Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Hintergrund der Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertriebenen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Darüber hinaus soll es möglich werden, den Einsatz von für den Menschen besonders bedeutenden Antibiotikasorten bei Tieren einzuschränken. Bereits seit längerem verboten ist es, Tieren Antibiotika als leistungsfördernden Futterzusatz zu verabreichen. Nicht enthalten ist in dem Gesetzentwurf ein klares Reduktionsziel für die Menge der verabreichten Antibiotika. „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte Aigner. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit sehr hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Novelle voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Gesetzentwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Schick verlangt ein Blasphemie-Verbot als Schutz für die Christen
Bamberg (dapd). Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat seine Forderung nach einem gesetzlichen Blasphemie-Verbot bekräftigt. Gerade Christen bedürften des Schutzes durch eine solche Regelung, sagte Schick am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Bamberg. Mit Blick auf die teils gewalttätigen Proteste von Muslimen gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ erklärte der Geistliche, Christen würden „niemals“ aus Protest gegen Blasphemie gewalttätig werden und die öffentliche Ordnung stören. „Besonders deshalb müssen sie von den Gesellschaften und den Staaten geschützt werden.“ Zugleich sprach sich Schick gegen die von Rechtspopulisten angekündigte öffentliche Vorführung des umstrittenen Films aus. Der Zweck liege lediglich darin, gläubige Muslime zu provozieren. Der Erzbischof betonte, die Debatte könne aber nicht nur juristisch geführt werden – er forderte zu „gesellschaftlichem Dialog“ und „interreligiösen Gesprächen“ auf. Schick hatte bereits im August ein Blasphemie-Verbot gefordert. Kurz zuvor hatte damals ein Cover des Satiremagazins „Titanic“ für Aufregung gesorgt, das Papst Benedikt XVI. mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zeigte. dapd (Politik/Politik)
Bombardier setzt auf leichtere Motoren
Berlin (dapd). Der kanadische Bahntechnikhersteller Bombardier zeigt auf der Messe Innotrans in Berlin Motoren für Schienenfahrzeuge, die nach Firmenangaben leichter und energieeffizienter sind als bisher. Hierzu zählten Permanentmagnetmotoren, die bereits in Schienenfahrzeugen in Frankreich, der Schweiz, Saudi-Arabien und Brasilien eingesetzt werden, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Weniger Energie soll auch die TRAXX F140 AC Lokomotive des Unternehmens verbrauchen. Zudem stellt Bombardier neue Elektromotoren vor, die etwa in Stadtbussen zum Einsatz kommen sollen. Nach eigenen Angaben verfügt Bombardier derzeit über den größten Auftragsbestand der Branche. Dieser belief sich Unternehmensangaben zufolge am Ende des Jahres 2011 auf 24,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens baut angeblich Stellen in Management und Verwaltung ab
Hamburg (dapd). Siemens will künftig vor allem im Management und in der Verwaltung Stellen streichen. Dies sieht nach Angaben des „manager magazins“ vom Mittwoch das Sparprogramm vor, das auf der Vorstandssitzung des Münchener DAX-Konzerns am 10. September in Grundzügen festgelegt wurde. Ein Siemens-Sprecher teilte dapd zu dem Bericht keine weiteren Einzelheiten mit. Er sagte lediglich, dass an dem Programm gearbeitet werde und Ergebnisse auf einem Treffen der Siemens-Führungskräfte Anfang Oktober in Berlin dargelegt würden. Siemens hatte nach der Vorlage enttäuschender Quartalszahlen Ende Juli angekündigt, die Kosten senken und die Produktivität und Effizienz steigern zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scheurle soll an die Spitze der Deutschen Flugsicherung rücken
Langen (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheurle, steht vor einem Wechsel an die Spitze des Unternehmens. Scheurle, der Staatssekretär im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium ist, habe den Vorsitz des Kontrollgremiums niedergelegt, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Langen mit. Nun werde der Aufsichtsrat mit Scheurle über die Leitung der Geschäftsführung verhandeln. Der Wechsel des Beamten an die Spitze des vom Bund kontrollierten Unternehmens ist umstritten. Die Neubesetzung des Chefpostens wird notwendig, da der derzeitige Vorsitzende Dieter Kaden nach 20 Jahren im Amt altersbedingt zum Jahresende in den Ruhestand geht, wie die DFS weiter mitteilte. Der Aufsichtsrat der DFS werde in seiner Sitzung am 9. Oktober einen neuen Aufsichtsratschef wählen und einen neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Osnabrück etabliert sich als Standort für Kleinserienfahrzeuge
Osnabrück (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat am Mittwoch die Produktion des Boxster in Osnabrück aufgenommen. Mit Porsche-Chef Matthias Müller am Steuer und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) als Beifahrer des ersten in Osnabrück gefertigten Boxster feierte das VW-Werk den offiziellen Produktionsstart. Als erstes Fahrzeug lief ein indischroter Boxster S vom Band, der für einen Kunden in Niederbayern bestimmt ist.
