einer Urkunde für eine hervorragende Bonitätseinstufung ausgezeichnet. Die Einstufung dokumentiert die hervorragende Kreditwürdigkeit und solide Bonität sowie eine exzellente Darstellung im Bereich Finanz- und Rechnungswesen.
Milliarden-Projekt Jade-Weser-Port wird eröffnet
Wilhelmshaven (dapd). Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port wird am Freitag (21. September, 15.00 Uhr) in Wilhelmshaven eröffnet. Mehr als 1.000 Gäste werden erwartet, darunter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), wie die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft mitteilte. Zum Auftakt soll das Containerschiff „Maersk Laguna“ festmachen und der erste Container symbolisch gelöscht werden. 16 Jahre Planung und viereinhalb Jahre Bauzeit stecken in dem Projekt. Eine Milliarde Euro haben die Länder Niedersachsen und Bremen sowie Hafenbetreiber Eurogate investiert. Der zuvor genannte Starttermin Anfang August musste wegen Baumängeln verschoben werden. An der Spundwand des Hafen waren 341 Risse aufgetreten, sogenannte Schlosssprengungen. Die Sanierung ist den Angaben zufolge mittlerweile abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Widerstand gegen Innenminister Friedrich
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in der CDU/CSU wenig Anklang. Das betrifft insbesondere die Überlegung, die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. In Sicherheitskreisen des Bundes werde das inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen, aber auch, um Personal für drängendere Aufgaben einsetzen zu können. Friedrich hatte sich zunächst für dieses Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Ramsauer wegen Postenversorgung für Parteifreunde
Regensburg (dapd). Die SPD hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), seinen bisherigen beamteten Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle zum neuen Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu machen, scharf kritisiert. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Personalie habe „einen ganz faden Beigeschmack“. Es sei „offenbar ein Hauptbestreben des Hauses Ramsauer, Parteifreunde mit lukrativen Posten zu versorgen“. Scheurle war als Staatssekretär bislang auch Vorsitzender des DFS-Aufsichtsrates. Die Berufung eines neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der bundeseigenen Flugsicherung wird notwendig, weil der bisherige Chef, Dieter Kaden, nach 20 Jahren im Amt altersbedingt zum Ende des Jahres in den Ruhestand tritt. dapd (Politik/Politik)
Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. „Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze“, sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche deutlich gezeigt. Der Minister betonte, es sei gerade das Ziel der Hartz-IV-Reform gewesen, auch Menschen mit einfacher Qualifikation den Weg zu Beschäftigung zu ebnen. „Den Erfolg, den wir dabei hatten, dürfen wir durch Mindestlöhne nicht aufs Spiel setzen.“ Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der Bundesrat soll sich am Freitag (21. September) damit befassen. Zeil erinnerte daran, dass ein Kern der sozialen Marktwirtschaft das Ende der staatlichen Preisfestsetzung war. „Sie ist ein Erfolgsmodell und wir sollten sie nicht auf Spiel setzen, indem wir jetzt die staatliche Lohnfestsetzung einführen.“ Entsprechend werde sich Bayern auch im Bundesrat verhalten, betonte der Minister: „Mit der FDP gehen Mindestlöhne nicht.“ Das wisse der Koalitionspartner CSU auch. dapd (Politik/Politik)
Grüne drängen Altmaier zu Endlagergesetz
Düsseldorf (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen. „Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Es gebe noch keine Einigung bei der Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen werde, nach welchen Kriterien die Endlagersuche stattfinden soll und bei der Zahl der zu vergleichenden Standorte. „Diese vier Dissenspunkte liegen seit April auf dem Tisch und die CDU bewegt sich nicht“, sagte Trittin. Dass bei Kanzlerin Angela Merkel und Altmaier an einer Einigung intensiv gearbeitet werde, sei ein Märchen. Die CDU müsse endlich „liefern“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Schavan für Abschaffung des Forschungs-Kooperationsverbots
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. „Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen“, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Schranken, die das Grundgesetz errichtet habe, hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen, wo sie entstanden sei und hingehöre, in die außeruniversitären Institute abgewandert sei. „Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand. Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren“, sagte Schavan. Die Ministerin sagte, dass die Änderung auch zu weniger Bürokratie führen müsse. „Die Grundgesetzänderung öffnet Wege zu Kooperationen, die aus der Perspektive der Hochschulen gestaltet werden können. Die Verfahren müssen in der Tat einfacher werden.“ Am Freitag wollen die Bundesländer zu der geplanten Gesetzesänderung im Bundesrat Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)
Journalistenverband kritisiert geplante Kosteneinsparungen bei WAZ