Angeblich mehr als 1.000 Stellen bei der Commerzbank bedroht
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank erwägt wegen der schwachen Entwicklung des Privatkundengeschäfts offenbar einen Stellenabbau in vierstelliger Größenordnung. Das berichtete die „Börsen-Zeitung“ unter Berufung auf Quellen im Finanzmarkt. Ein Banksprecher machte dazu keine Angaben und verwies auf die Vorstellung der neuen Strategie Anfang November. Zuletzt enttäuschte der Gewinn der Commerzbank im Privatkundengeschäft. Ohne die Direktbank-Tochter Comdirect wäre die Sparte im zweiten Quartal in die roten Zahlen gerutscht. So blieb ein Gewinn von 14 Millionen Euro, weit weniger als erhofft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker erhalten mehr Geld
(dapd). Das Bundeskabinett hat eine Honorarerhöhung für Apotheker beschlossen. Der Festzuschlag auf rezeptpflichtige Arzneimittel wird ab dem 1. Januar 2013 um 25 Cent angehoben. Apotheken erhalten damit 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro je verkaufte Arzneimittelpackung, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, mit der Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung komme die Bundesregierung ihrem Auftrag nach, „den seit 2004 unverändert geltenden Festzuschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel an die Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung anzupassen.“ Dabei seien „die berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Apotheken und des Großhandels zu berücksichtigen.“ Die Verordnung bedarf keiner parlamentarischen Befassung durch Bundestag oder Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Gerhard Ittner an Deutschland ausgeliefert
Nürnberg (dapd). Siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht ist der wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte, wurde der 54-Jährige am Dienstag den deutschen Behörden übergeben und befindet sich in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der untergetauchte Neonazi war im April in Portugal festgenommen worden und befand sich seitdem in Auslieferungshaft. Ittner war im April 2005 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zwischen 2002 und 2004 hatte er unzählige Texte mit verunglimpfendem, volksverhetzendem Inhalt ins Internet stellen lassen. Kurz vor der Verkündung des Urteils hatte er sich allerdings abgesetzt und wurde jahrelang mit internationalem Haftbefehl gesucht. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank muss keine Sonderzahlungen ausschütten
Karlsruhe (dapd). Die krisengeschüttelte HSH Nordbank muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Millionenbeträge an ihre stillen Gesellschafter auszahlen. Der II. Zivilsenat wies sieben Klagen in letzter Instanz ab. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung war das Zahlungsversprechen, das die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein 2008 zu Zeiten der Finanzmarktkrise zunächst abgegeben hatte, unwirksam. Die HSH Nordbank hatte trotz Finanzkrise auf der Hauptversammlung beschlossen, ihren stillen Gesellschaftern auch für das Jahr 2008 eine Gewinnbeteiligung auszuschütten. Ende 2008 schrieb sie den Gesellschaftern, dass sie die Vergütung der Stillen Einlagen in voller Höhe auszahlen werde, auch wenn das Geschäftsjahr 2008 einen Fehlbetrag ausweise. Nach den Verträgen war die Gewinnbeteiligung nur fällig, wenn es einen solchen auch tatsächlich gab. Die Bank befürchtete jedoch einen erheblichen Reputationsverlust, wenn sie die stillen Gesellschafter nicht bediente. Die folgende Jahresbilanz ergab dann für 2008 einen Fehlbetrag von über drei Milliarden Euro. Auf Intervention der EU verweigerte die HSH Nordbank dann die Ausschüttungen. Sieben stille Gesellschafter sahen die ursprüngliche Zusage jedoch als verbindlich an und klagten. Der BGH entschied jetzt rechtskräftig, dass das Versprechen über die Sonderzahlung unwirksam war. Denn eine Auszahlung trotz Verlusten habe eine Änderung des Unternehmensvertrages bedeutet. Solche Änderungen müssten aber schriftlich fixiert und nach dem Aktiengesetz von beiden Parteien unterschrieben werden. Dies und die notwendige Eintragung im Handelsregister seien nicht erfolgt. Eine wirksame Zahlungsverpflichtung der Bank habe es folglich nicht gegeben. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof II ZR 50/11 , II ZR 59/11 u.a.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)