Berlin/Essen (dapd). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die geplanten Kosteneinsparungen beim WAZ-Konzern. Nach Informationen des NRW-Landesverbandes seien in den deutschen Bereichen der Zeitungsgruppe Einsparungen um weitere 20 Prozent bis 2014 geplant, teilte der DJV am Mittwoch in Berlin mit. Die Sprecherin der WAZ-Mediengruppe, Simone Bellingröhr, sagte am Abend auf dapd-Anfrage in Essen, die Geschäftsführung analysiere mit den „Top-Führungskräften in einem üblichen unternehmerischen Prozess“ die Kostenbasis für das Jahr 2014. Das Ziel sei, die Kostenbasis um 20 Prozent zu senken. „Es werden jetzt in den einzelnen Bereichen Kostensenkungspotenziale identifiziert und diskutiert. Am Ende dieses Planungsprozesses wird darüber entschieden, nicht am Anfang“, erklärte die Sprecherin. Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Pläne „einen weiteren Schritt in die falsche Richtung“. Damit werde der Abbau von Qualitätsjournalismus vorangetrieben. „Wer so agiert, der muss sich nicht wundern, wenn die Zeitung keine Akzeptanz mehr findet“, sagte Konken. Es gebe „keinerlei Potential für Einsparungen bei der WAZ. Schon die Streichung von etwa einem Drittel der Redakteursstellen im Jahr 2009 war ein Schritt in die falsche Richtung.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Berlin streitet mit Ermittlern über Deutung von Gesprächen zum NSU
Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre streiten die Sicherheitsbehörden der Stadt mit der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit Informationen über einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer zurück. So habe der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Der Generalbundesanwalt widersprach dieser Darstellung. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft stellte auf dapd-Anfrage klar, die Behörde habe „zu keinem Zeitpunkt“ das Berliner Landeskriminalamt oder den Berliner Innensenator „angewiesen oder gebeten“, die Erkenntnisse nicht an den Ausschuss weiterzuleiten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, auch in den Akten gebe es keine derartigen Hinweise. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben. Nach Informationen von „Spiegel Online“ wurde damals ein Hinweis eines V-Mannes auf das bereits untergetauchte NSU-Trio nicht weiterverfolgt und auch nicht an andere Behörden weitergegeben, die nach den Neonazis fahndeten. Nach eigenen Angaben wusste Henkel von dem Informanten seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Ähnlich hatte er sich bereits am Dienstag im Innenausschuss geäußert. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen Henkel sagte, die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt darum gebeten habe, die Informationen noch zurückzuhalten. Er fügte hinzu, ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers bekräftigte, dass in dem Gespräch am 20. März in Karlsruhe „absolute Geheimhaltung vereinbart worden“ sei. „Mit niemandem sollte außerhalb dieses Kreises und außerhalb der ansonsten Verantwortlichen gesprochen werden“, sagte sie am Mittwochabend in der RBB-„Abendschau“. Die Bundesanwaltschaft habe jedoch keine Anweisung erteilt, bestimmte Behörden ausdrücklich nicht zu informieren. Das habe weder sie noch Innensenator Henkel je behauptet, sagte Koppers weiter. Sie räumte aber ein, dass sie aus heutiger Sicht möglicherweise anders handeln würde. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich grundsätzlich hinter Henkel. Zwar kenne er die Details nicht, „aber ich glaube sagen zu können, ich kenne den Kollegen Henkel so gut, dass ich Ihnen zusichern kann, er wollte nie irgendwo etwas verheimlichen“. Er bedauere die „unglückliche Kommunikation“. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen indes die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen“. Zugleich forderte er eine Stellungnahme von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur Informationspolitik des Innensenators. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel Online“ und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. Auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses nutzten am Mittwoch die Gelegenheit zur Akteneinsicht. Dies ist im Parlament in einem speziellen Schutzraum möglich. Die Vertraulichkeit muss dabei gewahrt bleiben. dapd (Politik/Politik)
Auch Titanic plant Islam-Titel
Hamburg/Frankfurt/Main (dapd). Das Satiremagazin „Titanic“ will in seiner Oktober-Ausgabe mit einem Islam-Titel herauskommen. „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“ solle die Schlagzeile nach dem bisherigen Entwurf lauten, sagte Chefredakteur Leo Fischer der „Financial Times Deutschland“ (Onlineausgabe). Er wolle „vor weiteren schlecht gemachten Schmähfilmen warnen, insbesondere davor, dass sich abgehalfterte Prominente nun auch noch über billige Islamkritik profilieren“. Der Titelbild-Entwurf, der der FTD nach eigenen Angaben vorliegt, zeige Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert, der offenbar den Propheten Mohammed darstellen soll. Das Heft soll am 28. September erscheinen. Das Satiremagazin hatte mit dem Cover des Juli-Heftes für Streit gesorgt. Darauf war der Papst mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zu sehen. Auf dem Titel hieß es in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. Kurz vor der angesetzten Gerichtsverhandlung hatte der Papst den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Titanic-Verlag überraschend zurückgezogen. Fischer verteidigte zugleich die Mohammed-Karikaturen in der französischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) zufolge nannte er die Zeichnungen eine richtige Reaktion auf die „wahnsinnigen Ausschreitungen“. „Satire darf und muss alles“, sagte Fischer. Den Vorwurf, mit derartigen Veröffentlichungen die Proteste noch anzuheizen, verstehe er nicht, sagte der Chefredakteur. „Dann darf man gar nicht darüber berichten“, betonte er. Die Karikaturen des französischen Satire-Magazins will „Titanic“ aber nicht nachdrucken. Sie seien „wenig interessant“ und „zu grob gestrickt“, sagte Fischer. Die Mohammed-Karikaturen, die 2005 im dänischen „Jyllands-Posten“ erschienen waren, hatte „Titanic“ gedruckt. dapd (Vermischtes/Politik)